Hessisches Ministerium des Innern und für Sport H ESS E N

 

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Postfach 31 67 : D-65021 Wiesbaden

Geschäftszeichen: Il 6-01a01.23-04-18/018

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Datum 1. Oktober 2019

Informationszugang nach $ 80 Hessisches Datenschutz- und Informationsfrei-
heitsgesetz (HDSIG)

Stellungnahme der Expertenkommission der Landesregierung zu dem Entwurf für
ein Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungs-
schutz

Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden (Az. 6 K 1408/19.WI) vom 13.08.2019

Sehr geehrter Herr Zicht,

mit der beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereichten Klage vom 13.08.2019 begeh-
ren Sie weiterhin die Übersendung der Stellungnahme der Expertenkommission der Lan-
desregierung zu dem Entwurf für ein Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über das
Landesamt für Verfassungsschutz. Ihr diesbezüglicher Antrag vom 31.08.2018 wurde am
22.02.2019 vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport nach & 84 Abs. 2 Nr.
1 HDSIG abgelehnt, weil die Bekanntgabe der Informationen den Kernbereich der Wil-

lens- und Entscheidungsbildung der Landesregierung betraf.

Die Gründe, die seinerzeit zur Ablehnung Ihres Antrags geführt haben, stehen einem
Zugang zu der Information nicht mehr entgegen. Sie erhalten daher als Anlage beigefügt

Gleitende Arbeitszeit: Bitte Besuche und Anrufe von montags bis donnerstags zwischen 8.30-12.00 und 13.30-15.30 Uhr,
freitags von 8.30-12.00.Uhr oder nach Vereinbarung.

Friedrich-Ebert-Allee 12 - D-65185 Wiesbaden - Telefon (06 11) 353 - 0 : Telefax (GR 3) (06 11) 353 1766 -

E-Mail: poststelle@hmdis.hessen.de

#92:
eine Kopie der Stellungnahme der Expertenkommission der Hessischen Landesregie-
rung zu dem Entwurf für ein Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über das Landesamt

für Verfassungsschutz übersandt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

any

(Mag)

Anlage: