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BETREFF

BEZUG

DATUM

 

Bundesanstalt
Technisches Hilfswerk

Referatsleiter Einsatz

Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Landesverband Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Schleswig-Holstein, Saarbrückenstraße 145, 24114 Kiel

Ministerium für Inneres und Europa HAUSANSCHRIFT Saarbrückenstraße 145
Mecklenburg-Vorpommern 24114 Kiel

Abteilung Polizei Referat 400 IM. DE
FAX

j i oststelle.Ivhhmvsh@thw.de
19048 Schwerin E-MAIL P @

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Ordnung und
Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern

hier: Verbandsanhörung

Ihr Schreiben vom 25.01.2019

500-E/001-02

Kiel, 20. März 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich für die Übersendung des Entwurfes und die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Die Aufnahme des $ 34 SOG M-V zum Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme im Rahmen der
Gefahrenabwehr nach dem SOG M-V wird ausdrücklich begrüßt. Es wird ebenfalls
ausdrücklich begrüßt, dass gem. $ 52 Abs. 2 SOG M-V die „Einsatzleitung“ aufgenommen
wurde um ein Betretungsverbote auszusprechen.

Im Übrigen gibt es aus Sicht des THW keinen weiteren Bedarf zur Stellungnahme. Die
Befugnisse sind für Kräfte des KatS (und somit auch des THW als im KatS mitwirkend) im
KatSG und der VollzbLVO ausreichend geregelt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag