rovnono)

Zertifizierung
TÜV NOAD GERT GmbH * Langemarckatr. 20 ° 45141 Essen MANUFACTURING
E m TE !
Bundesministerium für Gesundhelt Konfommkäisbewertung
Herrn DER Konsumgöter
Friedrichstraße 108 Dv NORD CERT GmbH
» amarckstr. 20
10117 Berlin een
Tel.: 0201 825-0
Fax: 0201 825-2517
info.tncant@tuev-nord.de
www.tuesv-nord-cart.de
TÜüve
Unser ihr Zeichen 2) Durchwahl Datum
30078616 Tel.: 0201 825 04.06.2020
SL... E

Angebot Nr. 6003138787_300

|

wir bedanken uns für Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen und übersenden Ihnen als
Anlage unser Angebot zur Unterstützung bei Warenprüfungen von Schutzartikein/Produkten
im Rahmen der Corona-Pandemie.

Als Ansprech r steht Ihnen erreichbar unter der Tel.-Nr.
GER 0: per E-Mail unter gerne zur Verfügung.
Wir hoffen, dass unser Angebot Ihre Zustimmung findet und freuen uns über Ihre Auftragser-

teilung.

Mit freundlichen Grüßen

15:22:09 ron

LA.
Anlagen
eu Genellscheft Geschäftsführer Amtsgericht Easen Deutsche Bank AG, Essen

NORD GERT GmbH Dipl.-Ing. Wollgang Wielpütz HAB 9976 BIC SOWIFT-Oode): DEUTDEDEXXK
. ale 20 Dipl..Oec. Sandra Gerhartz USL-IKr.. DE 811369929 : DE 26 3607 0060 0607 E95 00:
22 z ehe Steuer-Nr. 111,570WEIRS
Tel: 0201 825-0

Fax: 0201 825-2517
Inte tncerkätuev-nond.de

Angebot

Bundesministerlum für Gesundheit

die Unterstützung zur Qualitätssicherung
bei der Beschaffung von PSA (im Gesundheitswesen)

Angebotsnummer:
Angebotsdatum:
ZE:
Geschäftsnummer:

Silz der Gesaflschaft
TÜV NORD CERT GmbH
Langemarckstraiie 20
45141 Essen

161: 0201 825-0

Fax: 0201 826-2617
Info.tncert@Ptuev-nord.de
Wenluen

10117 Berlin

über

6003136787_300

04.06.2020

30078616

Tem
De Sandra Garharz USL-IGNr.: DE 811388029

Steuer. 11 VE7OW2I83

Tuvnono

Zertifizierung

MANUFACTURING
TECHNOLOGIES
Konformilätsbewertung
Konsumgüter

TÜV NORD GERT GmbH
Langemarckstr. 20
45141 Essen

Tel.: 0201 825-0
Fax: 0201 825-2517

Mnfo.tnceri@tuev-nord.de
www.tuev-nord-cert.de

Tüv®

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DESK
! DE 26 3607 0050 0607 2950 00

Seite 2 des Angebots 6003138787_300 vom 04.06.2020 für
Bundesministerium für Gesundheit TV NORD

Zertilizierung

1 Leistungsbeschreibung und Preise

Tellprüfung In Anlehnung an den Prüfgrundsatz für Corona SARS-Cov-2 Pandemie
Atemschutzmasken Rev.2 vom 02.06.2020.

Auf Empfehlung der EU-Kommission (2020/403) vom 13. März 2020 können die zuständigen
Behörden vereinfachte Verfahren für die Beschaffung von so genannten Atemschutzmasken
definieren. Am 26.Mai 2020 trat die „Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung -
MedBVSV" in Kraft. Beide Dokumente bilden einen Rahmen für die nachfolgend beschriebenen
Leistungen.

Grundlage für eine beschränkte Bereitstellung von Atemschutzmasken, die nicht den Vorschriften der
PSA-Verordnung entsprechen, für medizinische Fachkräfte oder andere Einsatzwecke ist in jedem
Fall eine behördliche Entscheidung und erfordert deren Freigabe. Um den benötigten Bedarf an
Atemschutzmasken bedienen zu können, erfolgt die Prüfung grundsätzlich auf Basis des Prüfgrund-

satzes für Sorona SARS-Cov-2 Pandemie ‚Alemschutzmasken (ZLS) Rev.2 vom 02.06.2020.
All rdi [ B al BT P Zi, oO iese A “1ie ie} B Li

 

Desweitern möchten wir darauf hinweisen, dass bei der Verwendung der Produkte folgendes zu
beachten ist.

« Diese Produkte dürfen nur medizinischen Fachkräften und nur für die Dauer der derzeitigen
Gesundheltsbedrohung zur Verfügung gestellt werden und dürfen nicht in die normalen Ver-
triebskanäle gelangen und anderen Verwendern zugänglich gemacht werden.

Diese erforderliche behördliche Genehmigung Ilegt nicht im Leistungsumfang von TÜV NORD CERT.

Das Verfahren ist oder ersetzt KEINE Konformitätsbewertung nach der PSA-Verordnung (EU)
2016/425 oder nach Medizinprodukterichtiinie 93/42/EEC. Die Bestätigung der Erfüllung aller An-
forderungen des Prüfgrundsatzes alleine berechtigt auch nicht zur Bereitstellung entsprechender Pro-
dukte auf dem Unionsmarkt.

Für die Prüfung wird die kleinste Verpackungseinheit in der Originalverpackung benötigt, mindestens
jedoch 15 Schutzmasken je Typ und Hersteller. Des Weiteren müssen alle vorhandene Zertifikate zur
Verfügung gestellt werden.

Selte 3 das Angebots 6003146787_300 vom 04.06.2020 für
Bundesministerium für Gesundheit TV NORD

Zertifizierung

Die 15 Muster müssen originalverpackt sein. Sofern dies nicht möglich ist, wird die kleinste Ver-
packungseinheit (VPE) benötigt.

Es muss eine Herstellerinformation beiliegen mit Angaben:
® zum korrekten Sitz
® zum richtigen An- und Ablegen
« zu Hinweisen zur Verwendung.

Das Ergebnis der Prüfung wird mit einer Prüfbescheinigung, ausgestellt durch TÜV NORD CERT
GmbH, dokumentiert und dem Kunden übermittelt.

Preis für die Prüfung der Atemschutzmasken / medizinischen Gesichtsmasken

Prüfung eines Typs Schutzmaske

Nach Vorgaben des Auftraggebers: GEB Euro.
Tellprüfung In Anlehnung an den Prüfgrundsatz für Corona SARS-

Cov-2 Pandemie Atemschutzmasken Rev.2 vom 02.06.2020.

Der genannte Preis gilt unter der Annahme einer Beauftragung einer Mindestzahl von
1000 Einzelprüfungen.

Für die Prüfung setzen wir die TÜV NORD (Hangzhou) Co.,Ltd, No.1, Greenland Central Plaza, Lane
1377 Jiangchang Road, Jingan District, Shanghai 200072, China, ein Unternehmen der TÜV NORD
GROUP, ein. TÜV NORD (Hangzhou) Co. Ltd. wird die entsprechenden Ergebnisberichte der Labor-
prüfungen ausstellen.

Der Beginn der Leistungserbringung wird auf Grund des heutigen Kenntnisstandes auf Juni 2020
terminiert. Die Prüfungen / Messungen im Labor beginnen Jedoch frühestens nachdem das unten
beschriebene Equipment an den jeweiligen Standorten vollständig betriebsbereit Ist,

Teile der Prütungen können dabei bei weiteren Partnern an weiteren Laborstandorten in China, die
die TÜV NORD (Hangzhou) Co.,Ltd. nach praktischem Erfordernis einbindet, erfolgen.

Diese weiteren Partner sind nach heutigem Kenntnisstand:
-  BASF Shanghai

- Maritime University Shanghai

Selle 4 des Angebots 6003136787_300 vom 04.06.2020 für
Bundesministerium für Gesundheit TV NORD

Zertilizierung

Die Prüfmuster werden durch TÜV NORD (Hangzhou) Co. Ltd, im Rahmen von Inspektionsdienstleis-
tungen, die nicht Gegenstand dieses Angebots sind, von durch den Auftraggeber zu benennenden
Logistikzentren in China gezogen und an die Laborstandorte gesendet.

Von jeder durchgeführten Prüfung werden Rückstellmuster aufbewahrt, um im Falle von Rückfragen
die entsprechenden Produkte zur Verfügung zu halten und etwaige Wiederholungsprüfungen
durchzuführen. Diese Produktmuster werden vor Ort für sechs Monate archiviert und nach Ablauf der
Frist vernichtet.

Die Qualitätssicherung der Laborprüfungen an 0.9. Standorten (Incl. Unterweisung des Labor-
personals, laufende Qualitätssicherung, erforderliche Vergleichsprüfungen, Auditierung) erfolgt unter
Leitung der TÜV NORD CERT GmbH unter Einbindung der DMT GmbH & Co. KG und der TÜV
NORD (Hangzhou) Co, Lid. und ist Bestandteil dieses Angebots.

Für Telle der Laborprüfungen (Ermittlung des Atemwiderstandes und des Fiiterdurchlassgrades) wer-
den an 0.9. Laborstandorten Messgeräte eingesetzt (PMFT 1000), die im Eigentum des Auf-
traggebers sind. Der Auftraggeber überlässt diese Messgeräte TÜV NORD GERT bzw. den Unterauf-
tragnehmern von TÜV NORD CERT kostenlos und temporär. Die Aufstellung, Inbetriebnahme,
Kallbrierung, Wartung, Reparatur etc. liegen in der Verantwortung des Auftraggebers. Um eine
höchstmögliche Verfügbarkeit der Messgeräte zeitnah zu ermöglichen, übernimmt TÜV NORD CERT
durch TÜV NORD {Hangzhou} Co. Ltd. die Koordinierung und — soweit erforderlich - die Beauftragung
der Durchführung von erforderlichen Kalibrierungen, Wartungen und Reparaturen. Die Durchführung
dieser Leistungen erfolgt durch den Lieferanten der Messgeräte PALAS oder dessen Servicepartner.

Der erforderliche Aufwand für die Koordinierung ist Bestandteil dieses Angebots und wird nicht ge-
sondert in Rechnung gestellt. Lediglich etwalge Kosten In Bezug auf die vorgenannten Messgeräte,
die PALAS oder deren Servicepartner an TÜV NORD berechnen, werden an den Auftraggeber nach
tatsächlichem Aufwand weiterberechnet.

Ergänzende Informationen

Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die genannten Leistungen, Prüfungen und Verifizierungen le-
eiglich überschlägig erfolgen können und daher keine abschließende Authentifizierung beinhalteten.
Jegliche Entscheidungen und Konsequenzen, die aus diesen Kurzberichten hervorgehen bzw. ab-
geleitet werden, liegen in ausschließlicher Verantwortung und dem Ermessen des Auftraggebers.

Je nach Fragestellung und Entscheidung behält TÜV NORD CERT sich vor, Experten aus anderen
TÜV NORD GROUP Unternehmen und von qualifizierten Unterauftragnehmern einzubeziehen.

Seite 5 des Angebots 6003135787_300 vom 04.06.2020 für
. Bundesministerlum für Gesundheit TV NORD

Zertifizierung

Die Kalkulation des genannten Aufwands und der genannten Preise beruht auf den uns vorliegenden
Informationen. Sollten diese Angaben nicht zutreffend sein oder sich Änderungen ergeben, kann dies
eine neue Kalkulation über Aufwand und Kosten erforderlich machen.

Reisekosten und Relsezelten

Reisekosten und Reisezeiten werden nach Aufwand wie folgt berechnet:

WE uro je km bai Anreisen mit dem PKW; Anreisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln {Bus, Bahn
oder Flugzeug) werden nach den tatsächlichen Kosten in Rechnung gestellt; Reisezeiten mit
Euro pro Reisestunde je Auditor/Prüfer/Sachverständiger. Angefangene Reisestunden werden jeweils
auf halbe Stunden abgerundet.

Reisekosten im/ins Ausland berechnen wir ergänzend wie folgt: Flüge: innerhalb Europas „eConomy
class“, anderentalls „business class“; Bahn: 1. Klasse. Hoteikosten im Ausland berechnen wir aus-
schließlich nach Aufwand mit Beleg.

Ergänzende Prelsinformation

Sofern über oben genannte Leistungen hinausgehend weitere Leistungen erbracht werden müssen,
bieten wir Ihnen unsere Leistungen auf Basis unseres jeweiligen Tagessatzes, aktuell EURO
an. Dieser Tagessatz bezieht sich auf eine Dauer von acht Stunden.

Zusätzlich zu leistende Arbeitszeit wird nach Aufwand mit dem anteiligen Tagessatz in Rechnung
gestellt.

Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils
gültigen Umsatzsteuer,

2 Vergütung / Teilzahlungen

Die Rechnungsstellung erfolgt nach der jeweiligen Prüfung. Festgestellte Abweichungen, nicht erteilte
Zertifikate oder eventuell notwendige Nachprüfungen verzögern nicht die Rechnungsstellung des ei-
gentlichen Verfahrens. Wir behalten uns das Recht vor, nach abgeschlossenen einzelnen Arbeitspha-
sen eine Zwischenrechnung zu stellen. Die Rechnung ist innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt ohne
Abzug zu begleichen.

Seite 6 des Angebots 5003198787_300 vom 04.08.2020 für
Bundesministerlum für Gesundheit TV NORD

Zertifizierung

3 Gültigkeit des Angebotes

An die Leistungen und Preise halten wir uns 6 Monate nach Angebotsabgabe gebunden. Die gleiche
Frist gilt für den Fall, dass nach Auftragsertellung die Leistung nicht abgerufen wird. Das Angebot ist
nur gültig mit allen aufgeführten Anlagen.

4 Vertraulichkeit

Sowohl der Auftragnehmer als auch der Auftraggeber sind verpflichtet, über vertrauliche Informationen
des jeweils anderen Vertragspartners Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht nach Be-
endigung des Vertrags für die Dauer von fünf Jahren fort.

Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Informationen,

a) die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach v«
dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vor-
schriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;

b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht wer:
den, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;

c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde
offen gelagt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Em-
pfänger den anderen Vertragspartner vorab unterrichten und ihm Gelegenheit geben, gegen die Offen-
lsgung vorzugehen. Dies gilt entsprechend bel der Offenlegung aufgrund einschlägiger Akkreditierung:
bestimmungen.

d) die der Empfänger unabhängig von der Kenntnis der vertraulichen Informationen selbständig ent-
wickelt oder entwickeln lassen hat.

Der Auftragnehmer wird vertragsbezogene Unterlagen aufbewahren, sofern aufgrund einschlägiger
Akkreditierungsregelungen oder eine gesetzliche oder behördliche Aufbewahrungspflicht besteht.
Darüber hinaus ist der Auftragnehmer zur Aufbewahrung zu Dokumentationszwecken berechtigt; et-
waige gesetzliche oder vertragliche Herausgabeansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.

5 Haftung

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz, wenn der Auftraggeber Scha-
densersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen,
oder wenn der Auftragnehmer schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt.

Seite 7 des Angebots 6003138787_300 vom 04.08.2020 für
Bundesministerium für Gesundheit TV KRORb

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Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut
und vertrauen darf.

Soweit dem Auftragnehmer keine vorsätzliche Vertragspflichtverletzung anzulasten ist, Ist die Scha-
densersatzhaftung in den vorgenannten Fällen auf den vorhersehbaren, bei derartigen Verträgen ty-
pischerweise eintretenden Schaden begrenzt, Der Auftragnehmer haftet hiernach in diesen Fällen für
Sach- und Vermögensschäden bis zu einem Höchstbetrag von 3.000.000,00 Euro je Schadensereigni:
Die In diesem Absatz vorgesehenen Haftungsbegrenzungen gelten, wenn es sich bei dem Auftraggebı
um einen Verbraucher handelt, weder im Falle vorsätzlicher Vertragspflichtverletzungen noch im Falle
grober Fahrlässigkeit.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der-Gesundheit bleibt von
den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

Soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, ist eine weitergehende Haftung auf
Schadensersatz als In diesem Abschnitt vorgesehen - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des gelten:
gemachten Anspruchs — ausgeschlossen,

Soweit die Schadensersatzhaftung des Auftragnehmers nach den vorstehenden Regelungen ausge-
schlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung
der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehllfen des Auftragnehmers.

Die zuvor genannten Begrenzungen gelten auch, soweit der Auftraggeber anstelle eines Anspruchs
auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

6 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen

Ergänzend werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TÜV NORD GROUP Vertragsbe-
standteil. Deren Inhalt können Sie auf unserer Internetseite unter www.tuev-nord.de zur Kenntnis
nehmen oder herunterladen. Auf Wunsch senden wir Ihnen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingun-
gen auch gerne zu.

Seite 8 des Angebots 6003136787_300 vom 04.06.2020 für

Bundesministerlum für Gesundheil Bun)

Zertifizierung

7 Sonstiges
Grundlage dieses Angebots ist weiterhin die Prüf- und Zertifizlerungsordnung der TÜV NORD GERT
GmbH für das Tätigkeitsfeld Produktprüfung und Zertifizierung. Soweit diese Regelungen sich im Ein-
zelfall widersprechen, gelten sie in der folgenden Reihenfolge:

1. Dieses Angebot

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen der TÜV NORD GROUP.

Die v.g. Unterlagen gelten in der jeweils gültigen Fassung, die der Auftraggeber ausdrücklich aner-
kennt.

Nebenabreden zu diesem Angebot sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu
ihrer Rechtswirksamkelit der Schriftiorm.

Soliten einzelne Abschnitte dieses Angebots unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirk-
samkeit der Beauftragung im Übrigen nicht. Die beiden Parteien werden in einem derartigen Fall den
unwirksamen Abschnitt durch einen wirksamen ersetzen, der dem mit dem unwirksamen Abschnitt
beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck bestmöglich entspricht. Entsprechendes gilt bei einer Lücke im
Angebot.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusarnmenhang mil der Beauftragung zu diesem Angebot ist
Essen. Für dieses Angebot und ein zustande kommendes Auftragsverhäftnis gilt ausschließlich deut-
sches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

TÜV NORD CERT kann die vertraglich vereinbarte Leistungserbringung verschieben, unterbrechen,
beenden oder kündigen, wenn nach Auffassung von TÜV NORD CERT ein Risiko für die Gesundheit
seiner Mitarbeitenden, Unterauftragnehmer oder Lieferanten aufgrund einer epidemischen Bedrohung
wie z.B. Covid-19, etc. besteht. Solite TÜV NORD GERT von diesem Recht Gebrauch machen, be-
steht unabhängig vom Rechtsgrund keine Schadensersatzpflicht, Verpflichtung zur Zahlung von Ver-
tragsstrafen oder sonstige Haftung für TÜV NORD CERT.

In diesem Falle wird TÜV NORD GERT sich mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mögliche an-
gemessene Maßnahmen zu svaluieren, die potentielle Auswirkungen auf den Kunden minimieren
können.

Selte $ des Angebots 6003136787 _300 vom 04.06.2020 für

Bundesministerium für Gesundheit Tuvnom )

Zertifizierung

8 Aufiragserteilung

Das Auftragsverhältnis zwischen TÜV NORD CERT GmbH und Bundesministerium für Gesundheit
kommt mit Unterzeichnung dieses Angebots durch beide Beteiligte zustande und endet frühestens
nach Beendigung der Prüfungen inkl. der Erstellung des Berlchtswesens.

Der Auftragnehmer hat das Recht die Vergütung um bis zu 5% pro Jahr anzupassen. Für den Fall,
dass eine Anpassung von mehr als 5% erforderlich Ist, wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber
dies entsprechend schriftlich mitteilen. Der Auftraggeber kann dann innerhalb von 14 Kalendertagen
ein Sonderkündigungsrecht ausüben. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Macht der
Auftraggeber von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gelten die neuen Preise als vereinbart.
Gleiches gilt für Anpassungen unserer Reisekosten (km-Satz und Reisezeiten).

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer über Änderungen der Firmierung (insbes.
Firmenname und Rechtsform) zu informieren. Auf dieser Grundlage nimmt der Auftragnehmer eine
Kalkulation des Aufwandes und des Preises zur Prüfungspassung vor.

Falls durch die Vorgaben der zugrundeliegenden Regelwerke weitere Informationspflichten des
Auftraggebers entstehen, dann werden wir diese Ihnen rechtzeitig mitteilen.

Digital
EEE a

Datum: 2020.06.04
Essen, 04.06.2029 341043 +02°00°
(Ort, Datum) TUV NORD CERT GmbH
Langemarckstr, 20, 45141 Essen

Wir erteilen der TÜV NORD CERT GmbH den Auftrag aufgrund der vorstehenden Angebots-
bedingungen.

Ort, Datum) (Firmenstempel und
rechtsverbindliche Unterschrift)

Bitte senden Sie uns ein Exemplar rechtsverbindlich unterzeichnet zurück.