Auswärtiges Amt, 11013 Berlin                                            HAUSANSCHRIFT Herrn                                                                    Werderscher Markt 1 Robert Michel                                                            10117 Berlin █████████                                                                POSTANSCHRIFT ███████r                                                                 11013 Berlin Nur per -Mail: E                                                             TEL+  49 (0) 3018-17-██0 r███████████████denstaat.de                                              FAX + 49 (0)30 18-17-53██ REFERAT: 505 -IFG IFG-Anfragen@diplo.de BETREFF Informationsfreiheitsgesetz (IFG)                                www.auswaertiges-amt.de HIER UN OceanConference 2017        in New York BEZUG Ihr Antrag vom   22.09.2017 Eingangsbestätigung vom 25.09.2017 ANLAGE 9 pdf Datei en GZ  505-511.E IFG210-2017(bitte bei Antwort angeben) Berlin,den 23.10.2017 Sehr geehrt er Herr Michel , auf Ihre o.g. Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), mit d Sie    um    Zusendung     von    Unterlagen r UN Ocean zu  Conference   2017     in     New     York bitten, ergeht folgender Bescheid: Ihrer Anfrage wird überwiegend stattgegeben. Im Einzelnen zu Ihren   Fragen a) bis f) a) Liste der deutsche n Teilnehmer (geplant/abwesend): Gemäß § 5 Abs. 1 IFG darf der Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige U-Bahn VERKEHRSANBINDUNG:    U2, Hausvogteiplatz, Spittelmarkt

Seite 2 von 4 Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Bei den betroffenen Personen handelt es sich nicht um Bearbeiter eines Vorgangs gem. § 5 Abs. 4 IFG, sondern um die Teilnehmer einer Sitzung. Es sind daher zahlreiche Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen, die sich dementsprechend langwierig gestalten und einen großen Aufwand verursachen. Wenn Sie an diesem Antrag jedoch festhalten wollen, bitte ich um Darlegung Ihres Informationsinteresses, um Ihre Interessen bei der nach § 5 Abs. 1 IFG ggf. vorgesehenen Abwägung berücksichtigen zu können. Zudem bitte ich um Übersendung einer Kostenübernahmeerklärung. b) Liste der Behörden zu welche die Teilnehmer gehören: Die Teilnehmer wurden von folgenden Behörden und Institutionen entsandt: -Auswärtiges Amt (AA), -Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), -Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), -Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), -Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), -Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB), -Ständige Vertretung in New York (StV-VN), -Bundesamt für Naturschutz (BfN), -Umweltbundesamt (UBA), -Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), -Kreditanstalt für den Wiederaufbau (KfW), -Konsortium Deutsche Meeresforschung (KDM), -GEOMAR Helmholtz Zentrum für Ozeanforschung Kiel, -Forschungszentrum Jülich, -Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS), -ThinkTank for Sustainability (TMG), -Marine Ecosystem services, GRID Arendal, -Lighthouse Foundation, Stiftung für die Meere und Ozeane.

Seite 3 von 4 c) Kopie der deutschen Beiträge: - Aufzählung der freiwilligen Selbstverpflichtungen zu Vorhaben/Maßnahmen, die Deutschland (DEU) im Rahmen der Konferenz abgegeben hat (s. Anlagen „Liste DEU Voluntary Commitments“) - Redebeiträge, die DEU im Rahmen von vier der sieben Partnerschaftsdialoge (PDs) während der Konferenz abgegeben hat (s. Anlagen „Statement PD2/PD5/PD6/PD7“) Themen der PDs: PD2 – Managing, protecting, conserving and restoring marine and coastal ecosystems PD5 – Increasing economic benefits to small islands developing states (SIDS) and least developed countries (LDCs) and providing access for small-scale artisinal fishers to marine resources and markets PD6 – Increasing scientific knowledge and developing research capacity and transfer of marine technology PD7 – Enhancing the concervation and sustainable use of oceans and their resources by implementing international law as reflected in the United Nations Convention on the Law of the Sea - DEU hat während der gesamten Konferenzdauer verschiedene Veranstaltungen (Side Events) im Deutschen Haus durchgeführt (s. DKOR-Bericht der StäV New York zum Deutschen Ozean-Pavillon und dessen Anlage „Broschüre German Ocean Pavillon”) d) Berichte zur Konferenz: s. DKOR-Berichte der StäV New York zu „Konferenzverlauf und Ergebnisse“ und „Deutscher Ozean-Pavillon“ sowie deren jeweilige Anlagen e) Korrespondenz mit dem BMUB: Federführend für die inhaltliche Vorbereitung war das BMUB, das sich dabei mit den anderen betroffenen Ressorts (BMZ, BMEL, BMBF) abgestimmt hat. Die finalen deutschen Beiträge sind unter Punkt c) aufgeführt. Das AA (Referat 404) hat lediglich organisatorische und logistische Unterstützung

Seite4 von 4 geliefert (Delegationsanmeldung, Versand (und teilweise Finanzierung desselben) von Ausstellungs - und Informationsmaterial, Bereitstellung des Deutschen Hauses als Veranstaltungsort für den-Pavillon, Ozean     Unterstützung im be Catering etc.). f) Alle Informationen zu -Fischerei IUU         im Rahm en dieser Konferenz: Weder Referat   404 noch dem federführenden    -Referat BMUB (WR I –5 Meeresschutz) liegen Informationen/Unterlagen zu diesem Thema im Rahmen der Konferenz vor. Dieser Bescheid ergeht gebührenfr ei. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag █████████ Dieser Bescheid  wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig. Ihre Rechte (Rechtsbehelfsbelehrung): Gegen     diesen   Bescheid   kann  innerhalb   eines   Monats   nach Widerspruch Bekanntgabe beim Auswärtigen Amt in Berlin oder Bonn erhoben     .     werden