Diplomatische Korrespondenz ID: NEWYVN_2017-06-16_54076 Von:                            Ständige Vertretung VN New York An:                             DKOR_404, DKOR_Leitung Cc:                             DKOR_OR01_A, DKOR_OR04_A, DKOR_504_A, DKOR_AS- AGENDA2030_A, DKOR_STOC_A, DKOR_WELL_A, DKOR_BRUEEU_A, DKOR_OR03_A, DKOR_BMUB_EXT, DKOR_BMZ_EXT, DKOR_BMEL_EXT, DKOR_BMBF_EXT, DKOR_BMF_EXT, DKOR_BMVI_EXT, DKOR_GENFIO_A, DKOR_NAIR_A, DKOR_WIENIO_A, DKOR_WASH_A, DKOR_LOND_A, DKOR_ROMDIP_A, DKOR_MOSK_A, DKOR_ROMIO_A, DKOR_PARIDIP_A, DKOR_TOKY_A, DKOR_OTTA_A, DKOR_400_A Betreff:                        VN-Ozeankonferenz (05.-09.06.2017 in New York) hier:                           Konferenzverlauf und Ergebnisse Zweck:                          Zur Unterrichtung Verfasser:                      Bopp (.NEWYVN WI-4-1-VN), Meister (404-RL), Narberhaus, Ingo (Narberhaus), Krause, Matthias (Krause), Eder, Tim (Eder), Täuber, Andreas (Täuber) Geschäftszeichen:               Wi-4-1-VN-381.00 Anlagen:                        1. Abschlussdokument I.       Zusammenfassung und Wertung Mit der Annahme des Abschlussdokuments ("call for action") ist die erste VN-Konferenz zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels 14 - die einwöchige VN-Ozeankonferenz - erfolgreich zu Ende gegangen. Konferenzergebnisse sind neben dem Abschlussdokument auch die Zusammenfassungen der sieben Partnerschaftsdialoge sowie 1328 freiwillige Selbstverpflichtungen von Staaten und anderen Interessenträgern. Mit ca. 5.000 Delegierten, darunter 16 Staats-und Regierungschefs, 2 stv. Premierminister und 86 Minister, mit 180 Nebenveranstaltungen, 42 Ausstellungen und mehreren prominenten Persönlichkeiten beim Weltozeantag am 08.06.2017, erreichte die VN-Ozeankonferenz ihren Zweck, das Thema "Ozeane" auf der globalen Agenda prominent zu verankern, und die Weltaufmerksamkeit auf das Problem degradierender mariner Ökosysteme zu richten. Die DEU Delegation wurde von BM`in Hendricks und StS Adler (BMUB) geleitet. Zur Delegation gehörten auch die MdBs Haase, Lemke, Thews und von Marschall sowie AL Wendenburg (BMUB), UALin Rödiger-Vorwerk (BMZ) und weitere Vertreter aus dem federführenden BMUB, AA, BMZ, BMEL und BMBF. Während der Konferenzwoche veranstaltete die Bundesregierung im Deutschen Haus einen "Ozeanpavillon" mit Ausstellungen, einem Informationsbereich, einem Treffpunkt für Konferenzteilnehmer und 22 prominent besuchten Nebenveranstaltungen und insgesamt über 1500 Gästen (s. gesonderter Bericht). Zusammen mit der Plenarrede von BMin Hendricks, unserer aktiven Beteiligung in vier Partnerschaftsdialogen, der Teilnahme an einer Vielzahl anderer Nebenveranstaltungen und dem substanziellen Beitrag zum Konferenzergebnis durch elf freiwillige Selbstverpflichtungen der Bundesregierung war DEU überaus präsent und nutzte die Gelegenheit, die gesamte Palette deutscher Aktivitäten zum Schutz und der nachhaltigen Entwicklung der Ozeane vorzustellen. Der Ko-Vorsitzende der Konferenz, FJI PM Bainimarama, erwähnte in seinen abschließenden Danksagungen ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit Feedback: Bitte denken Sie daran, der AV Rückmeldung auf Bericht und Handlungsempfehlung zu geben. Seite 1 von 6

Diplomatische Korrespondenz ID: NEWYVN_2017-06-16_54076 DEU bei der Vorbereitung der 23. Vertragsstaatenkonferenz der VN-Klimarahmenkonvention (COP23). Sie baue Brücken zwischen DEU und den pazifischen Inselstaaten. Mit ihrem sichtbarem, inhaltlich substanzreichen und konstruktiven Einsatz hat die Bundesregierung - in Fortsetzung der Arbeit im Bereich Ozeane während des deutschen G7- und G20-Vorsitzes - einen deutlichen Akzent bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele gesetzt. II.      Handlungsempfehlungen Wir sollten im Hinblick auf unsere Sicherheitsratskandidatur insbesondere mit den Kleinen Inselstaaten (SIDS) im kontinuierlichen Dialog bleiben und ressortübergreifend Unterstützungsmöglichkeiten identifizieren (auch kleine Gesten zählen hier!). III. Im Einzelnen Nach der feierlichen Eröffnung der Konferenz mit einer traditionellen fidschianischen "Kava- Zeremonie" unterstrich der Präsident der VN GV, Botschafter Peter Thomson (FJI), dass die Konferenz die beste Gelegenheit sei, das Blatt für die Ozeane zu wenden ("game changer"). VN- Generalsekretär Guterres forderte, die Dichotomie zwischen Meeresnutzung und -schutz überwinden. PM Bainimarama (FJI) unterstrich die Herausforderungen durch Klimawandel und Meeresmüll und hob die Vielzahl an freiwilligen Selbstverpflichtungen hervor. Die Konferenz sei ein „Kreuzzug zur Rettung der Ozeane“. 1. Plenarsitzung Eines der dominierenden Themen der Plenardebatte war die Zukunft der gemeinsamen Anstrengungen zum Klimaschutz. Wenige Tage nach der Ankündigung der USA , sich aus dem Pariser Klimaübereinkommen zurückzuziehen, unterstrich eine Vielzahl von Delegationen ihr ungebrochenes Bekenntnis zu ihren Klimaschutz-Verpflichtungen und forderten ein verstärktes Engagement bei der Umsetzung. USA erwähnte den Klimaschutz in der Plenarrede gar nicht und in der Stimmerklärung anlässlich der Verabschiedung des Abschlussdokumentes gab es nur einen sehr kurzen Hinweis auf die kürzliche Ausstiegsentscheidung. Viele Delegationen forderten oder betonten die Ausweitung mariner Schutzgebiete (MPA) oder verwiesen auf bestehende MPAs. Zur Reduktion von Meeresmüll unterstrichen mehrere Delegationen die Bedeutung konkreter Lösungsansätze wie besseres Abfall- und Abwassermanagement, Kreislaufwirtschaft, Verringerung von Plastikmüll, integriertes Küstenzonenmanagement oder Schifffahrtsregularien. ITA wies auf den bevorstehenden G7-Gipfel hin. IDN lobte die Ergebnisse des G20-Treffens, das in der Vorwoche in Bremen stattgefunden hat. Mehrere Redner forderten eine entschiedenere Bekämpfung der illegalen, unregulierten und unkontrollierten Fischerei sowie die Durchsetzung eines nachhaltigen Managements von Fischbeständen. Viele Delegationen unterstrichen die Bedeutung der Kleinfischerei als Lebensgrundlage für Küstengemeinschaften. BGD/G77 forderte Teilhabe an G7-initiierten Initiativen und einen verbesserten Marktzugang für Kleinfischer. Feedback: Bitte denken Sie daran, der AV Rückmeldung auf Bericht und Handlungsempfehlung zu geben. Seite 2 von 6

Diplomatische Korrespondenz ID: NEWYVN_2017-06-16_54076 CHN kündigt eine massive Weiterentwicklung der marinen Wirtschaft an; die Bedeutung maritimer Wirtschaft betonten auch MYS, SLV, CPV und PAN. Ebenso verwiesen mehrere Delegationen auf das VN-Seerechtsübereinkommen als universellem Übereinkommen und richtigen Rahmen für Umsetzung von Nachhaltigkeitsziel 14. MNG erklärte, dass man mit Nachbarländern über Meereszugang verhandele. Viele Delegationen forderten einen zügigen Abschluss der Verhandlungen über das Übereinkommen über den Schutz der biologischen Vielfalt in Gebieten jenseits nationaler Jurisdiktion (BBNJ). MNE, PER, VCT und POL forderten die Ernennung eines Sonderbeauftragten des VN- Generalsekretärs für Ozeane. Zur Umsetzung von SDG 14 forderten viele Entwicklungsländer bessere Finanzierungsmechanismen und verstärkten Kapazitätsaufbau sowie eine Verbesserung des Technologietransfers. Der Präsident von PAL forderte einen sog. „Blue Fund". 2. Partnerschaftsdialoge (PD) Beim PD 1 über Meeresverschmutzungen ging es um Eutrophierung und Meeresmüll als derzeit besonders großen Herausforderungen. Man müsse globale Lösungen und ein integriertes Wassermanagement anstreben. Es bedürfe außerdem einer besseren Überwachung bestehender Regelungen. Dabei sei ein Fokus auf SIDS geboten. Ökosystemansatz, Ausweitung von Meeresschutzgebieten (MPA) sowie die Notwendigkeit von Kapazitätsbildung, Technologietransfer, Forschung und Finanzierung waren Hauptthemen beim PD 2. Delegationen unterstrichen die Bedeutung mariner Ökosysteme für die gesamte Entwicklungsagenda. DEU unterstrich die Notwendigkeit eines globalen MPA-Netzes, eines gerechten Vorteilsausgleichs sowie einer Stärkung der regionalen Dimension. SRÜ sei das entscheidende Meeresrechtsinstrument; BBNJ-Regierungskonferenz solle zügig einberufen werden. Beim PD 3 ging es um Ozeanversauerung, um die Interdependenz mit dem Klimawandel und dessen Einfluss auf marine Organismen. Die ökonomischen Auswirkungen seien noch unklar; Lösungsansätze beinhalteten u.a. die Umsetzung des Pariser Abkommens sowie Forschung und Überwachung. Die Ozeanversauerung sei dramatisch und müsse dringend adressiert werden, auch bei COP 23 in Bonn. Beim PD 4 diskutierten die Delegationen im Schwerpunkt über Fragen der Fischerei in Entwicklungsländern sowie den Abbau schädlicher Fischereisubventionen; darüber hinaus über die Rolle von Meeresschutzgebieten, Kriterien für gebietsbezogene Schutzmaßnahmen und die Bedeutung nachhaltiger Fischerei für Nahrungssicherheit und Biodiversität, sowie über Herausforderungen durch IUU-Fischerei. In PD 5 stand die Steigerung wirtschaftlichen Nutzens für SIDS und LDCs sowie Ressourcen- und Marktzugang für Kleinfischer im Mittelpunkt der Diskussion. Übereinstimmend bekannten sich die Delegationen zur „blue economy“. Partnerschaften, integrierte Managementansätze, wissenschaftlich basiertes Fischereimanagement und Berücksichtigung sozialer Standards in der Fischerei seien elementar. DEU unterstützt nachhaltige Ressourcennutzung über den 10-Punkte- Aktionsplan Meeresschutz, den "Blue Action Fund" und die "Internationale Klimainitiative". Feedback: Bitte denken Sie daran, der AV Rückmeldung auf Bericht und Handlungsempfehlung zu geben. Seite 3 von 6

Diplomatische Korrespondenz ID: NEWYVN_2017-06-16_54076 Bei PD 6 zu Wissenschaft und Forschung hoben die Delegationen die Rolle von Forschung für den Meeresschutz und die Bedeutung von Datenverfügbarkeit, Kapazitätsaufbau und Technologietransfer hervor. DEU stellte das nationale Forschungsförderungsprogramm "MARE:N" mit einem finanziellen Volumen von 4 Mrd. Euro innerhalb von zehn Jahren vor und erklärte seine Unterstützung von Kooperationen, die am Ozeanbecken orientiert sind. Die Diskussion beim PD 7 konzentrierte sich auf die Verbesserung von Meeresschutz und nachhaltiger Ressourcennutzung durch Umsetzung internationalen Rechts. Die Delegationen unterstrichen die Schlüsselrolle des SRÜ zur Umsetzung von SDG-14. TUV forderte Maßnahmen gegen den Meeresspiegelanstieg. DEU unterstrich die Rolle des SRÜ und forderte erneut die baldige Durchführung der BBNJ-Regierungskonferenz, effektive Überprüfungs- und Kontrollmechanismen und eine stärkere Rolle der Regionaldimension. 3. Abschlussdokument Beim Abschlussdokument, dem sog. „Handlungsaufruf" (Call for action), hatte DEU ein ambitionierteres Dokument angestrebt. Es darf aber als Erfolg gewertet werden, dass es in der gegenwärtigen Zeit (Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaübereinkommen, Angriff von CHN auf das Seerechtsübereinkommen) überhaupt gelungen ist, Konsens über ein Dokument zu erreichen. Ein Scheitern hätte fatale Auswirkungen auf die Umsetzung der Agenda 2030 insgesamt gehabt. Die Forderungen der EU und von FRA nach einer noch stärkeren Sprache in Sachen Klimawandel (vorgetragen in Stimmerklärungen) wurden mit großem Beifall bedacht. Die EU verwies in ihrer Erklärung zudem auf den universellen Charakter des Seerechtsübereinkommens, auf deren Grundlage alle Meeresaktivitäten sattfinden müssten. 5. Weitere Schritte Alle Seiten, vor allem SIDS und LDCs, zeigten großes Interesse an einem Folgeprozess. Sowohl KEN als auch PRT boten an, im Jahr 2020 (Zeitpunkt der Zielerfüllung mehrerer SDG-14 Unterziele) eine Nachfolgekonferenz auszurichten. Eine weitere Folgekonferenz könnte entsprechend dem SDG14- Zeitplans im Jahr 2025 einberufen werden. gez. Braun (.NEWYVN L-VN) Feedback: Bitte denken Sie daran, der AV Rückmeldung auf Bericht und Handlungsempfehlung zu geben. Seite 4 von 6

Diplomatische Korrespondenz ID: NEWYVN_2017-06-16_54076 ANHANG An DKOR_404: 404-0 Voss, Jan-Axel; 404-1 Mainberger, Christoph; 404-R Schimrock, Thorsten; 404-RL Meister, Thomas Hermann; 410-R Leschnik, Wolf; 410-RL Schulz, Jose; 4-B-1 Klinner, Tilo; 4-B-2 Fischer, Ernst Peter; 4-BUERO Linke, Isabelle; 4-D Berger, Miguel; E21-9 Daeumer, Michael; E22-RL Kremer, Martin; E24-0 Foistner, Karin; E24-9 Klinger, Markus Gerhard; E24-R Gertz, Oliver; E24-RL Kuechler, Michaela; EU-K-0 Speck, Irina Kaye; EU-K-3 Friedeburg, Charlotte; EU-K-5 Kreisel, Christian; EU-K-L Braeutigam, Gesa; EU-K-R Kuhn, Hubert; OR-B-3 Nunn, Cyrill Jean; OR-D Flor, Patricia Hildegard; OR-D-PERSMA Bauerdick, Julia DKOR_Leitung: .ZENTRALE *010-R-MB; .ZENTRALE *030-DB; 02-R Joseph, Victoria; 040-0 Schilbach, Mirko; 040-1 Laetsch, Stefan; 040-DB DB, 040; 040-LZ-BACKUP LZ-Backup, 040; 040-RL Kurzweil, Erik; 04-L Potzel, Markus Cc DKOR_OR01_A: OR01-0 Fries-Gaier, Susanne; OR01-1 Koenig, Claas-Dietrich; OR01-2 Oezbek, Elisa; OR01-3 Blum, Daniel; OR01-5 Starcky, Antoine; OR01-9 Groneick, Sylvia Ursula; OR01-9-1 Spinner, Maximilian; OR01-9-2 Sittmann, Ansgar; OR01-9-20 Zierz, Ulrich; OR01-R1 Fajerski, Susan; OR01-R2 Otto, Silvia Marlies; OR01-RL Kuenne, Andreas; OR01-S Seifert, Melanie Patricia; OR-B-1 Fitschen, Thomas; OR-B-2 Baumann, Susanne; OR-B-3 Nunn, Cyrill Jean; OR-D Flor, Patricia Hildegard; OR-D-PERSMA Bauerdick, Julia; OR-MB Schnier, Ulrich DKOR_OR04_A: OR04-R Riedel, Carsten; OR04-RL Rapior, Holger; OR-B-1 Fitschen, Thomas; OR-B-2 Baumann, Susanne; OR-B-3 Nunn, Cyrill Jean; OR-D Flor, Patricia Hildegard; OR-D-PERSMA Bauerdick, Julia DKOR_504_A: 504-0 Genrich, Guido; 504-1 Krivanek, David; 504-R Muehle, Renate; 504-RL Lassig, Rainer; 5-B-1 Hildner, Guido; 5-D Koch, Michael DKOR_AS-AGENDA2030_A: 404-0 Voss, Jan-Axel; 404-2 Schwab, Jean-Philippe; 404-RL Meister, Thomas Hermann; 4-B-2 Fischer, Ernst Peter; 4-BUERO Linke, Isabelle; 4-D Berger, Miguel; AS-AGENDA2030-L Nunn, Cyrill Jean; AS-AGENDA2030-R Pistoresi, Mauricio; OR-B-1 Fitschen, Thomas; OR-B-2 Baumann, Susanne; OR-D-PERSMA Bauerdick, Julia DKOR_STOC_A: .STOC *ZREG; .STOC L Heimsoeth, Hans-Juergen; .STOC V Friedrich, Jan; .STOC VW-1 Rathey, Anke DKOR_WELL_A: .WELL *ZREG; .WELL L Thiedemann, Gerhard; .WELL V Henzschel, Thomas; .WELL VW-1 Huesgen, Wolfgang Rainer DKOR_BRUEEU_A: .BRUEEU *ZREG; .BRUEEU L-EU Silberberg, Reinhard; .BRUEEU POL-AL-EU Fluegger, Michael; .BRUEEU V-EU Roesgen, Peter; .BRUEEU VW-1-EU Haeusler, Wolfgang DKOR_OR03_A: OR03-R Pistoresi, Mauricio; OR03-RL Delfs, Stefan; OR-B-1 Fitschen, Thomas; OR-B-2 Baumann, Susanne; OR-B-3 Nunn, Cyrill Jean; OR-D Flor, Patricia Hildegard; OR-D-PERSMA Bauerdick, Julia DKOR_BMUB_EXT: poststelle@bmub.bund.de DKOR_BMZ_EXT: poststelle@bmz.bund.de DKOR_BMEL_EXT: poststelle@bmel.bund.de DKOR_BMBF_EXT: bmbf@bmbf.bund.de DKOR_BMF_EXT: aa-telexe@bmf.bund.de DKOR_BMVI_EXT: poststelle@bmvi.bund.de DKOR_GENFIO_A: .GENF *ZREG-IO; .GENFIO L-IO Leendertse, Antje; .GENFIO V-IO Seidenberger, Ulrich; .GENFIO VW-1-IO Johag, Ulrike DKOR_NAIR_A: .NAIR *ZREG; .NAIR L Frasch, Jutta Gisela; .NAIR V Derus, Michael; .NAIR VW-1 Kuehne, Lars DKOR_WIENIO_A: .WIEN *ZREG-IO; .WIENIO L-IO Daeuble, Friedrich; .WIENIO V-IO Gruber, Matthias DKOR_WASH_A: .WASH *ZREG; .WASH L-1 Heusermann, Christian-Hendrik; .WASH V Ruge, Boris; .WASH VW-1 Christopherson, Martina DKOR_LOND_A: .LOND *ZREG; .LOND L Ammon, Peter; .LOND V Uslar-Gleichen, Tania; .LOND VW-1 Wendland, Erwin DKOR_ROMDIP_A: .ROM *ZREG nur Quirinal; .ROMDIP L-DIP Wasum-Rainer, Susanne Marianne; .ROMDIP V-DIP Fellner, Irmgard Maria; .ROMDIP VW-1-DIP Hinsberger, Marion DKOR_MOSK_A: .MOSK *ZREG; .MOSK L Fritsch-Seerhausen, Ruediger; .MOSK V Meitzner, Andreas; .MOSK VW-1 Peterlechner, Barbara DKOR_ROMIO_A: .ROM *ZREG-IO; .ROMIO L-IO Thoelken, Hinrich; .ROMIO V-IO Thofern, Heiner DKOR_PARIDIP_A: .PARI *ZREG; .PARIDIP L-10-DIP Becker, Dominik; .PARIDIP L-DIP Meyer-Landrut, Nikolaus; .PARIDIP POL-1-DIP Felsheim, Georg; .PARIDIP POL-2-DIP Henin, Isabel; .PARIDIP V-DIP Hector, Pascal DKOR_TOKY_A: .TOKY *ZREG; .TOKY L Werthern, Hans Carl; .TOKY V Grabherr, Stephan; .TOKY VW-1 Muenz, Werner DKOR_OTTA_A: Feedback: Bitte denken Sie daran, der AV Rückmeldung auf Bericht und Handlungsempfehlung zu geben. Seite 5 von 6

Diplomatische Korrespondenz ID: NEWYVN_2017-06-16_54076 .OTTA *ZREG; .OTTA L Wnendt, Werner; .OTTA V Wollfarth, Eugen; .OTTA VW-1 Bierbach, Ingolf DKOR_400_A: 400-R Boesecke, Janine; 400-RL Schoenfelder, Alexander; 4-B-1 Klinner, Tilo; 4-BUERO Linke, Isabelle Feedback: Bitte denken Sie daran, der AV Rückmeldung auf Bericht und Handlungsempfehlung zu geben. Seite 6 von 6