Rachel MdB, Dietmar Nietan MdB, 0liver Krischer MdB Bundeskmzl¢ri»..i:.i aTidesregierurtg NRW Posteing_.J:i,±.,`.' 3 2 8, MAI Z018 Betr,: RUckgewimung der Fläche Tagebau Hambach von der alten A4 ausgehend und Beteiligung von BetToffenen jn der Kommission "Wachs(um, Strukturwandel und Beschä igun8" /.ir.ä*ts_-# Sehr geehrte Frau Merkel, wir bitten Sie unsere Überlegungen zur Rückgewinnung der Fläche im Tagebau liambach, von der a]ten A4- #.¥iL .ß44ai ».% Tiasse ausgehend, zu berücksichtigen. Diejetzige Bundesregierung muss deutliche Einschnitte im Rahmen des Klimaschutzabkommens filr den Braun- i::h:':r:#:u¥r?e::ed::m::n¥r::?su,d:';;:r:a!kT,aos:hDUü¥Le!eiewae:tf:S:i::8;+:le::nee:e#:#enumdenHambacherFOB3.#ü Diese Fläche gehört zu den wert\Jollsten für die zukünftige Entwicklüng in unserer Region! Durch die Rückgewinnung dieser Flächen kann sowohl RWE als auch die gesamie Region erheblich profitieren. AUßerdem wird der Sicherheitsabstand von 190 Metem bci 500 Meter Ticfe dadurch erheblich veTgrößeii zum Vergleich, die Abstandsfläche zu Windrädem soll 150Ü Meter betragen. RWE wiTd "Gewinner" durch den Verkauf der Fläche und einen hohen lmagegewim fl]r ein nachhaltiges Han- deln. Die gesamte Region gewinnt durcli die Vollendung der Naturachse zur Sophienhöhe und die Rettung des letzten, älte§ten Waldstücks "Hambacher Forst" mit seinen wertvollen Bestandieilen aus Flora und Fauna. Die Weiierverwendung der Kohlebahn bildet einen wicmgen Baustein der regionalen [nftastnJktur. Das gesamte Areal kann zur nachhaltigen Neuplanung für Wohnen. Leben, Arbeiten und Erholung am Rande der Metropole Kö]n-Düsseldorf entwickelt werden. Gewinner sind die Meiischen in Niederzier, Merzenich, Buir und Elsdorf im Kreis Düren und Bergheim. Gewinner sind die nacl`fo]gendcn Generationen, wei] so ein Meilenstein für den Klimaschutz umgesetzt wird, 321-2a5oo-Kl-ol5/12/zol8 11.uptreglalr.tur Bund..kan=l

Gewimer i-si die gesamte Region, da so einc nachhaltige Befiiedung eintritt. Die GeneTation der heute handelnden PolitikeT]nnen in der BLindesregierung und Landesregiemng NRW sind maßgebljcli fflr eine nachhaltige, resourcenschonende Politik verantwortlich. Dje Kommisston "Wacl`stum. Sti.Likturwandel uiid Beschaftigung" dep Buridesregicmng erarbeitet die Rahmet`- richtJinien für den weiteren Umgang mit den Taget)auen. Wir fordem in der Kommission die beti.offenen Mem schcn zü beteiligen. Aus unsei.er Region sch]agen wir Frau Antje Grothus und HenTL Landrat Wo)fgang Spelt- liahn al§ Mitglieder vcir. Entscheidungen übeT die weitere Entwicklmg unseres Reviers dürfen nicht über dje KÖpfe der Betroffcnen hinweg gefäl[t wei'den. Damjt nicht vor Beschlöss?n dieser Kommission unwidetTufliche Fakten geschaffen werden, daTf im Vorfeld keine wcitere Rodung stafffinden. Eln Rodungsstop bis zui. Ents€heidting at)r Bundeseb¢ri¢ ist eine wlclitlge GruDdvomus5¢tzung för den Brhalt des Friedens in und Lim den Hambachei. Forst. Wir §tehen mit unseren Überlegu]igen keine§wegs a]leln da. B€lde großen Kirclien E]aben ein §chnelles Ende des Braunkohletagebaus uDd d¢n Erbalt dcs HaJnbacher Forsfcs gcfo rderl. "ö=Gmßen"A Bruno Voß. FraktionsvoTsitzender Anlage: Offencr Brief. betroffener Bürger an Bundesminister Altmeier

•Ü=/` Gruppenleiter 42 / Gruppenleiter 32 Berlin. 18. Dezember 2018 422 -62001 Br 005 / 321 -23500 Kl 015 . MR'in parlasca / RD Schmidt / MR Dr, Linscheidt Hausruf: 2406. / 2345 :::rrn Abtenungsieftef4L/}`F)r'at Abte«ungsieiterin 3 Herrn Chef des Bundeskanzleramtes K#QPB;b#L" k" k`{/41 `1LI,sV\. L &e%_`ü+ä:„ !. a± ¢ a,~ r 4€ +.j. L~apß>+ Be![± vJft83,m- ___ --- _ Kommission „WachstLim, Struktu"tandel und Beschäftigung`` hiei.: Mögliche lnstrum®nte für oinen schrithAteisen ALisstieg aus der Kohlever-stromung + #C'L €t /C q GL 12,13, 31, GL'in 41 und GL 43 haben mitgezeichnet. :¢„„ L,.- 1. Votum Kenntnisnahme. 11. Sachvei.halt 1,j€lä,ü,.2J&it,.na\ `. Ehtat Zu möglichen Maßnahmen zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstro- mung liegen weitgehend konkrete Vorschläge (ohne GW-Zahlen) einer AG (BDI, BDEW, vku, DGB, Öko-lnstitut, DNR) vor. Sie berejtet die Beratungen der Komm. „Wachstum, StruktunMandel, Beschäftigung" (WSB) zu den Ener- gie-und Klimathemen vor. Zeftplan: Plenum 25.1 „ 1.2. (Abschluss Endbe- richt). lm Einzelnen: 371235m-kl.qlt5;26.'mls llauptregis}tratur BundeskanzJeramt Kurzfristk]e Maßnahmen bis 2022 AG empfiem eine Reduktion der Stein-und Braunkohleverstromung (derzeit rd. 21 GW Brk-Kwe und rd. 24 GW Stk-K\/Vö installierte Le&ung) bis 2022 durch eirivemehmliche Stilllegungsvereinbarungen m K\/VLBetreibem (ein- schm3ßlich sozialverträglicher Gesta"ng). Dk3 Entschäd©ungshöhe könne durch Ausschreibungen oder analog der Sicherheitsbeneitschaftsvergütung (Ersatz von Vorha"ngskosten und entgamgenem Gewinn; derzeft 2,7 GW, Kosten ft. BMwi vrs. 1,6 Mrd. Euro) ermii" werden, Dk3 WSB-Vorsitzenden gehen davon aus, dass b:is 2022 mind. 3,5 GW stmzulegen sind Ü(osten W

-2- WSB 0,5 bis 1 Mrd. Eunp/GW; vrs. Großtejl im Rheinbnd Wg. älterer Brk- Kwe). Umweltsefte forderi ca. 7,5 GW Brk-Kwe bis 2020 m db Sicherheltsbe- reftschaft zu überführen und 8,6 GW Stl(-Kwe (entschäd©ungsfliei) bis 2022 abzuschalten, also insg. 16 GW, wobei es unterschiedliche Annahmen zu den ohnehin marktgetriebenen StiHlegungen (v.a. Stk) glbt. Falb keine Ehüung " KV\/ßetreibem möglich ist. somen ordiiungsrechtliche Maßnahmen erföL gen (ggf, gegen Entschäd©ung). Die Entschädigung soll der Bundeshaushalt finanzieren Ü(eine Umlage auf Stromprels). Maßnahmen bis 2030 mer Wrd ein Reduktionspfäd mit Kapazitätstestlegungen für bestlmmte Jahre en^rogen (Steinkohk3: Kapazffätswerie für 2024, 2026, 2028, 2030, Höhe offen; Braunkoh,e: ebenfa,,s gestufte Sti,l,egungen, Daten und Höhe äffen). Zur Re- duktion der Braunkohbverstromung werden auch für 2023 bi§ 2030 ein\/er- nehmljche S"IegungsvereinbarJngen diskufieri (sinkende Entschädigung, je später die StiHleguhg). Ats Stillleguri8sameiz bei Stöinkohkg sollen`im Rahmen von Ausschreibungen ggf. Prämien angeboten werden, sofem der Pfäd nicht ohnehin durch Marktentwicklungen eingehalten rird (alternativ auch bis 2030 cirdnmgsrechtlichö Maßnahmen (ggf. gegen Entschädigung) , sofem der Pfad durch ejnvemehm,jche Maßnahmen nicht erre{cht w,rd,. jede Sti,,,egunä so,, unter PrüfvorbehaM der BNetzA stehen Wersorgimgssjcherheit, Netzstabilftät). Enddatiim für die Komeverstromunq in DEU Noch offen ist, c)b WSB Enddatum oder Zeftraum ®gf. inkl. Resen/ehaftung v. KohlekrafhMeri{en) empfehlen wird. Erwogen mrird nach ±erichten ein Koridor von 2035 bis 2038/39. Flankjerende Maßnahmen Hier wird diskutiert, dass C02-Zeriifikate. die durch die Reduktion der Kohle- verstromung freiwerden, nlcht versteigert, sondem gelöscht werden, um die Wirksamkeit für de,n Klimaschutz im EU-Emissionshandelssystem (ETS) si- cherzustellen. Zudem wird die Empfehlung des 65%-EE-A`usbauziels für 2030 sowie die weftere Förderung der Kraft-Wäme-Kopplung für neue Gas-KWK- Anlagen über 2023 hinaus erwogen.

-3- StromDreisentwicklunQ Die AG erwariet, dass steigende Brennstoff- und C02-Zertifikatspneise sowie dk} Reduktion der Ko"9verstromung insgesamt zu steigenden Börsenstrorn- preisen führen. Gkgichzeitig wirke der weitene EE-Ausbau dämpfend auf dk! Börsenstrompreise. Zur Entlastung der Untemehmen (insb. energieintensive lndustrie) und Verbraucher empfiem die AG, die Netzentgelte zu reduzieren (Finanzierung aus Bundeshaushan). Um die lndustrie vor ste©enden Kosten zu schützen , wird eine Ausweitung der bestehenden Strompneiskompensation diskutiert (derzeit max. 500 Mio. Euro; beihifferechtl. Genehmüung nötig, Überarbeitung der EU Energk+Beihilfeleminien 2014-2020 erförderlicp). Monitorirw durch unabhänaiae EXDertenkommission 2023/2026 Die Struktur- und Energie-Maßnahmen sollen 2023 und 2026 von einer unab- häng©en Expertenkommissbn insb. mft Blick auf C02-Reduktion, Versor- gungssicherheft, Strompreisentwicklung und strukturpol. Ziele anavsien und ggf. angepasst werden. Zudem soll diese Komm. auch die Empfehlung zum Enddatum/-zeitraum überprüfen und ggf. anpassen können. Hinweis: W Schreiben vom 5. Dez. an BM Scholz und BM Altmaier fordem BDl, BDA, DIHK, BDE\/\/ und VKU Zusagen der BReg, dass K\/\/-Betreiber für Stilllegungen entschädigt, Strompreissteigerungen kompensiert und verläss- lich Strukturanpassungsmittel für die betroffenen Regionen berekgestem wer- den. Mft denselben Forderungen wenden sich DGB, Verdi und IG BCE mft Schreiben vom 27. Nov. an St Flasbarth, zusätzlich betonen sie die Notwen- digkeft einer sozialverträglichen Absicherung der betroffenen Beschäftigten. Auch DNR, BUND und Greenpeace drängen mn Schreiben vom 27. Nov. an die Mitglieder des Lenkungskreises der WSB-Kommission auf Klärung der FL nanzierungsfragen als notwendige Voraussetzung für eine Einüung. 111. Bowertung Bei den von der AG erwogenen Maßnahmen sind insb. folgende Aspekte sorgfältig zu prüfen: `----,-..,..---^_

-4. Stillleauna. CO:rEmissionsreduktion und Erreichen der Klimaziek= Bei einer Stilllegung ist zu berüöl{sichtigen, dass h Markt befindliche KW db Stromproduldion von stillgelegten KW ganz oder teilweise übemehmen kön- nen. Es ist daher eine Berechnung der C02-Wirkung im gesamten Kraffl^/erks- park erfordemch. EU-EmissiorBhandel Die EU-weit möglichen C02-Emissionen in den Sektoren Energb iind lndustrie sind durch den ETS föstgelegt. Reduziene Emissionen in DEU fi]hren grds. EU-we,ft nicht autornatisch zu einer tatsächlichen Emissionsreduktion (unge- nutzte Zeriifikate erhöhen daß Angebot). Allerdings bewirkt dk5 neu elngeführte Maridstab«itätsreserve eine Reduktion von Überschussmengen. Es bLeibt ab- zuwarten, inwiefern dieser Mechanism!+s die Zertifikatmengen nadh eineni DEU-Kohleausstfeg zusätzlich reduziert. Für `die von der AG erwogene zusätz- liche Löschung eines Teils der von DEU zu versteigemden Zeriifikat5 häfte aL lerdings DEU -anders als bei Nutziing der Marktstabilitätsre;ei`/e -alk3in die Kosten über Einnahmeverluste ft]r dm Energie- und KMmafonds zu tragen. Versorciur"ssicherheft Die weftere Enh^/icklung des DEILEnerglemarlds ist " vieffältigen Unsicher- heften behaftet tilllegung von KKW bis Ende 2022 iHv 9,5 GW (davon 5,6 GW in Süddtl., DEU-Jahreshöchstläst: rd. 80 GW), HGÜ-Vorhaben mglw. bis 2030 verzögert, bislaiig zu geringe Synchroni§ierung des EE-Zubaus mit dem Netzausbau. lnsofern wird bei-der Reduktion der Kohleverstromung dk3 Versorgungssicherheft (auch unter Berücl{sichtlgung von Stromim- und -exporten m den Nachbaktaaten) zu gewährlejsten sein. lnsb. können wei- tere Gas-Kapazitäten erfördemch sein (v.a. für Wärmemarkt). Neue Gaskapa- zftäten geften bei den deizeft erwarieten Marktentvrioklungen als schwer finan- zierbar. Kapazitätsmechanismen oder andere Finanzierungsinstrumente könn- ten eriorderlich werden (AG regt entsprechend Prüfung an). lnstrumente dür- fen nicht zu starr gestaltet seln, um bei Bedariflexibel auf clk3 Entwicklungen am Strommarkt reagieren zu können. Stromoreisentwicl(luria Für die 2020er Jahre wenclen von der AG höhere Strompreise für lndustrie und Verbraucher befürchtet. Der Neftoeffel¢ von beschleunigtem Kohr©ausstieg (= Angebotsred uzierung) .und schnellerem EEAusbau (= Angebotserhöhung) auf

-5- die Börsenstromprelse ist abzuwarien. Win§chaft (BDl, DIHK, BDA) und Ge- werkschaften veriangen eine Finanzierung kompensierender Maßnahmen .4 (etwa Zur Entschäd©ung der EVU) ohne Erhöhung der StrQmpreise. Eine Ver- Längerung und mögliche Ausweftung von KWKLAnlagen über 2025 hinaus würde vis. überdie (bei Auswe"ng vrs. steigende) KWK-Umlage auf db Strompreise umgelegt. lnsb. die lndustrie sieht Kostenwälzungen über den Strompreis kritisch. Firmnzieruna Die Fjnanzierung der Maßnahmen müsste nach den derzeft erwogenen Emp- fe"ngen der WSB wesentlich durch den Biindeshau§haft eriolgen. Dies & irßb. im I.nteresse der lndustrie. Die Energieverbände (BDEW, vku) haben ein lnteresse an Stilllegungen gegen Entschäd©ungen (GasKW werden wetibe- werbsfäh©er, EE-Ausbau geplant)` Es besteht die Gefahr von Mitnahmeeffök- te`n bei Anlagen, die ohnehin stil©elegt werden würden (insb. bei defizftären Stk-K\(Ve). Ejrß Stilllegung wäre rmch BMwi-Einschätzung günstlger ak; eine Überführung in die Sicherheitsbereitschaft. ln welchem Umfäng Stjwlegungen in den 2020er Jahren und später Entschäd©ungen au§lösen bzw. rechtlich notwend© sind, kann erst anhand der konkreten Maßnahmen und unter Be- trachtung bestehender Regelungen abgeschätzt werden (z. B. neue Grenz- werie für Stickoxw (LCP-BREF) auf EU-Ebene ab 2021, dk= viele ältere Kwe nicht einhaften). Entschäd©ungen kommen jedenfalb nur lm Rahmen des rechtHch Gebotenen in Betracht. JmdblndustrievorsteigendenKosten..zuschützen,erwägtdieWSBeine Auswemng der Strompreiskompensation für die lndustrie (derzeit max. 500 Mio. Euro: beimenechfl. Genehmüung nQtig). Eine solche Ausweftung kan.n zu Meh rausgaben führen ®isher: Vo[rinanzierung der Strompretskcmpensa- tion aus den ETS-Emffl). Bej Langfristkosten müssen die Auswirkungen von Laufzenverkürzungen auf dk} Rekumvierung der Braunkohletagebaue bemcksichtigt werden, was auch in den Verhandlungen mit den K\MBetreibem eine Rolk5 spielen könnte. Die Rekultivierung k5t grds. durch die Betneiber zu firmnzieren. lm FaH einer lnsoL venz wären die Kosten von den betroffenen Ländem zu trageri mier vrs. FQr- derungen an deri Bund).

-6- Insgesamt ist zu erwarten, dass die diskutierten Maßnahmen auf lange Sicht beträchtliche Finanzierungskosten (mglw.im zweistelligen Mrd.bereich) auslö- sen würden. Offenbar auch, um die Partikularinteressen aller Betejligten zu befriedigen, ist zu befürchten, dass die WSB zur Erleichterung eines Kompro- misses in erheblichem Umfang auf eine Haushaltsfinanzierung seftens des Bundes drängt. Der Koav sieht für den gesamten Themenbereich.Regionale Strukturpolitik/Strukturwandel Kohlepolitik allerdings nur 1,5 Mrd. Euro für die LP vor, von denen noch ein Teil für regjonale Strukturpolitik beansprucht wird. Dies macht deutlich, dass die finanziellen Enwartungen hier erheblich über- zeichnet sind, zumal in den Beratungen der WSB zum strukturpolftischen Teil ebenfalls massive Forderungen an den Bundeshaushalt erhoben werden. Eazü Der schrittweise Kohleausstieg in DEU benötigt einen lnstrumentenmix, der kostenefflzient, haushaftsverträglich und soziat ausgewogen ist sowie " den Maßnahmen in anderen Sektoren abaestimmt wird. Mit Blick auf Unsicherhei- ten u.a. bezüglich der Strompreisentwjcklung, Versorgungssicherheit (Strom, Wärme, Netzstabilität) und der lnbetriebnahme neuer HGÜ-Trassen (2025 un- realistisch) sind aus energiewirtschaftlichen sowie wirtschafts-und klimapoliti- schenGründenüLbe~rp_qf¥,Tiggn-z+2=iu_r£_h£!p§.j±paQLhäL]gls[=¥P_eienkom- mission (WSB-AG: 2023 und 2026) -sinnvoll. Die Empfehlungen der WSB laufen darauf hinaus, dass zusätzlich zu Struktur- mitteln für die Regionen weiterere umfangreiche Mittefforderungen an die öf- fentliche Hand erhoben werden könnnten. Die Finanzierungsfrage ist eng mit ihrer Zustimmung zu einem Gesamtkompromiss verbunden. Hierbei kommt es darauf an, Ansprüche an den Bund zu begrenzen. Durch die parallel laufende Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse (Abschlus.sbericht für Sommer 2019) geplant. kön.nen weitere kostenträchtige Forderungen entstehen. . h-r ( Wetzel ) ( Rösgen )

Btmdeskm.4tcraml 1 DNR \ BUN§# DEUTSCHER NATURSCHUTZRING t"lllE or lLC tARlrl G[mu\Nv ..,. ;.-\n., AT.J 3 1 0. JAN. 2019 Hfg'4Cf GR8 Bundeskanzlerin der Bundesrepubllk Deutschland *Pv#:äfF --yt Angela Merkel 3Z(¥ -vertraulich - Bundeskanzleramt 11012 Berlin #ftwc#kf¢L 08. Januar 2019 ¥.##:j-- - > Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Kommission „Wachstum, Sti-ukturwandel und Beschäft.q3ung" steht vor den finalen Verhandlungen. Le[der sehen wir jedoch nach den öffentllchen Einlassungen elnlger Ministerpräsldenten und Vertreter der Energiewirtschaft, aber auch dem widersprüchlichen Auftreten der Bundesregierung im Rahmen der Weltklimakonferenz in Kattowitz noch keln Ergebnis in Slcht, das kljmapolitisch vertretbar wäre. Um einen Kompromiss zu erreichen, der mit den deutschen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen kompatlbel lst, braucht es elne deutliche Klarstellüng von lhnen als Regierungschefln. Um lhnen unsere Bedenken, aber auch mögliche Kompromissllnlen aufzuzeigen, bmen wir aß in der Kommission vertretene Umwe[tverbände zeitnah um ein kurzes Gespräch mit lhnen. Als Vertreter der Umweltverbände haben wlr uns von Anfang an hinter die notwendlge sozial-, st"ktur-und industriepolltlsche Begle«ung eines ambitlonierten Ausstiegspfades gestelft. Wjr haben uns im Rahmen der Kommission konstrukt!v mft Vorschlägen beteiligt und Polarislerung vermieden. Auch slnd wlr bereit, über unsere Kreise hinaus zur Befriedung des gesellschaftlichen Konflil¢s um dle Kohleverstromung beizutragen. Dies wird jedoch nur möglich sein, wenn die skizzierten Pfade klimapolftlsch vertretbar sind. Dabei geht es nicht um Symbolpol.rtik, sondern um die Physik des Kllmas: Für dle Klimawirkung sind die kumulierten C02-Emissionen u.a. der Kohlekraftwerke die entscheidende Größe. Dies wird auch unser Bewertungsmaßstab für die Ergebnisse der Verhandlungen sein. Dabel gilt: Je später wir mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung beglnnen und je später das Enddatum gesetzt wird -wie vor allem Vertreter der Energiewirtschaft und die Braunkohle-Bundesländerfordem -, desto mehr C02 wird insgesamt ausgestoßen -und desto deutlicher wird die Bundes-regierung lhre ln Paris el ngega ngen Verpfllclitu ngen verfehlen. Entsprechend geht es auch beim Konflikt um den Hambacher Wald nicht um ein Symbol: Unter dem Wald llegen knapp 1,5 Mrd. Tonnen Braunltohle. Die Verstromung dieser Kohle -mit den ärtesten und emisslonsintensivsten Braunkoh[ekraftwerken Deutschlands -würde das von Lhrem Sachverständigenrat für Umweltfragen errechnete Budget für die C02-Emisslonen aus der Kohle volßtändig aufbrauchen. B`.ii. b. `hft mo Niomcl`iftz t}.Lit.cblm® ..V. OUND) Ad,K-Pd1 tkbd- N"nch`dzdn. toNR) ..V. Wql". ,, ' 20 Fq0- Ot,7m 10179 em Fon 030mi77L70 Fu o",e ' ,7s" Fd o3oNz75e6« ffcacl-.`.Od . -lAm4 e`h®rit" . VWW.bgAal-l }71 /`)500.,kl,0|E`t?,2n|q llaupl.r®gislrat,ur BiJ.`<I.skanzleram` -.,0 Or--i-.V. 2o.57 H.mm Fmo~1eo Fq0-8.,00 __ ----.------.- _ - '- _

Wlr haben aus verschiedenen Expertenanhörungen, Gesprächen in der Kommlsslon und Gutachten folgenden Ausstiegspfad als klimapolitisch notwendig, stn]kturpolitlsch tragfähig und kostenoptimal idemffizler[, der sich entlang folgender Rahmenbedingungen erstreckt: • Not\^/endig ist eine züglge Emissionsreduktion beginnend imJahr 2020 bls 2022. Nurso kann das verbleibende C02-Budget so gestreck[ werden, dass Strukturbrüche verhlndeit werden. Wir schlagen hler eine Reduktion der Kohleverstromung auf rund 130 Mio t C02 lm Jahr 2022 vor, was elner zusätzlichen Abschaltung von rund 16 Gfgawatt Stein-und Braunkohlekapazftäten entspräche. • Der Beltrag zum l(limaziel 2020 kann aus übergeordneten Gründen vorranglg durch l(raftwerksstlllegungen im Westen, bel der Braunkohle also im rhelnischen Revier, erfolgen. Doch müssen, um dle notwendlge C02-ElnsparLmg zu erreichen, auch in der Lausitz erste Blöcke vom Netz genommen werden. So können auch hier frühzeitlge Strukturhilfen gerechtfertigt werden. • Die Beendigungen derTagebauesind so anzulegen, dass keine Rodung des HambacherwaLdes nötig und die weitere Devastierung von Dörfem verhindert wlrd. Das lst für die Befriedung dieses gesellschaftlichen Konfliktes unumgängllch. • Dle Beendigung der l(ohleverstromung im Jahr 2030 ist nicht nur klimapolitisch notwendig, sondem auch versorgungssicher und wirtschaftlich darstellbar. Hier gitt: Je geringer die Emlssionsreduktionen Anfang der 2020erJahre ausfallen, desto früher muss die Kohleverstromung beendet werden. • Um auch mittel-wie langfristig versorgungssicherheit und bezahlbare strompreise für lndustrie und tlaushalte zu gewährleisten, muss der Ausbau der Erneuerbaren Energlen und der Aus-und Umbau der Stromnetze zügig von der Bundesregieung vorangetrieben werden. Ein gutes Eüebnis der Kommission kann einen gesellschaftlichen Großkonflikt befrieden und zugleich beweisen, dass klimapolitische Verant`^/ortung und ökonomische Vernunft l(ein Gegensatz sind. Wlr sind wefterhin bereit, unseren Beltrag zu leisten -jedoch müssen die Ergebnisse hierzu wissemchaftlich veitretbar und klimapolitisch tragbar seln. Wir möchten Sie bitten, uns in einem persönlichen Gespräch die Mögllcl`keft zu geben, unsere Analysen vertiefend zu erläutem. Über eine zeftnahe Terminvereinbaning vor dem 25. Januar wären wir dankbar. Mlt freundlichen Grüßen