Referate 421 / 321 Berlin, 8. Februar 2019 421 -ln 028/321 -23500 KI 015 Hausruf: 2408 / 2397 RD'in Dr. Zloczysti / RD Baller EingaT,g Büio StM Dr. H\`pri'n``tedt MdB Über Herrn Gruppenleiter 42 / 32 1 1, Feb. 2019 Herrn / Frau Abteilungsleiter/`in 4 / 3 Herrn Chef des Bundeskanzleramtes der Eile halber je gesondert Frau Bundeskanzlerin EQpjs: Herrn stM Dr. Betr. : oppenstedt nz/ rL Austausch über die Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" mit deren Vorsitzenden, zuständigen BM, betroffenen MP und Vertretern der Koa-Fraktionen am 11. Februar 2019, ab 19:00 Uhr, Internationaler Konferenzsaal (IKS). Referate 121,122,132, 313, 331, 334, 411, 422, 423, 431 und 622 haben mitgezeichnet Am 11. Februar 2019 findet ab 19.00 Uhr ein Austausch über die Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (WSB) statt Der Termin dient der lnformation und frühzeitigen Einbindung der Vertreter der Koa- Fraktionen mit Blick auf den anstehenden Umsetzungsprozess zu den Ergebnissen der WSB-Kommission (Ablauf siehe Fach 1 Eingeladen wurden die BM der Steuerungsgruppe (BMwi, BMU, BMl, BMAS) und BMF, die Vorsitzenden der WSB (Platzeck, Pofalla, Praetorius, Tillich) und die hauptsächlich betroffenen MP (Kretschmer, Woidke, Laschet, Haseloff). Aus dem BT wurden die Fraktionsvorsitzenden, die fachlich betroffenen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Sprecher und Beauftragte der Koalitionsfraktionen sowie die Abgeordneten der Landesgruppen aus NW, 88, ST und SN von Union und SPD eingeladen (Teilnehmerliste siehe Fach 3 Beigefugt übersenden wir lhnen die Vorbereitung fur o.g. Termin. a 421-60025-R.-026/14/2019 I1.uplr.. l.tr.tur Bund..kln= l.r.mt

-2- =__Die zusätzliche' Finanzmjftel' des, Bimd`es für die Strukturpo"k in den Revieren @ehe Fächer 5 und 6). Zum Stand der Umsetzung: SofbriDroaramm: Lt. BMF stehen 150 Mio. € für ein Sofonprogramm ab 2019 zur Verfügung, 88, SN, ST und NW haben umfangreiche Liste mft Projektvorschlägen (u.a. zu lnfrastruktur, Forschung, lndustrie iind Gründungen) BM Scholz vorgelegt. Diese wurden durch die Ressoris anhand folgender Kriterien geprüft: kurzfrist© und ohne Gesetzesänderungen umsetzbar -daher ggf. KcrFinanzk3rung erforderiich, keine . alh3inige Zuständükeft der Länder, keine Überschneidungen zu bestehenden Projekten sowie Zusätzlichkeit (bisher nicht beschlossen). Die Prüfung ergab, dass die vorgeschlagene Projekte den in Aussicht gestemen Finanzrahmen erheblich überireffen. lm Umfang von ca. 50 Mio. € erfüllen einzelne Projekte mindestens eines der genannten Kriterien njgb!. Übrig bleiben Projekte mit Volumen von ca. 240 Mio. €, so dass hier eine weitere Priorßk5runa notwendk] ist, Zudem entwickeln einüe Ressoris auQh e©ene Vorschläge. Den betroffenen Ländem wurde dies bereits auf Arbeiitsebene mngetein. Maßnahmenaesetz und Planiinasbeschleunk]una: BMV\/i ist FF für Maßnahmengesetz (wahrsch. Ariikelgesetz). BMVvi & gebeten einen Zeitplan für das Gesetzesvorhaben vorzulegen, Kriterien für die Auswahl von strukturpolitßchen Maßnahmen zu ent`hrickeln und mn den Häusem eine erste Liste in Betracht kommender Bundesmaßnahmen zu erarbeften. Der ZeitpLan für das Maßnahmengesetz (Entwurf bis Mai) wird alüemein als sehr ambitioniert eingeschätzt. Ressorts weisen auf offene Fragen zur Finarßierung von mifteL und langfristigen Projekten hin. Ebenso ist die Frage einer Ko-Finanzierung durch die Länder klärungsbedürftig. lm Koav sind für diese Maßnahmen in dieser LP insgesamt 1,5 Mrd. Euro vorgesehen. !p!g[n: BMF pk]nt für die Jahre 2022 und 2023 lediglich eine Fortschreibung in Höhe von jähriich 500 Mio. Euro. Ein Planungsbeschleunigungsgesetz wurde bereits in dieser LP beschlossen, weitere Möglichkeiten zur Veriahrensbeschleunigung müssten im Einzelfall geprüft

-3- eJiJdgf;,.E£sa!z:Elan!±ngsgan§bm!g!±ngj±±:msb:.Gesstz):..Z±ing+du_rst BMvl nach weiteren Möglichkeften der-PlanbeschLeunigung. Das Erfordernß des Abschluss eines Staatsverirags wird im Lichte des wefteren Umsetzungsp.rozesses zu prüfen sein. Kohleausstieasc]esetz FF BMwi prüft ein Kohleausstiegsgesetz. lhre Begleitung eriolgt durch Sts Seibert, GL42 und AL'in 3. (Dr. Reimers) (Dr. Linscheidt)

*„ , ,+ . a+opeJ R®Wpot+ ic.M.ns tör /too Uhr ':efe"4zA\/U/ß LJ~24|// Zb ,3/L Berlin, 26` November 2018 =::=:::42.1':60025;Re` Hausruf: 2408 ORR`ih Dr. Zloczysti \Ük\dfsviomewetra.Zloczysti\VDl\Des 181126 Bst Runde Vemerk Wsb Behörden end,doc Vemerk für die BistRunde am Montaa. dem 26. November 2018 Bg![.: ±i§!: Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (WSB) Planungen zur schaffung, Erweiterung oder verlagerung von Bundesbe- hörden, Forschungseinrichtungen oder sonstigen lnstitutionen Bezug_: Schreiben von St Nussbaum an ChefBK vom 19. Nov. 2018. Referate 121,122,132, 221, 313, 321, 331, 334 und 431 haben mitgezeichnet. 1. Votum • Bitte an St Nussbaum und St Kerber ein Konzept vorzulegen, rie bei der- zeit anstehenden Entscheidungen zur Schaffung oder Erweiterung von Bundesbehörden oder Einrichtungen strukturpolitische Aspekte berücksich- tigt werden können. • Bitte an die Ressorts bis zur Verabschiedung eines Konzepts über entspre- chende Planungen vor Entscheidung in der St-Runde zu berichten. Klärung der Frage, ob nach dem Bericht in der St-Runde die Standortentscheidung im Einvemehmen mft allen Ressoris oder im Einvemehmen mit dem BK- Amt oder eigenverantwortlich \/om zuständ©en Ressort getroffen Mrird. 11. Sachverhalt Am. 27. August 2018 wurde in der Runde der beamteten Staatssekretäre be- schlossen, dass der Staatssekretärsausschuss zur Begleitung der KommissL on Wachstum, Strukturwandel, b:schäftigung (StA WSB) gebeten wird, eine Übersichtzu erstellen, welche lnstitutionen der Bund demnächst gründen wird oder in Planung sind. Dabei soll auch dargelegt werden, an welchen Standör- ten diiese Gründungen vorgenommen werden sollen. Im Nachgang wurde fer- ner vereinban, dass bevo; Standortents;heidungungen zu einer Bundesinsti-

-2- tution getroffen werden, der StA WSB der Staatssekretärsrunde berichten soll. ~dürch~gJeführro--\+L~- Das Ergebn:is djeser Abfrage wurde nun durch St Nussbaum mft Schreiben vom 19. Nov. 2018 an ChefBK vorgelegt und als nicht zufriedenste"3nd be- zeichnet. Neben der bereits öffentlich bekannten Errichtung des Fernstraßen- Bundesamts in Leü)zig ergab die Abfrage led©Iich eine weitene in Planung be- findliche Neugründung (DLR-Institut für Speichertechnologien) sowie mögliche Erweiterungen beim Luftfährt-Bundesamt, der Zollven^/altung, des THW oder der Bundeswehr. Die Auflistung ist das Ergebnis einer Abfrage durch St Nussbaum m Okt. 2018 bei den Ressorts (eriDlgt in Absprache mft BMAS, BM', BMU). Hintergrund der Abfrage ist die Empfehlung der WSB, in den kommenden Jahren Neugründungen und Erwefterungen von Behörden insb. in den von eL ner Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung betroffenen Ftegio- nen vorzunehmen. ln ihrem Zwischenbericht vom 25. Okt. fördert die WSB meriür eine Selbstverpflichtung von Bund und Ländem. Bezug nehmend auf die ausstehende Unterrichtung der St-Runde hatten sich St Zimmer und St Vitt an St Nussbaum gewendet mn der Bitte diese umge- hend vorzunehmen, damft die Standortentscheklung für die ,Agentur für lnno- vationen in der Cybersicherheit" getroffen werden kann. BM\/g und BM beab- sichtigen, den Agenturkopf q_eitung/\/öiwamng; ca. 20 Personen) in München anzusiedeln. Die Programmbüros, die die eigentlichen Forschungsprüekte umsetzen, solkm dezentral eingerichtet werden ¢nsg. ca. 80 Personen). Ca. 80 Prozent der für die Agentur insgesamt vorgesehenen finanziellen Mittel fließen in die dezentraLen Programme. St Nussbaum biftet in seinem Antwort- schreiben vom 19. Nov. an St Vitt und St Zimmer BMl und BMvg angesichts der aktuellen strukturpolitischen Diskussionen ihre PLäne in der St-Runde vor- zutragen und den Standoh München zu überdenken. Eine weitere Befassung mft der Gesamtfragestellung könnte in StRunde am 3. Dez. 2018 erfölgen. 111. Bewertuna Das Ergebnis der Abfrage zu anstehenden Behördengründen oder E"eite- rungen ist in der Tat nicht zufriedenstellend. Dk} abwartende Haltung der Res-

-3- sorls dürfte auch mit der nachlaufend arbeitenden Kommission „Gleichwertige D-iöse`.^Wiirsi6-ri-in`"de-r`:<ÄG-Raumor-d: nung und Statistik mit den Rahmenbedingungen für Behördenansiedlungen beschäftigen. Offen ist aber, ob hier ein konkietes Ergebnis erzielt wird. Angesichts der intensiven Diskussionen Lim die Empfehlungen der Kommissi- on „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" und des erheblichen Drucks insb. der ostdeutschen Länder nach greifbarer Unterstützung wäre ein politisches Signal für eine ernsthaften Prüfung von Behördengründungen, Er- weiterungen oder Aufgabenübemahmen durch lokal ansässige Behörden in den von der RediJzierung und Beendigung der Braunkoh[everstromung be- troffenen Regionen hilfreich. Gleichwohl kann es hier nicht um generelle Zu- sagen sondem vielmehr um die Verpflichtung zu einer Prüfung gehen, da je- weils im Einzelfall zu bewerten und entscheiden ist. Gleiches gilt für For- schungseinrichtungen oder sonstige lnstitutionen. Zu beachten ist, dass bisher die Entscheidung über die Ansiedlung von Bun- de§behörden dem Ressortprinzip folgt und i.d.R. nicht Gegenstand von Kabi- nettentscheidungen ist. Auch die Berücksichtigung von strukturpolitischen Er- wägungen i§t i.d.R. nicht vorgesehen. Wir empfehlen daher, St Nussbaum und St Kerber zu bitten ein Konzept vor- zulegen, wie djes bei zukünftigen Entscheidungen zur Schaffung oder Erwei- terung von Bundesbehörden erfolgen kann. Bis zur Kläru.ng des weiteren Vor- gehens sollten die Ressofts gebeten werden, über anstehende Entscheidun- gen in der St-Runde zu berichten. Ob und welche Ressorts der Standortent- scheidung zustimmen müssen, sollte schnell geklärt werden. Der Umgang mit der ausstehen`den. Standorientscheidung der ,Agentur für ln- novationen' in der Cybersicherrieit" (Agenturkopf sowie der Programmbüros) ist politisch zu entscheiden. Aus fachlicher Sicht sind die Gründe die Agentur in München anzusiedeln nachvollziehbar, da dort bereits zahlreiche Einrich- tungeh, lnstitutionen und Untemehmen aus dem Bericht Cyber/lT existieren. % ( Zloczysti) 2. Kopie: GL 42, GL'in 41, GL43 3. Wvzlo 4. z.d.A.

Berlin, den 7. Februar 2019 Hausruf: 2408 i HerrnReferatsleiter421 \' 0:-, " FEB. 2'11,, 1 Herrn Gruppenleiter 42 zJ£_8P ___ j Herm Abteilungsleiter 4 !n:.,er:m4®;[¢ Herrn Chef des Bundeskanzleramtes Frau Ltiterin Kanzl®rbüro -&pl2 ^.¢{iv.LLc+R;Ci ± - Au4 Betr.: 1. AblaufTermin Austausch ü er die Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwande und Beschäftigung" mit zuständigen BM, betroffenen MP und führend Vertretern der Koa-Fraktionen am 11. Februar 2019, ab 19:00 hr, Internationaler Konferenzsaal (lKS). Votum Zustimmung zu Ablauf und Sitzplan. 11. Sachverhalt/ Bewertunq Am 11 t-;_::.:t::-----_-:--- Februar 2019 findet ab 19:00 Uhr ein Austausch über die Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (WSB) statt. Eingeladen wurden die BM der Steuerungsgruppe (BMwi, BMU, BMl, BMAS - Absage BM Heil) und BMF, die Vorsitzenden der WSB (M. Platzeck, R. Pofalla, 8. Praetorius, S. Tjllich) und die hauptsächlich betroffenen MP (M. Kretschmer - SN, D. Woidke -88, A. Laschet -NW, R. Haseloff -TH). Aus dem BT wurden die Fraktionsvorsitzenden, die fachlich betroffenen stellver- tretenden Fraktionsvorsitzenden, die Sprecher und Beauftragten der Koalitions- fraktionen sowie die Abgeordneten der Landesgruppen aus NW, 88, ST und SN von Union und SPD eingeladen. Nach Vorklärung mit Büro ChefBK wird folgender Ablauf für o g. Veranstaltung vorgeschlagen: 19:00 Uhr Auftaktfoto mit allen sitzungsteilnehmern (Südtreppe, eigener Fotograf, nicht presseöffentlich) 19:05 Uhr Begrüßung durch BK'in

2 i ca.19:08 Uhr Bericht der wsB-Vorsitzenden (Pofalla wird vorauss. beginnen) -.Essgffkk8firi€rii=FE"ft:ftriFä6in~'~`~-ri`-~~'J~=:=`+ ca.19:30 Uhr Statements MP Üeweils ca. 3 Min.) ca.19:42 Uhr • MPLaschet • • MPwoidke MP Kretschmer • MPHaseloff Statements BReg Üeweils ca. 3 Min.) ® BKlin • `BMScholz • • BMAltmaier BM'inschulze • . • BMseehofer Ggf. Verireter BM Heil ca. 20:00 Uhr Statements Fraktionsvors.itzende Üeweils ca. 3 Min.) • FVNahles • FVBrinkhaus • ggf. Dobrindt ca. 20:06 Uhr Statements Landesgruppenchefs Oeweils ca. 3 Min.) • MdBPost(NW,SPD) ca. 20:27 Uhr • MdB Dr. Krings(NW, CDU) • • • • MdBJunge(Ost, SPD) MdBstübgen (BB, CDU) MdBwanderwitz(SN, CDU) MdBBrehmer(ST, CDU) Diskussion offenes Ende Verabschiedung durch BK`in Ein handschriftlicher Entwurf des Sitzplanes auf Basis des eingeladenen Personen- kreises und der bisher bekannten Absagen befindet sich in der Anlage (lnnerer Kreis: BK`in, MP, BM, FV, Landesgruppenchefs; ÄUßerer Kreis: Sprecher). Angesichts der kurzfristig erfolgten Einladungen würden wir diesen am Montag,11. Febr. 2109 noch einmal in aktualisierter Fassung vorlegen. Im Falle von Absagen der BM oder MP schlagen wir vor, eine Veft-retung auf St-Ebene bzw, Cds zuzulassen (Büro von BM Heil hatte diesbezgl. bereits nachgefragt). Nach lhrer Zustimmung würden wir auf dieser Basis den Termin weiter vorbereiten. :D,TJoc"stn

?_4.4 Referat 421 421 -60025 -Re 026 Berlin, den 7. Februar 2019 ü ^y7, Hausruf: 2408 RD'in Dr. Zloczysti :;nia4f~£:|a8}eg':U2no97erk\gbats,\ag:f:\:8TUT:SesL°enn:a:\cV°rlagen\20190211vorbereitungbkinwsbrundeund Über `1 Herrn Referatsleiter 421 Herrn Gruppenleiter 42 -?/z .,.)h,u Herrn Abteilungsleiter 4 Herrn Chef des Bundeskanzleramtes Frau Leiterin Kanzlerbüro Ee![:i Ablauf Termin Austausch über die Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Struktur\^/andel und Beschäftigung" mit zuständigen BM, betroffenen MP und führenden Vertretern der Koaf raktionen am 11. Februar 2019, ab 19:00 Uhr, Internationaler Konferenzsaal (lKS). 1. Votum Zustimmung zu Ablauf und Sitzplan. 11. Sachverhalt / Bewertuna Am 11. Februar 2019 findet ab 19:00 Uhr ein Austausch über die Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (V\/SB) statt. EingeLaden wurden die BM der Steuerungsgruppe (BM\/\/i, BMU, BMl, BMAS - Absage BM Heil) und BMF, die Vorsitzenden der WSB (M. Platzeck, R. Pofalla, 8. Praetorius, S. llllich) und db hauptsächlich betroffenen MP (M. Kretschmer - SN, D. Wok]ke -88, A. Laschet -N\/\/, R. Haseloff -TH). Aus dem BT wurden die Fraktionsvorsftzenden, die facmch betroffenen stellver- tretenden Fraktionsvorsitzenden, die Sprecher und Beauftragten der Koalitions- fraktionen sowie die Abgeordneten der Landesgruppen aus NVV, 88, ST und SN von Union und SPD eingeladen. Nach Vorklärung mit Büro ChefBK wird folgender Ablauf für o.g. Veranstaltung vorgeschlagen: 421-60025-R.-026/11/2019 H.upt,r..l str.tur Bund.sk.nzl.r.mt

19:00 Uhr Auftaktfoto m.it al len Sitzungsteilnehmern (Südtreppe, eigener FHoiiFärfi'iaffT 19:05 Uhr ca.19:08 Uhr Begrüßung durch BK'in Bericht der WSB-Vorsitzenden (Pofalla`wird vorauss. beginnen) Essen könnte parallel servieri werden ca.19:30 Uhr ca.19:42 Uhr Statements MP Üeweils ca. 3 Min.) • MPLaschet • • MPwoidke MP Kretschmer • MPHaseloff Statements BReg Ü'eweils ca. 3 Min.) ® BK,in • • • BMScholz BMAltmaier BM'in schulze • BMseehofer • ` Ggf. Vertreter BM Heil ca, 20:00 Uhr Statements Fraktionsvorsitzende Üeweils ca. 3 Min.) • FVNahles • FVBrinkhaus • ggf. Dobrindt ca. 20:06 Uhr Statements Landesgruppenchefs Üeweils ca. 3 Min.) • MdBPost(NW,SPD) • MdBDr. Krings(NW,CDU) • MdBJunge(Ost,SPD) • MdBstübgen(BB,CDU) • MdBwanderwitz (SN, CDU) • MdB Brehmer(ST, CDU) ca. 20:27 Uhr Diskussion offenes Ende Verabschiedung durch BK`in Ein handschriftlicher Entwurf des Sitzplanes auf Basis des eingeladenen Personen- kreises und der bisher bekannten Absagen befindet sich in der Anlage (lnnerer Kreis: BK'in, MP, BM, FV, Landesgruppenchefs; ÄUßerer Kreis: Sprecher). Angesichts der kurzfristig erfolgten Einladungen würden wir diesen am Montag,11. Febr. 2109 noch einmal in aktualisierter Fassung vorlegen. lm Falle von Absagen der BM oder MP schlagen wir vor, eine Veriretung auf St-Ebene bzw. Cds zuzulassen (Büro von BM Heil hatte diesbezgl. bereits nachgefragt)` Nach lhrer Zustimmung würden wir auf dieser Basis den Termin weiter vorbereiten. •Z1,o (Dr. Zloczysti)