rlp-april-mai-2023-geschwarzt_geschwaerzt
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs“
(9 | Rheinland
MINISTERIUM DER JUSTIZ
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz | Postfach 32 60 | 55022 Mainz
Ermst-Ludwig-Straße 3
Herm 55116 Mainz
Timo Stukenberg Telefon 0131100
Telefax 06131 16-4887
Poststelle@jm.rip.de
www.jm.rip.de
03. April 2023
nachrichtlich:
alle Justizvollzugseinrichtungen
des Landes
Mein Aktenzeichen Ihr Schreiben vom Ansprechpartnerl-in / E-Mail Tı LFax
4579E20-0013 Ihre E-Mail vom
Bitte immer angeben! 04.06.2020
Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Landestransparenzgesetz zu Unternehmerbe-
trieben
Sehr geehrter Herr Stukenberg,
mit Bezug auf Ihren Antrag auf Auskunft vom 04.06.2020 und nach rechtskräftiger Klä-
rung der Frage der Anwendbarkeit des LTranspG auf Ihren Antrag teile ich Ihnen mit,
dass Ihr Antrag zuständigkeitshalber vom hiesigen Ministerium der Justiz an die Justiz-
vollzugseinrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz zu weiteren Bearbeitung weiterge-
leitet wurde ($ 11 Abs.3 S.1 LTranspG). Sie werden von dortiger Seite entsprechende
Bescheide erhalten.
12
Kernarbeitszeiten Verkehrsanbindung Parkmöglichkeiten
09:30 - 12:00 Uhr Bus ab Mainz-Hauptbahnhof Schlossplatz, Rheinufer
14:00 - 15:00 Uhr Linie 6 bis Haltestelle Bauhofstraße für behinderte Menschen:
Freitag: 09:30 - 12:00 Uhr Diether-von-Isenburg-Straße
Die Datanschutzerklärung zur Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Landesda-
tenschutzgesetzos finden Sie auf der Startseite das Intometauftritts dos Ministeriums der Justiz: hitps;/lim.rin.de/de/startseitel (Ziffern 1, I.
Il . und Vıll). Auf Wunsch übersenden wir diese Informationen auch In Papierform.
U RheinlandPfalz
MINISTERIUM DER JUSTIZ
Da zunächst gem. $8$ 13, 16 LTranspG eine Beteiligung der
jeweiligen Firmen durch die
Justizvollzuseinrichtungen erfolgen muss, informiere ich Sie hiermit
gem. $ 12 Abs.3
S.2 Nr.1, S. 3 LTranspG über die Verlängerung der Frist des $ 12 Abs.3 S.1 LTranspG
Bei der Beantwortung Ihres umfangreichen Antrages auf Informationszugang handelt
es sich möglicherweise nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft
i.S.d. $ 24 Abs. 1 S. 2 LTranspG. Die Bearbeitung inklusive der nötigen Vorbereitungs-
recherche kann mit erheblichem Verwaltungsaufwand bei allen angefragten Einrichtun-
gen des Justizvollzuges verbunden sein. In diesem Fall sind nach $ 24 Abs. 18. 1
LTranspG zwingend Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erheben. Für die hier bean-
tragte Erteilung von schriftlichen Auskünften mit umfangreichen Vorbereitungsmaßnah-
men betragen die zu erhebenden Kosten bei einem Zeitaufwand von mehr als 30 Minu-
ten zwischen 29 EUR und 855 EUR pro angefragter Justizvollzugseinrichtung ($$ 24
Abs. 1. 1, 26 Abs. 4 LTranspG i.V.m. Nr. 1 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses
(Anlage zur Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner
Art)). Sind Gebühren nach dem Zeitaufwand zu bemessen, werden für Personal- und
Sachkosten je angefangene Viertelstunde für Beamtinnen und Beamte mit der Befähi-
gung für das vierte Einstiegsamt 25,83 EUR, das dritte Einstiegsamt 19,05 EUR und
das zweite Einstiegsamt 16,56 EUR erhoben; dies gilt auch für Beschäftigte in ver-
gleichbaren Entgeltgruppen ($ 2 Landesverordnung über die Gebühren für Amtshand-
lungen allgemeiner Art).
Des Weiteren setze ich Sie darüber in Kenntnis, dass die Jugendstrafanstalt Wittlich
über keine Unternehmerbetriebe verfügt.
Pr
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag landen,
2 PHrum d “
Regierungsbeschäftigte
& RheinlandPfalz
LEITER DER
JUSTIZVOLLZUGS
UND SICHERUNGS:
VERWAHRUNGSANSTALT DIEZ
Leiter der Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez
Limburger Straße 122 | 65582 Diez
Limburger Straße122
Einschreiben Einwurf 65582 Diez
Herrn Telefon 06432 609-0
Telefax 06432 609-119
Timo Stukenberg Poststelle jvadz@vollzug jm rip.de
El a
19.05.2023
Mein Aktenzeichen Ihr Schreiben
vom Ansprechpartnerl-in / E-Mail Telefon
/ Fax
151 Eb233 Wü 11.04.2023
Bitte immer angeben!
Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG) zu Un-
ternehmerbetrieben
hier: Kostenprognose
Sehr geehrter Herr Stukenberg,
hinsichtlich Ihrer Anfrage vom 04.06.2020 haben Sie um Mitteilung einer Kostenprog-
nose hinsichtlich der Bearbeitung Ihres Antrags auf Auskunft nach dem Landestrans-
parenzgesetz gebeten.
Da wir bislang keine Einwilligung der Unternehmerbetriebe, die abgefragten Informati-
onen herauszugeben, erhalten haben, sind wir nun gehalten, in eine tiefere Prüfung
des Sachverhalts einzusteigen, welche mit nicht unerheblichem personellen Aufwand
verbunden sein wird.
2
Verkehrsanbindung Parkmöglichkeiten
ınhof Diez Die Parkmöglichkeiten
Haltepunkt Diez-Ost sind ausgeschildert
= NN
7% | RheinlandDfalz
LEITER DER
JUSTIZVOLLZUGS
UND SICHERUNGS
VERWAHRUNGSANSTALT DIEZ
Gemäß $8 24 Abs. 1 Satz 1, 26 Abs. 4 LTranspG i. V. m. Nr. 1 des Allgemeinen Ge-
bührenverzeichnisses [Anlage zur Landesverordnung über die Gebühren für Amts-
handlungen allgemeiner Art] betragen die zu erhebenden Kosten für die beantragte
Erteilung von schriftlichen Auskünften mit umfangreichen Vorbereitungsmaßnahmen
bei einem Zeitaufwand von mehr als 30 Minuten zwischen 29 und 855 Euro pro ange-
fragter Justizvollzugseinrichtung.
Sind Gebühren nach dem Zeitaufwand zu bemessen, werden für Personal- und Sach-
kosten je angefangene Viertelstunde für Beamtinnen und Beamte mit. der Befähigung
für das vierte Einstiegsamt 25,83 Euro, das dritte Einstiegsamt 19,05 Euro und das
zweite Einstiegsamt 16,56 Euro erhoben. Dies gilt auch für Beschäftigte in vergleich-
baren Entgeltgruppen ($ 2 Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen
allgemeiner Art).
Zur Beantwortung Ihrer Anfrage sind zwei Mitarbeiter/innen des vierten Einstiegsam-
tes erforderlich. Bei einem voraussichtlichen Zeitaufwand von jeweils drei Stunden
würden zunächst Kosten in Höhe von 619,92 EUR entstehen.
Letztendlich wird jedoch - unter Berücksichtigung des $ 24 Abs. 1 S. 4 LTranspG i. v.
m. VV Nr. 24.1 LTranspG - eine Kostenreduzierung auf 400,00 EUR als angemessen
erachtet.
Ich bitte um Mitteilung bis zum
31.05.2023,
ob Sie an Ihrem Antrag festhalten möchten.
2/2
8 Rheinlan
JSTIZVOLLZUGSANSTA
ZWEIBRÜCKEN
.JVA Zweibrücken | Johann-Schwebel-Str. 33 | 66482 Zweibrücken Johann-Schwebel-Straße 33
66482 Zweibrücken
Telefon 06332 486-0
Herrn Telefax 06332 486-109
JVAZW@vollzug jm.rip.de
www.jm.rip.de
12. Mai 2023
Mein Aktenzeichen Ihr Schreiben
vom Ansprechpartnerl-in
/ E-Mail Telefon / Fax
1E- 12/2023 Da
Bitte immer angeben!
Ihre Anfrage an das Ministerium der Justiz
Auskunft nach dem Landestransparenzgesetz für die JVA Zweibrücken
Sehr geehrter Herr Stukenberg,
bezugnehmend auf Ihre Fragestellung vom 04.06.2020 erteile ich Ihnen hiermit die
gewünschte Auskunft für die JVA Zweibrücken zu den Stichtagen Mai 2019 und Mai
2020.
[ Firma Firma Bastian Firma Pepi
“ | Gegenstand/ Auto Motorzuluft &
, Gegenstände Feinstaubfilter verpacken Einlegesohlen bearbeiten
Stückzahl im | 42.208 2.349
Mai 2019
Stückzahl im | 33.529 973
Mai 2020 on Bu
Vertragsbeginn | Juli 2007 März 2019
[Vertragsdauer bis heute Juni2020
Kosten für die Auskunft werden nicht erhoben.
Mit freundlichen Grüßen
ri In!
(99 | Rheinlandpfatz
USTIZVOLLZUGSANSTALT
TRIER
Leiterin der Justizvollzugsanstait | Goftbilistraße 14 | 54294 Trier
PER EINSCHREIBEN Goftbilistraße 14
Herm 54294 Trier
Timo Stukenbe: Telefon 0651 8254-0
Telefax 0651 8254-250
Poststelle jvatr@voltzug m
np.de
www. im.rip.de
17. Mai 2023
Mein Aktenzeichen IhrSchreiben vom Ansprechpartner/-in/ E-Mail Telefon / Fax
1280 E -01/23 04.06.2020
Bitte immer angeben!
Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Landestransparenzgestz zu Unternehmerbe-
trieben
Sehr geehrter Herr Stukenberg,
für die JVA Trier beantworte ich Ihren o.g. Antrag hinsichtlich einer vollständigen Liste
aller Vertragspartner der JVA Trier mit Vertragsbeginn und Laufzeit, dem jeweils her-
gestellten Produkt und dem vereinbarten Lieferumfang für jeweils einen Stichtag im
Mai 2019 und im Mai 2020 wie folgt:
‚Am 29. Mai 2019 wurde für folgende Unternehmerbetriebe gearbeitet:
- VET-Concept GmbH & Co.KG
Dieselstr. 4
54343 Föhren
- Suki international GmbH
Suki Straße 1
54526 Landscheid
‚Am 29. Mai 2020 wurde nur für die Firma VET-Concept GmbH & Co.KG gearbeitet.
Mit beiden Firmen bestehen Geschäftsbeziehungen seit vielen Jahren (mit SUKI seit
über 20 Jahren, VET-Concept seit Ende 2011), die Geschäftsabwicklung erfolgt je-
v2
(99 | Rreinandpräl
JUSTIZVOLLZUGSANSTALT
TRIER
weils über einzelne Auftragsscheine, deren Laufzeit sich danach bemisst, wann die
gelieferten Produkte fertig verpackt sind. Die hiesige Dienstleistung beschränkt sich
bei beiden Auftraggebern auf Verpackungsarbeiten.
Die jeweils abgepackten Produkte und den jeweils entsprechenden Lieferumfang ent-
nehmen Sie bitte für die angegebenen Monate den in der Anlage beigefügten Über-
sichten.
Mit freundlichen Grüßen
Anlagen:
1 VET-Concept Mai 2019 (Anlage 1 - 1 Seite)
1 Suki Mai 2019 (Anlage 2 - 15 Seiten)
1 VET-Concept Mai 2020 (Anlage 3 - 1 Seite)
212
05/19
Aut A
kel Menge
VET 22031 - Kleine Belohnung für die Katze 7.500
VET 6356 - Knusperherzen Kaninchen & Curcuma, 250g 1.200
VET 6356 - Knusperherzen Kaninchen & Curcuma, 250g 1.200
'VET 22030-1 - Kleine Belohnung für den Hund Kaninchen 7.500
VET 22030-1 - Kleine Belohnung für den Hund Kaninchen 5.000
VET 22031 - Kleine Belohnung für die Katze 2.500
VET 22030-1 - Kleine Belohnung für den Hund Kaninchen 7.500
VET 22030-1 - Kleine Belohnung für den Hund Kaninchen 7.500
| VET 22030-1 - Kleine Belohnung für den Hund Kaninchen 7.500
Rat 2
Bas. RS Anke | Menge
1 _|SURI 118869. oR-Schr. M 8x 801126.8 TG DIN 031 Fr
11024813
SUKI 6114248 - Schlüss.Schr. 10x 40 vz 4.8 DIN 871
2 |mozızız 18
SUKIT 3025324 K-Scheibe 8,4x24x2,00vz DIN 9021
3 11021941 5”
4 _|suxI1 6117006 -Ringschr. 26C12x0,8x18 AB Holzgew un
11024818
5 _|suki 6250183- 18 Oip+Feder 38 mm110°1 FT
11024572
5 _|suH 627018218 Feder 35 mm 170°V 5«
11024571
7 _|sun B118840-K-Schr. M BxBOABTOTG DINS3T 78
11024171 .
3 __|Sukit 3028540 -Unl’Schr-Scko 5,0x 50 pass PZ2 TG 25
11023448
8 SUKI1 6116981 - K-Schelbe 13,5x40x4,00 vz 4kant DIN 436 1.375
11024175
10 _|sukı 3025822- K-Scheibe 6,3x18x1,20 vz DIN 6021 pr
11022882 IB
SUKIM 6116355 - Wäschelh. 50x4,4x17x13 geb AR Holzgew
11 Tmrozasıa -
12 _Isuki 3025188-6K-Schr. M 6x30 288 VG DIN 833 Pr
11023449 _
SUKN 6117015 - Ringschr.M 6x 40x32 vz m.Beffe metrisch
13 |mrozasız soo
15 __sukı 8260188.18 Fodor 26 mm 85" M Pen
11015208
16 [sum a7r1840 -Un.Schr-Seko 4,5% 20 pass PZ2VG Z
11023453
17 _|[suxI1 6116058 - Verl Mutter M 12x40 vz6k-eckig FR
11021824 ’
SUKI1 6270144 - TS Feder 26 mm 95° M 1xSchamier
18 | 1021387 . 18
10 _|SURI BT7B-RrScnabe 17025003,00 vz DIN D02T Kuala
20 _|Suxt 2023806 -UniSchr.Seko 3,5x 30 brün PZ2VG 5
11023230
SUKH 6117508 - Zyl,Schr. M 6x 16 vz TOSISK DIN 912
21 111024820 100
22 [sun 4711806 -UniSchr.Seko 3,0x 16 pass PZI VG vare,
11023883 E
SUKH 6117479- Schutzkappe M 16 wss Kunsisioff
23 |11024819 300,
SUKH 6117035 - Schr.Hak. A0x3,0x15x 9 geb schw Holzgew
24 |11024s18 a
SUKI 3024086 - Schlüss,Schr. 10x 60 A2-70 DIN 571
25 | 1102211 .
SUKH 6116478 - Schr.Hak. M Bx B0x32x25 geb vz melrisch
26 | 11024815 sm
SUKI 6250141 - TS Feder 35 mm 110° V IxSchamier
27 11021886 2m.
SUKI 3023616 - Unl.Schr.Seko 4,5x 50 brün PZ2 VG
2811021884 ka
SUKI 3023602 - Uni.Schr.Seko 3,0x 20 brün PZ1 VG
22 [11023228 =
30 SUKI1 3023808 - Uni.Schr.Scko 4,0x 20 brün PZ2VG so
11023231
31 _|suxı1 3025328 6K-Mutlor M20vz DIN SA za
11023234
SUKI 3025852 - 6K-Schr. M 5x 30 v2 8.8 VG DIN 533
32 _|11021821 hc
SUKI 6116780 - Bügelschelle M 8X 38 vz m-P/Mutler
33 | 11023237 =»
34 _|SuxIt 096323 K-Scheibe 6,Axtär1,60vz DIN 0021 r-
11023881
