Von: An: Cc:                                               e Betreff:             WG: FöRi Beschleunigung der Impfstoffentwicklung Datum:               Donnerstag, 11. Juni 2020 12:10:00 Lieber            , vielen Dank für Ihre Mail. Ich gehe damit davon aus, dass Ihr Einvernehmen zu den Aspekten zur Regelung zur Meilensteinbasierten Zahlung in Ziffer 5 des Entwurfs sowie - entsprechend der corona- spezifischen Beihilferegelung - zur Erstattungsfähigkeit von Kosten zur Erlangung und Validierung von Patenten in Ziffer 5 des Entwurfs erteilt wurde. Im Übrigen werden wir nach Ziff. 1.3 der VV zu § 44 BHO verfahren. Gruß Von Gesendet: Donnerstag, 11. Juni 2020 11:20 An:                                                                   > Cc:                                         e Betreff: FöRi Beschleunigung der Impfstoffentwicklung Liebe                  , wie sicher bekannt fordert die aktuelle Sondersituation bei der Erstellung des 2. Nachtrages 2020 die Haushaltsbereiche aller Ressorts in besonderer Weise und dennoch müssen die vielen Anträge aller Beteiligten sauber geprüft werden, so dass nun einmal trotz Prioritätensetzung auch bei wichtigen Einzelfällen eine gewisse Zeit benötigt wird. Nach erneuter eiliger Befassung innerhalb der zu beteiligenden Referate der Haushaltsabteilung des BMF empfehlen wir ( auch zur Vermeidung von Verzögerungen), im Zusammenhang mit o.g. FöRi etwa notwendige Entscheidungen in Anwendung von Ziff. 1.3 der VV zu § 44 BHO vorzunehmen. Mit freundliche Grüßen