'®  BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

13. Dezember 2013 -

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Verein der. Richter des
"Bundesverfassungsgerichts e.V.
Schlossbezirk 3

76131 Karlsruhe

Bezug von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. :.

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Im Berichtszeitraum I- vo / 2013 hat. der Verein. der Richterinnen und Richter. des Bundos-
verfassungsgerichts Insgesamt 189 ‚Entscheidungen ; zum Einzelpreis von, > 0 Eura bezogen.

‚Ich bitte den Gesamtbetrag i in Höhe. von 472,5 0 Burns auf das Ihnen bekännte Konto des Bun- |
2 desverfassungsgerichts zu überweisen. v

\ Mitfreundlicheni Grüßen .

 

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- BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

13. Dezember 2013 °

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-. Bundesverfässungsgerichts e. Y.
 Schlossbezirk 3
76131 Karlsiuhe

- Bezug von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts..

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"Im Berichtszeitraum 2011 hat’ der Verein der Richterinnen und Richter des Bundesverfas-

sungs gerichts insgesamt int 309 Entscheidungen zum Einzelpreis von 2,5 0 Buro bezogen.

 

 

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Ich bitte den Gesamtbetrag‘; in Höhe vors2258.Buro auf das Ihnen Bekannte Konto des Bun- |

desverfassungsgerichts zu: überweisen.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

20. Dezember 2012

Anden

Verein der Richterinnen und Richter
des Bundesverfassungsgerichts
Schlossbezirk 3 °

.7 6131 Karlsruhe

Bezug von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Im Berichtszeitraum 2012 ‚hat der Verein der Richterinnen und Richter des Bundesverfas-
sungsgerichts insgesamt 287 Entscheidungen zum Einzelpreis von 2, 50 Buro bezogen.

Ich bitte den Gesamtbetrag in Höhe von 717,50 Euro auf das Ihnen bekannte Konto des Bun-
desverfassungsgerichts zu überweisen.

Mit-freundlichen Grüßen

® Bundesverfassungsgericht

; Rundesverfassungsgericht.+ Postfach 1771 + 76006 Karlsruhe

Anden
Verein der Richterinnen und
‚Richter des Bundesverfassungseerichts e. v

Schlossbezirk 3
16 131 Karlsruhe

 

Aktenzeichen \ >. Bearbeiter/in .- .® (0721) Datum
| = 9101 0000,.20.12.2011
- _ (bei-Antwort bitte angeben) BR BE \ . .

Befr.: Abt von Kntcheitungsdokumenten im J ihre 2010 |
Schr geehrte Damen und Herren,
Im Jahre 2010 hat. das Bundesverfässungsgericht insgesamt \
’ Er Enischeidungsokümente | -

an den Verein der Richterinnen a und Richter des Bundesverfissungigericht ©. V. abgegeben. “

 

. . Ich bitte vereinbsrungsgemäi die: entsprechende Vergütung In Höhe von 867,50 Euro auf das .

Ihnen bekannte Konto der Bundeskasse zu überweisen.

Dienstgebäude: Schloßbezirk 3, 716131 Karlsruhe
= Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
 Telefon-0721/9101- ” % Telefax oraU0102

Zwischen der

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch
den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

und

dem Verein der Richter des Bundesverfassungsgerichts
vertreten durch die Vorstandsvorsitzende

wird folgender

Vertrag

geschlossen:

1

Das Bundesverfassungsgericht überlässt dem Verein der Richter des Bundesverfas-
sungsgerichts zum Zwecke der Veröffentlichung in Fachzeitschriften u.ä. die gerichtli-
chen Entscheidungen in elektronischer Form.

82

Die Anzahl der dem Verein der Richter überlassenen Entscheidungen soll einmal jährlich
- jeweils nach Ablauf des Kalenderjahres - festgestellt und in Anlehnung an 8 4 Abs. 4
JVKostO mit 2,50 € je Entscheidung in Rechnung gestellt werden.

83

Diese Vereinbarung tritt an die Stelle des Vertrages vom 30.06.99/05.07.99 und kann
jederzeit von den Vertragsparteien mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.
Änderungen bedürfen der Schriftform.

ff ar ) 9 A) 7a Im?
Karlsruhe, sen. JA. Uu 208 Karlsruhe, den ...... ZujRo2 anne
Der Präsident Verein der Richter
des Bundesverfassungsgerichts des Bundesverfassungsgerichts

Im Auftrag

Haushalt

Zwischen der
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch
- die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts
. und . .
_ dem Verein der Richter des Bundesverfassungsgericht
_ vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden..

wird folgender

Vertrag
geschlossen.
$1

Das Bundesverfassungsgericht überläßt dem Verein der Richter des Bundesverfassungsgerichts
“ zum Zwecke der Veröffentlichung in Fachzeitschriften u.ä. die gerichtlichen Entscheidungen in
“ elektronischer Form.

82
Die überlassenie Menge an Datenbestand soll einmal jährlich abgegriffen, die Anzahl der hierfür
benötigten Disketten festgestellt und danach.in Anlehnung an $ 5 TVKostO sowie Nr. 6 des
- Gebührenverzeichnisses je angefangene erforderliche Diskette ein Betrag von 100 DM vom

Verein der Richter des Bundesverfassungsgerichts an das Bundesverfassungsgericht gezahlt _
werden. - u

I, .ese Vereinbarung kann jederzeit von den Vertragsparteien’mit einer F rist von 3 Monaten
: \ gekündigt werden. Äanderungen bedürfen der Schriftform. .

Karlsruhe, den ..... DU. en I Karlsruhe, den ...... ‘.2.28.
\ Die Präsidentin BE | Verein der Richter:
des Bundesverfassungsgerichts . des Bundesverfassungsgerichts

‘Im Auftrag

16. 10. 1975

Bibliotheksdirektor

im Hause

Sehr geehrter

Nach der bisherigen Regelung erhalten die -sei es durch
Pensionierung, sei es aus anderen Gründen- susgeschiedenen
Richter vom Richterverein weiterkin ein Exemplar unserer
Entscheidungssammlung. Dadurch ist die Anforderung für
diesen Zweck immer grösser geworden. Auch die aus diesem
Grund von mir erreichte. Heraufsetzung der Freibezugsmenge
durch den Verlag Mohr genügt nicht mehr, um den für die
Richter erforderlichen Mehrbedarf zu decken.

Der Vorstand des Richtervereins hat daher beschlossen,
von den Freiexemplaren, die der Richterverein bisher der
Bibliothek zur Verfügung gestellt hat, 4 Exemplare zur
Befriedigung des Mehrbedarfs einzubehalten. Diese Hand-
habung soll mit dem 40. Band in Kraft treten.

Ich bedauere, Ihnen dies mitteilen zu missen, versichere
Ihnen aber, dass ich keine andere Möglichkeit sehe, ins-
besondere auch nicht glaube, in der Jahresversammlung des
Richtervereins eine andere Regelung durchsetzen zu können.

Mit verbindlichen Empfehlungen

Verein der Richter am Bundesverfassungsgericht e.V.

20. Febr. 1968

Bibliotheksdirektor

im Hause

Sehr geehrter

Der Riohterverein stellt der Bibliothek des
Bundesverfassungsgerichts ab Band 21 drei weitere
Exemplare der Entscheidungssammlung des Bundesver-
fassungsgerichts zur Verfügung. Damit erhöht sich
dis Zahl der unsntgeltlich überlassenen Druckstücke
von bisher 17 auf 20 Exemplare. Die Veberlassung
der Druckstücke erfolgt jederzeit widerruflich.

Je 3 Exemplare von Band 21 und der Teillie-
ferung 1-2 von Band 22 sind beigefügt.

Wit freundlichen Grüssen

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, den 31.0ktober 1963

An den
Vorsitzenden des Vereins der Richter
am Bundesverfassungsgericht e.V.

in Hause

Mit verbindlichstem Dank bestätige ich

a) den ‚Empfang der Bände 1 - 13 und den Registerband
der "Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts"
'inm je 2 Exemplaren,

b) die Zusage, daß die Bibliothek ab Band 14 der
"Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts"

anstelle von bisher 16 künftig 18 Exemplare
erhält,

Ieh habe veranlaßt, daß . ein
komplettes Exemplar der "Entscheidungen des Bundesverfas-

sungsgerichts" als Dauerleihgabe der Bibliothek erhält,

Verein der Richter aı Bundesverfassungsgericht e.V.

Karlsruhe, den 29. Okt. 1963

Bibliotheksoberrat _ | gef.: . 29.10.63

im Hause

abges.: 9.10.63

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrter

Der Vorstand des Vereins der Richter am Bundes-

verfassungsgericht hat in seiner Sitzung von 18. Okto-

ber 1963 beschlossen, dass von den dem Verein gestell-

ten PFreiexemplaren die Bibliothek

&)

v)

zusätzlich erhält Bände 1 - 13 und den Begisterband
in je 2 Stücken,

ab Band 14 anstelle von bisher 16 Exemplaren

18 Exemplare erhält.

Je 1 Druckstück ist der Kanzlei,

in Dauserlieihe zu geben. Die

Bände 1 - 13 wurden bereits unmittelbar ausgehän-
dlgt.

Wit freundlichen Grüssen