bescheid-anlage-vertrag-geschwrzt
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Verkehrsblatt Vertrag“
Verlagss-Vertrag Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister für Verkehr, Bona, Kaufmannstr. 58, dieser vertreten durch “üinisterialdirektor Dr. Schiller, und dcr u , ©o:{n.nG, nachstehend "Verlag" genannt, vertreten durch den Geschäfts- führer und Verlagsleiter, Dr. Borgmann, wird folgender Vertrag geschlossen. 1 Dem Verlag wird die gesamte verlegerische und technische Durchführung der Herausgabe des "Verkehrshlatt Amtsblatt äes Bundesministers für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland" unter den nachstehenden Bedingungen übertragen. 82 Das "Verkehrsblatt" erscheint in der Regel monatlich zweimal und zwar am 15. und am Letzten jeden ionats. Die Herstellung erfolgt im Format DIN A 4 in einer zweiseitig beäruckten Aus: gabe. Bei Bedarf wird eine einseitig bedruckte Aussabe (Ausgabe B) herausgegeben. Der Verlag übernimmt die unverzügliche Drucklegung der ihm vom Bundesverkehrsministerium zugeleiteten Manuskripte sowie den beschleunigten Vertrieb des "Verkehrsblattes", Jeder Jahrgang erhält eine zeitliche und sachliche Inhalts- übersicht, die im Einvernehnen mit dem Bundesminister für Ve; kehr von Verla; N s:f3esteililt una hergestellt wird.
2 § 3 Der Verlag ist verpflichtet, bei der Ausführung dieses Ver- trages allen Weisungen der beauftragten Verwaltungsangehöri- gen, die dem Verlag namhaft gemacht werden, nachzukommen. § 4 Der Umfang des "Verkehrs blattes" wird vom Bundesminis ter für Verkehr bestimmt. § 5 § 6 - 3 -
5 § 7 Der Bezugspreis beträgt für jedes Heft Wird eine einseitig bedruckte Ausgabe (Ausgabe B) herausgegeben, so vereinbart. § 9 4
§ 10 § 11 § 12 Dieser Vertrag tritt am 1. April 1953 in Kraft Kündigung bedarf der Form eines eingeschriebenen Briefes. Wird der Vertrag nicht gekündigt, so verlängert er sich jeweils um zwei Jahre.
8 14 Bonn, den /: März 1953 Dortmund, den ‚März 19 Der Bundesminister für Verkehr Verlagsleiter