Verkehrsblatt Vertrag

Vertrag (bzw. Vertäge) mit der Verkehrsblatt-Verlag Borgmann GmbH & Co. KG bezüglich der Veröffentlichung des Verkehrsblattes.

Bitte beantworten Sie mir auch folgende Frage:
Weshalb stellt das BMDV den amtlichen Teil des Verkehrsblattes nicht kostenfrei im Internet zur Verfügung?

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    20. Januar 2022
  • Frist
    25. März 2022
  • 8 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vertrag (bzw. Ver…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verkehrsblatt Vertrag [#238335]
Datum
20. Januar 2022 23:15
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vertrag (bzw. Vertäge) mit der Verkehrsblatt-Verlag Borgmann GmbH & Co. KG bezüglich der Veröffentlichung des Verkehrsblattes. Bitte beantworten Sie mir auch folgende Frage: Weshalb stellt das BMDV den amtlichen Teil des Verkehrsblattes nicht kostenfrei im Internet zur Verfügung?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 238335 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238335/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Zwischennachricht Sehr Antragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihren…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Zwischennachricht
Datum
28. Januar 2022 16:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihren IFG-Antrag vom 20.01.2022 übersende ich das in der Anlage beigefügte Schreiben vorab. Das Originalschreiben geht Ihnen auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Ihr IFG-Antrag vom 20.01.2022 | Bescheid Sehr Antragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihren IFG-Antrag vom 20.01.2…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 20.01.2022 | Bescheid
Datum
3. März 2022 10:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihren IFG-Antrag vom 20.01.2022 übersende ich das beigefügte Schreiben einschließlich Anlagen vorab. Das Originalschreiben geht Ihnen auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Wiederspruch
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Wiederspruch
Datum
26. März 2022
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) – Ihr Widerspruch vom 26.03.2022 Sehr << Antragsteller:in >&…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) – Ihr Widerspruch vom 26.03.2022
Datum
29. Juni 2022 08:38
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen den Bescheid vom29.06.2022 vorab per Mail. Das Originalschreiben geht Ihnen auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) – Ihr Widerspruch vom 26.03.2022 [#238335] Sehr << Anrede &…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) – Ihr Widerspruch vom 26.03.2022 [#238335]
Datum
1. Juli 2022 14:33
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> im Brief, den Sie mir gesendet haben, fehlt die Anlage des Widerspruchsbescheids. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238335 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238335/
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Via
Briefpost
Betreff
Datum
4. Juli 2022
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
3,6 MB

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<< Anfragesteller:in >>
Klage
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Klage
Datum
1. August 2022
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status