verkehrsrechtliche Anordung Projekt Leuzetunnel.cdr

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Verkehrsrechtliche Anordnung: Sperrung Hauptradroute“

Landeshauptstadt Stuttgart
Amt für öffentliche Ordnung

STUTIGART

Straßenverkehrsbehörde
Landeshauptstadt Stuttgart, Amt für öffentliche Ordnung, Hausadresse:
70161 Stuttgart Eberhardstraße 35, Schwabenzentrum
70173 Stuttgart
E-Mail:.baustellen@stuttgart.de
Ed. Züblin AG
Albstadtweg 5
70567 Stuttgart
Ihre Nachricht:
Unser Zeichen: 32-31.2
Bearbeiter/-in:, En
Zimmer: nl
Tel. (07 11) 2 16-
Fax (07 11)2 16- 9591138
Datum: 04.09.2019 Buchungszeichen:
Gebührenfrei

Gebühr: 0,00 €

«Anordnung zur Einrichtung einer Arbeitsstelle und Ausnahmegenehmigung zur

Straßenplatzbenutzung in Stuttgart-OST; LEUZETUNNEL

- Tunnelbau „Los2“

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Ihren Antrag vom 29.08.2019 ergeht folgender Bescheid:

Sprechzeiten Publikum:
Mo bis Fr 09:00 - 13:00 Uhr
Do 14:00 - 15:30 Uhr

Die unter Ziffer Il beschriebene(n) Arbeitsstelle(n) ist/sind entsprechend der Straßenver-
kehrsordnung (StVO), der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO, den einschlägigen
Richtlinien — insbesondere den Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen
(RSA) — sowie den angeordneten Plänen einzurichten, zu unterhalten und zu kontrollieren.
Darüber hinaus sind die unter Ziffer Ill aufgeführten Nebenbestimmungen zu beachten.

. Die Ausnahmegenehmigung für die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsfläche zum Be-

trieb der Arbeitsstelle in Stuttgart-OST, Leuzetunnel in der Zeit vom 05.09.2019bis
30.04.2024 wird unter Festsetzung der unter Ziffer Ill aufgeführten Nebenbestimmungen er-
teilt.

. Mit Ablauf der Gültigkeit der Anordnung (s. Ziffer II) oder mit Beendigung der Maßnahme

durch den Erlaubnisnehmer ist die Arbeitsstelle unverzüglich zu räumen und in ordnungsge-
mäßem Zustand für den öffentlichen Verkehr freizugeben.

. Die Anordnung wird für sofort vollziehbar erklärt. Ein Widerspruch hat daher keine aufschie-

bende Wirkung.

. Für den Fall, dass gegen die Bestimmungen der Ziffern 1 bis 3 verstoßen wird, wird ein

Zwangsgeld in Höhe von 500,- € angedroht.

Für diesen Bescheid werden Verwaltungsgebühren in Höhe von 0,00 € festgesetzt.

Sie erreichen uns mit:

DI, du und WR bis Haltestelle

Rotebühlplatz (Stadtmitte) oder Rathaus N

[&] Behindertenparkplatz Tiefgarage Schwabenzentrum

Konto der Stadtkasse:
BW Bank Stuttgart
Nr. 2 002 408 (BLZ 600 501 01)

ll.
1. Arbeitsstelle:
Örtlichkeit: Stuttgart, Leuzetunnel, (div. Siehe VZ-Pläne)
Art der Maßnahme: Baustelle, Tunnelbau
Gültigkeit der Anordnung: Beginn:05.09.2019 Ende:30.04.2024
2. Die Einrichtung der Arbeitsstelle(n) sowie die Sicherung und Lenkung des Verkehrs
hat zu erfolgen gemäß:
DI verkehrsbehördlich angeordneten Verkehrszeichenplan vom 04.09.2019

(AO-Nr.: 225243/040919/1310)
(AO-Nr.: 225243/040919/1315)

Weitere Baustufen und Verkehrszeichenpläne werden mittels Plananordnung nachge-
schoben, deren Ausführungszeiträume in einer separaten Planliste aufgeführt werden, die
laufend zu aktualisieren, bzw. dokumentieren sind.

3. Verantwortliche/r für die Verkehrssicherung während und nach der Arbeitszeit ist: EEE

AU, N obilfunknummer:

IN.
Die Anordnung/Ausnahmegenehmigung ergeht unter folgenden Nebenbestimmungen:

1. Beginn und Ende der Arbeitsstelle/Baustufe, sowie eine etwaige zeitliche Verschiebung
der Maßnahme, sind der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ) telefonisch unter der
Rufnummer 0711/216-96700 mitzuteilen. Die IVLZ ist montags bis freitags jeweils von
6:00 - 24:00 Uhr, samstags von 09:00 — 24:00 Uhr und sonntags von 11:00 bis 21:45 Uhr
besetzt. In der übrigen Zeit ist die Meldung auf den Anrufbeantworter zu sprechen.

2. Die Sicht auf vorhandene Verkehrszeichen und -einrichtungen ist zu gewährleisten.
Dies ist vor Ort verantwortlich zu prüfen.

3. Innerhalb des genehmigten Baufeldes dürfen keine Fahrzeuge geparkt werden. Von dem
Verbot ausgenommen sind Fahrzeuge, die auf Grund ihrer Ausstattung für die Durchfüh-
rung von Arbeiten vor Ort benötigt werden (Werkstattwagen).

4. Setzungen und Risse im Straßenbereich sind ohne besondere Aufforderung unverzüglich
der Bauabteilung des Tiefbauamts anzuzeigen. Schächte und Abzweigkästen sind freizu-
halten.

Nach Räumung der Straßenfläche ist deren ursprünglicher Zustand wiederherzustellen.
Über die Fertigstellung ist die Bauabteilung schriftlich zu informieren. Der Zustand ist nach
der Inanspruchnahme gemeinsam mit der zuständigen Bauabteilung des Tiefbauamts
zu prüfen. Der Abnahmetermin ist mindestens 3 Tage im Voraus festzulegen.

IV.

An Baustellen im öffentlichen Straßenraum darf nur für eigene Leistungen des Bauherrn
und/oder der Bauausführenden und nur mit Bezug zum konkreten Vorhaben geworben
werden (Baustellenwerbung). Sonstige Fremd- oder Eigenwerbung an Baustellen ist un-
tersagt.

Baustellenwerbung ist so zu gestalten und anzubringen, dass Verkehrsteilnehmer weder
in einer den Verkehr gefährdenden Weise abgelenkt noch in ihrer Sicht auf das Verkehrs-
geschehen behindert werden. Verkehrszeichen und -einrichtungen einschließlich der Stra-
ßenbeleuchtung dürfen durch Baustellenwerbung nicht verdeckt oder sonst in ihrer Wir-
kung beeinträchtigt werden. Der Einsatz von Werbeanlagen zur Sicherung und Absper-
rung von Baustellen ist unzulässig. Für Baustellenwerbung, die außerhalb des genehmig-
ten Baufeldes im öffentlichen Straßenraum aufgestellt werden soll, bedarf es einer geson-
derten Erlaubnis.

Dieser Bescheid wird widerruflich erteilt. Änderungen oder Ergänzungen bleiben
vorbehalten.

Gründe:

Die Entscheidung über die verkehrsrechtliche Anordnung/die Ausnahmegenehmigung nach
8 45 Abs. 1 und 6/8 46 Abs. 1 StVO sowie die Nebenbestimmungen nach den 88 46 Abs. 3
StVO, 16 Abs. 6 Straßengesetz (StrG) und $ 36 Landesverwaltungsverfahrensgesetz
(LVwVfG) steht im pflichtgemäßen Ermessen der Straßenverkehrsbehörde. Dabei ist der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die Entscheidung ist nach Abwägung aller
widerstreitenden Interessen, insbesondere unter Beachtung der Interessen der Allgemein-
heit an der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, geeignet, erforderlich und angemes-
sen.

. Für den Fall, dass gegen die Bestimmungen der Ziffern 1.1 bis 1.3 verstoßen wird, werden

Zwangsmittel nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LV/wVG) angewendet.
Als geeignetes und erforderliches Mittel wird ein Zwangsgeld gemäß 88 2, 18, 19, 20, 23
LVwVG angedroht. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes steht nicht außer Verhältnis
zum beabsichtigten Zweck, sichere und ordnungsgemäße Zustände herbeizuführen.

Das Zwangsgeld kann so lange wiederholt und erhöht festgesetzt werden, bis die Anord-
nung vollzogen oder auf andere Weise erledigt ist.

. Die Anordnung des Sofortvollzugs beruht auf $ 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung

(VwGO). Mit dem Sofortvollzug soll verhindert werden, dass die Behörde durch die Inan-
spruchnahme von Rechtsmitteln bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens an der
Durchsetzung der Anordnung gehindert wird.

Gemäß $ 80 Abs. 3 VwGO ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung
schriftlich zu begründen. Im vorliegenden Fall besteht ein besonderes öffentliches Interesse
an der sofortigen Vollziehung der Verfügung. Die Einrichtung einer Arbeitsstelle im öffentli-
chen Straßenraum stellt einen Eingriff in das geordnete Verkehrssystem dar. Von diesem
Eingriff gehen Gefahren für die Verkehrsteilnehmer und die Beschäftigten des Bauherren/-
unternehmers aus. Mit der vollstreckbaren Anordnung/Ausnahmegenehmigung wird diesen
Gefahren wirksam begegnet. Hiergegen muss das Interesse des Bauherren/-unternehmers,
seine Arbeiten frei von behördlichen Beschränkungen durchführen zu können, zurücktreten.

. Die Gebührenentscheidung beruht auf $ 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Stra-

Renverkehr (GebOSt) in Verbindung mit den Nummern 261 bzw. 264 und 399 des Gebüh-
rentarifes zur GebOSt:

X] Gebührenfrei nach $ 5 Abs. 1 GebOSt.

m ——— ;—,— nnnnunmmunnnnunnnmesnnnnmnnnneumnnnnnmnee nme nnnnnmemmennnnn

Gebührenfrei

— nee an [LT ct in

V.
Hinweise:

Änderungen hinsichtlich der Arbeitsstelle, der Verkehrsführung/-regelung oder der verantwortli-
chen Person(en) (s. Ziffer II) müssen unverzüglich der Straßenverkehrsbehörde zur Anord-
nung/Genehmigung vorgelegt werden.

Eine Verlängerung der Anordnung ist spätestens 2 Wochen vor Ablauf der Gültigkeit bei der
Straßenverkehrsbehörde zu beantragen.

Die Nutzung von und Arbeiten in städtischen Grünflächen sind mit dem Garten- Friedhofs- und
Forstamt (Maybachstraße 3, 70192 Stuttgart, Tel.: 071 1/216-93801) abzustimmen.

Anwohner und Anlieger sind rechtzeitig über die geplante Maßnahme und die damit verbunde-
nen Einschränkungen zu informieren.

Gemäß Teil B Ziffer 2.4 der RSA ist bei der Einrichtung und dem Betrieb von Arbeitsstellen auf
Sehbehinderte (Blinde), Rollstuhlfahrer und Kinder besondere Rücksicht zu nehmen. Andere
Rechtsvorschriften zur Gewährleistung von Barrierefreiheit und zur Regelung von Benachteili-
gungsverboten zugunsten von Menschen mit Behinderungen bleiben unberührt.

Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Bescheid keine Befreiung von immissionsschutz-
rechtlichen Vorschriften wie der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm
(AVV Baulärm) verbunden ist.

Für die Einrichtung und Kontrolle der Arbeitsstellensicherung wird auf die Zusätzlichen Techni-
schen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Stra-
Ren (ZTV-SA) hingewiesen.

Zuwiderhandlungen gegen die Anordnung/Ausnahmegenehmigung können als Ordnungswid-
rigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden und außerdem zum Widerruf der Anordnung/Aus-
nahmegenehmigung führen.

Zur Information der Bürger und Verkehrsteilnehmer werden Sie gebeten, Ihre Baustelle recht-
zeitig vor Baubeginn dem städtischen Tiefbauamt, Tel.: 071 1/216-93238, Fax: 0711/216-
958777, E-Mail: service.tiefbauamt@stuttgart.de, zur Veröffentlichung im Baustellenkalender
der Landeshauptstadt Stuttgart (Amtsblatt, Internet) mitzuteilen. Ihre Angaben sollten Stadt-
teil/Straße, Art der Arbeiten, Zeitpunkt (von-bis) und die getroffene Verkehrsregelung enthal-
ten. Dies gilt auch für etwaige Änderungen hinsichtlich der Verkehrseinschränkungen oder des
Ausführungszeitraums. Für Ihre Mitteilung(en) können Sie den beigefügten Vordruck verwen-
den.

VI.
Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der
Landeshauptstadt Stuttgart mit Sitz in Stuttgart erhoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez EEE

Anlage

Verkehrszeichenpläne
(AO-Nr.: 225243/040919/1310)
(AO-Nr.: 225243/040919/1315)

Verteiler:

66-8.22 TBA, Ost, Frauenk.,Gablenb., Gaisburg
IVLZ - Integrierte Verkehrsleitzentrale

PP Stuttgart, Polizeirevier 5

PP Stuttgart, Verkehrspolizei

Meldung von: Meldung an:

Firma: Landeshauptstadt Stuttgart

Ansprechpartner: Tiefbauamt (66-8.11)
En 5 E-Mail: service.tiefbauamt@stuttgart.de

Tel.: . | Tel. (0711) 216 - 93237, 93238

Fax:
(Bitte unbedingt einen Ansprechpartner mit Telefonnum- Fax (0711) 216 - 93202
mer für Rückfragen angeben.)

 

Meldung von Baustellen zur Veröffentlichung
im Amtsblatt und im Internet unter www.stuttgart.de

A Neue Baustellen:

Straßenname:

Details Standortbeschreibung:

Stadtteil/Stadtbezirk:

Beginn der Verkehrseinschränkung:

Ende der Verkehrseinschränkung:

Zeitliche Regelung: DO jeweils von Uhr bis Uhr
Art der Arbeiten:

Art der Verkehrseinschränkung:

Richtung:

Zusätzliche Informationen:

Evtl. abweichender Ansprechpartner:

B Bereits früher gemeldete und noch laufende Maßnahmen, bei denen es zu nen-
nenswerten Verkehrsbehinderungen kommt:

Straßenname:
Stadtteil:

Änderungen gegenüber den bisher gemeldeten und veröffentlichten Informationen:

Bitte für jede Baustelle ein gesondertes Blatt verwenden!

Min.
Kinn ofentiche Ordnung | STUTTGART Kr

Straßenverkehrsbehörde
Landeshauptstadt Stuttgart, Amt für öffentliche Ordnung, Hausadresse:
70161 Stuttgart Eberhardstraße 35, Schwabenzentrum
‘ 70173 Stuttgart
nn E-Mail: baustellen@stuttgart.de
Ed. Züblin AG
Albstadtweg 5
70567 Stuttgart

Ihre Nachricht:
Unser Zeichen: 32-31.2

Bearbeiter/-in:

zimmer: EEE

- Tel. (07 11) 2 16-
Fax (07 11)2 16- 9598175
Datum: 30.06.2021 Buchungszeichen:
Gebührenfrei
Gebühr: 0,00 €

-
ri

"Änderung des Bescheids vom 04.09. 2019 für Stuttgart-BAD CANNSTATT, Stutt-

gart-Ost Leuzetunnel/ Kurztunnel NEBEN fr
- Änderung verantwortliche Person für die Verkehrssicherung -

3 a irgeönfte Damen und Herren, RER
' DIFET y

ke satmn wr sche

auf Ihren Antrag vom 25.06.2021 ergeht oe Bescheid:

1. Der Bescheid vom 04.09.2019, Stuttgart-BAD CANNSTATT Stuttgart Ost, Leuzetunnel,
Kurztunnel wird gemäß den Angaben der Ziffer Il dieses Bescheids geändert. Darüber hin-
aus sind die unter Ziffer Ill aufgeführten Nebenbestimmungen zu beachten.

2. Mit Ablauf der Gültigkeit der Anordnung (s. Ziffer II) oder mit Beendigung der Maßnahme
durch den Erlaubnisnehmer ist die Arbeitsstelle unverzüglich zu räumen und in ordnungsge-
mäßem Zustand für den öffentlichen Verkehr freizugeben.

3. Die Anordnung wird für sofort vollziehbar erklärt. Ein Widerspruch hat daher keine aufschie-
bende Wirkung.

4. Für den Fall, dass gegen die Bestimmungen der Ziffern 1 bis 2 verstoßen wird, wird ein
Zwangsgeld in Höhe von 500,- € angedroht.

5. Für diesen Bescheid werden Verwaltungsgebühren in Höhe von 0,00 € festgesetzt.

Sprechzeiten Publikum: Sie erreichen uns mit:

Mo bis Fr 09:00 - 13:00 Uhr © bis Haltestelle Stadtmitte
Do 14:00 - 15:30 Uhr EI, dan und SM bis Haltestelle Konto der Stadtkasse:
Rotebühlplatz (Stadtmitte) oder Rathaus BW Bank Stuttgart

Behindertenparkplatz Tiefgarage Schwabenzentrum Nr. 2 002 408 (BLZ 600 501 01)

1. Arbeitsstelle:

Örtlichkeit: Stuttgart-BAD CANNSTATT, Stuttgart-Ost Leuzetunnel/
Kurztunnel
Art der Maßnahme: Baustelle

Gültigkeit der Anordnung: Beginn:05.09.2019, 00:00 Uhr
Ende:30.04.2024, 23:59 Uhr

Baustufe 1
Stuttgart-BAD CANNSTATT, Stuttgart-Ost Leuzetunnel/ Kurztunnel Beginn:
05.09.2019 Ende: 30.04.2024
ERNTRLBNETE
2. Die Einrichtung der Arbeitsstelle(n) sowie die Sicherung und Lenkung des Verkehrs
hat zu erfolgen gemäß:

Alle Baustufen und Verkehrszeichenpläne werden mittels Plananordnung angeord-
net und mit einem Abfolgeeinrichtungsplan an alle Beteiligten und betroffene Insti-
tution gemäß Protokoll verteilt.

3. Verantwortliche/r für die Verkehrssicherung während und nach der Arbeitszeit ist: Me
EEE. Vobilfunknummer:

Bauleiter/in vor Ort ist:
° Bereich Leuzetunnel: Herr. \obilfunknummer: iu
° Bereich Leuzetunnel: Herr A | obilfunknummer: Ann

Die Anordnung/Ausnahmegenehmigung ergeht unter folgenden Nebenbestimmungen:

1. Es gelten weiterhin die Nebenbestimmungen aus dem Grundbescheid von
04.09.2019.

2.. Dieser Bescheid wird widerruflich erteilt. Änderungen oder Ergänzungen bleiben vorbe-
halten. -

IV.
Gründe:

1. Die Entscheidung über die verkehrsrechtliche Anordnung/die Ausnahmegenehmigung
nach $ 45 Abs. 1 und 6/8 46 Abs. 1 StVO sowie die Nebenbestimmungen nach den 88 46
Abs. 3 StVO, 16 Abs. 6 Straßengesetz (StrG) und $ 36 Landesverwaltungsverfahrensge-
setz (LVwVfG) steht im pflichtgemäßen Ermessen der Straßenverkehrsbehörde. Dabei ist
der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die Entscheidung ist nach Abwägung
aller widerstreitenden Interessen, insbesondere unter Beachtung der Interessen der Allge-
meinheit an der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, geeignet, erforderlich und ange-
messen.

2. Fürden Fall, dass gegen die Bestimmungen der Ziffern 1.1 bis 1.3 verstoßen wird, werden
- Zwangsmittel nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) angewendet.

Als geeignetes und erforderliches Mittel wird ein Zwangsgeld gemäß 88 2, 18, 19, 20, 23
LVwVG angedroht. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes steht nicht außer Verhältnis
zum beabsichtigten Zweck, sichere und ordnungsgemäße Zustände herbeizuführen.

Das Zwangsgeld kann so lange wiederholt und erhöht festgesetzt werden, bis die Anord-
nung vollzogen oder auf andere Weise erledigt ist.

3. Die Anordnung des Sofortvollzugs beruht auf $ 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsord-
nung (VwGO). Mit dem Sofortvollzug soll verhindert werden, dass durch die Inanspruch-
nahme von Rechtsmitteln die Behörde bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens an
der Durchsetzung der Anordnung gehindert wird.

Gemäß $ 80 Abs. 3 VwGO ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung
schriftlich zu begründen. Im vorliegenden Fall besteht ein besonderes öffentliches Inte-
resse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung. Die Einrichtung einer Arbeitsstelle im
öffentlichen Straßenraum stellt einen Eingriff in das geordnete Verkehrssystem dar. Von
diesem Eingriff gehen Gefahren für die Verkehrsteilnehmer und die Beschäftigten des
Bauherren/-unternehmers aus. Mit der vollstreckbaren Anordnung/Ausnahmegenehmi-
gung wird diesen Gefahren wirksam begegnet. Hiergegen muss das Interesse des Bau-
herren/-unternehmers, seine Arbeiten frei von behördlichen Beschränkungen durchführen
zu können, zurücktreten.

ehe

4. Die Gebührenentscheidung beruht auf der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßen-
verkehr (GebOSt) sowie dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und dem Straßengesetz
Baden-Württemberg (StrG) in Verbindung mit der Gebührensatzung über Sondernutzun-
gen an öffentlichen Straßen in Stuttgart:

X] Gebührenfrei nach $ 5 Abs. 1 GebOSt.
V.
Hinweise:

Eine Verlängerung der Anordnung ist spätestens 2 Wochen vor Ablauf der Gültigkeit bei der
Straßenverkehrsbehörde zu beantragen.

Die Nutzung von und Arbeiten in städtischen Grünflächen sind mit dem Garten- Friedhofs- und
Forstamt (Maybachstraße 3, 70192 Stuttgart, Tel.: 0711/216-93801) abzustimmen.

Anwohner und Anlieger sind rechtzeitig über die geplante Maßnahme und die damit verbunde-
nen Einschränkungen zu informieren.

Es wird darauf hingewiesen, dass das ungenehmigte Eindringen eines Kranschwenkarmes in
den Luftraum über einem Grundstück eine verbotene Eigenmacht i. S. d. $ 858 Bürgerliches
Gesetzbuch darstellt. Nach $ 7 d Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg ist hierfür das Ein-

Be ca

verständnis des Grundstückseigentümers/-besitzers erforderlich. Diese zivilrechtliche Erlaub-
nis ist nicht Gegenstand des vorliegenden Bescheides und muss vom Antragsteller in eigener
Zuständigkeit geklärt werden.

Zuwiderhandlungen gegen die Anordnung/Ausnahmegenehmigung können als Ordnungswid-
rigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden und außerdem zum Widerruf der Anordnung/Aus-
nahmegenehmigung führen.

Zur Information der Bürger und Verkehrsteilnehmer werden Sie gebeten, Ihre Baustelle recht-
zeitig vor Baubeginn dem städtischen Tiefbauamt, Tel.: 0711/216-93238, Fax: 0711/216-
93202, E-Mail: service.tiefbauamt@stuttgart.de, zur Veröffentlichung im Baustellenkalender
der Landeshauptstadt Stuttgart (Amtsblatt, Internet) mitzuteilen. Ihre Angaben sollten Stadt-
teil/Straße, Art der Arbeiten, Zeitpunkt (von-bis) und die getroffene Verkehrsregelung enthal-
ten. Dies gilt auch für etwaige Änderungen hinsichtlich der Verkehrseinschränkungen oder des
Ausführungszeitraums. Für Ihre Mitteilung(en) können Sie den beigefügten Vordruck verwen-
den.

Vı.
Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der
Landeshauptstadt Stuttgart mit Sitz in Stuttgart erhoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. EEE
Verteiler

66-4

66-8.22 TBA, Ost, Frauenk.,Gablenb., Gaisburg
66-9.21 TBA, Ca li v Neckar, Mün., Mühl.

IVLZ - Integrierte Verkehrsleitzentrale

PP Stuttgart, Polizeirevier 6

PP Stuttgart, Verkehrspolizei

Fa. Marmik

Fa. Züblin

Zur nächsten Seite