Antwortschreiben_geschwaerzt.pdf

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Verletzte Beamte bei Klimaprotesten vom 19. bis zum 24. Juni

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Polizeipräsidium Aachen Polizeipräsidium Aachen, Postfach 500111, 52085 Aachen Datum: 3Ü August 2019 a Seite 1 von 2 Aktenzeichen ZA 11 - 30.01 - 09/2019 Per E-Mail an bei Antwort bitte angeben Raum 01.085 Telefon 0241 9577-61150 Telefax 0241 9577-61105 Anfrage nach dem Informations- und Freiheitsgesetz (IFG) NRW Anfrage bezüglich verletzte Beamte bei Klimaprotesten vom 19. bis 24. Juni 2019 Datenschutz. Aachen@polizei.nrw. de Schr gcchr mit E-Mail vom 02.07.2019 begehren Sie Auskunft über die Anzahl der verletzten Beamtinnen und Beamte, bei welchen Einsätzen, ob Fremdverschulden vorliegt und die Schwere der Verletzung im Rahmen der Klimaproteste vom 19. bis 24. Juni 2019. Dienstgebäude und Lieferanschrift: Am Endedes mehrtägigen Einsatzes „Ende Gelände 2019* waren (inkl. der Nachmeldungen) infolge Trierer Straße 501 52078 Aachen Telefon 0241 9577-0 dessen 25 eingesetzten Beamte und Beamtinnen Telefax 0241 9577-20555 verletzt. 8 Beamte und Beamtinnen davon wurden www.polizei.nrw.de/aachen poststelle.aachen@polizei.nrw.de durch Gewalteinwirkungen verletzt. Bei der überwiegenden Mehrzahl handelt es sich um Verletzungen der Gliedmaßen nach Stürzen oder Widerstandhandlungen. Zur Ursache können wir Öffentliche Verkehrsmittel: BusLinien: 15,25,35,55,65 u. 66 Haltestelle: Königsberger Straße/ Polizeipräsidium sagen, dass nach derzeitigem Stand etwa die Hälfte der Verletzungen aus der direkten Konfrontation zwischen Aktivisten und Polizeibeamten entstanden sind. Nähere Angaben zu den Ursachen (Schläge, Zahlungen an Landeshauptkasse Düsseldorf Helaba IBAN DE27 3005 0000 0004 0047 19
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Polizeipräsidium Aachen Tritte, etc.) sind uns derzeit nicht möglich, weil es sich in diesen Fällen um laufende Ermittlungsverfahren handelt. Ich hoffe, Ihrem Anliegen Rechnung getragen zu haben. Sollten noch Rückfragen bestehen, stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Des Weiteren mache ich Sie auf Ihr Recht gemäß $ 13 Abs. 2 IFG NRW aufmerksam. Demnach hat jeder das Recht, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als Beauftragte oder Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen. Erreichbarkeit LDI NRW: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW Kavalleriestraße 2-4 in 40213 Düsseldorf Tel.: 0211 / 38424-0, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de Freundliche Grüße, Datum:3@ August 2019 Seite 2 von 2
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