Anhang „Bescheid177693_geschwaerzt.pdf“

Dieser Anhang ist Teil der Anfrage „Versagungsnorm des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 6 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.“.