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Anlage FUB 01

Freie Universität ;

  

  

Eigenerklärung Eigenerklaerung Prüfung Zuverlässigkeit

Quelle: Wirt 321 — Eigenerklärung (21.08.2015) hitos/www berlin.de/vergabeservice/
vergabeleitfaden/formulare/

Ich erkläre/Wir erklären, dass

mein/unser Unternehmen gewerberechtlich ord-
nungsgemäß angemeldet ist, bzw. entsprechen-
de gewerberechtliche Erlaubnisse erteilt wurden.
mein/unser Unternehmen im entsprechenden
Register eingetragen ist, sofern dies gesetzlich
vorgeschrieben ist.

eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlos-
sen wurde.

die für die Ausführung der Leistung vorgesehe-
nen Personen entsprechend zertifiziert, bzw.
qualifiziert sind.

ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zah-
lung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträ-
ge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachge-
kommen bin/sind und ermächtigen den Auftrag-
geber, Auskünfte über die Meldedateien perso-
nenunabhängig einzuholen bzw. lege(n) diese
auf Verlangen des Auftraggebers vor.

ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen der Bei-
träge zu den Krankenversicherungen und Be-
rufsgenossenschaften nachgekommen bin/sind
und auch weiterhin nachkomme(n).

ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht zu einer
Geldbuße gemäß 823 Arbeitnehmer-Entsende-
gesetz bzw. $ 21 Mindestlohngesetz von mehr
als 2.500 € belegt worden bin/sind und mir/uns
kein aktueller Verstoß gegen die o.a. Vorschriften
und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen
das Unternehmen bzw. die verantwortlich han-
delnde(n) Person(en) betrifft/betreffen oder be-
kannt ist.

mir/uns nicht bekannt ist, dass im Berliner Kor-
ruptionsregister eine Eintragung vorliegt, die das
Unternehmen bzw. die verantwortlich handeln-
de(n) Person(en) betrifft/betreffen.

ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen
für die Ausführung der angebotenen Leistungen
erfülle(n),

zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über mein/
unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren
oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren
eröffnet oder Antrag auf Eröffnung eines Insol-
venzverfahrens gestellt ist oder dieser Antrag
mangels Masse abgelehnt worden ist,

ich/wir die staatlichen Sicherheitsvorschriften
(insbesondere Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssi-
cherheitsgesetz einschließlich der dazugehörigen
Rechtsverordnungen, insbesondere Arbeitsstät-
tenV, DruckluftV, GefahrstoffV, Betriebssicher-
heitsV, PSA-BenutzungsV, Lastenhandha-
bungsV) und die Sicherheitsvorschriften der Be-
rufs-genossenschaften einhalten,

die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale
Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungs

Eigenerklärung Bietereignung
Wirt 321 — Eigenerklärung (21.08.2015)

missbrauch i.S.d. Dritten Sozialgesetzbuches,
des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, bzw.
des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzar-
beit einhalten.

Ich/Wir erklären mein/unser Einverständnis, dass der
Auftraggeber die Einhaltung der gesetzlichen Best-
immungen durch Stichproben am Ort der Leistung
sowie anhand von vorzulegenden Belegen prüfen
kann. Die Belege müssen mindestens enthalten:

« die Namen der für die Auftragerfüllung einge-
setzten gewerblichen Arbeitnehmer,

« die im Rahmen der Auftragserfüllung von die-
sem Monat der Stichprobe geleisteten Arbeits-
stunden sowie

« die an die gewerblichen Arbeitnehmer gezahl-
ten Brutto-Stundenlöhne ohne Zuschläge.

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, Löhne und Gehälter -
auch ausländischer Beschäftigter, sofern diese die
Leistung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
erbringen - mindestens monatlich über Gehaltskon-
ten zu überweisen und vollständige, prüffähige,
deutschsprachige Unterlagen über die Beschäfti-
gungsverhältnisse im Unternehmen bereitzuhalten
und auf Anforderung dem Auftraggeber vorzulegen.

Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, im potenzi-
ellen Auftragsfall gemäß Arbeitnehmer-Entsende-
gesetz bzw. Mindestlohngesetz personenbezogene
Daten (Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsda-
tum, Geburtsort, Wohnanschrift) bekannt zu geben.

Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, Nachunter-
nehmer nur unter der Voraussetzung zu beauftra-
gen, dass der Nachunternehmer eine gleichlautende
Erklärung abgibt.

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissent-
lich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss
von weiteren Auftragserteilungen zu Folge haben
und mein/unser Unternehmen für die Dauer von 6
Monaten bis zu drei Jahren von der Vergabe öffentli-
cher Aufträge ausgeschlossen werden kann.

Bon, 11.05.20

 

Trio Service GmbH

(Ort, Datum) (Unterschrift, Firmenstempel)

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