8 Baden-Württemberg POLIZEIPRÄSIDIUM FÜHRUNGS- Polizeipräsidium Mannheim Postfach 10 00 29 ███ UND EINSATZSTAB 68149 Mannheim - - ███ MANNHEIM Datum ███ Name ██ ████ 28.05.2019 █████ Durchwahl █ ███████ LVN Aktenzeichen ███ ██ ██ █████▏ ███▏ ███▏ █████████████████████████ (Bitte bei Antwort Antrag hier: nach dem „Videoüberwachter Ihr Schreiben Sehr Bereich vom: Anlage: mit Landesinformationsfreiheitsgesetz -1- videoüberwachte ████████ Ihrem ███ Antrag Ihrem vom Württemberg (LIFG Hierzu 1. Die ersuchen in der zu den berufen Anspruchsnorm Sie BW) ich Ihnen die sich und auf Videoüberwachung in der $ 21 Abs. Maßnahme nach Ort wurden Hinweisschilder und die Möglichkeit L 6, I (Eingang E-Mail: bieten, 3 des das - $ Mannheimer 1 und Abs. um Maßnahmen. 2 des Baden- LIFG BW als Innenstadt Innenstadt Mannheim Haltestelle stellt eine Baden-Württemberg welche polizei.bwl.de ÖPNV: geplanten Quadrate der Informationen. auf Informationen 68161 / Übersicht Auskunft: Polizeigesetz Bismarckstraße) Jahres auf Mannheimer weitere einer Innenstadt zu amtlichen installiert, Übersendung Landesinformationsfreiheitsgesetz verweisen in der um Mannheimer nachfolgende Videoüberwachung Sie im Laufe für einen Zugang erteile Innenstadt“ Bereiche 09.05.2019 Bereiche Antrag Mannheimer ██████ zu Informationen Zugang Baden-Württemberg 09.05.2019 videoüberwachten Bei in der angeben) Telefon - Internet: zu 02 die offene, (PoIG Videoüberwachung erhalten. 174-0: Telefax 0621 174-2009 polizeiliche BW) dar. Vor hinweisen

-2- Neben Angaben zur verantwortlichen Datenschutzbeauftragen, Stelle oder Kontaktmöglichkeit können über einen QR-Code („Quick zu weitere Informationen abgerufen werden. Aktuell werden der Alte Messplatz, der Bahnhofsvorplatz sowie die Breite Straße, beginnend vom Paradeplatz bis zum Marktplatz, videoüberwacht. Eine Übersicht der Bereiche ist als Anlage beigefügt. Diese Übersicht kann alternativ über den zuvor genannten QR-Code abgerufen werden. 2. Geplante Maßnahmen im Die Videoüberwachung installiert. Die Marktplatz laufenden bis zum abgeschlossen. weitere ist Laufe des Jahres 2019 noch nicht Arbeiten Neckartor - im der allen kriminalitätsbelasteten nördlichen werden Mit Blick auf den Entwicklung an Bereich voraussichtlich sogenannten Kriminalität und damit der Breiten bis zur „Plankenkopf“ der Einsatz Bereichen Straße - Jahresmitte vom 2019 (07/P7) werden die einer Videoüberwachung noch im Laufe des Jahres 2019 untersucht. Neben sog. dem Ausbau automatische von Kamerastandorten Bildauswertung bzw. an Kriminalitätsbrennpunkten, „intelligente“ Videoüberwachung wird nach die $ 21 Abs. 4 PoIG weiterentwickelt. Ziel der Entwicklung mithilfe der die möglichst automatischen Verhaltensweisen, erkannt ist und welche einem Verhaltensweisen frühe Erkennung Bildauswertung. auf Straftaten polizeilichen können mit In den hindeuten, Beobachter den delinquenter Live-Kamerabildern unverzüglich übermittelt typischen einer sowie automatischen die ggf. Erkennung, erforderliche kann der Intervention Sachverhalt und durch sollen Software werden. Diese Bewegungsabläufen Straßenkriminalität umschrieben werden, wie Schlagen oder Treten. zu Sachverhalte durch Mit dem Beobachter Speicherung der der Hinweis bewertet Aufzeichnung veranlasst werden. Am 03.12.2018 Fraunhofer keine IOSB hat der Karlsruhe vollumfänglich erstmalige beim Einsatz eines Polizeipräsidium funktionsfähige Software Experimentalsystems Mannheim zum begonnen. Einsatz, Dabei vielmehr hat des kam die Weiterentwicklung nach Maßgabe des 8 21 Abs. 4 PolG BW begonnen. Im Dezember 2018 wurde die automatische Bildauswertung in den Bereichen Bahnhofsvorplatz und Paradeplatz ausgeführt. Am 30.04.2019 wurde der Bereich der südlichen Breiten Straße - zwischen Paradeplatz und Markplatz - ergänzt.

In dieser ersten Vorbereitungen technischen Hard- bzw. Entwicklungsphase für die Erkennung Schwerpunkte und werden liegen erster hierbei Softwarekomponenten des auf die technisch notwendigen Bewegungsabläufe der umgesetzt. Harmonisierung Videosystems sowie Die unterschiedlicher Detektion von Personen Bewegungen. Einen weiter ersten positiven Entwicklungsverlauf relevanten, voraussichtlich Der von grob-motorischen zur Projekts beim Mitte des erbetene wird mit Bewegungsmustern Jahres Polizeipräsidium Ihnen angenommen, 2019 Mannheim im gerechnet. Über werden wir Informationszugang ergeht der den Erkennung öffentlichen von Raum aktuellen Stand des 1 LIFG BW berichten. gemäß $ 10 Abs. 3 S. gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen bei dem Bescheid Polizeipräsidium Polizeipräsidium Mannheim die Leiter Mannheim Mannheim, weise ich Landesbeauftragte Beauftragte gez. binnen eines Monats erhoben Behördliche nach werden. Bekanntgabe Der Widerspruch Widerspruch ist bei Datenschutzbeauftragte, L 6, dem 1, 68161 einzulegen. Schließlich an kann oder ▏▏▏▏▏▏ Führungs- darauf hin, oder Beauftragten ▏▏▏▏▏▏▏ und Einsatzstab den dass Sie sich Landesbeauftragten für das Recht nach $ 12 für auf Information Abs. den 2 LIFG BW Datenschutz wenden können. auch als

Anlage 1 Abbildung - Videoüberwachte Bereiche 1: Videoüberwachte Paradeplatz Bereiche (grün) mit automatischer Bildauswertung (blau)

-5- - südliche Breite Straße (zwischen Paradeplatz - at und Marktplatz)