AZ: 2019-133 BMEL-Tweet zu Nestlé 1

Beschwerden/Eingangsbestätigungen 2

Von: An: Betreff: Datum: Breithaupt Breithaupt WG: Verbotene Schleichwerbung durch das Bundesministerium für Landwirtschaft Montag, 17. Juni 2019 14:28:58 Von: Gesendet: Mittwoch, 5. Juni 2019 12:24 An: mail@mabb.de Betreff: Verbotene Schleichwerbung durch das Bundesministerium für Landwirtschaft Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie auf das folgende Video der Bundesministerin für Landwirtschaft aufmerksam machen, bei dem es sich um verbotene Schleichwerbung handeln dürfte. Ich bitte Sie daher entsprechend Ihrer Möglichkeiten tätig zu werden. Es ist nicht ersichtlich, warum für Bundesministerien andere Regeln gelten sollten als für YouTuber. https://twitter.com/bmel/status/1135553266476040192 Mit freundlichen Grüßen 3

Von: An: Betreff: Datum: Anlagen: Breithaupt Ihre Beschwerde Mittwoch, 5. Juni 2019 14:34:00 image001.png vielen Dank für Ihren Hinweis. Wir werden dem nachgehen und uns dann bei Ihnen wieder melden. Für Ihre Geduld vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Nicole Breithaupt ______________________________________________________________________________________ Nicole Breithaupt Rundfunk, Jugendmedienschutz Tel: +49 30 264 967 0 E-Mail: breithaupt@mabb.de Medienanstalt Berlin-Brandenburg Kleine Präsidentenstr. 1 10178 Berlin www.mabb.de twitter.com/mabb_de facebook.com/Medienanstalt.BB 4

Von: An: Betreff: Datum: Empfang im Auftrag von mail@mabb.de Beschwerde MABB WG: Hinweis Mittwoch, 5. Juni 2019 15:18:21 Von: Gesendet: Mittwoch, 5. Juni 2019 15:01 An: mail@mabb.de Betreff: Hinweis Guten Tag, Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung macht Werbung für Nestlé und kennzeichnet dies nicht als solche. https://twitter.com/bmel/status/1135553266476040192?s=21 Mit freundlichen Grüßen 5

Von: An: Cc: Betreff: Datum: Anlagen: Breithaupt Marco Holtz; Stefanie Lefeldt Ihre Beschwerde zu Schleichwerbung durch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner Donnerstag, 6. Juni 2019 09:03:00 image001.png , vielen Dank für Ihren Hinweis auf das o.g. Angebot auf twitter. Wir werden dem nachgehen und uns dann bei Ihnen wieder melden. Vielen Dank für Ihre Geduld. Mit freundlichen Grüßen Nicole Breithaupt ______________________________________________________________________________________ Nicole Breithaupt Rundfunk, Jugendmedienschutz Tel: +49 30 264 967 0 E-Mail: breithaupt@mabb.de Medienanstalt Berlin-Brandenburg Kleine Präsidentenstr. 1 10178 Berlin www.mabb.de twitter.com/mabb_de facebook.com/Medienanstalt.BB 6

Von: An: Betreff: Datum: Anlagen: Empfang Beschwerde MABB Schleichwerbung Mittwoch, 5. Juni 2019 16:32:12 image001.png Hallo, es gab eine weitere, telefonische Beschwerde über Schleichwerbung beim Ministerium für Landwirtschaft. Der Anrufer gab sich damit zufrieden, dass der Vorgang bereits bekannt ist. Viele Grüße Ralph Ralph Petermann Empfang Medienanstalt Berlin-Brandenburg Kleine Präsidentenstr. 1 10178 Berlin Tel: +49 30 264 967 0 Fax: +49 30 264 967 90 Mail: empfang@mabb.de www.mabb.de twitter.com/mabb_de facebook.com/Medienanstalt.BB 7

Von: An: Betreff: Datum: Beschwerde MABB Beschwerde wegen einer Verletzung der Werberegeln Mittwoch, 5. Juni 2019 17:34:38 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich eine formale Beschwerde wegen einer Verletzung der Werberegeln erheben. Ihre Aufsicht erstreckt sich auch auf audiovisuelle Onlinemedien und soziale Medien, so dass hier eine Zuständigkeit vorliegt. Es handelt sich dabei um den Twitter-Account des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), online abrufbar unter https://twitter.com/bmel. Dort wurde am 3. Juni um 16.46 ein Video veröffentlicht, dass die Bundesministerin Julia Klöckner im Gespräch mit einem Firmenvertreter des Unternehmens Nestlé zeigt. In Rahmen dieses Gesprächs erhält der Firmenvertreter Gelegenheit, die Unternehmenserfolge von Nestlé darzustellen. Das Video ist hier abrufbar: https://twitter.com/bmel/status/1135553266476040192 Werbung ist „jeder optische oder akustische Hinweis auf ein Produkt oder eine Dienstleistung mit dem Ziel der Absatzförderung“. Die Werbung will den Zuschauer „auf das Produkt oder die Dienstleistung aufmerksam machen und zum Kauf anregen“. Wenn also ein Unternehmensvertreter die großen Erfolge im Bereich der Zuckerreduktion darstellt, fällt das nach Ihrer eigenen Definition unter Werbung, da er damit nicht nur auf die Produkte des Unternehmens aufmerksam machen, sondern natürlich auch deren Absatz steigern will. Dieser Eindruck wird von der Ministerin noch gefördert, die das Unternehmen für ihre Strategie lobt und dabei von Produkten spricht, „die die Bürger gerne mögen“. Ich bitte um Prüfung, ob der Account des Bundesministeriums durch die Veröffentlichung dieses Videos gegen Vorgaben der Werberegelung verstoßen hat. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieser Mail und informieren Sie mich über das Ergebnis Ihrer Prüfung. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen ____________________________________________________________ 8

Von: An: Cc: Betreff: Datum: Anlagen: Breithaupt Stefanie Lefeldt; Marco Holtz Ihre Beschwerde zu Schleichwerbung durch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner Donnerstag, 6. Juni 2019 09:01:00 image001.png vielen Dank für Ihren Hinweis auf das o.g. Angebot auf twitter. Wir werden dem nachgehen und uns dann bei Ihnen wieder melden. Vielen Dank für Ihre Geduld. Mit freundlichen Grüßen Nicole Breithaupt ______________________________________________________________________________________ Nicole Breithaupt Rundfunk, Jugendmedienschutz Tel: +49 30 264 967 0 E-Mail: breithaupt@mabb.de Medienanstalt Berlin-Brandenburg Kleine Präsidentenstr. 1 10178 Berlin www.mabb.de twitter.com/mabb_de facebook.com/Medienanstalt.BB 9

Von: An: Betreff: Datum: Empfang im Auftrag von mail@mabb.de Beschwerde MABB WG: Schleichwerbung durch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner Donnerstag, 6. Juni 2019 08:35:09 Von: Gesendet: Mittwoch, 5. Juni 2019 19:15 An: mail@mabb.de Betreff: Schleichwerbung durch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich eine Beschwerde einreichen. Die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat auf Twitter folgendes Video veröffentlicht: https://twitter.com/bmel/status/1135553266476040192?s=21 Meiner Meinung nach handelt es sich hier um Werbung. Laut mehreren Gerichtsverfahren gegen Influencer in der Vergangenheit wurde entschieden das Werbung gekennzeichnet werden muss - dies ist hier nicht der fall. Ich hoffe Sie gehen dem Fall nach. Mit freundlichen Grüßen 10