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Sprechvermerk für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
am 27. September 2022

TOP 5: Zahlung einer Inflationsprämie i im Rahmen des 3. Entlas-
tungspaketes der Bundesregierung;
Antrag nach $ 76 Abs. 2 GOLT der Fraktion der CDU - Vorla-
ge 18/2482 - - .

_ Sehr geehrte Damen und Herren,
zu dem Antrag der Fraktion der CDU möchte ich Folgendes ausführen:

Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, dass der Bund bereit
ist, bei zusätzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten
einen Betrag von bis zu 3.000 Euro von.der Steuer und den Sozialversi-
cherungsabgaben zu befreien. Diese steuerfreie Inflationsprämie (oder
“auch „Inflationsbonus‘) ist Teil der Maßnahmen im dritten Entlastungspa-
ket der Bundesregierung, um die Energiekrise und die hohe Inflation zu
bekämpfen, und folgt offensichtlich auf frühere Maßnahmen, die über & 3
Nrn. 11a und 11b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuer- und so- |
. zialabgabenfreie Corona-Sonderzahlungen und Pflegeboni ermöglicht
haben.

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es zu der angedachten Prämie jedoch ledig-
lich den Entwurf eines neuen $ 3 Nr. 11c EStG, wonach Arbeitgeber Leis-
tungen zur Abmilderung der Inflation bis zu einem Betrag von 3.000. Euro
steuerfrei an ihre Arbeitnehmer gewähren können (Inflationsausgleich-
prämie), der am 7. Oktober 2022 im Bundesrat. beraten werden soll.

Auch dem Land Rheinland-Pfalz ist als Arbeitgeber bewusst, dass die
Beschäftigten sowie Beamtinnen und Beamten des Landes durch die ak-

 tuellen Preissteigerungen belastet sind.

Grundsätzlich sind Verhandlung von Entgelten sowie Einmal- und Son-
derzahlungen (und damit auch einer möglichen Inflationsprämie) Sache
der jeweiligen Tarifvertragsparteien, so dass die zuständigen Gewerk-
schaften und Arbeitgeberverbände darüber zu verhandeln haben werden,
_ ob und in welcher Höhe eine Inflationsprämie gezahlt werden soll.

Das Land Rheinland-Pfalz als Mitglied des Arbeitgeberverbandes der Ta-
. rifgemeinschaft deutscher Länder ist satzungsgemäß u. a. verpflichtet, die
. von der Tarifgemeinschaft geschlossenen Tarifverträge und sonstigen

Vereinbarungen durchzuführen.

Ob und in welcher Höhe die Tarifbeschäftigten der Länder — und damit
auch die Beschäftigten des Landes Rheinland-Pfalz — zukünftig eine Infla-
tionsprämie erhalten, ist — neben der zunächst auf Bundesebene auszu-
gestaltenden gesetzlichen Grundlage - von den Ergebnissen der kom-
menden Tarifverhandlungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit
den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Ende 2023 bzw. von den
Beschlüssen der Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher i

Länder abhängig.

Betreffend den rheinland-pfälzischen Beamtenbereich ist zunächst fest-

zuhalten, dass mit dem Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und |
Versorgung 2022 der Tarifabschluss der Tarifgemeinschaft deutscher
Länder zeitgleich und systemgerecht — wie schon seit 2015 — auch in der
aktuellen Anpassungsrunde übertragen worden ist. Konkret geht es dabei
um die Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro und die Linear-

steigerung von 2,8 % zum 1. Dezember 2022.

Bei der Inflationsprämie geht es — wie bereits erwähnt — nicht darum, dass
der Bund oder die Länder unmittelbare Zahlungen veranlassen. Vielmehr
soll den Sozialvertragspartnern bzw. den Arbeitgeberverbänden und Ge-

werkschaften im Rahmen von kommenden Tarifverhandlungen eine ZU-
sätzliche Handlungsoption — ähnlich der Steuerfreiheit der Corona-
Sonderzahlungen — bereitgestellt werden, um in Tarifverhandlungen ge-

zielt auf die Bedürfnisse jeder einzelnen Branche zu reagieren.

Sollte, um dies auf den Beamtenbereich herunterzubrechen, ein kom-
mender Tarifabschluss der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mithin
einen solchen Inflationsbonus in Form einer Sonder- bzw. Einmalzahlung
vorsehen, würde sich im Anschluss — aber eben auch nur dann - die Fra-

ge der Übertragung auf den Beamtenbereich stellen.