LANDTAG NORD RHEIN-WESTFALEN 17. WAHLPERIODE Ministerium für Ministerium Kulturund Kultur undWissenschaft Wissenschaft VORLAGE                        . des Landes Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Die Ministerin Die 17/2873 A10 Ministeriumfür Ministerium  fürKultur Kulturund undWissenschaft Wissenschaft                                                      S •Januar     2020 JanUar2020 des Landes Nordrhein-Westfalen, des         Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf Seite 1 von 11 Seite An den An                                                                                            Aktenzeichen:: Aktenzeichen Vorsitzenden des Vorsitzenden            des Wissenschaftsausschusses Wissenschaftsausschusses                                        221 221 des Landtags Landtags Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen                                                   bei Antwort bei Antwort bitte bitteangeben angeben Herrn Helmut Herrn      Helmut Seifen Seifen MdL MdL Platz des Platz     des Landtags 11 40221 Düsseldorf 40221                                                                                         Isabel Pfeiffer-Poensgen Isabel  Pfeiffer-Poensgen Bericht der Bericht        der Landesregierung zum Thema „Konfuzius-lnstitute "Konfuzius-Institute in in Nordrhein-Westfalen" Nordrhein-Westfalen" Sehr geehrter Herr      Herr Vorsitzender, die Fraktion die   Fraktion BÜNDNISBÜNDNISgO/DIE    90/DIE GRÜNEN GRÜNEN hat hatden den o.g. o.g. Bericht Bericht beantragt. Dieser Bitte Dieser      Bitte komme komme ich  ich gerne gerne nach. Mitfreundlichen Mit    freundlichen Grüßen Grüßen o~ \^^^ ^^-/b^/,^-        G. Pfeiff~enSgen 'fo-jJ~t-- .   Isabel PfeiffeWoensgen Isabel                                         . Anlage Anlage Völklinger Straße Völklinger  Straße 4949.. 40221 Düsseldorf . 40221   Düsseldorf Telefon 0211896-4442 Telefon      0211 896-4442 Telefax 0211896-4555 Telefax      0211 896-4555 poststelle@mkw.nrw.de poststelle@mkw.nrw.de . www.mkw.nrw www.mkw.nrw Öffentliche Verkehrsmittel: Öffentliche S-BahnenS8,S11,S28 S-Bahnen    S 8, S 11, S 28 (Völklinger Straße) (Völklinger  Straße) Rheinbahn Linie Rheinbahn    Linie 709 709 (Georg-Schulhoff-Platz) (Georg-Schulhoff-Platz) Rheinbahn Lin' Rheinbahn    Linien   706, 707 ien 706,  707 ' (Wupperstraße) (Wupperstraße)

Bericht der Ministerin für Kultur und Wissenschaft für den Wissenschaftsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen Konfuzius-Institute in Nordrhein-Westfalen Bitte um Bericht der Landesregierung von Herrn Abgeordneten Matthias Bolte-Richter im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11. Dezember 2019 Es wurde um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Aussagen von Dr. Jens Brandenburg MdB, Sprecher für Studium, Berufliche Bildung und Lebenslanges Lernen sowie für LSBTI der FDP- Bundestagsfraktion: "Hinter scheinbar harmlosen Teezeremonien und Sprachkursen versteckt sich die eiskalte Propaganda eines autoritären Regimes. Das hat an unseren Hochschulen nichts ver- loren" und "Deutsche Hochschulen, Länder und Kommunen soll- ten den Konfuzius-Instituten endlich den Geldhahn zudrehen und bestehende Kooperationen beenden"? Die Landesregierung bewertet Äußerungen von Mitgliedern des Bun- destages nicht. 2. Gab es zwischen den Universitäten Bonn, Duisburg-Essen, Düsseldorf oder Paderborn, oder einzelnen ihrer Mitglieder, Ge- spräche mit der Landesregierung zu den jeweiligen Konfuzius- Instituten? Wenn ja, mit welchen Inhalten und Ergebnissen? Entsprechende Gespräche sind der Landesregierung nicht bekannt. Vollständigkeitshalber wird darauf hingewiesen, dass es anlässlich der Erstellung des vorliegenden Sachberichts einen Austausch dahinge- hend gab, dass Stellungnahmen der o.g. Universitäten eingeholt wur- den.

3. In welcher Art sind die Konfuzius-Institute an die genannten          Seite 2/4 Universitäten angebunden und welcher Art ist die jeweilige Zu- sammenarbeit? Sind der Landesregierung Kritiken an den Bedin- gungen für die jeweiligen Kooperationen bekannt? Die Antwort basiert auf einer Auskunft der Universitäten Bonn, Duis- burg-Essen, Düsseldorf und Paderborn. Nach Auskunft der Universität Paderborn werde das Konfuzius-Institut in Trägerschaft des Vereins Konfuzius-Freunde Westfalen e.v. durch eine Hochschulkooperation der Universitäten Xidian und Paderborn ergänzt. Eine institutionelle Beteiligung der Universitä~ am Konfuzius- Institut sei nicht vorgesehen. Hochschulmitglieder seien lediglich als Privatpersonen in dem Trägerverein beteiligt. Nach Auskunft der Universität Bonn sei das Konfuzius-Institut (KI) Bonn e.V. als An-Institut der Universität und in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins gegründet worden. Zu den Aufgaben des Insti- tuts gehörten Sprachunterricht und die Abnahme von Prüfungen, Pflege der chinesischen Kultur und Wissenschaft, sowie die Förderung des Austauschs von Studierenden und Lehrenden einschließlich der Vorbe- reitung wechselseitiger Besuche. Das Institut zeichne sich durch eine umfassende Veranstaltungstätigkeit aus. Die KI-Zentrale erteile dem Verein die Berechtigung, die Bezeichnung "Konfuzius-Institut" zu füh- ren, stelle multimediale Kursunterlagen und weitere Unterrichtsmateria- lien sowie nach Gründung ein Startkapital zur Verfügung. Für den vor- liegenden Zusammenhang von Bedeutung seien die wissenschaftlichen Kooperationen des Konfuzius-Instituts Bonn, die sich im Jahr 2018 aus- schließlich auf das Institut für Orient- und Asienwissenschaften bezo- gen hätten. Hier sei das Konfuzius-Institut Kooperationspartner im Rahmen des "Bonner Sinologischen Kolloquiums" (sieben Fachvorträ- ge) sowie von vier wissenschaftlichen Konferenzen (Fortbildung zur Didaktik des Chinesischen, Symposium zu "Teaching of Classical Chi- nese", gemeinsamer Workshop mit der Abteilung der Ägyptologie zu phonosemantischen Hybridschriften, Konferenz zu "Fujan' s Maritime Connections and Popular Cults"). Nach Auskunft der Universität Duisburg-Essen sei das Konfuzius- Institut als An-Institut gegründet worden. Das Institut würde von einem Trägerinstitut geführt, dem der emeritierte Politik- und Verwaltungswis- senschaftler Prof. Dr. Dieter Grunow vorstehe, der von der Mitglieder- versammlung des Vereins gewählt worden sei. Am Institut gebe es drei Bereiche: Die beiden deutschen Direktoren verantworteten die Bereiche Wirtschaft und Politik & Gesellschaft, die chinesische Ko-Direktorin den Bereich Sprache & Kultur. Nach Auskunft der deutschen Direktoren sei

die Grundidee dieser Arbeitsteilung, dass eine kritische Bestandsauf-      Seite 3/4 nahme der Entwicklungen in China und die Bereitstellung von Informati- onen darüber an die interessierte Öffentlichkeit im Ruhrgebiet, zwin- gend die Bereiche Wirtschaft, Politik und Gesellschaft abdecken müsste. Die entsprechende Expertise für eine solche kritische Ausei- nandersetzung mit China finde sich am Institut für Ostasienwissen- schaften in herausragender Weise. Die Zusammenarbeit mit dem Insti- tut erfolge insbesondere über die für "Chinesisch als Fremdsprache" ausgebildeten chinesischen Lehrkräfte, die von chinesischer Seiteent- sandt würden. Sie böten insbesondere Sprachkurse im Rahmen der Studien programme am Institut für Optionale Studien an. Darüber hinaus seien sie nicht in der Lehre oder deren Organisation an der Universität eingebunden. Die Sprachkurse für den Masterstudiengang "Contempo- rary East Asian Studies" würden vom Institut für Ostasienwissenschaf- ten inhaltlich festgelegt und auch im Hinblick auf die zu verwendenden Lehrmaterialien in ihrer Umsetzung mit dem Konfuzius-Institut bzw. den individuellen Lehrkräften abgestimmt. Die Lehre folge den Lernzielen, die im Studiengang festgelegt seien. Nach Auskunft der Universität Düsseldorf sei das Konfuzius-Institut Düsseldorf ein An-Institut der Universität. Es sei ein eigenständiger, ex- terner Kooperationspartner, der nicht über die Universität verwaltet werde und räumlich nicht am Campus der Universität anzutreffen sei. Der Schwerpunkt der bisherigen Zusammenarbeit liege im Bereich der Sprachkurse. Die Universität Düsseldorf berichtete, dass das Rektorat im Jahre 2016 beschlossen habe, die Kooperation mit dem Konfuzius- Institut nicht zu verlängern und ihm den Status als An-Institut abzuer- kennen. Die Universität sei gemeinsam mit der Stadt Düsseldorf noch an einen 5-Jahres-Vertrag gebunden, deshalb laufe der Vertrag noch bis April 2020. Der Vertrag sei auch deshalb nicht weiter verlängert wor- den, da die Hochschulleitung nicht vollständig ausschließen konnte, dass die chinesische Staatsdoktrin Einfluss auf die Arbeit des Instituts nehme. Darüber hinaus sind der Landesregierung keine Kritiken zu den jeweili- gen Kooperationen bekannt. Zwar kann man vermuten, dass universi- täre Kooperationen mit chinesischen Konfuzius-Instituten eine schlei- chende Aushöhlung der akademischen Freiheit durch vorauseilende Selbstzensur bzw. eine einseitig positive Darstellung Chinas bedeuten könnte. Die Stellungnahmen der beteiligten Universitäten zu der vorlie- genden Anfrage zeigen jedoch, dass die in Nordrhein-Westfalen auto- nomen Universitäten verantwortungsvoll und kritisch mit eingegangen Kooperationen umgehen. So entscheiden sie im Zweifel auch, eine Ko- operation nicht zu verlängern. Die Landesregierung hat deshalb keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die beteiligten Universitäten etwaigen

Einschränkungen der Freiheit von Forschung und Lehre entgegentreten  Seite 4/4 würden. 4. Wie bewertet die Landesregierung die Antwort der Bundesregie- rung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (BT -Drs. 19/15560) "Der Bundesregierung ist bekannt, dass der chinesische Staat bzw. die Kommunistische Partei Chinas Einfluss auf Veran- staltungen, Lehrinhalte und -materialien an Konfuzius-Instituten in Deutschland nimmt" in Hinblick auf die Wissenschaftsfreiheit und den Einfluss auf Studierende an den genannten Universitäten? Die Landesregierung kommentiert Äußerungen der Bundesregierung nicht. 5. Haben die Landesregierung oder die Universitäten, die mit Kon- fuzius-Instituten zusammenarbeiten, das Beratungsangebot der Bundesregierung in Anspruch genommen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum? Die Universität Paderborn hat sich erfolgreich an der Ausschreibung des BMBF "Ausbau der China-Kompetenzen an deutschen Hochschu- len" beteiligt und baut im engen Austausch mit dem BMBF ein tech- nisch-interkulturelles China-Kompetenzzentrum auf. Die Universitäten Bonn, Düsseldorf und Duisburg-Essen haben zurückgemeldet, dass das Beratungsangebot nicht in Anspruch genommen wurde.