Informationsfreiheitsanfragen

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  • UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen
    Verfassungsschutz Berlin – Berlin
    Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre her
    Aus hiesiger Sicht ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht die Klage, sondern der Widerspruch Januar 2015 (Anlage K1), die E-Mail der Beklagten vom 29. Nach der Reform des VSG Bln im Jahre 2010 nahm der Gesetzgeber den § 18 a IFG Bln zudem entgegen der Die UIRL sieht keine Bereichsausnahmen für Nachrichtendienste der EU-Mitgliedsstaaten vor. Durchsetzungspflicht von Rechtsakten der EU seitens der Bundesländer bedeuten.
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