Informationsfreiheitsanfragen
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+eilt+ Gefahrenabwehr Anträge gegen formal verfassungswidrigen Gesetzgebungsprozess
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz – Rheinland-Pfalz
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate herAngesichts der erheblichen datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedeutung des Vorhabens Angesichts der erheblichen datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedeutung des Vorhabens Alexander Roßnagel Universität Kassel Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet der digitalen Welt könnten kaum widersprüchlicher sein: einerseits wird mit dem Beschluss des OVG Münster Der Beschluss des OVG Münster kam mit deutlicher Ansage: der EuGH hat sich in der Vergangenheit wiederholt
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