Informationsfreiheitsanfragen

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  • Anfrage zur Unterrichtungspflicht von Kommunalparlamenten
    Stadtverwaltung Koblenz – Rheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Jahre, 11 Monate her
    Ausschreibungen zu Verkehrsprojekten, zu Krankenhausplanungen) die Freihandelsabkommen CETA und TTIP? Begründung: CETA sowie TTIP wird unter strengster Geheimhaltung in Hinterzimmern mit Wirtschaftsvertretern Auffassung vertreten, dass Kommunalparlamente kein Recht hätten, über Freihandelsabkommen wie CETA-/TTIP Ausschreibungen zu Verkehrsprojekten, zu Krankenhausplanungen) die Freihandelsabkommen CETA und TTIP? Auffassung vertreten, dass Kommunalparlamente kein Recht hätten, über Freihandelsabkommen wie CETA-/TTIP
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