Informationsfreiheitsanfragen
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Referentenentwurf - Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Bundesministerium der Justiz – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate her -
Stellungnahme von Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. zu Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
Bundesministerium der Justiz – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate her -
direkte und indirekte Zuwendungen an die katholische und evangelische Kirche durch den Bund
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate her -
Stellungnahme von Bundesverband der Wirtschaftsjuristen e.V. zu Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG)
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate her -
Stellungnahme von BUGLAS - Bundesverband Glasfaseranschluss e.V. zu Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate her -
Stellungnahme von GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen zu Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate her -
Stellungnahme von Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB) zu Kleinanlegerschutzgesetz
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate her -
Stellungnahme von Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) zu Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate her -
Referentenentwurf - Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate her -
Stellungnahme von Verband der Vereine Creditreform e.V. zu Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate her -
Referentenentwurf - Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate her -
IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenter
Jobcenter Frankfurt am Main – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate her -
Stellungnahme von Arbeitgeberverband der finanzdienstleistenden Wirtschaft e.V.
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate her -
Stellungnahme von Deutscher Anlegerschutzbund e.V. zu Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate her -
Stellungnahme von Business Angels Netzwerk zu Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate her -
Referentenentwurf - Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate her -
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG: Stellungnahme von Berufsverband deutscher Honorarberater e. V. zu Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate her -
Stellungnahme von Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. zu Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate her -
Abkommen vom 12. November 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinde...
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate her -
Stellungnahme von Bund der Versicherten e. V. zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate her -
Stellungnahme von Die Deutsche Kreditwirtschaft beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband zu Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate her -
Stellungnahme von Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) zu Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate her -
Stellungnahme von Automobilclub von Deutschland (AvD) zu Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate her -
Stellungnahme von Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. zu Steueränderungsgesetz 2015
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate her -
+eilt+ Gefahrenabwehr Anträge gegen formal verfassungswidrigen Gesetzgebungsprozess
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz – Rheinland-Pfalz
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate her