Das vertraute Verhältnis vom Auswärtigem Amt und VW
Der VW-Lobbyist Jens Hanefeld ist zugleich beurlaubter Beamter des Auswärtigen Amts. Wir veröffentlichen E-Mails, die das enge Verhältnis zwischen dem Auswärtigem Amt und VW belegen.
Ein VW-Beetle.
Das ARD-Magazin Panorama berichtete vor drei Monaten mit abgeordnetenwatch.de über die Verwicklungen zwischen Auswärtigem Amt und Volkswagen. Die E-Mails dazu veröffentlichen wir erstmals. Sie stammen aus der Hochzeit des VW-Skandals im September 2015 und die vertraute Kommunikationsweise zwischen dem Konzern und dem Amt. Das Auswärtige Amt bezeichnet den beurlaubten Beamten und VW-Lobbyist in Mails als „Unser Kollege“ grüßt ihn mit „Lieber Jens“. Obwohl die zeitgleiche Beurlaubung und Anstellung bei VW vollkommen legal ist, wirft sie Fragen auf.
Die Informationen sind zwar nicht neu, jedoch sind wir die Ersten, die die E-Mails mit Hilfe des IFG befreit haben (und sie der Öffentlichkeit zugänglich machen).
AR Auswärtiges Amt Auswärtiges Amt, 11013 Berlin HAUSANSCHRIFT Werderscher Markt 1 Herrn 10117 Berlin Johannes Filter POSTANSCHRIFT 11013 Berlin TEL +49 (0)30 18-17-6070 Fax +49 (0)30 18-17-53351 REFERAT; 505-IFG IFG-Anfragen@diplo.de www.auswaertiges-amt.de serrefr Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Her Kommunikation Auswärtiges Amt VW sezus Ihre Anfrage vom 09.07.2018, Eingangsbestätigung vom 10.07.2018 ANLAGE -2- cz 505-511.E-IFG 304-2018 (bitte bei Antwort angeben) Berlin, 31.07.2018 Sehr geehrter Herr Filter, ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass das Auswärtige Amt keine Informationen an die „Tagesschau“-Redaktion oder andere Medienvertreter im Rahmen eines IFG- Verfahrens herausgegeben hat. Auf Ihre o.g. Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), mit der Sie um Zusendung der Kommunikation (E-Mails) zwischen dem Auswärtigen Amt und VW bitten, die via Jens Hanefeld geführt wurde, ergeht folgender Bescheid: Ihrer Anfrage wird weit überwiegend stattgegeben. Als Anlage übersende ich Ihnen die gewünschten Informationen mit Schwärzungen personenbezogener Daten Dritter. Zur Vermeidung von Kosten haben wir auf die Durchführung von aufwändigen Drittbeteiligungsverfahren ohne mutmaßlichen informativen Zusatzwert für Sie verzichtet. VERKEHRSANBINDUNG: U-Bahn U2, Hausvogteiplatz, Spittelmarkt
Seite2 von 2 Sollten Sie mit diesem Verfahren allerdings nicht einverstanden sein, müssten Sie Ihren Antrag gemäß $ 7 Abs. 1 Satz 3 IFG begründen. Anschließend wären die Drittbetroffenen gemäß $ 5 Abs. 1 IFG i.V.m. $ 8 Abs. 1 IFG zu beteiligen. Dieses Schreiben ergeht kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Gabriele Graf Ihre Rechte (Rechtsbehelfsbelehrung): Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Auswärtigen Amt in Berlin oder Bonn erhoben werden.
505-22 Graf, Gabriele Heike Von: 403-RL Gesendet: Freitag, 18, September 2015 19:20 An: ‚WASH VERK- cc Betreff: WG: Mögliches Verfahren gegen VW wegen Verletzung des Clean Air Acts Anlagen: 150918 EPA gegen VW.docx; 150918 Anlg Brief vw-nov-caa-09-18-15.pdf 403-RL-412.USA VW Lieber Herr das Ministerbüro hat vor einer Stunde D4 und 403 gebeten, das Dossier zu verfolgen, mit dem Ziel, dass BM am Sonntag ggü. AM Kerry sprechfähig ist. Ich habe den beiliegenden Kurzsachstand mit GU erstellt, der notgedrungen etwas scherenschnittartig ausfiel. ‚Das Schreiben der EPA war bereits im Internet, ich lege es vorsichtshalber bei. Haben Sie herzlichen Dank für Ihre sofortige und prägnante Berichterstattung! Wir haben den Leiter Regierungsbeziehungen bei Volkswagen und unseren Kollegen Jens Hanefeld befasst, der sich dort um den Fallkümmern soll. i Demnach sitzen bei VW die Juristen über dem Schreiben und werten es aus. Die interne erste Einschätzung stimmt mit Ihrer überein, ich habe sie in den Sachstand geschrieben: „VW stuft die Vorwürfe als sehr gravierend ein und ist insbesondere darüber besorgt, dass unmittelbar die politische Ebene eingeschaltet und dem Unternehmen vorgeworfen wird, sich durch Manipulationen mit Betrugsabsicht Zulassungen erschlichen zu haben, Dies kann erheblichen Einfluss auf künftige Zulassungen und die Perzeption der Marke haben.” Ich hoffe, morgen eine verwertbare Reaktion des Unternehmens zu erhalten und würde Sie auf dem Laufenden halten. Umgekehrt bin Ich (sicherlich neben dem Länderreferat und dem Umweltreferat) für jedes Update zu den Ereignissen dankbar, z.B. die laufende Pressekonferenz und Reaktionen In den USA. Sie.erreichen mich auch mobil Haben Sie Zugang zu Ihrem Account, oder soll ich. andere Kontaktdaten verwenden? Mit besten Grüßen RL 403 (Außenwirtschaftsförderung in Ländern und Regionen) H ll.
505-22 Graf, Gabriele Heike ses Von: 403-RL Gesendet: Freitag, 18. September 2015 18:11 An: thomas.steg Hanefeld, Jens | Betreff: EILT SEHRIN! Mögliches Verfahren gegen VW wegen Verletzung des Clean „Air Acts Wichtigkeit: Hoch Lieber Herr Steg, lieber Jens, wir brauchen sehr eilig eine Stellungnahme von VW, die BM Steinmeier am Sonntag mit AM Kerry verwenden kann. .Das Thema wird dort sehr wahrscheinlich als Politikum behandelt und angesprochen. Zumindest kurze Sprachregelung. Grü Leiter Referat 403 - yes.) are ” Ländern und Regionen Yon: .WASH Gesendet: Freitag, 18. September 2015 16:29 Betreff: Mögliches Verfahren gegen VW wegen Verletzung des Clean Air Acts Wichtigkeit: Hoch 451.00 Sehr geehrte Damen und Herren, Botschafter wurde von N Zneute Morgen telefonisch informiert, dass Volkswagen bei einem Modell gegen den Clean Air Act verstoßen habe. Environmental Protection Agency (EPA) wird hierzu um 12 Uhr EST eine Pressekonferenz abhalten. Botschaft wird zeitgleich separate Note mit weiteren Details zum Fallerhalten. Volkswagen wurde bereits durch US-Behörden Informiert. Hintergrund: Bei einem VW-Modell im (4-Zylinder Diesel) sei eine Software enthalten, die eine Umgehung der US- Emissions-Standards ermögliche. Die Vorwürfe beziehen sich auf einen Zeitraum 2009-2015 und basieren auf | Ermittlungen kalifornischer Behörden. Weitere Informationen liegen derzeit nicht vor. j ee das Volkswagen-Geschäft in den USA haben könnte. Hierauf deutet auch hin, das en Botschafter vor Es ist nicht auszuschließen, dass die Ermittlungen angesichts der starken Position ei: Auswirkungen auf d der öffentlichen Verlautbarung telefonisch unterrichtete, Botschaft holt aktiv Informationen ein und wird welter berichten. Freundliche Grüße ei SSR a
