Der Lobbyverband DEHOGA wandte sich kurz nach Start unserer Plattform „Topf Secret“ an Bundesernährungsministerin Julia Klöckner. Sie solle kurzfristige Maßnahmen ergreifen, um das Projekt zu unterbinden. Interne Dokumente, die wir veröffentlichen, zeigen jedoch: Das Ministerium begrüßt unsere Initiative sogar.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat in einem Interview erklärt, zu prüfen, ob Schutzsuchende nach Syrien abgeschoben werden könnten. In manchen Gebieten sei es sicher. Der Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Syrien, den wir veröffentlichen, zeichnet ein anderes Bild: Einen Schutz für verfolgte Personen gebe es nirgendwo im Bürgerkriegsland.
Keine gute Behandlung, sondern Kooperation mit der SS: Die Firma Bahlsen verwaltete während des Zweiten Weltkriegs eine Keksfabrik in Kiew. Von dort aus verschleppte sie Ukrainerinnen nach Hannover. Das geht aus Dokumenten des Bundesarchivs hervor, die wir veröffentlichen.
Die Aussagen der Firmenerbin Verena Bahlsen zur historischen Schuld ihres Unternehmens folgen einem Muster: Bahlsen erkannte nie an, dass es während des Zweiten Weltkriegs hunderten Menschen Unrecht zufügte. Dabei wurde die Firma im Jahr 2000 bereits von Zwangsarbeitern verklagt. Wir veröffentlichen das damalige Urteil des Landgerichts Hannover.
Bitte schön aufmucken! Die Bundeszentrale für politische Bildung lud das Zentrum für politische Schönheit im Januar zu einem Kongress ein – und musste es wieder ausladen, nachdem das Innenministerium Druck machte. Wir veröffentlichen den Schriftverkehr dazu.
Eigentlich sollten in den EU-Mitgliedsstaaten schon längst strengere Abgasnormen für Autos gelten. Aber die Bundesregierung geht gerichtlich gegen die Bestimmungen vor, um der heimischen Autoindustrie weiter Zeit zu verschaffen, wie Recherchen von FragDenStaat und der ZEIT zeigen.
Eine kleine Revolution in der Polizeiarbeit: Der Bundespolizei wird das Tragen von Bodycams erlaubt. Allerdings sollen die Kameras vor allem der Polizei die Verfolgung von Straftaten erleichtern, nicht der Transparenz von staatlichem Handeln dienen. Wir veröffentlichen die umstrittene Dienstvereinbarung des Innenministeriums.
In Dresden baut die Regierung an einer Mauer des Schweigens: Die Koalition aus CDU und SPD in Sachsen änderte extra ein Gesetz, damit der Landesrechnungshof keine Auskunft zu einem brisanten Gutachten geben muss. Umweltschützer und Grüne halten das für unglaublich.
Eigentlich sollte das Transparenzregister zur Bekämpfung von Briefkastenfirmen für die Öffentlichkeit einsehbar werden. Aber nach einer Intervention der Unternehmer-Lobby änderte sich die Position der Regierung. Am Ende entschied Finanzminister Schäuble persönlich gegen mehr Transparenz.
Das Familienministerium kooperiert mit dem sogenannten Verfassungsschutz, um Demokratieprojekte zu durchleuchten. Die Zusammenarbeit stößt auf scharfe Kritik. Doch das Ministerium will geheimhalten, wen es überprüfen lässt. Seine Anwälte argumentieren: Wenn Details bekannt würden, werde das Vertrauen ins Ministerium zerstört.
Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll tausende Asylfälle rechtswidrig bearbeitetet haben. Mit diesem Vorwurf begann im Frühjahr des Jahres eine Kampagne gegen die Asylpraxis des Amts. Wir veröffentlichen das Dokument, das Medien und Beamte dabei übersahen.
Der Chef des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen hätte das Innenministerium über seine Treffen mit AfD-Politikern informieren müssen. Das geht aus einem Erlass des Ministeriums hervor, den wir veröffentlichen.