Mit Händen, Füßen und Gesetzesänderungen wehrt sich der Bundesnachrichtendienst dagegen, der Öffentlichkeit Auskünfte erteilen zu müssen. Nach einem Gerichtsurteil, das wir vergangenes Jahr erstritten haben, gibt es jedoch einige Infos, die trotzdem herausgegeben werden müssen.

Unter anderem auf Basis der Lageberichte des Auswärtigen Amt entscheidet der deutsche Staat, ob er Menschen in bestimmte Weltregionen abschieben kann. Wir veröffentlichen einige der bisher vertraulichen Berichte – und suchen weitere.

Drogenbeauftragte der Bundesregierung oder Drogenbeauftragte der CSU? In einem Schreiben an die Unionsfraktion im Bundestag hat Daniela Ludwig vor einer Diskussion um Cannabis-Legalisierung gewarnt. Den Unionspolitiker:innen gibt sie ein paar Argumente an die Hand.

Mal mehr, mal weniger: Um Korruption zu bekämpfen, haben viele Bundesministerien eigene Richtlinien im Umgang mit Interessenkonflikten und Bestechung von Beamten erlassen. Wir veröffentlichen sie hier gesammelt.

Für den Verfassungsschutz zu extrem, aber nicht für das Innenministerium: Auf Anfrage von Hans-Georg Maaßen erteilten ihm seine ehemaligen Kollegen Auskünfte zu einer Einbürgerung – die dem umstrittenen Unternehmen Augustus Intelligence zugute kamen.

Im April hat das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess, einem der wichtigsten Gerichtsverfahren der jüngeren deutschen Geschichte, ein schriftliches Urteil gefällt. Den Urteilstext hat es allerdings nicht veröffentlicht. Deswegen sorgen wir jetzt für Transparenz.

Innerhalb von nur einer Woche entschied die Bundesregierung mitten in der Corona-Krise, dass es Ausnahmen der strengen Hygienevorschriften für die Landwirtschaft geben soll. Begleitet wurde dies von intensiven Gesprächen der Regierung mit der Agrarlobby – während Gewerkschaften offenbar links liegen gelassen wurden.

Seit 2014 gibt es in Radolfzell am Bodensee eine Gedenkstätte für ein Außenlager des KZ Dachau. Teile der Fläche werden allerdings als Viehweide genutzt – nach Aussage der Stadtverwaltung, damit das Gelände nicht verwildert.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt wurde jahrelang rechtswidrig vom Dienst freigestellt. Wir veröffentlichen dazugehörige Dokumente. Sie zeigen, dass mehrere Innenminister gegen das Gesetz verstießen.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen katalogisierte Baumhäuser im Hambacher Forst, um die Daten vor einer Räumung an den Energiekonzern RWE weiterzugeben. Wir veröffentlichen die Daten. Im Gegensatz zu RWE haben wir sie auf einer rechtlichen Grundlage erhalten.

Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat es sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte.

Die Bundesregierung entzog beim G20-Gipfel 32 Journalist:innen die Akkreditierung – mindestens teilweise rechtswidrig. Interne Dokumente des Presseamts zeigen, welche Fehler der Verwaltung zum Angriff auf die Pressefreiheit führten.