Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll tausende Asylfälle rechtswidrig bearbeitetet haben. Mit diesem Vorwurf begann im Frühjahr des Jahres eine Kampagne gegen die Asylpraxis des Amts. Wir veröffentlichen das Dokument, das Medien und Beamte dabei übersahen.
Der Chef des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen hätte das Innenministerium über seine Treffen mit AfD-Politikern informieren müssen. Das geht aus einem Erlass des Ministeriums hervor, den wir veröffentlichen.
Alles online und hübsch mobil optimiert: Die Bundesregierung lässt sich die Gestaltung ihrer Web-Auftritte einiges kosten. Lohnt sich das? Wir zeigen, wie viele Besuche die Websites der Bundesministerien verzeichnen können. Ganz oben: Das Finanzministerium.
Behandelt die Bundesregierung Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von Journalistinnen anders als von anderen Bürgern? Diesen Verdacht legen die internen IFG-Anwendungshinweise mancher Bundesministerien nahe.
Im Juni trieb das Rettungsschiff „Lifeline“ tagelang vor der maltesischen Küste, die humanitäre Lage an Bord spitzte sich zu. Die Bundesregierung blieb nach außen hin untätig. Wie interne E-Mails von Innenministerium und Auswärtigem Amt dazu zeigen, entschied letztlich Bundeskanzlerin Merkel über die deutsche Position zu den Seenotrettern.
Das Innenministerium geht auf Konfrontationskurs mit den christlichen Religionsgemeinschaften. Es verschärft die Regelungen zum Kirchenasyl. In vielen Fällen werden Schutzsuchende jetzt als „flüchtig“ eingestuft, auch wenn ihr Aufenthaltsort bekannt ist.
Neben der Bundespolizei soll auch die Bayerische Polizei die deutsch-österreichische Grenze kontrollieren. Das hatte die CSU lange gefordert. Im Juli einigten Bund und Bayern sich schließlich auf einen Kompromiss. Wir veröffentlichen die Vereinbarung, die davon übrig blieb.
Während Journalisten beim G20-Gipfel einerseits der Zugang verwehrt wurde, investierte die Bundesregierung andererseits in Software-Bespaßung: Für die Erstellung einer G20-App zahlte das Bundespresseamt über 200.000 Euro an die Werbeagentur Scholz & Friends.
Eine Front nach der nächsten: Vor zwei Wochen wandte sich Innenminister Seehofer an die EU-Kommission, um deren Verhandlungsstrategie zu kritisieren. Die Bundesregierung distanzierte sich daraufhin von Seehofer. Wir veröffentlichen den Brief und die Reaktion darauf.
Eine volatile Sicherheitslage, schwache staatliche Strukturen: In seinem Bericht zu Grundlagen für Abschiebungen nach Afghanistan beschreibt das Auswärtige Amt die schwierige humanitäre Lage am Hindukusch. Wir veröffentlichen das Dokument erstmals – mit einigen Schwärzungen.
Das Innenministerium will die Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten unter die Lupe nehmen. Dazu setzt es gemeinsam mit dem Justizministerium den unabhängigen Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz unter Druck. Er soll sich künftig für die Stärkung der inneren Sicherheit einsetzen. Das zeigen Dokumente, die wir veröffentlichen.
Hier finden Sie den Volltext des sogenannten Masterplans, den das Bundesinnenministerium erstellt hat. Es unterscheidet sich in einigen Punkten von der Vorgängerversion, die Horst Seehofer unter dem Deckblatt der CSU verteilte.
