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Kategorie Exklusiv

Dokumente und Recherchen, die FragDenStaat exklusiv veröffentlicht.

3. Dezember 2021

Fahren ohne Fahrschein: Wie der Staat Menschen ohne Geld einsperrt

Jedes Jahr müssen tausende Menschen in Deutschland ins Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für Bus oder Bahn leisten konnten. Im Zuge unserer gemeinsamen Recherche mit dem ZDF Magazin Royale veröffentlichen wir erstmals interne Dokumente der Justizministerien zum System der Ersatzfreiheitsstrafen. 

14. Oktober 2021

„Berliner Erpressung“: Die Visa-Strategie des Auswärtigen Amts

Familiennachzug? Nur, wenn die Klage zurückgezogen wird. Ein großer Teil der Klagen in Bezug auf Familienzusammenführung führen zu keinem Urteil, sondern enden im „Berliner Vergleich“. Das Auswärtige Amt profitiert davon, dass Betroffene ihr Recht nicht von Verwaltungsgerichten feststellen lassen, zeigt eine interne Statistik der Behörde.

8. Oktober 2021

Desiderius-Erasmus-Stiftung: Politische Bildung von Rechtsaußen

Mit dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag könnte mit ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung erstmals eine Stiftung staatlich gefördert werden, die dem extrem rechten Parteienspektrum nahesteht. Unsere neue Studie zeigt, dass die DES ein zentraler Baustein für Versuche der Neuen Rechten werden könnte, in Deutschland Hegemonie im vorpolitischen Raum zu erlangen.

24. September 2021

Hochwasserkatastrophe: So haben Kreise und Kommunen die Bevölkerung (nicht) gewarnt

In Kooperation mit FragDenStaat haben Journalistik-Studierende der TU Dortmund Presseanfragen in Bezug auf die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 an 35 betroffene Kreise und Kommunen gestellt. Das Ergebnis: Die vor Ort zuständigen Behörden haben die Bevölkerung mit unterschiedlichen Methoden gewarnt – und auch Fehler gemacht. Zu manchen Details geben die Behörden keine Auskunft.

20. August 2021

Asyl-Lagebericht zu Afghanistan: Abschiebungen bis zum Schluss

Bis wenige Tage vor der vollständigen Machtübernahme der Taliban plante die deutsche Bundesregierung, weiter Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Als Grundlage dafür erstellte das Auswärtige Amt noch im Juli einen Asyl-Lagebericht, den wir veröffentlichen. Er zeigt, wie die Lage bis zuletzt beschönigt wurde.

5. August 2021

Osterruhe: Wie die Wirtschaft gegen Corona-Beschränkungen lobbyierte

Nicht einmal 48 Stunden, nachdem die Ministerpräsidentenkonferenz im März 2021 mitten in der Corona-Krise die Osterruhe beschließt, ist sie schon wieder Geschichte. Briefe und E-Mails, die wir veröffentlichen, zeigen, wie Wirtschaftsvertreter:innen bei Politiker:innen erfolgreich dagegen lobbyierten. Und wir klagen für mehr.