Dokumente und Recherchen, die FragDenStaat exklusiv veröffentlicht.
Jedes Jahr müssen tausende Menschen in Deutschland ins Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für Bus oder Bahn leisten konnten. Im Zuge unserer gemeinsamen Recherche mit dem ZDF Magazin Royale veröffentlichen wir erstmals interne Dokumente der Justizministerien zum System der Ersatzfreiheitsstrafen.
Bis wenige Tage vor der vollständigen Machtübernahme der Taliban wollte die deutsche Bundesregierung Menschen nach Afghanistan abschieben. Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amts zeigt ein anderes Bild.
Nach dem Brand des Lagers in Moria werden Flüchtende auf den griechischen Inseln in neue Lager gebracht, die Gefängnissen ähneln. Von uns veröffentlichte Dokumente zeigen: Die EU-Grundrechteagentur warnte lange vor den Lagern. Und Deutschland hilft beim Aufbau.
Familiennachzug? Nur, wenn die Klage zurückgezogen wird. Ein großer Teil der Klagen in Bezug auf Familienzusammenführung führen zu keinem Urteil, sondern enden im „Berliner Vergleich“. Das Auswärtige Amt profitiert davon, dass Betroffene ihr Recht nicht von Verwaltungsgerichten feststellen lassen, zeigt eine interne Statistik der Behörde.
Mit dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag könnte mit ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung erstmals eine Stiftung staatlich gefördert werden, die dem extrem rechten Parteienspektrum nahesteht. Unsere neue Studie zeigt, dass die DES ein zentraler Baustein für Versuche der Neuen Rechten werden könnte, in Deutschland Hegemonie im vorpolitischen Raum zu erlangen.
In Kooperation mit FragDenStaat haben Journalistik-Studierende der TU Dortmund Presseanfragen in Bezug auf die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 an 35 betroffene Kreise und Kommunen gestellt. Das Ergebnis: Die vor Ort zuständigen Behörden haben die Bevölkerung mit unterschiedlichen Methoden gewarnt – und auch Fehler gemacht. Zu manchen Details geben die Behörden keine Auskunft.
Bisher unveröffentlichte E-Mails geben Einblick, wie schnell und unüberlegt Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr einen Millionen-Deal zu Masken einging.
Bis wenige Tage vor der vollständigen Machtübernahme der Taliban plante die deutsche Bundesregierung, weiter Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Als Grundlage dafür erstellte das Auswärtige Amt noch im Juli einen Asyl-Lagebericht, den wir veröffentlichen. Er zeigt, wie die Lage bis zuletzt beschönigt wurde.
Nicht einmal 48 Stunden, nachdem die Ministerpräsidentenkonferenz im März 2021 mitten in der Corona-Krise die Osterruhe beschließt, ist sie schon wieder Geschichte. Briefe und E-Mails, die wir veröffentlichen, zeigen, wie Wirtschaftsvertreter:innen bei Politiker:innen erfolgreich dagegen lobbyierten. Und wir klagen für mehr.
Nach unserer Beschwerde an die Europäische Bürgerbeauftragte haben sich die Militärmissionen der EU eigene Regeln für den Informationszugang gegeben. Jetzt können sie auch in FragDenStaat angefragt werden – nur ob sie antworten, ist noch unklar.
Im Oktober 2019, am jüdischen Feiertag Jom Kippur, versucht ein bewaffneter Rechtsextremer in eine Synagoge in Halle einzudringen. Die Opfer des Angriffs kritisieren das Verhalten der Polizei nach der Tat. Der interne Bericht der Landespolizei, den wir veröffentlichen, zeigt, dass die Behörde nur teilweise einsichtig ist.
Vor zwei Jahren tauchte „deutschfeindlich“ plötzlich als neue Kategorie im Bericht des Bundeskriminalamts zu politisch motivierter Kriminalität auf. Interne Dokumente zeigen jetzt, dass die Initiative dazu aus Mecklenburg-Vorpommern kam – und dass manche Beleidigungen jetzt anders gewertet werden.
