Der Druck der Verwaltungsgerichte wirkt: Das Innenministerium hat nach einer Untätigkeitsklage von Daniel Hofinger zwei Gutachten zum Hambacher Forst veröffentlicht. Eine Anwaltskanzlei hatte sie geschrieben, bevor sie dazu beauftragt wurde.

Nach mehr als einem halben Jahr Verzögerung durch das Berliner Bezirksamt Pankow ist nun erstmals eine vom Bezirksamt geschlossene Abwendungsvereinbarung nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben worden. Der Fall zeigt klar: Es braucht ein Transparenzgesetz für Berlin, um die Informationsrechte der Berlinerinnen und Berliner nachhaltig zu stärken.

RWE plant, Grundwasser im Tagebau Hambach bis ins Jahr 2030 abzupumpen. Wir veröffentlichen den Antrag an die zuständige Behörde. Noch bis zum 5. August können Einwände gegen die Maßnahme vorgebracht werden.

Um den Hambacher Forst räumen zu lassen, beantragte der Energiekonzern RWE im Sommer des vergangenen Jahres bei der zuständigen Bezirksregierung, Aktivisten aus dem Gebiet zu entfernen. Wir veröffentlichen den Räumungsantrag, in dem RWE auch den Klimaschutz lobt.

Der Lobbyverband DEHOGA wandte sich kurz nach Start unserer Plattform „Topf Secret“ an Bundesernährungsministerin Julia Klöckner. Sie solle kurzfristige Maßnahmen ergreifen, um das Projekt zu unterbinden. Interne Dokumente, die wir veröffentlichen, zeigen jedoch: Das Ministerium begrüßt unsere Initiative sogar.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat in einem Interview erklärt, zu prüfen, ob Schutzsuchende nach Syrien abgeschoben werden könnten. In manchen Gebieten sei es sicher. Der Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Syrien, den wir veröffentlichen, zeichnet ein anderes Bild: Einen Schutz für verfolgte Personen gebe es nirgendwo im Bürgerkriegsland.

Keine gute Behandlung, sondern Kooperation mit der SS: Die Firma Bahlsen verwaltete während des Zweiten Weltkriegs eine Keksfabrik in Kiew. Von dort aus verschleppte sie Ukrainerinnen nach Hannover. Das geht aus Dokumenten des Bundesarchivs hervor, die wir veröffentlichen.

Die Aussagen der Firmenerbin Verena Bahlsen zur historischen Schuld ihres Unternehmens folgen einem Muster: Bahlsen erkannte nie an, dass es während des Zweiten Weltkriegs hunderten Menschen Unrecht zufügte. Dabei wurde die Firma im Jahr 2000 bereits von Zwangsarbeitern verklagt. Wir veröffentlichen das damalige Urteil des Landgerichts Hannover.

Bitte schön aufmucken! Die Bundeszentrale für politische Bildung lud das Zentrum für politische Schönheit im Januar zu einem Kongress ein – und musste es wieder ausladen, nachdem das Innenministerium Druck machte. Wir veröffentlichen den Schriftverkehr dazu.

Eigentlich sollten in den EU-Mitgliedsstaaten schon längst strengere Abgasnormen für Autos gelten. Aber die Bundesregierung geht gerichtlich gegen die Bestimmungen vor, um der heimischen Autoindustrie weiter Zeit zu verschaffen, wie Recherchen von FragDenStaat und der ZEIT zeigen.

Zum wiederholten Male missachtet eine deutsche Behörde das Web-Credo „cool URLs don’t change“. Nach einem Relaunch funktionieren die Links auf Seiten des Statistischen Bundesamts nicht mehr. Das Ergebnis: eine Blamage für den öffentlichen Dienst.

Eine kleine Revolution in der Polizeiarbeit: Der Bundespolizei wird das Tragen von Bodycams erlaubt. Allerdings sollen die Kameras vor allem der Polizei die Verfolgung von Straftaten erleichtern, nicht der Transparenz von staatlichem Handeln dienen. Wir veröffentlichen die umstrittene Dienstvereinbarung des Innenministeriums.