Im April hat das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess, einem der wichtigsten Gerichtsverfahren der jüngeren deutschen Geschichte, ein schriftliches Urteil gefällt. Den Urteilstext hat es allerdings nicht veröffentlicht. Deswegen sorgen wir jetzt für Transparenz.

Innerhalb von nur einer Woche entschied die Bundesregierung mitten in der Corona-Krise, dass es Ausnahmen der strengen Hygienevorschriften für die Landwirtschaft geben soll. Begleitet wurde dies von intensiven Gesprächen der Regierung mit der Agrarlobby – während Gewerkschaften offenbar links liegen gelassen wurden.

Seit 2014 gibt es in Radolfzell am Bodensee eine Gedenkstätte für ein Außenlager des KZ Dachau. Teile der Fläche werden allerdings als Viehweide genutzt – nach Aussage der Stadtverwaltung, damit das Gelände nicht verwildert.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt wurde jahrelang rechtswidrig vom Dienst freigestellt. Wir veröffentlichen dazugehörige Dokumente. Sie zeigen, dass mehrere Innenminister gegen das Gesetz verstießen.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen katalogisierte Baumhäuser im Hambacher Forst, um die Daten vor einer Räumung an den Energiekonzern RWE weiterzugeben. Wir veröffentlichen die Daten. Im Gegensatz zu RWE haben wir sie auf einer rechtlichen Grundlage erhalten.

Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat es sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte.

Die Bundesregierung entzog beim G20-Gipfel 32 Journalist:innen die Akkreditierung – mindestens teilweise rechtswidrig. Interne Dokumente des Presseamts zeigen, welche Fehler der Verwaltung zum Angriff auf die Pressefreiheit führten.

Auf dem Hamburger Friedhof Ohlsdorf liegen Opfer aus Konzentrationslagern in Kriegsgräbern neben SS-Männern. Die Finanzierung der gemeinsamen Grabpflege übernimmt für alle Gruppen der Staat. Dazu veröffentlichen wir die Grabakten der Stadt – mit Daten von fast 50.000 Verstorbenen.

Schuld sind immer die anderen. Während Flüchtlinge in griechischen Camps unter desolaten humanitären Bedingungen leben müssen, handelt die Bundesregierung kaum. Das liegt auch an der Position des Innenministeriums.

Seit 2014 führt der deutsche Inlandsgeheimdienst Listen über Organisationen, die seiner Ansicht nach nicht gemeinnützig sein dürfen. Im vergangenen Jahr führte dies erstmals dazu, dass ein Verein seine Gemeinnützigkeit verlor. Damit umgeht die Verwaltung eine eigentlich gescheiterte gesetzliche Regelung, wie von uns veröffentlichte Dokumente zeigen.

Das Auswärtige Amts gibt diplomatische Korrespondenz zu den Protesten in Chile nur stark geschwärzt heraus. Eine weitere Offenlegung würde die internationalen Beziehungen beschädigen, heißt es.

Nach einem langen Rechtsstreit steht jetzt durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs fest: Die Afghanistan-Papiere dürfen veröffentlicht werden. Die Blockade der Veröffentlichung durch Zensurheberecht war und ist rechtswidrig. Deswegen veröffentlichen wir sämtliche Dokumente heute wieder.