Datteln 4: Worüber spricht die NRW-Landesregierung mit Uniper-Lobbyisten?

Die Erweiterung des Kohlekraftswerks in Datteln gilt schon lange als Deutschlands größter Schwarzbau, jetzt soll er ans Stromnetz gehen. Unsere Recherche zeigen, dass es offenbar Treffen mit Lobbyisten zur Entscheidung über die Genehmigung gab. Details will die NRW-Landesregierung nicht preisgeben.

Das Kohlekraftwerk in Datteln am Dortmund-Ems-Kanal –

Nach längeren Rechtsstreitigkeiten wird das Kohlekraftwerk Datteln 4 wahrscheinlich noch in diesem Jahr ans Stromnetz gehen – sofern die Corona-Krise dies nicht doch noch verhindert oder die noch ausstehende letzte offizielle Genehmigung ausbleibt. Der vierte Block des Kohlekraftwerks in der Nähe von Dortmund ist seit 2006 Grund für große Auseinandersetzungen in der deutschen Energiepolitik. Immer wieder erklärten Gerichte, dass die Baugenehmigungen für den “größten Schwarzbau Deutschlands” rechtswidrig waren.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet drückte in den Verhandlungen der vergangenen Monate zur Stilllegung von Kohlekraftwerken durch, dass Datteln 4, trotz aller Bemühungen um die Reduzierung von Schadstoffen, neu ans Netz geht – sehr zur Freude des Energiekonzerns Uniper, der das Kraftwerk betreibt.

Treffen mit Staatskanzlei und Ministerien

Unklar bleibt bisher, inwiefern Uniper auf die Entscheidung der NRW-Landesregierung Einfluss genommen hat. Laut Auskunft der Landesministerien auf unsere Anfragen trafen sich mehrere Regierungsmitglieder mit Uniper-Vertretern, um über Datteln 4 zu sprechen. So gab es im August 2019 ein Treffen zwischen Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart und Uniper-CEO Klaus Schäfer, um sich über den Bau auszutauschen. Auch Umweltministerin Christina Schulze-Föcking soll sich mit Vertretern des Konzerns getroffen haben. Mit dem Ministerpräsidenten Armin Laschet sowie den Chefs der Staatskanzlei traf sich Uniper sogar gleich dreimal.

Offenbar haben die Treffen Einfluss darauf, ob Datteln 4 eine endgültige Genehmigung erhält, ans Stromnetz zu gehen. Zumindest führen die Ministerien den laufenden Entscheidungsprozess als Grund dafür an, keine weiteren Informationen zu den Treffen herauszugeben.

Klagen gegen Landesregierung?

Deshalb prüfen wir derzeit, Klagen gegen die NRW-Landesregierung einzureichen. Nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) müssen Behörden weitreichende Auskünfte zu Umweltinformationen erteilen – etwa zum Zustand von Luft, Atmosphäre, Boden, aber auch Informationen zu Lärm, Energie, Stoffen und Strahlung. Angesichts der bevorstehenden Genehmigung für den 1,5 Milliarden teuren Kraftwerkbau muss die öffentliche Kontrolle schnell gesichert werden.

Der Konzern Uniper erhöht unterdessen den Druck, um möglichst schnell ans Netz gehen zu können und wird dabei von starken Protesten begleitet. Das Kraftwerk gehörte zuvor zu E.ON, nach dessen Aufspaltung firmiert es unter dem Namen Uniper. Zu den Hauptbesitzern gehört jetzt ein finnischer Staatskonzern, weswegen es auch in Finnland große Proteste gegen Datteln 4 gibt.

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Johannes Filter

Johannes Filter ist freier Referent bei FragDenStaat. Daneben arbeitet er als freiberuflicher Software-Entwickler und Datenanalyst. Seine Website und sein Twitter-Account.

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