Folge der Spur der Akten!
Seit über 20 Jahren ist Auslandsbestechung für deutsche Unternehmen verboten. Trotzdem bleiben Schmiergelder ein großes Problem. Die deutsche Justiz lässt erstaunlich viel Milde walten, wie neue Dokumente zeigen.
Frederik Richter ist Journalist beim Recherchezentrum CORRECTIV. Er recherchiert immer wieder über Auslandsbestechung – dieses Mal auch mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes.
Früher transportierten sprichwörtliche Kofferträger einfach Bargeld über die Grenze. Heute verstecken deutsche Konzerne ihre Schmiergeldzahlungen in den Büchern ihrer ausländischen Tochterunternehmen. Für die deutsche Justiz ist es schwer, diese Geldströme aufzudecken.
Für Medien ist es etwas leichter, grenzüberschreitend zu arbeiten. Manche Hinweisgebenden wenden sich eher an sie als an die Justiz. Trotzdem sind Recherchen über Auslandsbestechung selten von Erfolg gekrönt. Unverhoffte Einblicke in die versteckteste Ecke der deutschen Außenwirtschaft ermöglichten jetzt Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – auf einem kleinen Umweg.
Erstaunlich milde Justiz
Wie jeder Unterzeichnerstaat des Anti-Korruptions-Abkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) muss die Bundesregierung jedes Jahr berichten, wie die eigene Justiz das Verbot von Auslandsbestechung auch tatsächlich umsetzt. Das Bundesministerium für Justiz sammelt dafür jedes Jahr die Berichte der für die Justiz zuständigen Bundesländer ein und stellt daraus für die OECD einen Bericht zusammen. In der Berichten findet sich also eine Übersicht über die von Staatsanwaltschaften geführten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Verdacht der Auslandsbestechung.
Wir bei dem Recherchezentrum CORRECTIV haben gemeinsam mit Ippen Investigativ und Welt die Berichte über IFG-Anfragen erhalten und ausgewertet. In den Berichten sind die betroffenen Firmen zwar nicht genannt – was die OECD und Anti-Korruptions-Aktivisten stark kritisieren – und die Angaben zu den Ermittlungsverfahren sind oberflächlich.
Trotzdem bieten die Akten spannende Einblicke in einen selten ausgeleuchteten Bereich der deutschen Außenwirtschaft. Es gibt sehr viele Verdachtsfälle, von denen die Öffentlichkeit bislang nichts erfahren hat. Die Justiz lässt erstaunlich oft Milde walten – manchmal schlägt sie sich sogar geradezu auf die Seite der mutmaßlichen Täter. In Niedersachsen etwa folgten Ermittler einmal der von den Anwälten von Beschuldigten vorgetragenen Argumentation, dass „Beschleunigungszahlungen“ an ausländische Beamte nicht als Bestechung zu verstehen seien. Schließlich dienten sie dazu, die Beamten zur Erfüllung ihrer Pflicht zu bewegen und nicht, sie davon abzubringen. Das ist ein seltsames Verständnis von Korruption. Die Akten zeigen, dass sich die Justiz in Bundesländern wie Niedersachsen, aber auch Nordrhein-Westfalen auch über 20 Jahre nach dem Verbot von Auslandsbestechung kaum darum kümmert. In beiden Bundesländern gibt es gemessen an ihrer Größe kaum Verfahren.
Besuche hinterlassen eine Spur
Einige Bundesländer wie Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben unsere IFG-Anfragen abgelehnt, im Wesentlichen weil die OECD-Berichte (die so geschrieben sind, dass einzelne Firmen nicht zu erkennen sind) angeblich Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ermöglichten.
Doch wer über Auslandsbestechung recherchiert, sollte nicht nur dem Geld folgen, sondern auch den Akten. Denn in den Berichten der Bundesregierung an die OECD finden sich auch die Fälle aus Bundesländern, die kein IFG haben oder unsere Anfrage ablehnten.
Was ich aus der Recherche lerne? Ob Außenwirtschaft, Klimawandel, Rüstungskontrolle oder Menschenrechte: In vielen Politikfeldern gibt es internationale Abkommen, die jeweils nur Experten kennen – mit denen aber eine Berichtspflicht der Bundesregierung einhergeht. Oder deren Einhaltung internationale Delegationen in regelmäßigen Abständen mit Besuchen in Berlin überprüfen. Und selbst solche Besuche hinterlassen, genau, eine Aktenspur.
