Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Doch die Zeit läuft jetzt ab. Transparente politische Prozesse stärken demokratische Institutionen, erhöhen das Vertrauen, beugen Machtmissbrauch und Korruption vor. Zudem ist Transparenz die Voraussetzung, damit Menschen sich beteiligen können.
Wir fordern sie auf, das Versprechen zu halten.
Die schwarz-rot-grüne Regierung in Sachsen wollte eigentlich bis Ende 2020 ein Transparenzgesetz einführen. Das soll jetzt mit viel Verzögerung kommen – aber der Gesetzentwurf ist schlechter als sein Name verspricht.