Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Doch die Zeit läuft jetzt ab. Transparente politische Prozesse stärken demokratische Institutionen, erhöhen das Vertrauen, beugen Machtmissbrauch und Korruption vor. Zudem ist Transparenz die Voraussetzung, damit Menschen sich beteiligen können.
Wir fordern sie auf, das Versprechen zu halten.
Unsere Auswertung zeigt: In kaum einem Land in Europa sind Anfragen an den Staat überhaupt gebührenpflichtig und so teuer wie in Deutschland. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht bisher nichts an Gebühren für Anfragen an Behörden auszusetzen hat, besteht weiter Grund zur Hoffnung – und zum Klagen.
Die anstehenden Wahlen zum Bundestag, Berliner Abgeordnetenhaus und Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben große Auswirkungen auf die Transparenz künftiger Regierungen. Wie positionieren sich die Parteien zur Informationsfreiheit? Das zeigen die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine.