Crowdfunding
Tabakindustrie-Kontakte mit dem Finanzministerium
Diese*r Nutzer*in sammelte 615,00 €.
Warum das für den/die Crowdfunder/in persönlich wichtig ist.
Was hat das Bundesfinanzministerium mit der Tabakindustrie besprochen, bevor dieses Jahr das neue Tabaksteuergesetz erlassen wurde? Wie hat die Tabakindustrie Einfluss genommen?
Für den „Index zur Einflussnahme der Tabakindustrie in Deutschland“ habe ich unter anderem recherchiert, welche Kontakte es zwischen der Tabakindustrie und der Bundesregierung gibt.
Das Bundesfinanzministerium hatte 2018 bis 2020 zahlreiche Treffen mit der Tabakindustrie. Die Anfrage zu Vor- und Nachbereitungsunterlagen dieser Treffen blockt das Ministerium jedoch ab und verlangt trotzdem die höchstmögliche Gebühr: 500 Euro*.
Das wirkt wie eine Abschreckungstaktik, damit ich oder andere in Zukunft nicht mehr nachfragen. Aber mit dem Crowdfunding zeigen wir: Das lassen wir uns nicht gefallen! Wir werden weiterhin Informationen und Einsicht in Unterlagen verlangen.
*Das Crowdfunding beläuft sich auf 580 Euro, weil 80 Euro davon automatisch an FragDenStaat gehen. Das ist nur gerecht, denn FragDenStaat stellt die Plattform bereit. Außerdem hat mich FragDenStaat während der Anfrage und beim Widerspruchsverfahren gegen die Gebühren ganz toll beraten und geholfen, den Widerspruch zu formulieren.
Warum das wichtig für die Öffentlichkeit ist.
Jedes Jahr sterben in Deutschland 127.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Dennoch gibt es derzeit keine verbindliche Strategie, um den Tabakkonsum zu verringern und die Regulierung der Tabakindustrie ist im Vergleich zu anderen Staaten rückständig. Das liegt auch daran, dass Tabakunternehmen weiterhin zuviele Einflussmöglichkeiten in der Politik gewährt werden.
Dieses Jahr wurde ein neues Tabaksteuergesetz erlassen. Tabaksteuern sind die wirksamste Maßnahme, um Rauchende zum Rauchstopp zu motivieren und Kinder und Jugendliche vom Einstieg ins Rauchen abzuhalten. Im Vorfeld des Gesetzes gab es diverse Konsultationen des Bundesfinanzministeriums mit der Tabakindustrie. Der Gesetzesentwurf enthielt industriefreundliche Positionen und die Steuern auf Zigaretten und Feinschnitt fallen aus gesundheitspolitischer Sicht viel zu gering aus. Deshalb ist es für die Öffentlichkeit wichtig, zu erfahren, was in den Treffen zwischen Finanzministerium und der Tabakindustrie besprochen wurde.
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Gerne!
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Ich scheiß Dich sowas von zu mit meinem Geld Olaf, daß Du keine ruhige Minute mehr hast.
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Viel Erfolg
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Solidarität mit Laura
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