Stiftungsgespräch-180314-2014

r Haushaltsntferat                                     Ber1in, den 14. März 2014 Zl5-1100618#8                                         Hausruf: 1514 Reft..: RD v. Slmton i.V. S8.:     OARHoklgrewei.V. /\_ i 00-~ ~a-l.                           ~   1tMi120Pt Frau Stn Rogall-Grothe ll 4/3 Abdruck(§}: Frau Stn Dr. Haber HermALZ          ~A4.'l.                                Herrn PSt Dr. Krings Herrn UAL Z 11 7. t!~                                   Herrn PSt Dr. SchrOder i~/,,f'( V'i )                                          Herrn AL G Referat G 15 Referat G 15 hat mttgezeichnet.                                          :4-l(S ~~t,-,'¼, ->t.. ~~ Aufstellung des Haushalts 2014;                                 .    • . (J Gespräch am 18. März 2014 mit den Berichterstattern, weiteren Abgeord- a:it? neten des Haushaltsausschusses und Vertretem der politischen Stiftungen Bezug:          Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 7. März 2014 Anlage:          1. Einladungsschreiben 2. Vorschlag zur Tagesordnung 3. Vorläufige Teilnehmerliste 4. Vortagen der Stiftungen 5. Schreiben KAS vom 24. Februar 2014 6. Auszug aus dem 2. Regierungsentwurf 2014 1.        Votum Kenntnisnahme der Gesprächsvorbereitung. 2.        Sachverhalt Am 18. März 2014 um 18:00 Uhr findet auf Einladung der Konrad-Adenauer- Stiftung das sog. Stiftungsgespräch mit den Berichterstattern des Haushalts-
-2- ausschusses des Deutschen Bundestages fOr den Einzelplan 06. weiteren Abgeordneten des Haushaltsausschusses und den Vertretern der politischen Stiftungen •     Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), •     Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), •     Friedrich-Naumann-Stiftung fOr die Freiheit (FNF), •     Hanns-Seldel-Stiftung (HSS), •     Heinrich-Böll-Stfftung (HBS) und •     Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) zum Haushalt 2014 statt. Einladung, Tagesordnung, vorläufige Teilnehmerlis- te und die Vorlagen der Stiftungen sind als Anlagen 1 bis 4 beigefügt. Sie "Werden begleitet von Herrn Prof. Dr. Hofmann, Herrn Dr. Sentmann. Herrn Dr. Lubinski, Herrn Dr. Burbaum und einem Mitarbeiter des Haushaltsreferats als Protokollant. 3.  Stellungnahme Die Bewilligung von Haushaltsmitteln an die Politischen Stiftungen erfolgt seit Beginn der Förderung im Haushaltsjahr 1967 stets im parlamentarischen Verfahren als ausschließliche Aufgabe des Haushaltsausschusses des Deut- schen Bundestages. Die Haushaltsberichterstatter der Fraktionen entschei-- den in ständiger Praxis Ober Höhe und Verteilung der Globalzuschüsse - oh- ne Mitwirkung der Bundesregierung - im Benehmen mit den Stiftungsvertre- tem. In diesem sog. Stfftungsgesprilch hat BMI deshalb lediglich eine "notarielle'' Funktion. Rechtsgrundlage der Förderung der politischen Stiftungen ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1986 (BVerfGE 73 S.1 ff.). Auf ihm fußt die Gemeinsame Erklärung der KAS, FES, FNF, HSS und HBS vom 6. November 1998. Über die Aufnahme einer politischen Stiftung in die Global- mittelförderung entscheidet der Deutsche Bundestag. Ihre Vorbereitung ori- entiert sich an der Tagesordnung/ den Stiftungsvortagen:
-3- TOP 1: Allgemeine Aussprache Dem Vernehmen nach werden die Stiftungen Sie im Gespräch bitten, aus Sicht des BMI zur Bedeutung der politischen Bildung (und der politischen Stiftungen) Stellung zu nehmen. Dazu wird vorgeschlagen -     den hohen Stellenwert politischer Bildungsarbeit und die wesentliche Be- deutung der politischen Bildung angesichts aktuelJer Herausforderungen, wie beispielsweise der Etablierung neuer Formen der BOrgerbeteil!2ung und der Extremismuspravention hervorzuheben, -     die hierzulande beispielhafte Vielfalt der Institutionen - politischen Stif- tungen, BpB und viele Landeszentralen - zu würdigen, die in Deutsch- land erfolgreich politische Bildungsarbeit gestalten und dabei ein breites Spektrum von Inhalten und politischen Perspektiven abdecken. Ferner ist besonders die Auslandsarbeit heivorzuheben, die in Zeiten globaler Ver- änderungen Unterstützung für den Aufbau demokratischer Strukturen leistet, mitzuteilen, dass die Bundesregierung der politischen Bildung auch weiterhin eine hohe Priorität beimessen und sie mit Nachdruck un- terstützen wird, aber in Anbetracht der Herausforderung, den Haushatt zu konsolidieren Verständnis und entsprechende Anstrengungen von al- len verlangen. TOP 2: VerteilungsschfOaael In einer Gemeinsamen Erklärung von 1998 haben die politischen Stiftungen ihre Auffassung dargelegt, dass Maßstab für die Dauerhaftigkeit und Gewich- tigkeit einer politischen Grundströmung die Stärkeverhältnisse sein sollten, wie sie vier Bundestagswahlen widerspiegeln, weil erst dadurch die Dauer- haftigkeit und Gewichtigkeit belegt wird. Die Wahlergebnisse der jeweiligen Parteien sind Bemessungsgrundlage für den Verteilerschlüssel, den die politischen Stiftungen untereinander abstimmen und dem BMI ein- schließlich der darauf fußenden Verteilung der Haushaltsansätze mittei- len. Üblicheiweise werden in dem Haushaltsjahr, das auf eine Bundestagswahl folgt, die Verteilerschlüssel für die Globalzuschüsse noch nicht angepasst. Im Haushaltsjahr 2014 wird die Verteilung unter den einzelnen politischen Stif- tungen daher noch nach dem Verteilungsschlüssel der vergangenen Legisla-
-4- turperiode vorgenommen (Anlage 6 - Auszug aus dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2014). Vorausalchtllch Im kommenden Mai werden dfe po- lltlschen Stiftungen dem HaU8halt8ausschun einen neuen Verteilunga- schlOMef fOr die Haushaltsjahre ab 2015 Y01'8Chlagen, der die Sllr- keverhlttnisse aua der Bundestagswahl 2013 mit einbezieht TOP 3: Zuwendung dea BMI (GlobalzuschOaae) Die $0Q .•GlobalzuschOsae zur gesellschaftspolitischen und demokratischen - Bildungsarbeir waren bislang in den Allgemeinen B,ewilligungen des Epl. 06, Kapitel 0602, Titel 685 02 etatisiert. Im Zuge der Neustrukturierung des Ein- zelplans sind die Ausgaben ab 2014 ~ neuen FachkaJ?itel Gesellschaft 1 !" und ... Verfassu,JQ e {Kapitel 0601)  bei dem   Titel 685 12 veranschlagt. In der Aufstellung und Durchführung des Haushalts wurden die steigende globale Minderausgabe (GMA) und andere Einsparungen im Unterschied zu anderen Zuwendungsempfflngem nie auf die politischen Stiftungen umge- legt. Im Verfahren der Veranschlagung und Bewilligung der Haushaltsansätze der GlobatzuschOsse und Bauglobalmittel der politischen Stiftungen verfOgt BMI , Regie~ngsentwurf 2014 den Ansatz der Globalzuschosse in HOhe der Fi- - praktisch Ober keine Gestslhqrsapielräume. Daher berOcksichtigt der zweite nanzplanung. Dies entspricht einem Ansatz von knapp 98 Mio. €. Welf der Haushaltsausschuss in der Aufstellung 2013 die Mittel e . m 2 Mio. auf knapp 100 Mio.€ erhOht hatte, liegt der Finanzplan somit 2 Mio. E unter • dem Sollansatz von 2013. Mit Schreiben vom 24. Februar 2014 von Herrn Dr. POttering (KAS) an Herrn Minister (Anlage 5), bittet dieser für die Stiftungen darum, dass der Ansatz erneut um 2 Mio.€ angehoben wird. Für die politische Bildungsarbeit der Stif- tungen in Deutschland sei eine Etatisierung der Globalzuschüsse in Höhe des Ansatzes 2013 erforder1ich. Die Stiftungen würden es sehr begrüßen, wenn für Zwecke der politischen Bildung Mittel aus den Bildungsausgaben des Bundes bereitgestellt werden. Mit Email vom 13. März 2014 hat der Generalsekretär der KAS, Herr Michael Thielen, die Vorlagen der Stiftungen für das Gespräch übersandt. Darin bit- ten die Stiftungen nun sogar um Erhöhung der Globalzuschüsse um 4 Mio. €.
-5- Begründet wird dies mit der .Sicherung der politischen Bildungsarbeit der Stiftungen in Deutschland sowie deutlichen Kostensteigerungen, insbesonde- re infolge des zu erwartenden Tarifabschlusses (TVOO). -- BMI hat selbstredend keine Einwande dagegen, wenn der HHA beschließt, ..... den Ansatz um weitere 2 oder gar 4 Mio. € zu erhöhen. Dies sollte jedoch nicht im Wege der Umschichtung aus deru.EPI. 06 erfo!gen, sondern „on ~--==                                         --- top" aus dem Gesamthaushalt. Ebenso würde BMI es begrüßen, wenn die Stiftungen aus dem 6 Mrd.€ - Bildungspaket (KoaV) zusätzliche Mittel erhiel- ten. Ober die Verteilung der Bildungsmittel müssen noch die Parteivorsitzen- den entscheiden. BMI hat allerdings bei der Anmeldung von BildungsmitteJn die Stiftungen nicht berOcksichtig (angemeldet haben wir im Wesentlichen Mittel für den Integrationsbereich, fOr die BpB und für Präventionsprojekte). Auch hier gilt, dass zusätzliche Bildungsmittel fOr die Stiftungen nicht zu Las- ten der fOr BMI beantragten Bildungsmittel gehen sollten. Eine Erhöhung aufgrund des zu erwartenden Tarifabschlusses käme jedoch einem Systemb- ruch gleich, da der Einzelplan 06 auch keine vorsorge für den Tarifabschluss qetroffen hat. Hintergrund nur fOr StnRG: BMF hat in den HH-Gesprachen al- lerdings signalisiert, dass hierfür eine Losung in der Durchführung gefunden wird, sobald der Tarifabschluss feststeht. TOP 4-6: Zuwendung des BMZ und des AA Neben BMI treten als weitere Zuwendungsgeber der politischen Stiftungen das BMZ und das AA in Erscheinung. Beide Ressorts nehmen nicht an dem Gespräch teil. Die Zuwendungen des AA und des BMZ werden 0bficherwelse nicht thematisiert; eine Stellungnahme des BMI wird hierzu nicht erwartet. TOP 7: Zuwendung des BMI (Bautitel) Nach der Neustrukturierung des Einzelplans sind in dem neuen Fachkapitel Gesellschaft und Verfassung (Kapitel 0601) bei Titel 894 12 die „Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbetr (,.Bautitel") veranschlagt (bis 2013 bei 0602 894 02). Im Zeitraum von 2006 bis 2014 wurde den politischen Stiftungen aus dem EP 06 insgesamt rund 60 Mio. € zur Finanzierung von lnvestiven
-6- Baumaßnahmen gewährt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) hat an diesen Mitteln nicht partizipiert. Es ist nun zu erwarten, dass die RLS im Rahmen des Stiftungsgesprächs fordern wird, dass auch ihr ab dem Haushaltjahr 2014 Baumittel zur Errichtung eigener Räumlichkeiten gewährt werden. Be- reits im Rahmen der vorangegangenen Stiftungsgespräche wurde wiederholt vorgetragen, dass die RLS einen 'Bedarf an Bauinvestitionsmitteln habe, da diese noch kein geeignetes Gebäude besitze; auch war wiederholt davon die Rede, .dies sei ein gemeinsames Anliegen aUer Stiftungen• (die weiteren po- litischen Stiftungen verfügen bereits Ober eigene Liegenschaften). Zur Kon- - kretisierung des Anliegens wurde im Haushaltsplan 2013 in die Erlluterun- gen zum Bauinvestiti~A9mmen, dass der RLS vom Jahr 2014 an . ei~ Einstieg in die Bayfinanzierung zu gewähren 1st. In der Vorlage der Stif- tungen bitten diese darum, .die vom Gesetzgeber beschlossene Vorgabe umzusetzen•. Bemerkenswert ist, dass die Stiftungen keinen Vorschlag zur Höhe der erforderlichen Sachmittel unterbreiten. Streng genommen ist diese Anmeldung damit nicht haushaltsreif. Das BMI steht dem Anliegen der RLS grundsätzlich neutral gegenüber, so- lange die erforderlichen Haushaltsmittel aus dem Gesamthaushalt bereitge- stellt werden. Die Forderung RLS richtet sich allerdings in erster Linie an die anwesenden Haushaltsberichterstatter. Bedarfsanmeldungen der weiteren politischen Stiftungen (die ja bereits Ober eigene Liegenschaften verfügen) sollten vor dem Hintergrund begrenzter Mittel und den Herausforderungen an die Konsolidierung des Bundeshaushaltes eher kritisch gesehen werden, da gegenwärtig keine unbedingte Notwendigkeit von weiteren investiven Bau- maßnahmen zu erkennen ist. BMI sollte entsprechende Forderungen daher zumindest nicht proaktiv unter- stützen. In Vertretung v.~ v.Simson
Haushaltsreferat                                             Berlin, den 17. April 2014 Bundesministerium des Innern Verfasser: ORR Schneider Ergebnisprotokoll des Stiftungsgesprächs zum Haushalt 2014 am 18. März 2014 (Teilnehmer laut Anlage) 1. Allgemeine Aussprache Im Namen aller politischen Stiftungen begrüßt                            (KAS) die anwesenden Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Vertreterinnen und Ver- treter der Stiftungen sowie des Bundesministeriums des Innern. Er begrüßt eingangs das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Verfassungsbeschwerden gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus abge- wiesen wurden. Dies stärke die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union insge- samt. Zugleich zeigt er sich besorgt Ober die aktuellen Entwicklungen in der Ukrai- ne. hebt die große Bedeutung der politischen Bildungsarbeit in Deutschland hervor, die auch dadurch dokumentiert werde, dass dem insbesonde- re von den Stiftungen getragenen System politischer Bildung in Deutschland und auch im Ausland große Anerkennung entgegengebracht werde. Von daher begrüße er auch die Koalitionsvereinbarung zur Bedeutung der politischen Stiftungen. Den Worten sollen nun Taten folgen. Herr MdB Kalb dankt als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Namen aller anwesenden Mitglieder des Deutschen Bundestages für die Einla- dung und entschuldigt die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Frau MdB Dr. Lötzsch, die aufgrund der Urteilsverkündung des BVerfG auf dem Weg von Karls- ruhe nach Berlin sei und später eintreffen werde. - ( F E S ) betont, die politischen Stiftungen befänden sich in einem Dilem- ma: Während die Aufgaben ständig zunähmen, seien in den vergangen Jahren rd. 30 % der Haushaltmittel durch Kostensteigerungen etc. verloren gegangen. Zwar sei es in der Vergangenheit allein aus finanziellen Gründen noch nie zur Schlie- ßung von Einrichtungen gekommen. man befände sich jedoch gegenwärtig in einer äußerst ernsten Lage. Und das in einer Situation, in der gerade erst am Wochen- ende die geringe Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Bayern deutlich gemacht habe, dass die Aufgaben größer würden. Er begrüßte die Koalitionsver-
-2- einbarung der Regierung, die explizit die Bedeutung der politischen Bildung hervor- hebe. 111111111111' (HBS) betont die allen Stiftungen gemeinsame Funktion als internatio- nale Demokratieagenturen. Als Bindeglied und Brückenbauer zwischen Parteien- system und Zivilgesellschaften förderten die Stiftungen in vielen Ländern den De- mokratisierungsprozess und den politischen Dialog und mithin die politische Kultur. Zwar stiegen die Zuwendungen des BMZ an, die des M seien jedoch festge- schrieben. Dies habe zur Folge, dass die transeuropäische Arbeit der Stiftungen im Inland mit Mitteln aus den Globalzuschüssen des BMI geleistet werden müsse, was unmittelbare Einschränkungen für die sonstige Stiftungsarbeit zur Folge habe. Herr MdB Barthle betont, die politischen Stiftungen könnten f.iCh ~,er Wertschätzung aller Fraktionen sicher sein. Man müsse den Hinweis v o n ~ a u f die nied- rige Wahlbeteiligung sehr ernst nehmen. Unter Jugendlichen se'i es zunehmend ,uncoor zu wählen. Er beklagt das "Ritual" in dem Stiftungsgespräch: Das Parla- ment stockt den Ansatz der Globalmittel auf, der BMI kürzt im Folgejahr wieder an- statt auf das Votjahr aufzubauen. Herr MdB Kahrs pflichtet Herrn MdB Barthle bei und hebt hervor, die Stiftungsarbeit im Ausland sei im internationalen Vergleich beispielhaft. (RLS) stellt fest, dass die finanziellen Rahmenbedingungen der   'ijt,ijyogen 'iunehmend schlechter würden, da stagnierende Zuwendungen durch ,«trrfige Kostensteigerungen aufgefressen würden. (FNF) zeigt sich besorgt darüber, dass Zivilgesellschaften und po- litische Kulturen in der jüngeren Vergangenheit nicht nur außerhalb, sondern gera- de innerhalb der EU Schaden genommen hätten. Hier bestünde dringender Hand- lungsbedarf, da an dieser Stelle die Motivation der vor Ort tätigen Mitarbeiter der Stiftungen auf dem Spiel stünde. Diese dürften keinesfalls resignieren. Herr MdB Kindler betont, man müsse gerade im Ausland für das deutsche System politischer Kultur werben, da es in der Gesellschaft ein großes Maß an Interessen- vertretung und Interessenausgleich ermögliche. Im Hinblick auf die Europawahl sieht er die Gefahr einer niedrigen Wahlbeteiligung auch darin begründet, dass es Enttäuschung auf beiden Seiten gebe; auf der einen Seite bei Personen, die mit in- tellektueller Begründung nicht wählen, auf der anderen Seite bei denjenigen, die sich abgehängt fühlen. (HSS) stimmt der Einschätzung von zu, dass die finanziellen Rahmenbedingungen zunehmend schlechter würden. Sie seien alles andere als stabil. Er bedaure, dass der Regierungsentwurf 2014 die Er- höhung der Globalzuschüsse aus dem Jahr 2013 nicht für das laufende Jahr fort-
-3- schreibe. Er äußert zudem sein Unverständnis darüber, dass bei internationalen· Krisen regelmäßig ad hoc Mittel zu \(erfügung stünden, nur nicht für die Stiftungen, die im Ausland dauerhaft nachhaltige Arbeit leisteten. Schließlich wolle er die Gele- genheit nutzen, um sich bei den Kolleginnen und Kollegen aus diesem Kreis zu verabschieden, da er den Vorsitz der HSS niederlege; dies sei daher sein letztes Stiftungsgespräch. Herr MdB Dr. Bartsch fragt, warum man den Haushalt der Stiftungen immer im klei- nen Kreis hinter verschlossenen Türen verhandle. Es gebe gar keinen Grund dafür, nicht selbstbewusst im Haushaltsausschuss zu diskutieren und zu erklären, welche Arbeit die Stiftungen leisteten, warum sie es tun und was sie dafür benötigen. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Frau MdB Dr. Lötzsch (inzwischen eingetroffen), pflichtet Herrn MdB Dr. Bartsch bei. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, verschämt um Mittel zu bitten. Die Stiftungen schlügen konsensual eine gerechte Aufteilung der Mittel vor. Dies solle insbesondere die Stiftungsarbeit in Zeiten ermöglichen, wenn eine Partei zeitweise nicht dem Bundestag angehöre. Sie erklärt sich hochzufrieden über die Zusammenarbeit zwischen den Stiftungen im Ausland. Diese könnte nun auch im Inland verbessert werden. Frau Staatssekretärin Rogall-Grothe {BMI) dankt den politischen Stiftungen und ih- ren Mitarbeitern für ihre wertvolle und bedeutsame Arbeit. Zur Ausgestaltung des Regierungsentwurfs 2014 erklärt Frau Staatssekretärin Rogall-Grothe, das BMI thematisiere den parlamentarischen Wunsch nach einer Erhöhung der Globalzu- schüsse regelmäßig im Rahmen der Haushaltsaufstellungsverfahren; letztlich sei man aber innerhalb der Bundesregierung an die geltende Finanzplanung gebun- den. Zudem seien die engen haushalterischen Spielräume allen Beteiligten be- kannt. Sie weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass man die politi- schen Stiftungen regelmäßig nicht an den im Einzelplan 06 grundsätzlich solida- risch geleisteten Einsparauflagen beteilige. Sollte im Rahmen der parlamentari- schen Beratungen eine Aufstockung der Globalzuschüsse erfolgen, würde das BMI dies begrüßen. II. Verteilungsschlüssel Es besteht Einigkeit darüber, dass es für das laufende Haushaltsjahr bei dem ver- einbarten Verteilungsschlüssel bleibt. kündigt an, dass die Beratungen für den neuen Schlüssel für die Haushaltsjahre 2015 - 2018 bereits begonnen haben. ~ e t o n t , dass be- reits im Sommer ein entsprechender Vorschlag vorliegen solle. Alle Stiftungsvertre- ter signalisieren ihr Einverständnis, dass ein neuer Verteilungsschlüssel so recht- zeitig abgestimmt werden sollte.
-4- 111. Zuwendµngen des BMI - s t e l l t fest, dass der Regierungsentwurf im Einzelplan 06 für - n Mittel i. H. v. knapp 98 Mio. E vorsehe. Die Stiftungen bit- ten um eine Aufstockung des Ansatzes um 4 Mio. € auf knapp 102 Mio. €. Die An- hebung garantiere die politische Bildungsarbeit der Stiftungen auf dem bestehen- den Niveau, da Kostensteigerungen - insbesondere die zu erwartende Tariferhö- hung in 2014 - den Zuwachs 4 Mio. E nahezu aufzehrten. Zudem verweist er auf den Koalitionsvertrag, in dem die Parteien vereinbart hätten, dass die Bundesregie- rung zusätzliche Bildungsmittel bereitstellen wolte.. Hieran müssten auch die politi- schen Stiftungen partizipieren. Herr MdB Barthle sieht in jedem Fall Korrekturbedarf am Regierungsentwurf 2014. Bzgl. der im Koalitionsvertrag angesprochenen zusätzlichen Bildungsmittel gäbe es noch erhebHchen Klärungsbedarf. ' ' '&'1~. • ,,,~,.,,... ' ,' ''\,¾!·, -                                              dankt Frau Staatsekretärin Rogall-Grothe für ihre positive ~ b e t o n t zugleich sein Vertrauen in die Mitglieder des Haushalts- ausschusses, hier eine angemessene Entscheidung zu treffen. IV. Zuwendung des BMZ und des AA Die Tagesordnungspunkte 4-6 werden auf Anregung des Vorsitzenden im Zusam- menhang diskutiert. (FNF) beklagt, dass die zugesagte Erhöhung der Zuwendung des ~fo'"~)      ,     '<<f,V't:}'?'7~' BMZ u·m 7,6 Mio. E im Regierungsentwurf nicht abgebildet sei, obwohl der Einzel- plan 23 um insgesamt 147 Mio. E aufwachse. Herr MdB Barthle betont, dass es bei der Zuwendung des AA evtl. noch Spielräume gäbe. Man müsse ggf. auch Ober eine Zusammenlegung der Titel der Zuschüsse beim AA (Förderung der gesellschaftspolitischen Maßnahmen und Förderung der europäischen Integration) nachdenken. ~ r k l ä r t , jede zusätzliche Flexibilität sei wünschenswert, allerdings muss- ten zunächst die existenziellen Zuschüsse fließen. Dementsprechend läge die Aufmerksamkeit der Stiftungen zunächst auf den Globalzuschüssen des BMI und nachfolgend auf den Zuwendungen des AA und des BMZ. Herr MdB Kahrs regte an, nicht nur über Tarifsteigerungen die Erhöhung des BMI- Titels zu begründen. Das Standing der Stiftungen kommt von der guten Arbeit im Inland. Hier wird mehr Geld benötigt. Herr MdB Gerster stimmte dem zu; zudem halte er die Forderungen der Stiftungen für moderat.
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