Koalitionsvertrag 2021-2025

Mehr Fortschritt wagen Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP)
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Inhaltsverzeichnis I. Präambel .............................................................................................................................................. 4 II. Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen ...................................................................... 8 Moderner Staat und Demokratie........................................................................................................ 8 Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur .............................................................................. 14 Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung .................................................................... 19 III. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft .............................................................. 24 Wirtschaft ......................................................................................................................................... 25 Umwelt- und Naturschutz................................................................................................................. 36 Landwirtschaft und Ernährung ......................................................................................................... 43 Mobilität ........................................................................................................................................... 48 Klima, Energie, Transformation ........................................................................................................ 54 IV. Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt ......................................... 65 Arbeit ................................................................................................................................................ 66 Sozialstaat, Altersvorsorge, Grundsicherung .................................................................................... 72 Pflege und Gesundheit ..................................................................................................................... 80 Bauen und Wohnen .......................................................................................................................... 88 V. Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang........................................... 93 Bildung und Chancen für alle ............................................................................................................ 94 Kinder, Jugend, Familien und Senioren ............................................................................................ 97 VI. Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie ...................... 102 Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport ................................................ 103 Gleichstellung ................................................................................................................................. 114 Vielfalt ............................................................................................................................................. 116 Kultur- und Medienpolitik............................................................................................................... 121 Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land.................................................................................... 127 VII. Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt ............................................................... 130 Europa............................................................................................................................................. 130 Integration, Migration, Flucht......................................................................................................... 137 Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte .................................................. 142 VIII. Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzen ........................................................................ 158 IX. Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen ................................................................................. 173 3
1 2 I. Präambel 3 4 Das Ergebnis der Bundestagswahl verstehen unsere drei Parteien als Auftrag, eine gemeinsame 5 Regierungskoalition zu bilden. 6 7 Wir haben unterschiedliche Traditionen und Perspektiven, doch uns einen die Bereitschaft, 8 gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen, das Ziel, die notwendige 9 Modernisierung voranzutreiben, das Bewusstsein, dass dieser Fortschritt auch mit einem 10 Sicherheitsversprechen einhergehen muss und die Zuversicht, dass dies gemeinsam gelingen kann. Wir 11 verpflichten uns, dem Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu dienen. 12 13 Was das Land herausfordert 14 15 Wir übernehmen Verantwortung in einer Zeit, in der die Corona-Pandemie das Land weiter stark 16 belastet. Sie bedeutet für viele großes Leid, geht einher mit existenziellen Sorgen und verlangt allen 17 erhebliche Einschränkungen ab. Die Pandemie zu besiegen, ist in diesen Tagen unsere vordringlichste 18 Aufgabe, der wir uns mit voller Kraft widmen. Die notwendigen Schutzmaßnahmen umzusetzen und 19 einen umfassenden Impfschutz voranzutreiben, ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche 20 Aufgabe. 21 22 Die Welt ist am Beginn eines Jahrzehnts im Umbruch, deshalb können wir nicht im Stillstand verharren. 23 Die Klimakrise gefährdet unsere Lebensgrundlagen und bedroht Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. 24 Deutschland und Europa müssen angesichts eines verschärften globalen Wettbewerbs ihre 25 ökonomische Stärke neu begründen. Im internationalen Systemwettstreit gilt es, unsere Werte 26 entschlossen mit demokratischen Partnern zu verteidigen. Zugleich verändert die Digitalisierung die 27 Art und Weise wie wir wirtschaften, arbeiten und miteinander kommunizieren. Unsere Gesellschaft 28 wird älter und diverser. Auch gilt es, gesellschaftliche Spannungen in Zeiten des schnellen Wandels zu 29 reduzieren und das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken. 30 31 Diese Herausforderungen sind immens, miteinander verwoben und in ihrer Gleichzeitigkeit 32 anspruchsvoll. Sie werden das Land und die Gesellschaft über lange Zeit prägen. Doch wenn wir diese 33 Umbrüche gestalten, liegen auch große Chancen darin. Aufgabe dieser Koalition ist es, die dafür 34 nötigen Neuerungen politisch anzuschieben und Orientierung zu geben. Damit wollen wir eine neue 35 Dynamik auslösen, die in die gesamte Gesellschaft hineinwirkt.
36 37 Was wir voranbringen wollen 38 39 Deutschland wird nur auf der Höhe der Zeit agieren können, wenn wir den Staat selbst modernisieren. 40 Wir wollen staatliches Handeln schneller und effektiver machen und besser auf künftige Krisen 41 vorbereiten. Wir bringen eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung voran. Es geht darum, das 42 Leben für die Bürgerinnen und Bürger leichter zu machen. Wir werden die öffentliche Infrastruktur, 43 öffentliche Räume und Netze modernisieren und dafür Planung, Genehmigung und Umsetzung 44 deutlich beschleunigen. Auch die Wirtschaft soll in der Verwaltung einen Verbündeten haben. 45 46 Mehr als 30 Jahre nach der Deutsche Einheit bleibt es unsere Aufgabe, die innere Einheit sozial und 47 wirtschaftlich zu vollenden. Die Lebensverhältnisse in unseren Regionen, in Städten und dem 48 ländlichen Raum sind nicht gleich, aber sie sollten gleichwertig sein. Zu guten Lebensbedingungen 49 gehören bezahlbares Wohnen, schnelles Internet, eine erreichbare Gesundheitsversorgung und 50 alltagstaugliche, nachhaltige Mobilitätsangebote. 51 52 Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität. Klimaschutz sichert Freiheit, 53 Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand. Es gilt, die soziale Marktwirtschaft als eine sozial- 54 ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen. Wir schaffen ein Regelwerk, das den Weg frei macht 55 für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir bringen 56 neues Tempo in die Energiewende, indem wir Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus 57 dem Weg räumen. Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den 58 Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter 59 uns lassen. 60 61 Unseren Wohlstand in der Globalisierung zu sichern ist nur möglich, wenn wir wirtschaftlich und 62 technologisch weiter in der Spitzenliga spielen und die Innovationskräfte unserer Wirtschaft entfalten. 63 Grundlage dafür sind faire Wettbewerbsbedingungen; dazu gehört auch eine faire Besteuerung – 64 national und international – sowie die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung. 65 66 In die Modernisierung des Landes muss umfassend investiert werden – privat wie öffentlich. Die 67 öffentlichen Investitionen insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung werden 68 wir im Rahmen der bestehenden Schuldenregel des Grundgesetzes gewährleisten, Anreize für private 69 Investitionen setzen und Raum für unternehmerisches Wagnis schaffen, um so Wachstum zu 70 generieren. 5
71 72 Die nötigen Fachkräfte wollen wir durch bessere Bildungschancen, gezielte Weiterbildung, die 73 Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sowie durch eine Modernisierung des Einwanderungsrechts 74 gewinnen. 75 76 Jede und jeder soll das eigene Leben frei und selbstbestimmt gestalten können. Aber die Chancen sind 77 nicht für alle gleich verteilt. Deshalb müssen die Grundlagen für soziale Aufstiegschancen schon in Kita 78 und Schule gelegt werden. Wir konzentrieren uns auf die Bereiche, in denen Unterstützung besonders 79 gebraucht wird und wollen enger mit den Ländern zusammenarbeiten. Wir wollen Familien stärken 80 und mehr Kinder aus der Armut holen. Dafür führen wir eine Kindergrundsicherung ein. Kinder haben 81 eigene Rechte, die wir im Grundgesetz verankern werden. 82 83 Berufsbiographien sind häufig von Brüchen geprägt, gerade in Zeiten des Wandels. Wir wollen 84 Sicherheit auch im Übergang geben und dazu ermutigen, Neues zu wagen. Leistung muss anerkannt 85 und Arbeit gerecht bezahlt werden. Darum werden wir den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und uns 86 für Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einsetzen. Wir halten das Rentenniveau stabil, 87 erweitern die gesetzliche Rentenversicherung um eine teilweise Kapitaldeckung und werden das 88 System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Wir lösen die Grundsicherung durch ein 89 neues Bürgergeld ab, damit die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser 90 gefördert wird. 91 92 Die Kraft unserer Republik liegt in der freiheitlichen Vielfalt und im demokratischen und sozialen 93 Zusammenhalt. Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Die Sicherheitsbehörden und ihre 94 Beschäftigten verdienen Respekt und Unterstützung. Wir wollen ihre Strukturen und Zusammenarbeit 95 effizienter machen. Wir verteidigen unseren Rechtsstaat und sichern den Schutz unserer Bürgerinnen 96 und Bürger. 97 98 Unsere Maxime ist eine freie Gesellschaft, in der die Gleichstellung von Frauen und Männern 99 verwirklicht ist sowie unterschiedliche Lebensentwürfe und Biografien ihren Platz haben. Uns 100 verbindet das Verständnis von Deutschland als vielfältige Einwanderungsgesellschaft. Um der 101 gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung zu tragen, ermöglichen wir gleichberechtigte Teilhabe und 102 modernisieren die Rechtsnormen – vom Familienrecht bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Jeglicher 103 Diskriminierung wirken wir entgegen. 104 6
105 Eine starke Demokratie lebt von den Menschen, die sie tragen. Sie braucht eine vielfältige Kultur und 106 freie Medien. Ehrenamt und demokratisches Engagement stärken den gesellschaftlichen 107 Zusammenhalt. Sie verlässlich zu fördern, ist unsere Aufgabe. 108 109 Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur in internationaler Kooperation und 110 gemeinsam in einer starken Europäischen Union bewältigen. Wir stehen zur globalen Verantwortung 111 Deutschlands als einer großen Industrienation in der Welt. Der Einsatz für Frieden, Freiheit, 112 Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit ist für uns unverzichtbarer Teil 113 einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik. Wir bekennen uns zu unserer humanitären 114 Schutzverantwortung und wollen die Verfahren zu Flucht und Migration ordnen. 115 116 Wir handeln dabei im europäischen Selbstverständnis und in Abstimmung mit unseren internationalen 117 Partnern. Die strategische Souveränität der Europäischen Union wollen wir erhöhen, indem wir unsere 118 Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Handelspolitik wertebasiert und als Basis gemeinsamer 119 europäischer Interessen ausrichten. 120 121 Wie wir arbeiten wollen 122 123 Deutschland ist vielfältig und die Gesellschaft ist freier und reicher an Perspektiven, aber auch 124 komplexer und widersprüchlicher geworden. Gemeinsinn, Solidarität und Zusammenhalt sind neu zu 125 bestimmen. Das gelingt nicht, indem man über Unterschiede hinweggeht, sondern indem die 126 unterschiedlichen Stimmen in unserem Land gleichberechtigt Gehör finden. 127 128 In diesem Sinne spiegelt eine Koalition aus unseren drei so unterschiedlichen Parteien auch einen Teil 129 der komplexen gesellschaftlichen Wirklichkeit wider. Wenn wir es schaffen, gemeinsam die Dinge 130 voranzutreiben, kann das ein ermutigendes Signal in die Gesellschaft hinein sein: dass Zusammenhalt 131 und Fortschritt auch bei unterschiedlichen Sichtweisen gelingen können. 132 133 Wir wollen eine Kultur des Respekts befördern – Respekt für andere Meinungen, für Gegenargumente 134 und Streit, für andere Lebenswelten und Einstellungen. Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass 135 wir tragfähige gemeinsame Lösungen gefunden haben. Er bildet die Arbeitsgrundlage für unsere 136 Koalition. 137 7
138 139 II. Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen 140 141 Deutschland muss handlungs- und leistungsfähig sein, insbesondere in Krisenzeiten. Der Staat muss 142 vorausschauend für seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Dazu wollen wir ihn modernisieren, so 143 dass er Chancen ermöglicht und Sicherheit gibt. Ein Staat, der die Kooperation mit Wirtschaft und 144 Zivilgesellschaft sucht, mehr Transparenz und Teilhabe in seinen Entscheidungen bietet und mit einer 145 unkomplizierten, schnellen und digitalen Verwaltung das Leben der Menschen einfacher macht. 146 147 Für die vor uns liegenden Aufgaben braucht es Tempo beim Infrastrukturausbau. Die Verfahren, 148 Entscheidungen und Umsetzungen müssen deutlich schneller werden. Wir werden deshalb Planungs- 149 und Genehmigungsverfahren modernisieren, entbürokratisieren und digitalisieren sowie die 150 Personalkapazitäten verbessern. Indem wir Bürgerinnen und Bürger früher beteiligen, machen wir die 151 Planungen schneller und effektiver. 152 153 Wir wollen das Potenzial der Digitalisierung in Staat und Gesellschaft besser nutzen. Unser Ziel ist die 154 flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard. Wir werden digitale 155 Schlüsseltechnologien fördern und die Bedingungen für Start-ups am Technologiestandort verbessern. 156 157 Wir haben Lust auf Neues und werden technologische, digitale, soziale und nachhaltige 158 Innovationskraft befördern. Durch bessere Rahmenbedingungen für Hochschule, Wissenschaft und 159 Forschung wollen wir den Wissenschaftsstandort kreativer und wettbewerbsfähiger machen. 160 Wissenschafts- und Forschungsfreiheit sind der Schlüssel für kreative Ideen, die dazu beitragen, die 161 großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. 162 163 164 Moderner Staat und Demokratie 165 166 Wir wollen einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat, 167 der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet. Es geht darum, das Leben einfacher zu 168 machen. Staatliches Handeln soll schneller und effektiver werden und wirtschaftliche wie 169 gesellschaftliche Innovationsprozesse befördern und einbinden. Wir wollen eine neue Kultur der 170 Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird. 171 172 Verwaltungsmodernisierung 8
173 Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. Sie muss auf interdisziplinäre und kreative 174 Problemlösungen setzen. Wir werden sie konsequent aus der Nutzungsperspektive heraus denken. 175 Wir wollen das Silodenken überwinden und werden feste ressort- und behördenübergreifende agile 176 Projektteams und Innovationseinheiten mit konkreten Kompetenzen ausstatten. Wir werden 177 proaktives Verwaltungshandeln durch antragslose und automatisierte Verfahren gesetzlich 178 verankern. 179 180 Von der Leitung der Ministerien und den Führungskräften im Öffentlichen Dienst erwarten wir, dass 181 sie eine moderne Führungs- und Verwaltungskultur vorantreiben und für digitale Lösungen sorgen. 182 Eigeninitiative und Mut der Beschäftigten müssen wertgeschätzt und belohnt werden. 183 184 Die Modernisierung des Staates gelingt nur mit einem starken Öffentlichen Dienst. Diesen werden wir 185 attraktiver gestalten. Der Staat muss bei Vielfalt, Gleichstellung und flexiblen sowie digitalen 186 Arbeitsbedingungen Vorbild sein. Wir fördern und vereinfachen den Personalaustausch und die 187 Rotation zwischen verschiedenen Behörden, zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Verwaltung 188 und Privatwirtschaft. Die Einstellungsvoraussetzungen flexibilisieren wir in Richtung praktischer 189 Berufserfahrungen und stärken das Instrument des Altersgeldes. Die Digitalisierung wird zu einem 190 allgemeinen und behördenübergreifenden Kernbestandteil der Ausbildung. Um die Integrität des 191 Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als 192 bisher aus dem Dienst entfernt werden können. 193 194 Lebendige Demokratie 195 Demokratie lebt vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir werden 196 daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken. 197 198 Wir wollen die Qualität der Gesetzgebung verbessern. Dazu werden wir neue Vorhaben frühzeitig und 199 ressortübergreifend, auch in neuen Formaten, diskutieren. Wir werden dabei die Praxis und betroffene 200 Kreise aus der Gesellschaft und Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments besser einbinden sowie 201 die Erfahrungen und Erfordernisse von Ländern und Kommunen bei                      der konkreten 202 Gesetzesausführung berücksichtigen. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens soll die Möglichkeit der 203 digitalen Ausführung geprüft werden (Digitalcheck). Wir werden ein Zentrum für Legistik errichten. 204 205 Wir werden ein digitales Gesetzgebungsportal schaffen, über das einsehbar ist, in welcher Phase sich 206 Vorhaben befinden. Dort werden wir öffentliche Kommentierungsmöglichkeiten erproben. 207 Gesetzentwürfen der Bundesregierung wird künftig eine Synopse beigefügt, die die aktuelle Rechtslage 9
208 den geplanten Änderungen gegenüberstellt. Wir wollen Gesetze verständlicher machen. Die 209 Barrierefreiheit in den Angeboten von Bundestag und Bundesregierung werden wir ausbauen. 210 211 Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa 212 Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu 213 konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf 214 gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird 215 sichergestellt. Das Petitionsverfahren werden wir insgesamt stärken und digitalisieren und die 216 Möglichkeit schaffen öffentliche Petitionen in Ausschüssen und im Plenum zu beraten. 217 218 Transparenz 219 Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen 220 Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit. Wir werden das 221 Lobbyregistergesetz nachschärfen, Kontakte zu Ministerien ab Referentenebene einbeziehen und den 222 Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen grundrechtsschonend und differenziert 223 erweitern. Für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag werden wir Einflüsse 224 Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von 225 Gesetzentwürfen umfassend offenlegen (sog. Fußabdruck). Die Regelung findet ihre Grenzen in der 226 Freiheit des Mandats. Wir wollen die Nationalen Aktionspläne im Rahmen der Open-Government- 227 Partnership (OGP) Deutschlands umsetzen und weiterentwickeln. 228 229 Wir werden den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer 230 ausgestalten. 231 232 Parteiensponsoring werden wir ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig machen. Die Pflicht 233 zur sofortigen Veröffentlichung von Zuwendungen an Parteien wird auf 35.000 Euro herabgesetzt. 234 Spenden und Mitgliedsbeiträge, die in der Summe 7.500 Euro pro Jahr überschreiten, werden im 235 Rechenschaftsbericht veröffentlichungspflichtig. Wir schützen die Integrität des politischen 236 Wettbewerbs vor einer Beeinträchtigung durch verdeckte Wahlkampffinanzierung mittels so 237 genannter Parallelaktionen. Die Bundestagsverwaltung wird für ihre Aufsichts- und Kontrollfunktion in 238 den Bereichen Transparenz und Parteienfinanzierung personell und finanziell besser ausgestattet. Wir 239 wollen das Parteiengesetz auf den Stand der Zeit bringen und dabei insbesondere den Parteien mehr 240 digitale Beschlussfassungen und im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen digitale Wahlen 241 ermöglichen. Dies soll unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen geschehen. 242 10
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