Microsoft Word - Dokument2

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Bottrop Kokerei Prosper ArcelorMittal überfällige - fehlende Berichte Umweltinspektionsberichte

/ 11
PDF herunterladen
Bezirksregierung Münster Der Betreiber dokumentiert den Einsatz des Petrolkokses. Diese      Seite 11 von 11 Dokumentationen werden von der Bezirksregierung stichproben- artig kontrolliert. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass der Betreiber sich an die im Genehmigungsbescheid geregelten Vor- schriften hält. Die Einhaltung wird von der Bezirksregierung regel- mäßig, z.B. durch Umweltinspektionen, kontrolliert. Wird ein Ver- stoß festgestellt, so wird mit verschiedenen Maßnahmen, wie Ordnungswidrigkeitenverfahren, Ordnungsverfügungen gegen die Nichteinhaltung der Genehmigung vorgegangen. IV. Zu 14.) Gemäß § 5 Abs. 1 UIG NRW i.V.m. § 5 Abs. 4 UIG NRW i.V.m. § 2 Abs. 1 Gebührengesetz NRW (GebG) sowie § 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW (AVerwGebO NRW) werden für eine Auskunft Gebühren erhoben. Die Tarifstellen 15c.1 und 15c.2 finden hier jedoch aufgrund der Auskunftserteilung durch die Bezirksregierung keine Anwendung. Somit werden mit diesem Be- scheid keine Gebühren erhoben. Der Bescheid ergeht kostenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Bezirksregierung Münster erhoben werden. Im Auftrag gez. Ligges
11