Ministerium des Innern und für Kommunales                                               8. Oktober 2021 21-807-81                                                                               App.: 0331 866- Bearb.: Herr- Protokoll Errichtun eines Behordenzentrums am BER- B Datum und Zeit                   Teilnehmer:                                                        Protokollführung: 08.10.2021, 10:00-11:00, BMI,                                                                      Herr- MIK                             BPol, BlmA- BAMF, ZABH- MIK, MIK teilt mit, dass die Änderungswünsche des BMI zu dem Entwurf einer Grundsatzvereinbarung für das Be- hördenzentrum derzeit geprüft werden; in Kürze erfolge eine Antwort auf des MIK auf Arbeitsebene. Jetziger BM des Innern sollte noch unterschreiben, um Verzögerungen klein zu halten. Derzeitiger Projektstand: Eigen- tümer erwirbt zzt. Arrondierungsgrundstücke, parallel erstellt die Gemeinde Schönefeld einen Bebauungsplan nur für den Bereich der lnvestorengrundstücke, was sich aber etwas verzögert habe, die Aufstellung des Plans wurde von Gde. erst im August d.J. beschlossen, Die Wünsche der Gde. sind berücksichtigt, 1 Stockwerk mehr wegen Lärmschutz, mehr öffentliche Parkplätze. Außer Bund auch ist auch Landkreis LDS als Mieter vorgesehen. MIK und ZABH benötigen Raumplanung für die Kostenkalkulation des Investors, auch die schlussendliche Miethöhe hängt davon ab. BPol teilt mit, dass die interne Genehmigung des Raumprogramms vorliegt, vielleicht würde noch eine kleine Gebäudeverschiebung nötig, weil die Straße für breite Busse geeignet sein müsse. Man sei in finaler Abstim- mung, die endgültige Genehmigung des Raumbedarfsplans sei Ende Oktober/ Anfang November 2021 zu er- warten. Herr- antwortet, dass Tiefgarage und Rampe an die B~ürfnisse der BPol bereits angepasst wurden, die Straße ist auch für Vorfeldbusse breit genug. Die zeitnahe Ubersendung auch eines noch nicht genehmigten Plans sei sehr wichtig, weil dies für den Investor unverzichtbar zur Kalkulation des Mietpreises sei und von dessen Höhe das weitere Vorgehen im gesamten Projektablauf abhänge. •    BPol: diese Zusendung erfolgt bis Ende Oktober 2021 Mit Blick auf die Bedarfe der Bundespolizei wird über die Notwendigkeit der Erhaltung der Zutrittskontrollstelle 14 {Tor zum Flughafengelände) sowie über die mögliche Weiternutzung der sogenannten ,Generalsvilla" über 2024 hinaus bis zur Fertigstellung des für die Bundespolizei vorgesehenen Gebäudetrakts diskutiert. Die 8ImA merkt im Nachgang zur Sitzung folgendes an: ,Die BlmA bittet 8MI um Übersendung eines gemeinsamen Beschaffungsauftrages für die Deckung der Bedarfe von BAMF und BPol. Zudem wird klargestellt, dass das Land 88 Hauptmieter' sein wird und für die Finanzierung des Projekts Sorge trägt; die BlmA wird Untermieterin des Landes. In dieser Konstellation werden von der BlmA die 1 /Nachtraq MIK: Eme abschließende Klärung der f-rage 1ur Qualität de:; kJnl/igen Mietverhä!ir,is-ses des Buodes (Untermiete, oder Hauptmio/u) ist zum jetzigen Zeitpunkt f!()C/J nicht erfolgt. /nsowci/ wird auf rlic urdcrzcichnctc Gru11dsalzvcrständigung des BMI und des M!K vom 25. ()ktober 2021 verwiesen (msbesondere Nr. 4 (1)J.i)                                                      Dc.ik.-Nr. 2o21; 19~2s4

genehmigten Raumbedarfe des Bundes ausschließlich in das Projekt eingespeist. Die Untervermietung bzw. die daraus für den Bund erwachsenden Verbindlichkeiten werden im Vorfeld durch Abschluss erforderlicher Vereinba- rungen (zB. LOI} fixiert werden." Herr- weist darauf hin, d~ss größere Änderungsbedarfe an den bisherigen Planungen bis Ende Oktober 2021 gemeldet werden sollten. Anderungen an der Kubatur sollen möglichst nicht erforderlich werden. Die Bun- des- und Landesbehörden sollten der FBB möglichst einheitlich gegenübertreten, das AA fehle noch, dort werde die Planung demnächst vorgestellt. Herr- sagt auf Bitte der BPol zu, sich bei der FBB nach Leitungs- und Fernwärmeanschlussmöglichkeiten für die BPol-Gebäude an das Netz des Flughafens zu erkundigen. Eine von der BPol ebenfalls gewünschte Priorisierung bei der Errichtung des Rückführungsterminals sei grds. möglich Das Gebäude G005 (,Generals- villa") werde wegen womöglich verzögertem Bau des Regierungsterminals nicht so dringend abgerissen werden müssen, die Planung dafür sei ohnehin stark verzögert. MIK beschreibt die weiteren Schritte für das Land wie folgt: •   Es wird der Kontakt zum Investor aufgenommen •   Kontakt zum AA wird zeitnah hergestellt •   Kontakt mit der Gemeinde wird aufgenommen •   Bis Ende 11/2021 wird Kontakt zur FBB hergestellt, um das Projekt zu erläutern Der nächste Termin wird anlassbezogen vereinbart. Seite 2 von 2