22/87/37 13:88 BMWI BONN IBS/IBS > +49 228 562357 BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT +49 228 615 2604 NR.GII Telefax , | bitte sofort zustellen Gesch.-Z.: In VOrFF/[33 53107 Bonn, “ Telefon Nr.: (0228)615- Anzahl Seiten, einschl. Vorblatt: (Number of pages, including this onc) Telefax Nr.!: (02 28) 6 15-26 04: Bei unklarem Empfang telefonische Rückfragen an (02 28) 6 15- (If you havc notreceived all pages, please call the above number) | Empfänger DDLe | 2 lH BK Kr ÜbE Telefax Nr.: Betreff PCs) TE - 2377 Kal * Sch (Subject) X] Auf Ihre Anfrage mit der Bitte um x] Kenntnisnahme ] Stellungnahme | Prüfung [| Erledigung D31

22787/9397 13:55 BMWI BONN IBS/136 + +49 228 562357 Bundesminister für Wirtschaft +43 225 615 2684 NR. 811 Bonn, den 22. Juli 1997 Presseerklärung Bundeswirtschaftsminister Dr. Rexrodt hat heute den Antrag auf Ministererlaubnis zum Zusam- menschluß der kanadschen Potash Corporation of Saskatchewan (PCS) mit der Kal und Salz AG, einer Tochter der BASF, abgelehnt. Bei dieser Entscheidung sind alle Gesichtspunkte, das ablehnende Votum der Monopolkommission ebenso wie die befürwortendenStellungnahmen der betroffenen Landesregierungen und der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie, einge- hend berücksichtigt worden. Ausschlaggebend für die Versagung der Ministererlaubnis war, daß der erheblichen Wettbewerbs- beschränkung auf dem deutschen Markt für landwirtschaftlich genutztes Kali keine hinreichenden gesamtwirtschaftlichen Vorteile gegenüberstehen, die eine Erlaubnis rechtfertigen könnten. Kal + Salz hat auf dem deutschen Markt mit einem Marktanteil von mindestens 80 % schon Jetzt eine Quasi-Monopolstellung. Nach der Fusion mit dem Weltmarktführer PCS hätte Kali + Salz keine potenten Wettbewerber auf dem deutschen Markt zu befürchten. Der Preissetzungsspiel- raum würde zum Nachteil der Abnehmer größer. Die Unternehmen wären künftig in der Lage, die Weitmärkte untereinander noch besser als gegenwärtig aufzuteilen. Minister Rexrodt: „ich habe sehr eingehend die Arbeitsplatzauswirkungen der Fusion besondersn den neuen Ländern und den strukturschwachen Gebieten von Hessen und Niedersachsen berück- sichtigt. Im Ergebnis habeich abernicht feststellen können, daß die Arbeitsplätze der rund 7.500 Beschäftigten gerade durch den Zusammenschluß nachhaltig gesichert werden“. Bis zum Jahr 2000gilt - im Falle der Erlaubniserteilung - der mittelfristige Betniebsplan, nach dem rund 7.500 Arbeitsplätze sicher sind. Aber auch ohne den Zusammenschluß sind die Arbeitsplätze bis zu diesem Zeitpunkt nicht ernsthaft gefährdet. Kali + Salz verfügt über ein ausgezeichnetes Vertriebssystem und langjährig gewachsene Beziehungen zu Abnehmern in ganz Europa. Mit PRESSR.DOC 22.07.97 TB6 DEZ

22/07/37 13:89 EMuUl BONN IBS/IBS > +43 228 562357 +45 228 615 2684 NR. 811 -2- einer Nachfrageeinbruch auf den außereuropäischen Märkten ist kurz- und mittelfristig nicht zu rechnen. Die Prognosen gehen von einer steigenden Nachfrage auch n Osteuropa aus, von der besonders Kal + Salz proätieren dürfte. Schwer abzuschätzenist allerdings die langfristige Entwicklung. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß Arbeitsplätze, die vom Export in außereuropäische Staaten abhängen, verloren gehen werden. Auf diesen Märkten hat Kali + Salz Nachteile; dazu zählen z.B. hohe, geologisch bedingte Produktionskosten. Diese Nachteile würden jedoch auch im Falle eines Zusammen- schlusses fortbestehen. Die Weitbewerbssituation von Kali + Salz und damit die Arbeitsplätze wären, soweit sie vom Export in außereuropäische Märkte abhängen, also in jedem Fall erhöhten Risiken ausgesetzt. Auch die Möglichkeit, im Zuge des geplanten Zusammenschlusses die von der BvS gehaltene 49%-ige Beteiligung an der K+S GmbH auf PCS zu übertragen, vermag das öffentliche Interesse an dem Zusammenschluß nicht zu begründen. Die Privatisierung st zwar ein wesentliches Ziel der Bundesregierung. Sie darf im Ergebnis jedoch nicht auf Kosten des Wettbewerbs gehen. Dies wäre hier jedoch der Fall, weil die Veräußerung der BvS-Anteile zu einer Abscherung poisteliung von Kal der Mono- + Salz und zur Verengung des internationalen Oligopols führen würde. Minister Rexrodt: „Die Entscheidungrichtet sich nicht gegen ausländische Investitionen in Deutschland. Im Gegenteil: Der Bundesregierung liegt sehr an einem verstärkten Engagement ausländischer Investoren besonders in den neuen Ländern. Ich selbst werbe immer wiederfür sol- che Investitionen, dies werde ich auch weiter tun. Eine Beteiligung darf allerdings nicht dazu füh- ren, daß auf dem beroffenen PRESSE DOC 22.07.97 IB6 Markt effektiver Wettbewerb nicht mehr existiert.“ 505

22/07 '97 14:16 +49 228 6154061 ga BiäWiBonn LP +49 228 6154961 EI ES NAE j AR BundesministeriumfürWirtschaft Statement von Bundeswirtschaftsminister Dr. Günter Rexrodt zur Entscheidung im Ministererlaubnisverfahren PCS/Kali und Salz Bonn, den 22. Juli 1997 Es gilt das gesprochene Wort. 53123 Bonn - Telefon: 02 28 /615-0 : Telefax: 02 28 / 615-44 36 [003/009 _

. 22/07 '97 14:17 +49 228 6154061 BMWi Bonn LP 1. Im Ministererlaubnisverfahren PCS/Kal +49 228 6154861 004/ + Salz hatte ich zu entscheiden, ob das ka- nadische Unternehmen PCS die Kali + Salz übernehmen darf, obwohl das Bundeskar- tellamt die Fusion wegen der damit verbundenen Wettbewerbsbeschränkungen unter- sagt hatte. Die Ministererlaubnis ist ein notwendiges Instrument, um in einem solchen Fall be- sonderen Gründendes Allgemeinwohls Rechnung zu tragen. Allerdings sind die Vor- aussetzungen für eine Ministererlaubnis ziemlich eng. Das Gesetz ($ 24 Abs. 3 Kar- tellgeseiz) schreibt klar und eindeutig vor: Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn gesamtwirtschaftliche Vorteile oder überragende Interessen der Allgemeinheit mit dem Zusammenschluß verbunde- nen Wettbewerbsbeschränkungen ausgleichen. In dem hier zu entscheidendenFall habe ich die Erlaubnis - wie von der Monopol- kommission vorgeschlagen - abgelehnt: denn die Gemeinwohlinteressen wiegen die wettbewerblichen Nachteile der Fusion nicht auf. 2. Die Argumente, die die Unternehmen für den Zusammenschluß ins Feld geführt haben, habeich sehr ernst genommen. Im besonderen haben die Unternehmen vorgetragen: - Estens: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Kal + Salz wird verbes- sert, weil PCS und Kali + Salz sich gut ergänzen: o PCS vertreibt billig den Standarddünger Kali 60 - Kali + Salzu. a. die Speziali- täten (magnesiumhaltige Kaliprodukte) o PCS liefert Standardware künftig nur noch nach Nordamerika und Asien - Kal + Salz beliefert Europa und Südamerika. Durch diese Marktaufteilung entstehen bei Kali + Salz Transportkostenvorteile von 20 US $ pro Tonnez. B. für den Export nach Brasilien. All dies sichere nach Unternehmensangaben Arbeits- und Ausbildungsplätze, o Arbeitsplätze in den neuen Ländern, o Arbeitsplätze in strukturschwachen Gebieten o ©3

"9714218 +49 228 6154061 BMWi Bonn LP +43 228 6154861 2005/0069 Fr PCS hat zugesagt, die im mittelfristigen Betriebsplans vorgesehenen 7.300 Ar- beitsplätze bei Kali + Salz bis zum Jahre 2000 zu erhalten, - Zweitens: Die Fusion sei Voraussetzung und „wahrscheinlich letzte Chance ... den Anteil an der Kali + Salz GmbH zu angemessenen Konditionen zu privatisieren“. Hinzu kommt: Alle 5 betroffenen Länder, einschließlich 3 Ministerpräsidenten und die IGBEhabensich für die Erteilung der Erlaubnis ausgesprochen. 3, Ich habe mich mit den Argunenten sorgfältig auseinandergesetzt - das ist im übni- gen auch der Grund, weshalb ch die gesetzliche Frist für die Entscheidungfast ganz ausgeschöpft habe. Am 27. Juli 1997 wäre sie abgelaufen. Wir haben uns insbesondere darum bemüht, bei der Ermittlung gesamtwirtschaftlicher Vorteile die vorgetragenen betriebswirtschaftlichen Standpunkte auf ihre Belastbarkeit hin zu prüfen. Im Ergebnis - blieben die Argumente der Unternehmen auf Nachfrage hin äußerst vage - waren Daten aus anderen verfügbaren Quellen mit den Positionen der Unterneh- men nicht vereinbar. 4. Das Bundeskartellamt hat festgestellt, daß durch den Zusammenschluß die marktbeherrschende Stellung der Kali + Salz abgesichert, der Wettbewerb also beschränkt worden wäre. An diese Feststellungen des Bundeskartellamtes bin ich ge- bunden. Ich halte sie auch für schlüssig: - der deutsche Kali-Markt st nicht unbedeutend; er hat ein Volumen von mehr als 300 Mio. DM. - Kali + Salz hat auf dem deutschen Markt schonjetzt eine Quasi-Monopol- stellung (mindestens 80 % Marktanteil); nach der Fusion hätte Kali + Salz keine potenten Wettbewerber auf dem deutschen Markt zu befürchten. - Es handelt sich um den Zusammenschluß des europäischen Marktführers Kali +

22/07 "97 14:19 12449 228 6154061 BMWi Bonn LP +43 228 6154861 21008/003 -3- Salz mit dem Weltmarktführer PCS; beide können sich damit nach eigenen An- gaben die Weltmärkte noch besser als gegenwärtig aufteilen, Im Ergebnis bewerte ich, wie auch die Monopolkommission, diese Wettbewerbsbe- schränkung als schwerwiegend. 5. Die gravierenden Wettbewerbsbeschränkungen waren gegen die behaupteten ge- samtwirtschaftlichen Vorteile bzw. Allgemeininteressen abzuwägen - also: - Die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeits- platzsicherung von Kal - + Salz und Die Privatisierungsmöglichkeit der BvS-Anteile (49 %) an der Kal + Salz GmbH 6. Zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherung Bei dem Argument „Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Ar- beitsplatzsicherung“ st zwischen kurzfristigen und langfristigen Aspekten zu un- terscheiden. Unter kurzfristigen Aspekten (bis zum Jahre 2000) spielt es für die Sicherheit der Arbeitsplätze keine entscheidende Rolle, ob die Erlaubnis für die Fusion erteilt wird oder nicht. Denn: - ImFall der Fusion gilt bis zum Jahr 2000 der - auch mit BASF abgestimmte - Be- triebsplan von Kal - + Salz. Nach diesem Plan sind 7.500 Arbeitsplätze sicher. Aber auch ohne Fusion wird eine weitgehend gleiche Entwicklung durchdie Posi- tion des Unternehmens im Markt eintreten. o Kali + Salz hat einen erheblichen Modernisierungs- und Umstrukturie- rungsprozeiß durchgemacht. Im Ergebnis hat sich die Ertragssituation sämrl- cher Kali + Salz-Minen soweit gebessert, daB jetzt ene „schwarze Null“ ge- schrieben wird. o Kali+ Salz ist es seit Jahren auf den internationalen Märkteninnerhalb und au- Berhalb Europas präsent.

22/07 "87 4:13 ZE+48 228 6154061 BMWi Bonn LP +43 228 6154861 KM007/G08 -4- o Für das laufende Jahr rechnet sie sogar nit einem Ausbau der Marktposition in Europa. o Kali + Salz verfügt über gewichtige wettbewerbliche Abwehrpotentiale. Da- zu gehören auf den Märkten in Europa und Deutschland komparative Vorteile wie tradtionele Kundenbeziehungen, Produktspezialitäten, Dienstleistungsan- gebote und Transportkostenvorteile. o Gegenüber russischen Produzenten bestehen Antidumping Maßnahmen; sie werden z. Z. zwar überprüft, mit gravierenden Ändeningen ist jedoch richt zu rechnen, o Ein wichtiger Teil der Übersee-Exporte erfolgt im Rahmen der Entwick- iungshilfe und ist von daher abgesichert, o Prognosen gehen von einer Steigerung der Nachfrage auch in Osteuropa aus - für diesen Markt hat Kal + Salz komparative Vorteile. Vor diesem Flntergrund verständlich ist die Zusage von PCS, die Arbeitsplätze bis zum Jahr 2000 zu garantieren. Fazit: Die Arbeitsplatzperspektive ist kurzfristig mit und ohne Fusion in etwa gleich einzuschätzen. Ein besonderes Gememwohlinteresse ist daher unter kurzfristi- gen Aspekten nicht zu konstatieren. 7. Schwieriger ist es, die langfristige Entwicklung zu beurteilen, Die Hoffnungen der Arbeitnehmer und Gewerkschaften richten sich in besonderer Weise darauf, daß mit der Fusion die strukturellen Nachteile von Kal + Salz aus- sezlichen werden. Auch die Unternehmen haben diese Vorstellungen geäußert. Aber: - Die strukturellen Nachteile von Kali + Salz beruhen vor allem auf den geologisch bedingten hohen Kosten gegenüber Wettbewerbern auf den Weltmärkten. Risi- ken bestehen deshalb vor allem für die Arbeitsplätze, die vom Export nach Übersee abhängen. - Die Aktionäre von PCS wollen ein gewinnträchtiges Unternehmen kaufen -

8/07 "97 12:20 +49 228 5154081 ENWi Boun LP +49 228 G1S542EGi Ei00&8700$ 5. wie PCS in Gesprächen mehrfach deutlich gemacht hat. Für Kali + Salz würde dies un Untermehmensverbund PCS bei Standardprodukten u. a. bedeuten: Austausch von teureren Kal + Salz-Produkten durch billige PCS-Produkie mit der Folge der Absatzanpassung bei Kal + Salz. PCS hat es deshalb abgelehnt, eine Bestandsgarantie für Produktionsstandorte und Arbeitsplätze über. das Jahr 2000 hinaus zu geben. Sie könnte dies auch vor den eigenen Aktionären nicht rechtferügen, - Auch mit einer fühlbaren Markterweiterung bei den Kali + Salz-Spezialitäten (magnesiumhaltige Kaliprodukte) ist nach einer Fusion nicht zu rechnen: o Schon jetzt bereitet es Kali + Salz Schwierigkeiten, ihre Spezialitäten n euro- päischen Staaten zu vermarkten. Sie sind nahezu doppelt so teuer wie das Stan- dardprodukt Kal 60 und werden fast ausschließlich auf dem deutschen Marki abgesetzt, o Wenn im Rahmen einer PCS/Kal + Salz Gesamtstrategie neue Märkte für Spe- Zialitäten erschlossen werden sollten, kämen zu den Produktionskosten noch Transportkosten hinzu. Die Absatzaussichten in Übersee sind daher als äußerst begrenzt anzusehen, - Die Sicherung der Arbeitsplätze ist auf Dauer bei Kali + Salz somit nur durch interne betriebswirtschaftliche Mallnahmen zu erreichen. Die betriebswirtschaftliche Kalkulation von PCS und Kali + Salz bezieht monopolisti- sche Preiserhöhungsspielräumein ihre Überlegungen ein. Das jedoch kann bei der Ministererlaubnis raucht berücksichtigt werden. Solche Vorteile der Fusion, die sich Aus gravierenden Einschränkungen des Wettbewerbs ergeben, sind wegen der ne- gativen Wirkungen auf Verbraucher und Volkswirtschaft insgesamt nicht als Ge- mieinwohlvorteil, sondern als Nachteil zu werten. Im Ergebnis sind daher auch die langfristigen Perspektiven für die Arbeitsplätze von Kali + Salz mit oder ohne Fusion nicht wesentlich unterschiedlich zu beurtei- ien,

BETTER DT +49 228 6154061 BMWi Bonn LP +49 228 6154061 [008/009 8. Zur Privatisierung: Auch de Möglichkeit, im Zuge der geplanten Fusion die Restprivatisierung der An- teile der BvS au Kali + Salz zu erreichen, babe ich in meine Überlegungen einbezogen: - Ich bedaure, daß die BvS auf absehbare Zeit die Möglichkeit verliert, die Privati- sierung von Kali + Salz abzuschließen. Eine Privatisierung liegt aber nur dann im Interesse der Allgemeinheit, wenn damit wettbewerbliche Strukturen geschaffen oder verbessert werden können. Genau das ist hier nicht der Fall. Die Privatisierung würde mit der Absicherung einer Monopolstellung irn Inland und einer Verengung des internationalen Oligopols bezahlt. - Esist richtig: Der Bund hatein Eigeninteresse, sich aus dem unternehmenschen Engagement und den damit verbundenen finanziellen Rsken zu lösen, Aber ein wettbewerblicher Freikauf gegen Kasse - zu Lasten des Wettbewerbs und damit der deutschen Volkswirtschaft - halte ich für unverantwortlich. Ein überragendes Allgemeininteresse ist deshalb nicht zu begründen. 9. Zusammeniassend stelle ich fest: Einer konkreten erheblichen Wettbewerbsbeschränkung stehen keine greifba- ren Gemeinwohlvorteile gegenüber. Aus diesem Grunde habe ich die beantragte Erlaubnis nicht erteilt. Meine Entscheidung richtet sich nicht gegen PCS! Das Engagement ausländischer Investoren gerade in den neuen Ländern ist dringend notwendig; ich selbst werbe im Ausland bei jeder Gelegenheit für verstärkte Investi- tionen ausländischer Unternehmen.