eu SEP ’93 1 1:01 BMWI BONN BMWI BONN 10 - 2: 5.193 - Übernahmeangebot Peine: Der Hannoveraner Transport-Unternehmer Peine hat Ende der Bewerbersuche und nach Abschluß der nach Verhandlun- gen mit K+S ein Unternehmenskonzept vorgelegt, welches trotz wurde, seines verspäteten Eingangs ernsthaft geprüft Die unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft C+L Treuarbeit, Deutsche Revision, Berlin, hat das Kon- zept unter dem Gesichtspunkt bewertet, ob das Werk Bischofferode für sich allein wirtschaftlich weiterge- führt werden kann. Die in dem Konzept angenommenen Prämissen und vorgeschla=- genen Maßnahmen sind von der Treuarbeit im einzelnen auf Plausibilität und Realisierbarkeit geprüft worden mit dem Ergebnis, sind. daß sie teils schlüssig, teils nicht Dabei war die entscheidende Grundlage das von Herrn Peine der Treuhandanstalt vorgelegte Konzept. Treuarbeit selbst schlüssig ist zu dem Ergebnis gekommen, daß bei den von Herrn Peine geforderten der THA von 96 Mio. DM und der höchst Die C+L insgesamt Investitionen optimistisch ange- nommenen vollauslastung von Bischofferode in den nächsten Jahren nicht damit zu rechnen ist, daß das Werk nachhal- tig wirtschaftlich tenden fortgeführt werden kann. hohen Betriebsverluste (rd. 32 Mio. Die zu DM in erwar- den ersten 5 Jahren, danach höher) wären nur zu vermeiden, wenn die Absatzpreise für die Produkte aus Bischofferode nachhaltig erheblich stiegen, eine höchst unrealistische Annahne. Damit erbringt das Unternehmenskonzept der Peine-Gruppe nicht den Nachweis, daß die Grube Bischofferode sicher in. die zukunft geführt werden kann. \on \ ss, Y Plessin 0827KV01 16.09.1993 Mue/Ge rn

We Ar-UA& L EORPRUTE (45, 4 pi 266 APD7365 a Ha Su. —A3 kartte stellt sich 2. hinter hungerstreikende Kali-Kumpei,, f; utl: Früherer “Kartellamtschef für Orfenleqgung des Fusinnsvertrages x (lb) = Berlin {AP} Der langjährige Präsident des Rundeskartellamts, Wolfgann Kartte, hat sich hinter Die hungerstreikenden Kalikumpel von Bischofferode veröffentlichten Kartte, mit gestellt. Interview ihrem Protest In des einem am Berliner hätten die Sonntag vorab Manazins Bergleute "Super genau Illu" das sagte Richtige getan, "den Finger auc die Wunde gelegt". In Bischofferode Treunand "mit der Platximache zu weit gegangen". sei die Das Araument, die urube sei unrentabei, habe eine Haken, meinte Kartte. £s gebe mit Johannes Peine einen Unternehmer, der die Grube übernehmen wolle: "Und es will mir nicht in den Kopf", warum man ihm keine Chance gibt", als orofße Konzerne, "ich glaube, Ertscheidung Mittelständler wie Peine seien zäh und gingen mit die oar Politiker nicht haben Üüberschaut", die politische sagte hatten Einsicht in den Fusionsvertrag Skandal, daß dieser Vertrag bis heute seien risikofreudiger mehr Mumm ran. Kartte Tragweite dem Magazin. fordern müssen. Es der Öffentlichkeit vorenthalten wird. "Die Treunand soil der Kali-Industrie garantiert haben, daß kein anderer investor als die Kali eine der Krartte,. ein Kali-bruben Für Monopol, wenm die ihn wäre meinte Treuhand Ende Ap/sz/ti/ 1211 40 sep 93 übernehmen und das untraobar, denn Kartte. wirklich heoeutet äoch, daß er Minzu. Er könne dazwischenhaut", Ost Ebensowenig die Verluste weiterführen damit bis 1998 sei wäre Sie ein West + Salz wird", erhate akzeptabel ihrer Kali es übernimmt. AG erklärte + Salz für ihn, "Das alle Steuerzahler dafür aufkommen müßten", fügte nur hoffen, "daß die Eb-Fusionskontrolle noch meinte der frühere Wettbewerbshüter, IH Und) co “ % FL ht! Na ? ll. We io >/

/ Referat 424 N [ 1e:.die, Noch U Bonn, den 14. Oktober 1993 RD Hilgen Hausruf: 2449 ‚le u. Ma zoH Kal en A Betr.: Informationsreise Süd-Thüringen hier: Ihr Gespräch mit am 14. Minister Trautvetter zum Thema Regionalkonferenz Worbis I. Gesprächsführungsvorschlag - Sie könnten Min. Trautvetter nach seiner Einschätzung zum Vorbereitungs- stand der Regionalkonferenz fragen. - Hinweis auf Einschätzung der Fachebene Thüringens praktisch 2. - keines der 13 von Thüringen November entscheidungsreif Nochmals an Thüringen benannten und BMWi, Projekte mit alle Aussagen zu appellieren, Projekte zumindest Finanzierung, bis zum sein wird. alles zu tun, damit die soweit wie möglich vorangetrieben und präzisiert werden, vember für daß Projekte so daß am 2. No- konkrete positive Absichtserklärungen Arbeitsplätzen und Zeitplanung möglich sind. - Evtl. gemeinsames Regionalkonferenz Interesse Min. ° Beteiligten hervorheben mit Wirtschaftsentwicklung - aller der positiven an einem Erfolg Signalen für die der zukünftige Region. Trautvetter nach seiner Haltung zu Überlegungen fragen, als Folge der Konferenz eine Arbeitsgruppe richten, Monaten mit Ziel 1994. die die zur vorgestellten Entscheidungsreife einer abschließenden Projekte bringen zweiten aller innerhalb Beteiligten von zwei einzu- bis drei solle Regionalkonferenz im Frühjahr

Begrüßen, gleichen werde, daß im unmittelbaren Anschluß Tag eine daß Ziel aller die Werbung von plätzen Evtl. und Projekte Investoren - geplant Regionalkonferenz am ist, wodurch deutlich auch der Sanierungsprojekte - letztlich und damit die Schaffung von Zukunftsarbeits- sei. anregen, davon) Investorenkonferenz an die bereits dort daß die potentiellen Investoren auch zur eigentlichen mitdiskutieren Sie könnten Min. (oder die wichtigsten Regionalkonferenz eingeladen werden können. Trautvetter drängen, daß das Land Thüringen in Zusammen- arbeit mit der Entwicklungsgesellschaft und der Treuhand bis zum 2. Nö- vember unbedingt die Beschäftigungsmöglichkeiten für die 500 Arbeitneh- mer der Kali-Grube Bischofferode klärt, rung des Werksgeländes benötigt werden die nicht unmittelbar zur Sanie- (hierzu sind nur 200 AN einsetz- bar). Falls Min. fragt (er MP Dr. Trautvetter Sie nach hatte Vogel Schreiben eingeladen): jedenfalls mit vertreten Sie mit Teilnahme vom 24. an der Regionalkonferenz September Darauf hinweisen, im Namen von daß die Bundesregierung BM Rexrodt und Sts Tegtmeier hochrangig sein wird, es stehe noch nicht übrigen teilnehmen werden werde angemessen vertreten Il. Ihrer (BM Krüger? fest, an der Konferenz welche Bundesminister BM Töpfer?). im Auch das Kanzleramt sein. Sachverhalt Nach einer Land und lichen Reihe von Projektbesprechungen THA am Dienstag, Vorbereitung 12. 10., ergibt der Regionalkonferenz auf Arbeitsebene sich hinsichtlich zwischen der Nord-Thüringen/Worbis Bund, inhalt- folgendes Bild: 1. Von Thüringen wurden insgesamt sich Fremdenverkehrs, um Projekte des 13 Projekte vorgelegt. handelt der Abwasserbeseitigung, kehrs und vor allem der Sanierung der Kali-Standorte Anlage). Dabei es des Ver- (Übersicht, siehe

2. Keines der Projekte ist derzeit so weit fortgeschritten, gemeinsamer Einschätzung der Fachebene von Bund/Land bis entscheidungsreif sein könnte. grund Drängens BMWi hinreichend konket Allerdings Finanzierungsmöglichkeiten Absichtserklärungen - auch - daß bis der Beteiligten November zum 2. auf- soweit gediehen und hinsichtlich der denkbaren November positive möglich Zusammenarbeit mit dem Land für jedes zum 2. sind die Projekte jetzt und uns gegenüber Thüringen beschrieben daß es nach sind. BMWi bereitet in Projekt entsprechende öffentlichkeitswirksame Beschreibungen und Sprachregelungen vor. 3. Abgestimmt wäre dann auch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Region, ganz konkret des Landes und des Bundes sowie der Treuhand, an der Umsetzung dieser Absichtserklärungen Das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe soll gen und im Frühjahr Region BM Rexrodt . Wichtig, nicht werden daß es bei allen (BMWi hat entsprechendes Projekten deutlich wird, um einen Selbstzweck handelt, Land Thüringen sind. Votum in diesem Zusammenhang, im Anschluß an die günstig wäre es auch, daß, bereits daß das am glei- auf der die Unter- darlegen. um diesen aspekt noch deutlicher hervorzuheben, davon) zukünftige Regionalkonferenz Investorenkonferenz eingeladen hat, Investitionsmöglichkeiten die wichtigsten daß es sich dabei sondern sie Grundlage für Zu begrüßen unmittelbar chen Tag zu einer nehmer Regionalkonferenz für die vorgelegt). Dauerarbeitsplätze U.E. vorgestellt soll. dann nach 2 bis 3 Monaten vorlie- 1994 auf einer zweiten Nord-Thüringen arbeiten die Zukunfts- und Arbeitsplatz- die potentiellen zur eigentlichen Investoren (oder Regionalkonferenz einge- fe- Kon der l Zie und er rakt Cha en lich ent eig den de wür Dies n. rde we n lade renz, zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen beizutragen, noch stärker verdeutlichen. . Ganz wichtig heit mit ist, geschaffen den daß zumindest in folgendem Punkt zum 2. wird: Eines Kali-Arbeitnehmern Schließung der Grube zwei schäftigt/entlohnt werden. Beschäftigung bei Ihrer wesentlichsten hier im BK war, November Klar- Verhandlungsergebnisse daß die 700 AN nach Jahre lang von der Treuhand-Tochter GVV be- Derzeit besteht der Grubensanierung. aber dort nur für Zwischen GVV, 200 AN Thüringen und der

örtlichen . Entwicklungsgesellschaft ist der Einsatz der verbleibenden 500 Arbeitskräfte ab 1. 1. Thüringen hier Bisher steht fest. ist 1994 noch nicht geklärt. in der Pflicht. seitens des Bundes Teilnahme BM Rexrodt und Sts Tegtmeier BMWi wird in diesen Tagen offiziell Waigel, Ortleb, Krüger, Töpfer, Dr. Vogel Vermerk vom 4. 10. einladen: BK und die BM Blüm, Wissmann und Schwaetzer. Sie hatten noch nicht entschieden, mit Hier:ist es unbedingt ob Sie selbst teilnehmen davon eher abgeraten). (wir haben

Arbeitsstab Referat 032 neue 032 - 600 25 - Länder Bonn, den 14. Hausruf 2425 Oktober 1993 Rel Vermerk zur Besprechung im BMWi am 12.10.1993 Regionalkonferenz 2. Vorbemerkung: In der St-Runde "Neue Bundesländer" Stand der Vorbereitungen berichtet und ChBK gebeten, MP Vogel anzusprechen. ChBK hat am 5. Oktober Konferenzvorbereitung im Hinblick 1993 mit lich der werden die für vom 7. Danach bis konnten dato nicht November 1993 in dieser Vorbereitung Sache telefoniert den aktuellen für einige vorlegt sind Stand am 2. November Projekte werden. aktualisiert daß im Hinblick und geprüft werden der Maßnahmen sollen. auf die bereits lediglich Die Projekt- und vom Land TH in am 2.11.93 konkreten stattfin- allgemeiner Hinsicht Land TH wurde gebeten, sowie die Die Detailprüfung wenn ein 1993 die erforder- die Beschäftigungswirkungen und Beschlußfassung der Projekte obliegt der Gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe und könne daher erst erfolgen, hinsicht- (Tischvorlage). dende Regionalkonferenz die Projekte nachzuliefern. über den Oktober 1993 um eine bessere TH erläutert die Kalistandorte Es wurde vereinbart, Größenordnungen BMWi am 2. im Rahmen der Worbis-Konferenz sollen. überarbeitet worden besprochen hat im BMWi: Planungsunterlagen beschreibungen 1993 auf eine zielgerichtete Büro von MP Vogel Staatskanzlei Projekte, vorgestellt lichen der Oktober gebeten. Besprechung am 12.10.1993 Der Vertreter am 5. zur Regionalkonferenz Worbis und im Nachgang dazu mit Schreiben 2. "WORBIS" Rahmensanierungskonzept vorliegt. dann

- Die Vertreter des Landes TH erläutern "Kalistandortentwicklung Südharz-Region" 6 Einzelmaßnahmen beziehen sich Sondershausen, die Roßleben, im Rahmen des Gesamtprojektes vorgesehenen Einzelmaßnahmen. Die auf die Standorte: Bleicherode, Sollstedt, Volkenroda und Bischofferode. Der Aufbau der jeweiligen Dazu gehören Sanierungsmaßnahmen von Schlammteichen, Entsorgung konkrete Arbeitnehmern Sicherungsarbeiten kontaminierter Bezifferung liegen Begrünung von Aschespülfeldern, gleich. der Kosten bisher an Halden Überdeckung sowie Austausch und Böden. nicht Die Bundesseite machte deutlich, nierung im wesentlichen folgende Arbeiten: Überdeckung der Müllhalden, Eine ist im Rahmen der geschätzten und Angaben zu den erforderlichen vor. daß die Sanierungskosten 280 Mio. DM für für die Kalisa- das Großprojekt bleiben müßte. - Problematisch zugesagten ist der Standort befristeten Beschäftigungsgarantie gibt es offensichtlich für die erforderlichen konnten 1.1.1994 - Arbeiten beschäftigen dazu, sinnvoll kann. der Beschäftigung daß für die die Maximalförderung I; 2. in den Projekten 700 Bergleute 200 im Rahmen der bergrechtlich des Landes TH 500 Arbeitnehmer ab aus GA-Mitteln vorgesehenen bereitgestellt _ AL 4, für vom Bund daß man höchstens der restlichen | Bäusch z.K.an: 1995) Die Vertreter MP Rolf (bis der keine Angaben machen. THA erklärte, sten Die GVV erklärt Dauer von 2 Jahren hinsichtlich Hinsichtlich noch keine konkreten Überlegungen, welche Arbeiten durchgeführt werden sollen. Bergleute Bischofferode. GL 03, GL 42, RL 421, RL 422, RL 424 Erschließungsko- werden soll.

a Referat 423 Bonn, den 18. 423 - 68013 - We 65 Hausruf: Oktober 1993 2226 . d e Ü F e w , % e L 1. 2 .n.dM KR66 ) . N + 3 2 r 4 e t i e l umReferats ner Herrn Gruppenleiter 42 Herrn Abteilungsleiter Kopien an Herrn GL 41 Betr.: Fusion Kali Zur Fusion Kali ). 4 sowie Herrn RL 422 + Salz/MDK + Salz/MDK hat die EG-Kommission nunmehr die "wesentlichen Beschwerdepunkte" Inhaltlich (c "Pe gemäß Art. entsprechen diese 18 der EG-Fusionskontro11-VO vorgelegt. im wesentlichen dem Schreiben vom 16. August 1993, mit welchem die EGK das förmliche Prüfverfahren eingeleitet hat. Kali + Salz/MDK machen bekanntlich den Rechtfertigungsgrund der "failing company defence" geltend, d.h. sie behaupten, Kali + Salz werde die Marktanteile von MDK auf Dauer auch durch normalen Wettbewerb für sich gewinnen. Dies akzeptiert die EGK in Bezug auf den deutschen Markt, MDK in anderen EG-Staaten Ferner will bezweifelt es aber für Marktanteile, hat. die EGK überprüft wissen, ob nicht auch die Firma Peine, für das Werk Bischofferode mit den gleichen Beihilfen wie Kali tet werde, die sofern sie + Salz ausgestat- wettbewerbsfähig sein könne. BMWi meint, die EGK habe ihre Bedenken absichtlich "aufgebauscht", damit Kali + Salz/MDK umso eher bereit seien, eine Genehmigung unter Bedingungen/Auf lagen zu akzeptieren. Eine Anhörung findet nur statt, falls Kali + Salz/MDK dies beantragen. Dem Ver- nehmen nach wollen Kali + Salz/MDK eine Anhörung vermeiden, weil daran auch Arbeitnehmervertreter zu beteiligen wären. Verfahren schriftlich führen. Vor diesem Hintergrund will man das

Entscheidend wird die Sitzung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen sein, stattfinden A Friehe soll. welche am 16. oder am 24. November 1993