Referat 044 23. August 2000 Deusa Solbergwerk und Aufbereitungs GmbH - 1. BvS-Problematik Das Unternehmen wurde 1993 von der Treuhandanstalt an ein Speditionsun- ternehmen privatisiert. Die Privatisierung scheiterte, da der branchenfremde Erwerber den Restrukturierungsbedarf unterschätzt hatte. Das Unternehmen wurde daraufhin von einem Liquidator an den derzeitigen Eigentümer aus der Kali-Branche weiterveräußert. 2. Der Privatisierungsvertrag mit der BvSist seit Mitte 1998 beendet. Im Rahmen einer Pauschalvereinbarung hatte die BvS dem Unternehmen 5 Mio. DM zur Begleichung von Grundschulden gezahlt. Darüber hinaus haben BvS und De- usa auf alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Vertrag verzichtet. Noch offen ist eine zum 15. Juni 2000 fällige Zinsforderung der BvS in Höhe von 162 TDM. enen LI 3. Deusa kritisiert die umfangreichen Hilfen (über 1 Mrd. DM) für den Wett- bewerber Kali und Salz AG (K+S), der sich mit der Mitteldeutschen Kali AG zusammengeschlossen hat und fordert Gleichbehandlung durch eine ent- sprechende Anhebung der Deusa-Beihilfen aus dem Privatisierungsvertrag von 1993 (Forderung: 50 Mio. DM). In desem Zusammenhang hatte das Unternehmen sich auch an die EU-Kommission gewandt, die über die Rechtmäßigkeit der Fusion und der Hilfen an K+S zu entscheiden hatte. 4. Die EU-Kommission hat das Verfahren gegen K+S am 13. Juni 2000 been- det und sowohl die Fusion als auch die Unterstützungsleistungen genehmigt. Das Anliegen von Deusa wurde nicht berücksichtigt. 5. Für neue Finanzhilfen der BvS dürfte kein rechtlicher Anknüpfungspunkt mehr bestehen (Vertrag beendet). Denkbar ist allerdings ein Verzicht auf die noch offenen Zinsforderungen in Höhe von 162 TDM. Geese I. V.

Referate 044, 045 Berlin, den 23. August 2000 045 - Wi001-NA2 - Dr. Dahremöller, Frau Geese Hausruf: 2566/2499 Bitte der Belegschaft der Firma Deusa Solbergwerke und Aufbereitungs GmbH um Übergabeeiner Petition an BK im Rahmen seines heutigen Besuchs in Nordhausen. Ort: Rathaus Nordhausen, separater Raum Zeit:! ca. 12.45 — 13.00 Uhr, nach Eintragung ins Goldene Buch Gesprächsteilnehmer: - die beiden Deusa-Geschäftsführer Jürgen Krumbein und Frank Walkhoff, Betriebsratsvorsitzender Herr Kauf, StM Schwanitz und ggf. Herr Biedermann - Ggf. Frau Ministerin Prof. Dr. Schipanski Gesprächsführungsvorschlag 1. Übermittlung eines Gesprächsangebotes der BvS (von BvS-Präsi- dent Himstedt angebotener Termin: Freitag, 25. August, 10.00 Uhr bei der BvS mit den beiden Geschäftsführern) interner Hinweis: BvS könnte ggf. auf noch bestehende Forderungen an das Unternehmen von 162.000 DM verzichten. Schwierig erscheint nach derzeitiger Sachlage jedoch eine Nachverhandlung des Privatisierungsvertrages aus dem Jahre 1992. Präsident Himstedt wird jedoch Lösungsmöglichkeiten sondieren. 2. St Tacke steht ebenfalls kurzfristig für Gespräch zur Verfügung (Terminabsprache mit seinem Büro). 3. Verständigung auf unverzügliche Aufnahme der Intensivanalyse des Unternehmens durch die IHK Erfurt (für das Unternehmen kosten- los). Herr Grusser, Hauptgeschäftsführer der IHK Erfurt, hat angeboten, persönlich mit dem Erdgaslieferanten (Kammermitglied) zu

Fu sprechen, um Lösungsmödglichkeiten für die Wiederaufnahme der Gaslieferung zu sondieren. Dann kann Geschäftstätigkeit wieder aufgenommen werden. nu Bundeskanzleramt steht für Vermittlung eines Gesprächstermins mit dem Unternehmen Kali und Salz zur Verfügung. 5» Zusage, dass Förderinstitute des Bundes an Runde-Tisch-Gesprä- chen, die von der IHK Erfurt einzuberufen wären, teilnehmen und Lösungsmöglichkeiten sondieren (z. B. Betriebsmittelkredit mit teilweise Haftungsfreistellung). 6. Frau Min. Prof. Dr. Schipanski bitten, dass das Land wegen Valutierung der Landesbürgschaft von 10 Mio. DM mit der Hausbank Kontakt aufnimmt. Ferner Bitte an das Land, Fördermöglichkeiten durch die Thüringer Aufbaubank zu prüfen. f. Vereinbarung der Vertraulichkeit, um das Standing des Unterneh- mens bei Lieferanten und Abnehmern nicht zu gefährden. Sachverhalt Herr Kauf, Betriebsratsvorsitzender des Unternehmens (rd. 100 Beschäf- tigte, Branche: bergmäßige Förderung von Kali und anderen Mineralien sowie deren Verarbeitung, Sitz: Bleicherode bei Nordhausen) hat beim örtlichen Ordnungsamt eine Demonstration (ca. 200 Teilnehmer) auf dem Rathausplatz in Nordhausen beantragt, um anlässlich des heutigen BK- Besuches (ca. 12.30 Uhr) gegen die drohende Betriebsschließung zu protestieren. BK soll ein Positionspapier übergeben werden, in dem Forderungen insbesondere an die BvS (Nachverhandlung des Privatisierungsvertrages aus dem Jahre 1993, gleiche Förderintensität wie beim Konkurrenzunternehmen Kali und Salz) enthalten sind. Demonstration wurde vom Ordnungsamt mit der Maßgabe der Einhaltung eines Sicherheitsabstandes genehmigt.

Situation des Unternehmens hat sich zugespitzt, da wegen offener Forderungen von ca. 4 Mio. DM Gasversorgung gestoppt wurde und nach den 3-wöchigen Betriebsferien am Montag, den 21. August, Ge- schäftstätigkeit nicht wieder aufgenommen wurde. An diesem Tag wurde Belegschaft unterrichtet und zunächst freigestellt. Wegen Sperrung der Konten durch die Hausbank, die Deutsche Verkehrsbank in Frankfurt, kann auch fälliger Augustiohn nicht ausgezahlt werden. Die Deutsche Verkehrs- bank hat ferner einen Kredit über 10 Mio. DM, für den das Land Thüringen sine 80%-ige Bürgschaft bereits zugesagt hat, wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausgezahlt. Die Bürgschaft verfällt, wenn der Kredit nicht bis Ende September 2000 ausgereicht ist (Auflage in Bürg- schaftszusage). Als Sofortmafßnahme hat auf unsere Initiative die zuständige IHK Erfurt die ‚Runde-Tisch-Beratung" aufgenommen. Die Einschätzung der IHK Erfurt, ob Konsclidierungsfähigkeit des Unternehmens gegeben ist und durch wel- che Maßnahmen die Rentabilität verbessert werden kann, liegt jedoch noch nicht vor. Die Geschäftsleitung hat die IHK Erfurt gebeten, vor Kon- taktaufnahme mit dem Erdgaslieferanten (Ziel: Stundungsvereinbarung mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Erdgaslieferung) und der Hausbank (Ziel: Ausreichung desbereits grundsätzlich zugesagten Kredites über 10 Mio. DM zur Wiederherstellung der Liquidität) die beabsichtigte heutige Pe- titionsübergabe abzuwarten.

Referat 044 24. August 2000 ORR'in Geese - 2499 - Betr.: Deusa Solbergwerke und Aufbereitungs GmbH Besprechung bei St Dr. Tacke am 24. August 2000 Teilnehmer: BK-Amt: StM Schwanitz, MR Kindler, Dr. Dahremöller, ORR'in Geese BMWi: St Dr. Tacke, Dr. Veltrup, ORR'in Fuchs BvS: BvS-Präsident Himstedt BMF: RD Happe, Herr Skowron Deusa: Geschäftsführer Krumbein und Walkoff, Betriebsratsvorsitzender Kauf Auf Nachfragen von StM Schwanitz und St Dr. Tacke stellte Herr Krumbein die gegenwärtige Situation von Deusa dar: 1. Der Umsatz wurde mit 25 Mio. DM pro Jahr angegeben: e Verkauf von Kaliumchlorid erbringt 10 Mio. DM/a. Das Produkt wird zu 80 % an die Kali und Salz AG (K + S) weiterveräußert; Deusa ist hier Zulieferer. e Verkauf von Magnesiumchlorid erbringt 10 Mio. DM/a. Lieferverträge mit verschiedenen Firmen. Produkt wird zu 40 % innerhalb Deutschlands, zu 50 % in Resteuropa und zu 10 % in Übersee umgesetzt. «e Abfallverwertung erbringt 5 Mio. DM/a. Abnehmer sind u. a. die BEWAG, Müllverbrennungsanlagen und kommunale Betriebe (Winterdienst). 2. Ergebnis G+V: "schwarze Null". 3. Verbindlichkeiten wurden auf 14 Mio. DM beziffert. Die später genannten Einzelpositionen ergebenjedoch einenwesentlich höheren Betrag: ( UI MET) X ( e C a 02 - k

Ze Kredit bei DVB: ca. 11,5 Mio. DM. Hierunter langfristiger Kredit über 8 Mio. DM; mit Grundschuld von 10 Mio. DM auf das Gelände in Bleicherode und Gesellschafterbürgschaft in Höhe von je 1 Mio. DM gesichert. Kredit bei DG-Bank (Betrag wurde nicht angegeben). Sicherung ebenfalls über Grundschuld und Gesellschafterbürgschaft (je 250 TDM). 5 Mio. DM beim Energieunternehmen THEAG, an dem Deusa zu 25 % be- teiligt ist, 3,5 Mio. DM bei K+S (3 Mio. DM wurden zunächst bestritten, später aber als streng vertrauliche Zahl zugegeben), zudem: 500 TDM beim einem Speditionsunternehmen, Löhne in Höhe von 380 TDM,verschiedene kleinere Außenstände (jeweils 70 - 80 TDM). . Problematisiert wurde insbesondere der Liefervertrag mit K+S: Der von K+S gezahlte Preis läge noch unterhalb des EU-Anti-Dumping- Preises. Hierdurch würden je nach Berechnungsgrundlagejährlich Um- DM 8 von salzausfäle maximal 1.is Me. enisiehen Im Kaliliefervertrag zwischen Deusa und K+S wurde eine Vorauszahlung durch K+S in Höhe von 10 Mio. DM vereinbart, die durch Lieferungen aus- zugleichen war. Mittel wurden für Investitionen in eine Bischofitanlage in Bleicherode eingesetzt. Aufgrund von Differenzen über den der Rückzah- lung zugrundezulegenden Preis wurde Ende 1998 eine Rückzahlungsrate nicht getilgt. Hierdurch wurde gesamte Vorauszahlung fällig. Betrag wurde inzwischen durch Aufrechnung mit Kalilieferungen bis auf 556 TDM getilgt. Um Liquidität (=7,5 Mio. DM) zu erhalten, wurde Bischofit- Anlage im Rahmen eines Sales und lease back-Vertrages veräußert. Die der Rückzahlung zugrundeliegende Preisbasis wurde n einem WP- Gutachten geprüft. Über die Auslegung des Gutachtens konnte bislang |

-3- keine Einigung erzielt werden (Positionen lägen um 2 Mio. DM auseinan- der). Deusa will Nachzahlung von 3,2 Mio. DM. e Nach Einschätzung von Deusa müsste K+S weiterhin Interesse an Ge- schäftsbeziehung haben, da K+S das Kaliumchlorid nicht so billig herstellen könnte (Vorteil insbesondere: geringe Transportkosten). 5. Landesbürgschaft für zusätzliche Kredite in Höhe von 10 Mio. DM hat noch Z — Bestand. DVB ist jedoch nicht bereit, die Bürgschaft zu valutieren. 6. Man verständigte sich auf folgendes Vorgehen: e StM Schanitz setzt sich mit Minister Schuster in Verbindung, um auf eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen durch die THEAG hinzuwir- ken (Ziel: Wiederaufnahme der Produktion Anfang nächster Woche). e BK-Amt und BMWi vermitteln zwischen Deusa und K+S, um hinsicht- lich des Liefervertrages/ Abnahmepreises eine von beiden Seiten ak- zeptierte Regelung zu finden. Für Montag ist bereits ein Gespräch zwischen dem Finanzvorstand von K+S, Herrn Steiner, GL 42 und MR Veltrup (BMWi) vorgesehen. e BvS-Präsident Himstedt setzt sich beim Wirtschaftsminister von Thürin- gen, Herrn Schuster, für den Bestand der Landesbürgschaft und für Maßnahmen zur Gesamtkonsolidierung den Unternehmens ein, durch die die Bürgschaft gängig gemacht werden kann. e Am Freitag, den 1. September 2000 sollen in einem erneuten Gespräch bei St Dr. Tacke die bis dahin erzielten Ergebnisse und das weitere Vorge- hen erörtert werden. Geese.V.

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24 AUG ’ua 15:37 K+S AG, RESSORT K +49 561 4 S.1/3 3912252 Datum/Date: Te lefax 24.08.00 Seiten/Pages: 3 anfo: vonfrom: Herrn Ministerialrat K+S Aktiengesellschaft Johannes Kindler Norbert Steiner Bundeskanzleramt Mitglied des Vorstands - Ressort Finanzen Gruppe 42 Postfach 10 20 29 Schlossplatz 1 34111 Kassel 10178 Berlin Telefax: 05 61/3 01-22 52 Telefon: 05 61/3 01-12 20 Fax: 030/4000-2814 (e-mail: norbert.steiner@kalisalz.de) DEUSA - Besprechung am kommenden Montag Sehr geehrter Herr Kindler, absprachegemäß erhalten Sie einen bewußt knappen Vermerk über unsere Beziehungen zur DEUSA. Er soll dazu beitragen, die Fakten zusammenzutragen und beinhaltet deshalb keine Überlegungen für evtl. weitere Schritte. Für die interne Verteilung (auch in Richtung BMWI etc.) wollten Sie Sorge tragen. Ich werde am kommenden Montag von Herrn Goebel, dem Leiter der Rechtsabteilung und häufigem Gesprächspartner der DEUSA, begleitet. Ich habe mir notiert, dass das Bundeskanzleramt über den Eingang Neumannsgasse erreicht werden kann. Wir werden pünktlich um 13.00 Uhr dasein. Falls sich Adresse und / oder Termin ändern, bitte ich um eine kurze Nachricht. Mit freundlichen Grüßen Ur h Anlage “2 a. v n Dal Äinebe II ger so v r, PR Tre. p. [000824f1] 1 - (102 - ka 66/00 ”

24 AUG ’'Da 15:38 K+Ss AG, RESSORT K +49 561 i S.273 3812252 Kali und Salz GmbH 25. August 2000 Geschäftsbeziehungen K+S - DEUSA Die von DEUSA in Bleicherode gewonnene Sole enthält im wesentlichen Magnesiumchlorid und Kaliumchlorid. Das Magnesiumchlorid wird zu sog. Magnesiumchloridschuppen(Bischoffit) verarbeitet,welches durch DEUSA hauptsächlich an Hersteller vorrfidustriefuRböden sowie als Staubbindemittel vertrieben wird. — — m Ein Nebenprodukt ist Magnesiumchloridlösung, von der u. a. K+S in den Win- termonaten einen Teil Beziettmtdäfs Auftaumittel vertreibt. — Als weiteres Nebenproduktfällt a mit ca. 10 % Feuchtigkeitsge- halt an. Da das Feuchtkali in dieser Form Nicht vermarktungsfähig ist, bezieht es K+S von DEUSA und setzt es als Vorprodukt in der Thomasdüngerproduk- tion ein. Be “ Überdie Lieferung des Feuchtkali wurde am 09.01.1995 ein 10-Jahresvertrag geschlossen. Dieser sieht vor, dass der vereinbarte Lieferpreis während der Laufzeit des Vertrages automatisch im Verhältnis der jährli tualen Veränderungen des K+S-ab-Werks-Erlöses für nicht granuliertes Kali mit landwirtschaftlicnem Verwendungszweck n Europa angepasst wird. Die von K+S vorgenommenen Prei ssungen wurden 1998 für die Jahre 1995 — . 1997 von einem von DEUSA vorgeschlagenen seepre geprüft und bestätigt. Gleichwohl ist DEUSA der Auffassung, gegenüber K+S besteheein Nachzahlungsanspruch. Dies ist jedoch nicht der Fall. Bei Abschluss des Liefervertrages hat K+S eine Vorauszahlung („Darlehen‘) die von 10 Mio DM geleistet. Zweck def’vöoräuszahlungwar Finanzierung von InveSfitionenin die Bischoffit-Anlagen der DEUSA. Die Vorauszahlung warmit dem seinerzeit marktüblichen Satz von 9 % zu verzinsen und im wesentlichen gesichert durch Grundschulden am Bergwerkseigentum der DEUSA, die in- zwischen auf DEUSA rückübertragen worden sind. Nach dem Vertragist DEUSA berechtigt, die Vorauszahlung durch Verrechnung mit Lieferpreisfor- derungen oderjederzeit (ganz oder teilweise) durch direkte Zahlungen (z. B. im Wege der Umschuldung) auszugleichen. Spätestens Ende 1998 sollten mindestens 4 Mio DM, in den Folgejahren jeweils 1 Mio DM ausgeglichen werden.