GMBl Nr. 10 1975
Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 10 vom 21. March 1975
Z 3191 A
AusgabeA
GEMEINSAMES
Seite 273
MINISTERIALBLATT
des Auswärtigen Amtes / des Bundesministers des Innern
des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau/ des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
des Bundesministers für Forschung und Technologie / des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
HERAUSGEGEBEN VOM BUNDESMINISTERIUM DES INNERN
26. Jahrgang Bonn, den 21. März 1975 Nr.10
INHALT
Amtlicher Teil Seite Selte
Auswärtiges Amt BGS. Bundesgrenzschutz
Bek. v. 26. 2. 75, Ausländische Missionschefs bei der Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Verpflich-
Bundesrepublik Deutschland akkreditiert . . . . . . . 274 tung der POlizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz
zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft. Vom
Bek. v. 29., 30. 1., 3., 13., 17., 19., 24., 25. u. 26. 2. 75, Aus- 17. 2. 1975 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281
ländische Konsulate in der Bundesrepublik Deutsch- Bek. v. 19. 2. 75, Ungültigkeitserklärungen von BGS-
land ............................ 274 Führerscheinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282
Bek. v. 28., 31. 1. u. 17. 2. 75, Botschaften der Bundes-
republik Deutschland im Ausland . . . . . . . . . . . 275
10. Ergänzung der VwV zu § 9 Abs. 2 der Auslands-
ZV. Zivile Verteidigung
umzugskostenverordnung. Vom 14. 1. 1975 . . . . . . . 275 Bek. v. 18. 2. 75, Freistellung vom Wehr- oder Zivil-
13. Ergänzung der VwV zu § 12 Abs. 3 der Auslands- dienst n. § 13 a Abs. 1 WehrpflichtG und § 8 Abs. 2
umzugskostenverordnung. Vom 14. 1. 1975 . . . . . . . 275 KatastrophenschutzG bzw. § 14 Abs. 1 ZivildienstG;
hier: Richtlinien für die Beurlaubung von Helfern des
Katastrophenschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283
Der Bundesminister des Innern
Z. Zentralabteilung Der Bundesminister
Bek. v. 6. 2. 75, öffentliches Auftragswesen; hier: für Jugend, Familie und Gesundheit
Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei der Vergabe
von öffentlichen Aufträgen . . . . . . . . . . . . . . . 276 Bek. v. 3. 2. 75, Ausnahmegenehmigung zur Durch-
Bek. v. 24. 2. 75, Vorschlagswesen in der Bundesver- führung eines Versuches mit dem neuentwickelten
waltung ...................... 276 Rauchprodukt Cytrel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284
Bek. v. 12. 2. 75, Ausnahmegenehmigung zur Durch-
führung eines Versuches mit Zigaretten, deren Filter
D. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht Glyzerin enthalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284
des öffentlichen Dienstes Bek. v. 13. 2. 75, Herstellung und Inverkehrbringen
Bek. v. 12. 2. 75, Tarifverträge v. 28. 11. 1974 über eine einer diätischen Margarine unter Zusatz von Sorbin-
Zuwendung für die säure . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284
a) Angestellten der Einfuhr- und Vorratsstellen und
der MÜhlensteIle,
b) Angestellten der Bundesanstalt für den Güterfern- Personalnachrichten
verkehr,
c) Arbeiter der Bundesanstalt für den Güterfernver- Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285
kehr,
d) Arbeiter der Einfuhr- und Vorratsstellen und der Der Bundesminister des Innern . . . . . . . . . • . . . 286
MühlensteIle, Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesund-
e) landwirtschaftlichen Angestellten in den Gutsbetrie- heit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296
ben der Wirtschaftsbetriebe Meppen . . . . . . . . 277 Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen 286
Bek. v. 24. 2. 75, ÄTV Nr. 5 zum TV für die Arbeiter der Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft 287
landwirtschaftlichen Betriebe des Bundes in Meppen . 279
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. 287
Bek. v. 24. 2. 75, ÄTV Nr. 1 zum TV für die Wald-
arbeiter des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279
RdSchr. v. 20. 2. 75, Änderung der Richtlinien über die
Gewährung von Schulbeihilfen an Bundesbedienstete
im Inland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280
Bek. v. 13. 3. 75, VwV zur Änderung der Beihilfe-
vorschriften v. 11. 2. 1975; hier: Berichtigung 280
Bek. d. BPersA v. 11. 2. 75, Besch!. Nr. 49175, 50175 und
51175 ....................... 280
V. Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung,
Medienpolitik
RdSchr. v. 14. 3. 75, Ausländerrecht; hier: Städte und
Landkreise in den überlasteten Siedlungsgebieten . . 281
Seite 274 GMBL 1975 Nr. 10
Amtlicher Teil
Auswärtiges Amt
Ausländische Missionschefs Der Amtsbezirk des Generalkonsulats umfaßt die
bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersach-
sen.
- Bek. d. AA v. 26. 2. 1975 - 701 AM 20!BOL AUS -
Das dem bisherigen Generalkonsul, Herrn Henry
Rollet, am 10. November 1972 erteilte Exequatur ist
Der Herr Bundespräsident hat am 24. Februar 1975 erloschen.
S. E. den Bolivianischen Botschafter,
Herrn Renan Estenssoro Alborta
und VI. - Bek. d. AA v. 19. 2. 1975 - 701 AM 21!OST -
S. E. den Australischen Botschafter,
Herrn Lewis Harold Border NVO
Die Bundesregierung hat dem zum österreichischen
zur Entgegennahme ihrer Beglaubigungsschreiben emp- Generalkonsul in München ernannten Herrn Dr. Fried-
fangen. rich Müllauer am 19. Februar 1975 das Exequatur er-
GMBl. 1975, S. 274 teilt.
Der Amtsbezirk des Generalkonsuls umfaßt die Län-
der Bayern und Baden-Württemberg.
Ausländische Konsulate Das dem bisherigen Generalkonsul, Herrn Dr. Georg
in der Bundesrepublik Deutschland Afuhs, am 16. Mai 1969 erteilte Exequatur ist erloschen.
I. - Bek. d. AA v. 29. 1. 1975 - 701 AM 21!FRA -
Die Bundesregierung hat dem zum französischen VII. - Bek. d. AA v. 26. 2. 1975 - 701 AM 21!PTG -
Generalkonsul in Düsseldorf ernannten Herrn Henri
Quioc am 29. Januar 1975 das Exequatur erteilt. Die Bundesregierung hat dem zum Portugiesischen
Der Amtsbezirk des Generalkonsulats umfaßt das Generalkonsul in Hamburg ernannten Herrn Dr. Rui
Land Nordrhein-Westfalen, mit Ausnahme der Stadt Fernando de Meira Ferreira am 26. Februar 1975 das
Bonn, des Rhein-Siegkreises und des Kreises Euskir- Exequatur erteilt.
chen. Der Amtsbezirk des Generalkonsulats umfaßt die
Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und den östlich
der Wes er gelegenen Teil des Landes Niedersachsen.
11. - Bek. d. AA v. 3. 2. 1975 - 701 AM 21!IRX -
Die Bundesregierung hat dem zum Generalkonsul
von Irland in Hamburg ernannten Herrn Denis Bren- VIII. - Bek. d. AA v. 26. 2. 1975 - 701 AM 21!SCZ -
dan O'Sullivan am 3. Februar 1975 das Exequatur er-
teilt. Die Bundesregierung hat dem zum Schweizerischen
Generalkonsul in München ernannten Herrn Henri
Der Amtsbezirk des Generalkonsulats umfaßt die Rossi am 26. Februar 1975 das Exequatur erteilt.
Länder Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schles-
wig-Holstein. Der Amtsbezirk des Generalkonsulats umfaßt das
Land Bayern.
Das dem bisherigen Generalkonsul, Herrn Patrick
Cradock, am 5. Mai 1972 erteilte Exequatur ist erlo- Das dem bisherigen Generalkonsul, Herrn Dr. Jaques-
schen. Bernard Rüedi am 13. April 1970 erteilte Exequatur ist
erloschen.
111. - Bek. d. AA v. 13. 2. 1975 - 701 AM 21!PTG -
Die Bundesregierung hat dem zum Generalkonsul
IX. - Bek. d. AA v. 24. 2. 1975 - 701 - AM 21!DAH -
von Portugal in Düsseldorf ernannten Herrn Dr. Do-
mingo Tomas Vila Garrido Serra am 13. Februar 1975 Der Wahlgeneralkonsul der Republik Dahome in
die vorläufige Zulassung erteilt. Wiesbaden, Herr Gotthard Franke, ist am 8. Februar
1975 verstorben; das ihm am 20. Januar 1964 erteilte
Der Amtsbezirk des Generalkonsulats umfaßt das Exequatur ist damit erloschen.
Land Nordrhein-Westfalen.
Das dem bisherigen Generalkonsul, Herrn Dr. Luis
Nuno da Veiga Meneses Cordeiro, am 5. Oktober 1973 X. - Bek. d. AA v. 30. 1. 1975 - 701 AM 21!SUA -
erteilte Exequatur ist erloschen.
Die Bundesregierung hat dem zum Wahl konsul der
IV. - Bek. d. AA v. 17. 2. 1975 - 701 AM 21!GUA - Republik Südafrika in Düsseldorf ernannten Herrn
Josef Rurik am 30. Januar 1975 das Exequatur erteilt.
Die Bundesregierung hat dem zum Generalkonsul von Die Anschrift lautet:
Guatemala in Hamburg ernannten Dr. Edgar L6pez 4 Düsseldorf
Calvo am 20. Februar 1975 das Exequatur erteilt. Cecilienallee 17
Der Amtsbezirk des Generalkonsulats umfaßt die Tel.: Düsseldorf 45 26 27
Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Sprechzei t :
mo-fr 9.00-12.00 Uhr
V. - Bek. d. AA v. 19. 2. 1975 - 701 AM 21!FRA - Der Amtsbezirk des Wahlkonsulats umfaßt das Land
Nordrhein - Westfalen.
Die Bundesregierung hat dem zum französischen Das dem bisherigen Wahlgeneralkonsul, Herrn Dr.
Generalkonsul in Hamburg ernannten Herrn Jean Arnold Huyssen, am 5. Mai 1972 erteilte Exequatur ist
Merlot am 19. Februar 1975 das Exequatur erteilt. erloschen.
Nr.l0 GMBL 1975 Seite 275
XI. - Bek. d. AA v.13. 2. 1975 - 701 AM 21/COS - Bund, Herr Dr. Horst Blomeyer-Bartenstein, ist am
30. Januar 1975 von Seiner Exzellenz dem General-
Die Bundesregierung hat dem zum Wahlkonsul von gouverneur von Australien, Sir John Kerr, zur Über-
Costa Rica in FrankfurtiMain ernannten Herrn Jürgen reichung seines Beglaubigungsschreibens empfangen
Baginski am 13. Februar 1975 das Exequatur erteilt. worden.
Der Amtsbezirk des Wahlkonsulats umfaßt das Land
Hessen. IV. - Bek. d. AA v. 17. 2. 1975 - 101 - SP - 316 -
Es hat folgende Anschrift:
Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter
623 Frankfurt/Main-Höchst der Bundesrepublik Deutschland im Staate Israel, Herr
Hostatostr. 18 Dr. Per Fischer ist am 13. Februar 1975 von Seiner Ex-
Tel.: Frankfurt 313488 zellenz, dem Präsidenten des Staates Israel, Herrn
Sprechzeit: Ephraim Katzir, zur Überreichung seines Beglaubi-
mo-fr 10.00-12.00 Uhr gungsschreibens empfangen worden.
Das dem bisherigen Wahlkonsul, Herrn Herbert GMBl. 1975, S. 275
Quandt, am 26. April 1963 erteilte Exequatur ist er-
loschen.
10. Ergänzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
XII. - Bek. d. AA v. 19. 2. 1975 - 701 AM 21!NWG - zu § 9 Abs. 2
der Auslandsumzugskostenverordnung vom 29. Mai 1967
Die Bundesregierung hat dem zum Königlich Norwe-
gischen Wahlkonsul in Hannover ernannten Herrn Jür- Vom 14. .Januar 1975
gen Middendorff am 19. Februar 1975 das Exequatur
erteilt. Aufgrund von § 9 Abs. 2 der Auslandsumzugskosten-
verordnung - AUV- vom 20. Juli 1966 (BGBL I S. 425)
Der Amtsbezirk umfaßt das Land Niedersachsen mit wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister des
Ausnahme des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Innern folgendes bestimmt:
Regierungsbezirks Aurich.
Die Anschrift ist folgende: 1. Ziffer 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu
§ 9 Abs. 2 AUV ist auch auf den folgenden Ort an-
3 Hannover wendbar:
Herrenhauser Str. 83 - Maskat.
Tel.: Hannover 795051
Sprechzeit: 2. Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom
mo--fr 10.00-12.00 Uhr 1. Januar 1974 in Kraft. Sie gilt für Umzüge, für die
die Umzugskostenvergütung an diesem Tage oder
XIII. - Bek. d. AA v. 25. 2. 1975 - 701 AM 21!SCN - später zugesagt worden ist.
Die Anschrift des Königlich Schwedischen Wahl- Bonn, den 14. Januar 1975
konsulats in Hannover hat sich wie folgt geändert:
Der Bundesminister des Auswärtigen
3 Hannover 71 - Kirchrode In Vertretung
Tiergartenstraße 130
Postfach 71 04 30 Gehlhoff
Fernruf: Hannover 528501 GMBl. 1975, S. 275
GMBl. 1975, S. 274
13. Ergänzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
zu § 12 Abs. 3
Botschaften der Bundesrepublik Deutschland
der Auslandsumzugskostenverordnung vom 29. Mai 1967
im Ausland
Vom 14. .Januar 1975
I. - Bek. d. AA v. 28. 1. 1975 - 101 - SP - 806 -
Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter Aufgrund von § 12 Abs. 3 der Auslandsumzugskosten-
der Bundesrepublik Deutschland in Barbados, Herr Wil- verordnung - AUV - vom 20. Juli 1966 (BGBL I S. 425)
fried Vogeler, ist am 20. Januar 1975 von Seiner Ex- wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister des
zellenz dem Generalgouverneur von Barbados, Sir Innern folgendes bestimmt:
Winston Scott, zur Überreichung seines Beglaubigungs- 1. Ziffer 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu
schreibens empfangen worden. § 12 Abs. 3 AUV ist auch auf den folgenden Ort an-
wendbar:
11. - Bek. d. AA v. 28. 1. 1975 - 110 - 202.SV - - Maskat.
Am 21. Januar 1975 wurde in Maskat eine deutsche 2. Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom
Botschaft eingerichtet. Der Amtsbezirk umfaßt das 1. Januar 1974 in Kraft. Sie gilt für Umzüge, für die
Sultanat Oman. Leiter ist Botschafter Norbert Monfort die Umzugskostenvergütung an diesem Tage oder
mit Sitz in Djidda. Sein ständiger Vertreter ist Bot- später zugesagt worden ist.
schaftsrat Dr. Theodor Mez als Geschäftsträger a. i. mit
Sitz in Maskat. Bonn, den 14. Januar 1975
Der Bundesminister des Auswärtigen
111. - Bek. d. AA v. 31. 1. 1975 - 101 SP - 290 - In Vertretung
Gehlhoff
Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland im Australischen GMBl. 1975, S. 275
Seite 276 GMBI. 1975 Nr. 10
Der Bundesminister des Innern
Z. Zentralabteilung 2. Aufnahme eines Feldes "Bankleitzahl"
Geldprämie: 175,- DM
Öffentliches Auftragswesen; Einsender: ZOS Jürgen Schwan,
OFD Stuttgart
hier: Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei der Ver-
gabe von öffentlichen Aufträgen 3. Unterbringung in Zelten (Gruppenzelten)
bei Einsätzen und tJbungen
Z I 5 - 007 131 I - Geldprämie: 150,- DM
- Bek. d. BMI v. 6. 2. 1974 -BGS I 3 _ 634 140/7
Einsender: Hauptmann i. BGS Hans Baier,
2.1GSA A Süd, Grafenau
Die Sicherung der Eingänge von Steuern und Sozial-
versicherungsbeiträgen (Kranken-, Unfall-, Renten- und 4. Einbau einer zusätzlichen kombinierten Waffen-
Arbeitslosenversicherung) erfordert es auch weiterhin, halterung im le Pkw VW 181 Kfz 23/1 gl
daß vor der Vergabe von öffentlichen Aufträgen von
10 000 DM an aufwärts (bisher von 5 000 DM an) geprüft Geldprämie : 200,- DM
wird, ob der Auftragbewerber seine steuerlichen und Einsender: Hauptmeister i. BGS
sozialrechtlichen Verpflichtungen pünktlich und gewis- Wolfgang Molzahn,
senhaft erfüllt hat. Entsprechend der bisherigen Rege- II.lGSG 6, Bodenteich
lung dürfen diese Aufträge grundsätzlich nur erteilt
werden, wenn der Auftragbewerber eine steuerliche 5. Einführung eines Universal-Ladegerätes
Unbedenklichkeitsbescheinigung seines Finanzamtes Geldprämie: 700,- DM
beigebracht und folgende Erklärung schriftlich abgege- Einsender: Hauptmeister i. BGS
ben hat: Günter Schaller,
GS-Schule, Lübeck
Erklärung
Ich erkläre, daß ich meinen gesetzlichen Pflichten zur 6. Waffentransportkiste für VW-Bus Kfz 31/1
Zahlung der nicht vom Finanzamt erhobenen Steuern Geldprämie: 250,- DM
sowie zur Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung Einsender: Oberleutnant i. BGS
(Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversiche- Helmut Kimmerle,
rung) nachgekommen bin. Meister i. BGS Heinz Fischi,
Ich bin mir bewußt, daß eine wissentlich falsche Ab- IIGSG 1, Deggendorf
gabe der vorstehenden Erklärung meinen Ausschluß von 7. Einführung einer einheitlichen Karteikarte für die
weiteren Auftragserteilungen zur Folge hat. Kartei der Grenzjäger und Unterführer beim BGS
Die Finanzämter stellen die Unbedenklichkeitsbe- Geldprämie: 150,- DM
scheinigungen mit folgendem Wortlaut aus: Einsender: Obermeister i. BGS Arthur Rudolph,
Stab GSK Mitte, Kassel
Finanzamt ............................................... .
8. Auswertung von Farbbändern
................................................ , den ......................... . Geldprämie: 100,- DM
Einsender: OSTMR Günther Klein
Bescheinigung
9. Sonderwagen 11 c der Bereitschaftspolizei;
Es bestehen keine steuerlichen Bedenken dagegen, daß Besserung der Gurtzuführung
d ................................................................ in ................................................................ Geldprämie: 250,- DM
öffentliche Aufträge erteilt werden. Einsender: K. E. Blind,
Diese Bescheinigung gilt, wenn sie nicht vorher wider- H. J. Niewerth, BPA I, Porz
rufen wird, bis ................................................................ 19 ...... .. 10. Fahndungsmäßige tJberprüfung von Reisenden
Geldprämie: 700,- DM
Unterschrift des Sachbearbeiters Einsender: OMR Reinhard Finke,
Dienstsiegel Zugkontrolldienst,
GMBl. 1975, S. 276 GrenzschutzsteIle Aachen
11. Einsparung von Haushaltsmitteln bei der Werbung
"Rund ums Haus"
Vorschlagswesen in der Bundesverwaltung
Geldprämie: 150,- DM
- Bek. d. BMI v. 24. 2. 1975 - Z I 6 - 006 131/4 - Einsender: Obermeister i. BGS Franz Jakob,
Werbebeamter des BGS, FMH Mitte,
Gern. Abschn. C Nr. 9 Satz 2 der Richtlinien der Bun-' Fuldatal
desregierung für das Vorschlagwesen in der Bundes-
verwaltung i. d. F. vom 11. Oktober 1965 (GMBl. S. 367) 12. Bau einer Prototyp-Anlage für die Prüfung und
gebe ich bekannt, daß der Prüfungs- und Bewertungs- anschließende Trocknung von Preßluftflaschen
ausschuß für das Vorschlagswesen beim Bundesmini- Geldprämie: 300,- DM
sterium des Innern die nachstehenden Vorschläge mit Einsender: Techn. Amtmann Friedrich Ranke,
Geldprämien von mindestens 100,- DM ausgezeichnet Innensenator Bremen
hat.
13. Einführung eines Vordrucks bei der grenzpolizei-
1. Verpflegungsabrechnung des BGS lichen Kontrolle
Geldprämie: 200,- DM Geldprämie: 100,- DM
Einsender: ROA Georg Kendl, Einsender: Hauptmeister i. BGS
Leiter der Verwaltungsstelle Winfried Preuß,
GSV Süd, Deggendorf GS-Stelle Flughafen Düsseldorf
Nr.l0 GMBl. 1975 Seite 277
14. Kostenersparnis für Beschläge bei gleichzeitiger Tarifvertrag
Sicherheit vor Einbrüchen über eine Zuwendung für die Angestellten
Geldprämie : 250,- DM der Einfuhr- und Vorratsstellen
und der MühlensteIle
Einsender: RI Wilhelm Böken,
Ulrich Franke, Vom 28. November 1974
GSV Mitte, Alsfeld
Zwischen
15. Einführung eines Unfallmerkblattes i. V. mit einem
Notizzettel für die erforderlichen Daten der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide
und Futtermittel,
Geldprämie : 125,-DM der Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette,
Einsender: Hauptmeister i. BGS der Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh,
Karl Willfahrt, Fleisch und Fleischerzeugnisse,
GSA I/I, Deggendorf der Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker
und Rohtabak,
16. stromversorgung der Dokumentargeräte der MühlensteIle,
Geldprämie: 450,- DM jeweils vertreten durch ihren Vorstand,
diese vertreten durch den Bundesminister des Innern
Einsender: Helmut Gebauer, aufgrund besonderer Vollmachten,
Eberhard Winter, einerseits
Warnamt X, Starnberg und
17. Einsparung von SMitteln Bekleidung der Gewerkschaft Öffentliche Dienste,
(Unterwäsche) Transport und Verkehr
- Hauptvorstand -,
Geldprämie: 100,- DM der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft
Einsender: RA Heinz Schramm, - Bundesvorstand -
GSV Mitte, Kassel andererseits
wird folgendes vereinbart:
18. Formänderung bei der Signalpistole 2
Geldprämie: 200,- DM §
Einsender: Hauptmeister i. BGS Für die Angestellten
J oachim Frese, der Einfuhr- und Vorrats stelle für Getreide
I.IGSG 3, Fulda und Futtermittel,
der Einfuhr- und Vorrats stelle für Fette,
19. Verbesserung der Sichtverhältnisse am Kfz VW 181 der Einfuhr- und Vorrats stelle für Schlachtvieh,
Geldprämie: 300,- DM Fleisch und Fleischerzeugnisse,
Einsender: Hauptmeister i. BGS der Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker
Manfred Riex und Rohtabak,
GSA III/3, Alsfeld der MühlensteIle
gelten hinsichtlich der Zuwendung die für die Ange-
20. Einführung einer retroreflektierenden Folie stellten des Bundes jeweils gültigen Tarifverträge. Bei
(Abziehbild) für die Kfz-Winkerkellen der Anwendung der für die Angestellten des Bundes
geltenden Tarifverträge treten an die Stelle des Bundes
Geldprämie: 150,- DM als Arbeitgeber
Einsender: Hauptmann i. BGS Hans Sellke, die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide
Stab GSK Küste, Bad Bramstedt und Futtermittel,
die Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette,
GMBl. 1975, S. 276 die Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh,
Fleisch und Fleischerzeugnisse,
die Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker
und Rohtabak bzw.
D. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht die Mühlenstelle.
des öffentlichen Dienstes
§ 2
a) Tarifvertrag über eine Zuwendung für die Ange- Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Ja-
stellten der Einfuhr- und Vorratsstellen und der nuar 1974 in Kraft; er kann mit einer Frist von einem
MühlensteIle vom 28. November 1974 Monat zum Ende eines Kalendermonats schriftlich ge-
kündigt werden.
b) Tarifvertrag über eine Zuwendung für die Ange-
stellten der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr
vom 28. November 1974 Bonn, den 28. November 1974
c) Tarifvertrag über eine Zuwendung für die Arbeiter
der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr vom Für die Einfuhr- und Vorratsstellen
28. November 1974 und für die MühlensteIle
d) Tarifvertrag über eine Zuwendung für die Arbeiter Der Bundesminister des Innern
der Einfuhr- und Vorratsstellen und der Mühlen- In Vertretung
steIle vom 28. November 1974 Günter Hartkopf
e) Tarifvertrag über eine Zuwendung für die land-
wirtschaftlichen Angestellten in den Gutsbetrieben Für die Gewerkschaft Öffentliche Dienste,
der Wirtschaftsbetriebe Meppen vom 28. November Transport und Verkehr
1974 - Hauptvorstand -
Jacobi Merten
- Bek. d. BMI v. 12. 2. 1975 - D 111 1 - 220 238/83 -
Für die Deutsche Angestllten-Gewerkschaft
Nachstehend gebe ich die zwischen den Tarifvertrags- - Bundesvorstand -
parteien vereinbarten Zuwendungstarifverträge be-
kannt. Heinz Groteguth Blau
Seite 278 GMBl. 1975 Nr.l0
Tarifvertrag dung die für die Arbeiter des Bundes jeweils gültigen
über eine Zuwendung für die Angestellten Tarifverträge. Bei der Anwendung der für die Arbei-
der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr ter des Bundes geltenden Tarifverträge tritt an die
Vom 28. November 1974 Stelle des Bundes als Arbeitgeber die Bundesanstalt für
den Güterfernverkehr.
Zwischen
§ 2
der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr,
vertreten durch ihren Präsidenten, Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar
dieser vertreten durch den Bundesminister des Innern 1974 in Kraft; er kann mit einer Frist von einem Monat
aufgrund besonderer Vollmacht, zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt
einerseits werden.
und
Bonn, den 28. November 1974
der Gewerkschaft Öffentliche Dienste,
Transport und Verkehr Für die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr
- Hauptvorstand -, Der Bundesminister des Innern
der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft In Vertretung
- Bundesvorstand -
andererseits Günter Hart kopf
wird folgendes vereinbart:
Für die Gewerkschaft Öffentliche Dienste,
§ 1 Transport und Verkehr
- Hauptvorstand -
Für die unter den Tarifvertrag für die Angestellten Jacobi Merten
der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr vom
23. März 1962 fallenden Angestellten gelten hinsichtlich
der Zuwendung die für die Angestellten des Bundes
jeweils gültigen Tarifverträge. Bei der Anwendung der Tarifvertrag
für die Angestellten des Bundes geltenden Tarifver- über eine Zuwendung für die Arbeiter
träge tritt an die Stelle des Bundes als Arbeitgeber die der Einfuhr- und Vorratsstellen und der Mühlenstelle
Bundesanstalt für den Güterfernverkehr. Vom 28. November 1974
§ 2 Zwischen
Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Ja- der Einfuhr- und Vorrats stelle für Getreide und
Futtermittel,
nuar 1974 in Kraft; er kann mit einer Frist von einem der Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette,
Monat zum Ende eines Kalendermonats schriftlich ge- der Einfuhr- und Vorrats stelle für Schlachtvieh,
kündigt werden. Fleisch und Fleischerzeugnisse,
der Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker und
Bonn, den 28. November 1974 Rohtabak,
Für die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr der Mühlenstelle,
Der Bundesminister des Innnern jeweils vertreten durch ihren Vorstand,
In Vertretung diese vertreten durch den Bundesminister des Innern
aufgrund besonderer Vollmachten,
Günter Hartkopf einerseits
und
Für die Gewerkschaft Öffentliche Dienste,
Transport und Verkehr der Gewerkschaft Öffentliche Dienste,
- Hauptvorstand - Transport und Verkehr
Jacobi Merten
- Hauptvorstand -,
andererseits
Für die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft wird folgendes vereinbart:
- Bundesvorstand - § 1
Heinz Groteguth Blau
Für die Arbeiter
der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und
Futtermittel,
Tarifvertrag der Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette,
über eine Zuwendung für die Arbeiter der Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh,
der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr Fleisch und Fleischerzeugnisse,
Vom 28. November 1974 der Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker und
Rohtabak,
Zwischen der Mühlenstelle,
der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr, gelten hinsichtlich der Zuwendung die für die Arbeiter
vertreten durch ihren Präsidenten, des Bundes jeweils gültigen Tarifverträge. Bei der An-
dieser vertreten durch den Bundesminister des Innern wendung der für die Arbeiter des Bundes geltenden
aufgrund besonderer Vollmacht, Tarifverträge treten an die Stelle des Bundes als Ar-
einerseits beitgeber
und die Einfuhr- und Vorrats stelle für Getreide und
Futtermittel,
der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, die Einfuhr- und Vorrats stelle für Fette,
Transport und Verkehr die Einfuhr- und Vorrats stelle für Schlachtvieh,
- Hauptvorstand - Fleisch und Fleischerzeugnisse,
andererseits die Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker und
wird folgendes vereinbart: Rohtabak bzw.
die Mühlenstelle.
§ 1
§ 2
Für die unter den Tarifvertrag für die Arbeiter der
Bundesanstalt für den Güterfernverkehr vom 19. Mai Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar
1964 fallenden Arbeiter gelten hinsichtlich der Zuwen- 1974 in Kraft; er kann mit einer Frist von einem
Nr.10 GMBl. 1975 Seite 279
Monat zum Ende eines Kalendermonats schriftlich Änderungstarifvertrag Nr. 5
gekündigt werden. vom 24. Januar 1975
zum Tarifvertrag für die Arbeiter der
landwirtschaftlichen Betriebe des Bundes in Meppen
Bonn, den 28. November 1974 vom 26. November 1968
Für die Einfuhr- und Vorratsstellen Zwischen
und für die Mühlenstelle der Bundesrepublik Deutschland,
Der Bundesminister des Innern vertreten durch den Bundesminister des Innern,
In Vertretung einerseits
Günter Hartkopf und
der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und
Für die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Forstwirtschaft
Transport und Verkehr - Landesbezirk Niedersachsen -,
- Hauptvorstand - vertreten durch die Bezirksleitung,
Jacobi Merten andererseits
wird folgendes vereinbart:
Tarifvertrag § 1
über eine Zuwendung für die landwirtschaftlichen Änderung des Tarifvertrages
Angestellten in den Gutsbetrieben
der Wirtschaftsbetriebe Meppen Der Tarifvertrag für die Arbeiter der landwirt-
Vom 28. November 1974 schaftlichen Betriebe des Bundes in Meppen vom
26. November 1968, zuletzt geändert durch den Ände-
Zwischen rungstarifvertrag Nr. 4 vom 28. Mai 1974, wird wie
folgt geändert und ergänzt:
der Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch den Bundesminister des Innern, 1. In § 5 werden die Worte "Tarifvertrag über Kinder-
einerseits zuschläge" gestrichen.
und
2. In § 5 wird der Punkt nach dem Wort "Versorgungs-
der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft Tarifvertrag" durch ein Komma ersetzt und der
- Bundesvorstand - folgende Wortlaut angefügt:
andererseits
wird folgendes vereinbart: "Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz,
Tarifvertrag zu § 8 Abs. 7 des Tarifvertrages über
§ 1 den Rationalisierungsschutz. "
Für die unter den Tarifvertrag vom 25. November
1969 fallenden landwirtschaftlichen Angestellten in den § 2
Gutsbetrieben der Wirtschaftsbetriebe Meppen gelten Inkrafttreten
hinsichtlich der Zuwendung die für die Angestellten
des Bundes jeweils gültigen Tarifverträge. Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.
§ 2 Bonn, den 24. Januar 1975
Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar Für die Bundesrepublik Deutschland:
1974 in Kraft; er kann mit einer Frist von einem Monat Der Bundesminister des Innern
zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt In Vertretung
werden.
Günter Hartkopf
Bonn, den 28. November 1974 Für die Gewerkschaft Gartenbau,
Land- und Forstwirtschaft
- Landesbezirk Niedersachsen -
Für die Bundesrepublik Deutschland: Schulz
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung GMBl. 1975, S. 279
Günter Hartkopf
Für die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft Änderungstarifvertrag Nr. 1
- Bundesvorstand - vom 22. November 1974
Heinz Groteguth H. Knetter zum Tarifvertrag für die Waldarbeiter des Bundes
vom 5. Oktober 1972
GMBl. 1975, S. 277
- Bek. d. BMI v. 24. 2. 1975 - D III 2 - 220 50111 -
Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum Tarifvertrag Nachstehend gebe ich den mit der Gewerkschaft
für die Arbeiter der landwirtschaftlichen Betriebe Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft am 22. Novem-
des Bundes in Meppen ber 1974 vereinbarten Tarifvertrag bekannt:
Änderungstarifvertrag Nr. 1
- Bek. d. BMI v. 24. 2. 1975 - D III 2 - 220 549/1 - vom 22. November 1974
zum Tarifvertrag für die Waldarbeiter des Bundes
Nachstehend gebe ich den zwischen dem Bund und vom 5. Oktober 1972
der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirt-
schaft, Landesbezirk Niedersachsen, am 24. Januar Zwischen
1975 abgeschlossenen Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum
Tarifvertrag vom 26. November 1968 für die Arbeiter der Bundesrepublik Deutschland,
der landwirtschaftlichen Betriebe des Bundes in Mep- vertreten durch den Bundesminister des Innern,
pen bekannt: einerseits
Seite 280 GMBl. 1975 Nr. 10
und VwV zur Änderung der Beihilfevorschriften vom
11. Februar 1975
der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und
Forstwirtschaft hier: Berichtigung
- Hauptvorstand - Bezug: GMBI. 1975 S. 109
für die Landesbezirke Baden-Württemberg, Bayern,
Hessen -Rheinland-Pfalz-Saarland, Niedersachsen, - Bek. d. BMI v. 13. 3. 1975 - D III 7 - 213 100 -
Nordmark und Nordrhein-Westfalen l11c -
andererseits
wird folgendes vereinbart: Artikel 2 Abs. 3 der vorgenannten Verwaltungsvor-
§ 1
schrift ist nicht vollständig veröffentlicht worden. Die-
ser Absatz lautet:
Änderung des Tarifvertrages
,,(3) Die Vorschrift - mit Ausnahme der Ziffer 4 Buch-
§ 7 Satz 2 des Tarifvertrages für die Waldarbeiter stabe d), Ziffer 6 und Ziffer 11 Buchstabe b) gilt
des Bundes vom 5. Oktober 1972 wird gestrichen. auch für vorher entstandene Aufwendungen, die
nach Inkrafttreten erstmalig geltend gemacht wer-
den."
§ 2
Inkrafttreten GMBl. 1975, S. 280
Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.
Bonn, den 22. November 1974 Bekanntmachung
der Geschäftsstelle des Bundespersonalausschusses
Für die Bundesrepublik Deutschland: Vom 11. Februar 1975
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
- BPersA 217 012/121 -
Dr. Fröhlich
Für die Gewerkschaft Gartenbau, Aufgrund des § 103 Abs. 1 BBG in Verbindung mit
§ 7 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundespersonal-
Land- und Forstwirtschaft
- Hauptvorstand - ausschusses (GMBl. 1958 S. 461) werden die Beschlüsse
49175, 50175 und 51/75 bekanntgemacht.
A. Pfeiffer
GMBI. 1975, S. 279
Beschluß Nr. 49/75
Der Bundespersonalausschuß hat in seiner Sitzung
Änderung der Richtlinien über die Gewährung am 3. Februar 1975 im Bundesministerium des Innern
von Schulbeihilfen an Bundesbedienstete im Inland unter Mitwirkung von
- RdSchr. d. BMI v. 20. 2. 1975 - D III 7 1. Präsident Dr. Schäfer als Vorsitzender,
- 213361/5-
2. Ministerialdirektor Hoppe als Beisitzer,
Die Richtlinien über die Gewährung von Schulbei- 3. Abteilungspräsident Dietsche als Beisitzer,
hilfen an Bundesbedienstete im Inland vom 23. De-
zember 1968 (GMBl. 1969 S. 52), zuletzt geändert durch 4. Abteilungspräsident Gunkel als Beisitzer,
mein Rundschreiben vom 14. Juli 1972 (GMBl. S. 536), 5. Ltd. Oberpostdirektor Schell als Beisitzer,
werden wie folgt geändert:
6. Regierungsdirektor Karrasch als Beisitzer,
1. Nummer 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In der Einleitung werden auf den Antrag des Bundesministers des Innern vom
6. Dezember 1974 Az. D I 3 - 216 193/2 beschlossen:
aal der Klammerzusatz wie folgt gefaBt:
,,(§ 2 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1, 2, 5 und Aufgrund des § 31 Abs. 1 Nr. 5 KrimLV wird eine
Abs. 4 BUKG)", allgemeine Ausnahme von § 10 Abs. 3 Nr. 3 a.a.O. zu-
bb) die Worte "kinderzuschlagsberechtigtes Kind" gelassen.
durch die Worte "nach § 2 Abs. 3 Nr. 5 BUKG Diese Ausnahmebewilligung gilt bis zum 31. De-
berücksichtigungsfähiges Kind" ersetzt und zember 1975.
ce) die Worte "seiner Nachbarorte und" gestri-
chen. Beschluß Nr. 50/75
b) Bei Buchstabe a wird das Wort "Volksschulziel" Der Bundespersonalausschuß hat in seiner Sitzung
durch das Wort "Hauptschulziel" ersetzt. am 3. Februar 1975 im Bundesministerium des Innern
2. Nummer 1 Satz 2 wird gestrichen. unter Mitwirkung von
3. In Nummer 2 Buchstabe a werden die Worte "seiner 1. Präsident Dr. Schäfer als Vorsitzender,
Nachbarorte und" gestrichen. 2. Ministerialdirektor Hoppe als Beisitzer,
4. In Nummer 2 Buchstabe b werden die Worte "Nach- 3. Abteilungspräsident Dietsche als Beisitzer,
barorte und" gestrichen. 4. Abteilungspräsident Gunkel als Beisitzer,
Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und 5. Ltd. Oberpostdirektor Schell als Beisitzer,
Nummer 2 treten mit Wirkung vom 1. Januar 1975, die
anderen Änderungen mit Wirkung vom 1. November 6. Regierungsdirektor Karrasch als Beisitzer,
1973 in Kraft. auf den Antrag des Bundesministers des Innern vom
An die 8. Januar 1975 Az. BGS 11 3 - 660 338/2 beschlossen:
obersten Bundesbehörden
Nachrichtlich: Aufgrund des § 42 Abs. 1 Nr. 5 BGSLV wird eine
An die allgemeine Ausnahme von § 7 Abs. 3 Nr. 2 a.a.O. zu-
obersten Landesbehörden gelassen.
GMBl. 1975, S. 280 Diese Ausnahmebewilligung gilt bis zum 31. Dezem-
ber 1975.
Nr.l0 GMBl. 1975 Seite 281
Beschluß Nr. 51/75 BGS. Bundesgrenzschutz
Der Bundespersonalausschuß hat in seiner Sitzung Allgemeine Verwaltungsvorschrift
am 3. Februar 1975 im Bundesministerium des Innern über die Verpflichtung der Polizeivollzugsbeamten
unter Mitwirkung von im Bundesgrenzschutz zum Wohnen in einer
Gemeinschaftsunterkunft
1. Präsident Dr. Schäfer als Vorsitzender,
Vom 17. Februar 1975
2. Ministerialdirektor Hoppe als Beisitzer,
Nach § 28 in Verbindung mit § 7 des Bundespolizei-
3. Abteilungspräsident Dietsche als Beisitzer, Jeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
4. Abteilungspräsident Gunkel als Beisitzer, vom 12. Februar 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1281) und
§ 30 Abs. 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 3 und 4 des
5. Ltd. Oberpostdirektor Schell als Beisitzer, Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekannt-
6. Regierungsdirektor Karrasch als Beisitzer, machung vom 5. August 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1281),
beide Gesetze zuletzt geändert durch das Siebente Ge-
auf den Antrag des Präsidenten der Deutschen Bundes- setz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungs-
bank vom 20. Dezember 1974 beschlossen: rechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1974 (Bun-
desgesetzbl. I S. 3716), wird folgende allgemeine Ver-
Aufgrund des § 47 Abs. 1 Nr. 4 der Vorschriften über wal tungsvorschrift erlassen:
die Vorbildung und die Laufbahnen der Beamten der 1. Gemeinschaftsunterkunft:
Deutschen Bundesbank (BBkLV) wird eine allgemeine
1.1. Jede für einen zum Wohnen in Gemeinschafts-
Ausnahme von § 10 Abs. 3 Nr. 3 a.a.O. zugelassen. unterkunft verpflichteten Polizeivollzugsbeamten
im Bundesgrenzschutz von Amts wegen bereit-
Diese Ausnahmebewilligung gilt bis zum 31. Dezem- gestellte Unterkunft ist Gemeinschaftsunterkunft
ber 1975. im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift.
GMBl. 1975, S. 280 1.2. Als Gemeinschaftsunterkunft bei übungen und
Einsätzen gelten auch behelfsmäßige Unterbrin-
gungsmöglichkeiten (z. B. in Zelten, Schulräu-
men).
V. Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung,
1.3. Familienwohnungen innerhalb eines Unter-
Medienpolitik kunftsbereiches (Dienst- oder Mietwohnungen)
sind keine Gemeinschaftsunterkünfte.
Ausländerrecht 1.4. Die Gemeinschaftsunterkunft wird unentgeltlich
hier: Städte und Landkreise in den überlasteten Sied- bereitgestellt. Ledige Polizeivollzugsbeamte im
lungsgebieten Bundesgrenzschutz, die zum Wohnen in einer
Gemeinschaftsunterkunft verpflichtet sind, er-
halten den Ortszuschlag nach § 12 Abs. 2 des
- RdSchr. d. BMI v. 14. 3. 1975 - V 11 6 - 125 331 - Bundesbesoldungsgesetzes. Dies gilt auch, wenn
4g/2 - sie in eine Krankenabteilung des Bundesgrenz-
schutzes oder in eine Krankenanstalt eingewiesen
Das Verfahren zur Regulierung des Zuzugs auslän- werden sowie bei Abordnungen und Urlaub oder
discher Arbeitnehmer in überlastete Siedlungsgebiete sonstiger vorübergehender Abwesenheit.
tritt am 1. April 1975 in Kraft. Das von diesem Tage 2. Ständige Verpflichtung zum Wohnen in der Ge-
an durch die Ausländerbehörden auszugebende Beiblatt meinschaftsunterkunft
zur Aufenthaltserlaubnis erhält folgende Fassung: 2.1. Zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft
Aufzählung der Städte und Landkreise sind gemäß § 7 Abs. 1 BPolBG verpflichtet:
in den überlasteten Siedlungsgebieten Alle Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenz-
(Stand: 1. April 1975) schutz, mit Ausnahme des Grenzschutzeinzel-
dienstes, die noch keine fünf Dienstjahre abge-
Städte Landkreise leistet oder noch nicht das fünfundzwanzigste
Baden- Mannheim Böblingen Lebensjahr vollendet haben. Dienstzeit im Sinne
dieser Vorschrift ist die Dienstzeit nach § 8 des
Württemberg Pforzheim Esslingen Bundespolizeibeamtengesetzes. Die Verpflichtung
Stuttgart Ludwigsburg endet mit Ablauf des Monats, der dem Monat
Ulm Rems-Murr-Kreis vorhergeht, in dem der Beamte das fünfte Dienst-
Schwarzwald- jahr oder das. fünfundzwanzigste Lebensjahr
vollendet.
Baar-Kreis
2.2. Von der Verpflichtung nach Nummer 2.1. sind be-
Bayern Augsburg Dachau freit: Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenz-
Fürth Ebersberg schutz, die verheiratet, verwitwet oder geschie-
den sind oder deren Ehe aufgehoben oder für
Ingolstadt Fürstenfeldbruck nichtig erklärt worden ist, wenn sie am Dienstort
München München oder in seinem Einzugsgebiet (§ 2 Abs. 6 des
Nürnberg Starnberg Bundesumzugskostengesetz BUKG) einen
eigenen Hausstand (§ 7 BUKG) führen oder
Hessen Frankfurt (Main) Groß-Gerau wenn ihnen die tägliche Rückkehr zum Wohnort
Hanau zuzumuten ist (§ 4 Abs. 1 und § 6 der Trennungs-
Offenbach (Main) geldverordnung) und sie von dieser Möglichkeit
auch tatsächlich Gebrauch machen.
Nordrhein- Krefeld 2.3. Die Kommandeure der Grenzschutzkommandos
Westfalen Remscheid und der Kommandeur der Grenzschutzschule
können andere als in Nummer 2.2. bezeichnete
An die Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz aus
Innenminister (-senatoren) wichtigen persönlichen Gründen widerruflich von
der Länder der Verpflichtung zum Wohnen in der Gemein-
schaftsunterkunft befreien, wenn dadurch die
GMBl. 1975, S. 281
Einsatzbereitschaft der Verbände und Einheiten
des Bundesgrenzschutzes nicht beeinträchtigt
Seite 282 GMBl. 1975 Nr.l0
wird. Die Befreiung ist zu widerrufen, wenn die Ungültigkeits erklärungen von BGS-Führersooeinen
Voraussetzungen entfallen sind.
2.4. Ist einem Polizeivollzugsbeamten im Bundes- - Bek. d. BMI v. 19. 2. 1975
grenzschutz bei einem Verbot der Führung der - BGS 11 5 (K) - 671 651 I -
Dienstgeschäfte das Betreten der Gemeinschafts-
unterkunft untersagt worden oder lassen diszi- Die Bundesgrenzschutz-Führerscheine
plinarische oder sonstige Gründe das Wohnen in
der Gemeinschaftsunterkunft nicht mehr zu, so Nr. 30173 für Klasse 2, ausgestellt am 2. 5. 73 durch
ist die Verpflichtung zum Wohnen in der Ge- GSA T Nord Winsen/Luhe, für den GTJ
meinschaftsunterkunft schriftlich aufzuheben. Uwe Biernath, geb. am 25. 4. 1953
2.5. Die unter Nummer 2.1. einschließlich der unter Nr. 90/66 für Klasse 2, ausgestellt am 20. 4. 66 durch
Nummer 2.2. und 2.3. genannten Beamten haben Grenzschutzabteilung II./5 Braunschweig
bei Dienstreisen, Abordnungen und Lehrgängen für den HW Hans-Jürgen Pikringer, geb.
eine von Amts wegen unentgeldlich bereitge- am 2. 2.1944
stellte Gemeinschaftsunterkunft in Anspruch zu Nr. 54/73 für Klasse 3, ausgestellt am 18. 12. 73
nehmen. durch I.!GSG 4 Bad Hersfeld für den GTJ
2.6. Verpflichtung, Befreiung und Widerruf sind Günter Krahl, geb. 29. 4. 1955
schriftlich zu verfügen und sollen mit Ausnahme
eines Falles gemäß Nummer 2.4. mit Wirkung Nr. 26/67 für Klasse 3, ausgestellt am 26. 4. 67 durch
vom Ersten eines Monats ausgesprochen werden. II./GSG 3 Hünfeld für den GHJ Joachim
Seifert, geb. am 24. 6. 1946
3. Vorübergehende Verpßicbtung zum Wohnen in Nr. 3/72 für Klasse 3, ausgestellt am 17. 1. 72 durch
der Gemeinscbaftsunterkunft: I.!GSG 2 in Bayreuth für den GHJ Alfons
3.1. Für die Dauer eines Einsatzes zur Aufrechter- Stegbauer, geb. am 16. 11. 1950
haltung oder Wiederherstellung der öffentlichen
Sicherheit oder Ordnung im Sinne des § 2 Nr. 3 Nr. 1171 für Klassen 1, 2 und 3, ausgestellt am
sowie der §§ 3, 4, 5 und 9 Abs. 1 des Bundes- 20. 3. 74 durch GS-Fernmeldeabteilung
grenzschutzgesetzes sowie für die Dauer einer Bonn-Duisdorf für den OW Peter Hen-
angeordneten Bereitschaftsmaßnahme oder einer drichs, geb. am 20. 11. 1949
entsprechenden übung können die Abteilungs- Nr. 27/72 für Klassen 2 und 3, ausgestellt am 14. 6.
kommandeure, die Führer von selbständigen Ein- 72 durch II.JGSG 3 in Hünfeld für den
heiten und die Vorsteher der Grenzschutzämter GHJ Günter Fennei, geb. am 31. 5. 1952
anordnen, daß die ihnen unterstellten, zum Woh-
nen in der Gemeinschaftsunterkunft an sich nicht Nr. 72/72 für Klasse 2, ausgestellt am 4. 10. 72 durch
verpflichteten Polizeivollzugsbeamten im Bun- die GSA T Nord in WinseniLuhe für den
desgrenzschutz in einer Gemeinschaftsunterkunft GTJ Jürgen Urban, geb. am 20. 11. 1952
wohnen. Nr. 13/71 für Klasse 1, ausgestellt am 15. 10. 71 durch
3.2. Aus Anlaß der Teilnahme an Lehrgängen haben Grenzschutzabteilung A Süd in Deggendorf
auch die zum Wohnen in der Gemeinschafts- für den OW Josef Bartl, geb. am 8. 4. 1953
unterkunft sonst nicht verpflichteten Polizeivoll- Nr. 53/72 für Klasse 2 und 3, ausgestellt am 22. 12.
zugsbeamten im Bundesgrenzschutz während der 72 durch Grenzschutzabteilung IV./6 in
Dauer des Lehrganges eine von Amts wegen un- Gifhorn für den GOJ Heinz Schmidt, geb.
entgeltlich bereitgestellte Gemeinschaftsunter- am 29. 4. 1951
kunft in Anspruch zu nehmen. In begründeten
Ausnahmefällen können Polizeivollzugsbeamte Nr. 19170 für Klasse 2 und 3, ausgestellt am 26. 3. 70
im Bundesgrenzschutz durch den Kommandeur durch I.!GSG 3 in Fulda für den GHJ
der Grenzschutzschule und bei Lehrgängen Werner Schäfer, geb. am 17. 5.1950
außerhalb der Grenzschutzschule durch den 17170 für Klasse 3, ausgestellt am 6. 3. 70 durch
Lehrgangsleiter von dieser Verpflichtung befreit Nr.
III.!GSG 3 Alsfeld für den HWHans-Wal-
werden. ter Schmidt, geb. am 5. 2. 1950
3.3. Für die Abfindung der nach den Nummern 2.5.,
3.1. und 3.2. unentgeltlich untergebrachten Beam- Nr. 31/74 für Klasse 2 und 3, ausgestellt am 9. 4. 74
ten mit Reisekosten und Trennungsgeld sind die durch I.!GSG 7 in Ratzeburg für den GTJ
einschlägigen Vorschriften des Bundesreiseko- Uwe Steffens, geb. am 3. 1. 1954
stengesetzes und der Trennungsgeldverordnung Nr. 12/71 für Klasse 2, ausgestellt am 2. 4. 71 durch
anzuwenden. I.!GSG 6 in Lüneburg für den HW Wolf-
4. Pflicht zum Wohnen an Bord: gang Hartmann, geb. am 28 .12. 1947
Für die Dauer des Dienstes auf See sind alle Nr. 31174 für Klasse 3, ausgestellt am 28. 5. 74 durch
Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz zur GSA T Mitte, st. Augustin für den GTJ
Inanspruchnahme der Bordunterkunft (Gemein- Hans Willi Hilger, geb. am 4. 10. 1954
schaftsunterkunft) verpflichtet. Die Nummern Nr. 5/51 für Klasse 1, 2 und 3, ausgestellt am 18. 10.
3.2. und 3.3. gelten entsprechend. 51 durch II./GSG 8 in Lübeck für den HMR
5. Inkrafttreten Johannes Reichwald, geb. am 9. 12. 1919
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach Nr. 64/73 für Klasse 1, ausgestellt am 17. 9. 1973
der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig wird durch GSA A Süd Deggendorf für den GTJ
die Verwaltungsvorschrift über die Verpflichtung Ludwig Ostler, geboren am 29. 7. 1954
der Vollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz zum Nr. 72/80 für Klasse 2 und 3, ausgestellt am 13. 7. 72
Wohnen in Gemeinschaftsunterkünften vom durch I.!GSG 1 Deggendorf für den GHJ
12. Mai 1958 (GMBl. S. 211) aufgehoben. Reinhard Prem, geboren am 11. 2. 1951
Bonn, den 17. Februar 1975 Nr. 2/73 für Klasse 2 und 3, ausgestellt am 3. 1. 73
BGS I 4 - 660 313/1 durch Stab GSK Nord Hannover für den
HW Ludwig Friedhof, geboren am 13. 8.
Der Bundesminister des Innern 1951
In Vertretung Nr. 1973/10 für Klasse 2 und 3, ausgestellt am 7. 5. 73
Dr. Fröhlich durch GSA A Küste Bredtstedt für den
GMBl. 1975, S. 281 GOJ Hans-Günter Tischler, geboren am
13. 5. 1953
