9. Erklärungen des/der Antragsteller(s)*in Einwilligungserklärung Datenschutz nach Art. 6 Abs. 1 EU-DSGVO – Verordnung (EU) 2016/679 Ich willige hiermit ein, dass sämtliche von mir im Rahmen des Interessenbekundungs- und Antragsverfahrens nach Maßgabe des jeweiligen Förderantrags übermittelten personenbezogenen Daten, insbesondere Kontaktdaten, vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ER und dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) zum Zweck der Antragsbearbeitung verarbeitet werden und an externe Sachverständige zur Begutachtung weitergegeben werden dürfen. Die Entscheidung über die Förderung wird vom BMFSFJ getroffen. Ich stimme weiterhin zu, dass das BMFSFJ und das BAFzA im Fall der wenigstens teilweisen Bewilligung meines Förderantrages die personenbezogenen Daten des Förderantrags als auch jene ST personenbezogenen Daten, die dem BMFSFJ oder dem BAFzA im Rahmen der weiteren Projektabwicklung übermittelt werden, zum Zweck der Durchführung der Förderung verarbeiten dürfen. Für den Fall einer Förderung stimme ich ebenso zu, dass die o.g. personenbezogenen Daten zum Zweck der Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit meinem Projekt, der Versendung von Ausschreibungen U und Veranstaltungseinladungen sowie zum Zweck des Fachaustausches an das BMFSFJ, die übrigen Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden und den Träger der wissenschaftlichen M Begleitung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ weitergegeben werden dürfen. Die hier erteilte Einwilligung ist grundsätzlich wenigstens für die Dauer des gesamten Interessenbekundungs- und Antragsverfahrens, im Fall der Bewilligung einer Förderung auch für den gesamten Bewilligungszeitraum und den sich anschließenden Zeitraum des Verwendungsnachweises, wirksam. Darüber hinaus speichert das BAFzA die oben genannten personenbezogenen Daten gemäß den für die Auf-bewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie („Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien“, dort Anlage 5 Aufbewahrungsfristen betreffend); höchstens jedoch für die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Zuwendungsverhältnisses. Die hiermit erteilte Einwilligung können Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 S. 1 EU-DSGVO jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt jedoch bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt. Um sicherzustellen, dass ein möglicher Widerruf tatsächlich Dokumentennr. XXA XXB Seite 11 von 15

von Ihnen stammt und von Ihnen gewollt ist, soll der Widerruf formlos, jedoch mit Unterschrift der vertretungsberechtigten Person(en), an die oben stehende Postanschrift gesendet werden. Da das BAFzA zur Antragsbearbeitung und Projektdurchführung zwingend auf die Verarbeitung von Ihnen mit-geteilter personenbezogener Daten angewiesen ist, wird für den Fall des Widerrufs Ihrer Einwilligung um Übersendung neuer Kontaktdaten, ggf. auch im Übersendung einer Einwilligung der dann betroffenen Personen, gebeten. Dies soll eine Weiterbearbeitung Ihres Förderantrags bzw. eine Weiterführung der Förderung sicherstellen. Darüber hinaus stehen allen Personen, deren Daten verarbeitet werden, weitere Rechte zu. So besteht ein Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art.15 EU-DSGVO), R Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO), Löschung (Art. 17 EU-DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO), Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 EU-DSGVO) sowie das Recht auf Beschwerden ST E bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde: Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstraße 30 53117 Bonn E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de Für weitere Einzelheiten des Umgangs mit personenbezogenen Daten wird auf die Datenschutzhinwiese U des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ verwiesen, die unter diesen Link abrufbar sind. Weiterhin nehme ich billigend zur Kenntnis, dass das BAFzA nicht personenbezogene Daten des Förderantrags oder aber der Projektdurchführung im Rahmen der Wahrnehmung seiner öffentlichen M Aufgaben weitergeben und auch veröffentlichen darf. Ich versichere, dass ich zur Weitergabe der von mir übermittelten personenbezogenen Daten befugt bin und hierdurch keine Rechte Dritter verletzte. Ich bin bereit den Nachweis über diese Berechtigung auf Verlangen des BAFzA zu erbringen. ¹ Nach ihrem Erwägungsgrund 14 S. 2 gilt die EU-DSGVO jedoch nicht für personenbezogene Daten juristischer Personen. Der/die Antragsteller*in erklärt, dass mit den Maßnahmen noch nicht begonnen wurde. Der/die Antragsteller*in erklärt die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorstehenden Angaben. Weiterhin erklärt der / die Unterzeichner*in, im Falle einer Förderung: An den Planungs- und Ergebnisgesprächen teilzunehmen. An den Trägerkonferenzen teilzunehmen. Dokumentennr. XXA XXB Seite 12 von 15

Mit der wissenschaftlichen Begleitforschung zusammenzuarbeiten und die erforderlichen Informationen zu geben, die für die Evaluation des Bundesprogramms und seiner Bereiche notwendig sind. 10. Unterschriften des Projektträgers Ort R Stempel ST E Datum Rechtsverbindliche Unterschrift(en) der zur rechtsgeschäftlichen Vertretung befugten Person(en) U nochmals in Druckbuchstaben 11. Rechtsverbindliche Selbstauskunft M Erklärung Antragsteller*in zum Nachweis der Erfüllung der Förderbedingungen: Satzung/ Gesellschaftervertrag: Datum der Satzung/Gesellschaftervertrag: Liegt vor und wird im Fall eines Antragsverfahrens vorgelegt: Ja Ggf. Vollmacht der zur rechtsgeschäftlichen Vertretung befugten Person(en): Name des/der Bevollmächtigten: Datum der Vollmacht: Falls zutreffend: Liegt vor und wird im Fall eines Antragsverfahrens vorgelegt: Dokumentennr. XXA XXB Ja Seite 13 von 15

Nachweis der Eintragung ins Vereins-/ Handelsregister: Amtsgericht und Nummer des Registereintrags: Tag der (letzten) Eintragung: Liegt vor und wird im Fall eines Antragsverfahrens vorgelegt: Ja Liegt vor und wird im Fall eines Antragsverfahrens vorgelegt: R Verzeichnis der Vorstandmitglieder Ja ST E Nachweis der Gemeinnützigkeit gemäß §§51 ff. Abgabenordnung, ersatzweise Nachweis über die Stellung eines entsprechenden Antrages: Freistellungsbescheid gültig für die Jahre: Liegt vor und wird im Fall eines Antragsverfahrens vorgelegt: Wurde beantragt am Ja Wird im Fall eines Antragsverfahrens Ja U eingereicht: Erklärung Antragsteller*in M Der/die Antragsteller*in erklärt, dass er/sie die oben stehenden Förderbedingungen erfüllt und die Nachweise im Fall eines anschließenden Antragsverfahrens vorlegen kann. Der/die Antragsteller*in erklärt die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorstehenden Angaben. Unterschriften des Projektträgers Ort Stempel Datum Rechtsverbindliche Unterschrift(en) der zur rechtsgeschäftlichen Vertretung befugten Person(en) Dokumentennr. XXA XXB Seite 14 von 15

M U ST E R nochmals in Druckbuchstaben Dokumentennr. XXA XXB Seite 15 von 15