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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Informationen zu Neugestaltung "Demokratie Leben"

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5. Anlagen Als Anlagen zur Interessenbekundung sind postalisch beizufügen: Fachliches Votum durch Bund / Land / Kommune / Gemeinde M U ST E R ggf. Kooperationsvereinbarung Seite 11 von 16
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6. Erklärung Antragsteller*in Einwilligungserklärung Datenschutz nach Art. 6 Abs. 1 EU-DSGVO – Verordnung (EU) 2016/679 Ich willige hiermit ein, dass sämtliche von mir im Rahmen des Interessenbekundungs- und Antragsverfahrens nach Maßgabe des jeweiligen Förderantrags übermittelten personenbezogenen Daten, insbesondere Kontaktdaten, vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und dem R Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) zum Zweck der Antragsbearbeitung verarbeitet werden und an externe Sachverständige zur Begutachtung weitergegeben werden dürfen. Die ST E Entscheidung über die Förderung wird vom BMFSFJ getroffen. Ich stimme weiterhin zu, dass das BMFSFJ und das BAFzA im Fall der wenigstens teilweisen Bewilligung meines Förderantrages die personenbezogenen Daten des Förderantrags als auch jene personenbezogenen Daten, die dem BMFSFJ oder dem BAFzA im Rahmen der weiteren Projektabwicklung übermittelt werden, zum Zweck der Durchführung der Förderung verarbeiten dürfen. Für den Fall einer Förderung stimme ich ebenso zu, dass die o.g. personenbezogenen Daten zum Zweck der Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit meinem Projekt, der Versendung von Ausschreibungen und U Veranstaltungseinladungen sowie zum Zweck des Fachaustausches an das BMFSFJ, die übrigen Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden und den Träger der wissenschaftlichen Begleitung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ weitergegeben werden dürfen. M Die hier erteilte Einwilligung ist grundsätzlich wenigstens für die Dauer des gesamten Interessenbekundungs- und Antragsverfahrens, im Fall der Bewilligung einer Förderung auch für den gesamten Bewilligungszeitraum und den sich anschließenden Zeitraum des Verwendungsnachweises, wirksam. Darüber hinaus speichert das BAFzA die oben genannten personenbezogenen Daten gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie („Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien“, dort Anlage 5 Aufbewahrungsfristen betreffend); höchstens jedoch für die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Zuwendungsverhältnisses. Die hiermit erteilte Einwilligung können Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 S. 1 EU-DSGVO jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt jedoch bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt. Um sicherzustellen, dass ein möglicher Widerruf tatsächlich von Ihnen stammt und von Ihnen gewollt ist, soll der Widerruf formlos, jedoch mit Unterschrift der vertretungsberechtigten Person(en), an die oben stehende Postanschrift gesendet werden. Seite 12 von 16
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Da das BAFzA zur Antragsbearbeitung und Projektdurchführung zwingend auf die Verarbeitung von Ihnen mit-geteilter personenbezogener Daten angewiesen ist, wird für den Fall des Widerrufs Ihrer Einwilligung um Übersendung neuer Kontaktdaten, ggf. auch im Übersendung einer Einwilligung der dann betroffenen Personen, gebeten. Dies soll eine Weiterbearbeitung Ihres Förderantrags bzw. eine Weiterführung der Förderung sicherstellen. Darüber hinaus stehen allen Personen, deren Daten verarbeitet werden, weitere Rechte zu. So besteht ein Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art.15 EU-DSGVO), Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO), Löschung (Art. 17 EU-DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO), Widerspruch Datenschutz-Aufsichtsbehörde: R gegen die Verarbeitung (Art. 21 EU-DSGVO) sowie das Recht auf Beschwerden bei der zuständigen Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ST E Husarenstraße 30 53117 Bonn E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de Für weitere Einzelheiten des Umgangs mit personenbezogenen Daten wird auf die Datenschutzhinwiese des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ verwiesen, die unter diesen Link abrufbar sind. Weiterhin nehme ich billigend zur Kenntnis, dass das BAFzA nicht personenbezogene Daten des Förderantrags U oder aber der Projektdurchführung im Rahmen der Wahrnehmung seiner öffentlichen Aufgaben weitergeben und auch veröffentlichen darf. Ich versichere, dass ich zur Weitergabe der von mir übermittelten personenbezogenen Daten befugt bin und M hierdurch keine Rechte Dritter verletzte. Ich bin bereit den Nachweis über diese Berechtigung auf Verlangen des BAFzA zu erbringen. ¹ Nach ihrem Erwägungsgrund 14 S. 2 gilt die EU-DSGVO jedoch nicht für personenbezogene Daten juristischer Personen. Der/die Antragsteller*in erklärt, dass mit den Maßnahmen noch nicht begonnen wurde. Der/die Antragsteller*in erklärt die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorstehenden Angaben. Der/die Antragsteller*in erklärt, dass alle notwendigen Anlagen dem Antrag beigefügt sind. Seite 13 von 16
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7. Unterschriften des Projektträgers Ort Stempel R Datum ST E Rechtsverbindliche Unterschrift(en) der zur rechtsgeschäftlichen Vertretung befugten Person(en) M U nochmals in Druckbuchstaben Seite 14 von 16
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8. Rechtsverbindliche Selbstauskunft Erklärung Antragsteller*in zum Nachweis der Erfüllung der Förderbedingungen: Satzung / Gesellschaftervertrag: Datum der Satzung/Gesellschaftervertrag: Liegt vor und wird im Fall eines Antragsverfahrens vorgelegt R Ja Ggf. Vollmacht der zur rechtsgeschäftlichen Vertretung befugten Person(en): Datum der Vollmacht: ST E Name des/der Bevollmächtigten: Falls zutreffend: Liegt vor und wird im Fall eines Antragsverfahrens vorgelegt Ja Nachweis der Eintragung ins Vereins-/ Handelsregister: Amtsgericht und Nummer U des Registereintrags: Tag der (letzten) Eintragung: M Liegt vor und wird im Fall eines Antragsverfahrens vorgelegt Ja Verzeichnis der Vorstandmitglieder Liegt vor und wird im Fall eines Antragsverfahrens vorgelegt Ja Nachweis der Gemeinnützigkeit gemäß §§51 ff. Abgabenordnung, ersatzweise Nachweis über die Stellung eines entsprechenden Antrages: Freistellungsbescheid gültig für die Jahre: Liegt vor und wird im Fall eines Antragsverfahrens vorgelegt Ja Seite 15 von 16
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Wurde beantragt am Wird im Fall eines Antragsverfahrens eingereicht Ja Erklärung Antragsteller*in Der/die Antragsteller*in erklärt, dass er/sie die oben stehenden Förderbedingungen erfüllt und die Nachweise im Fall eines anschließenden Antragsverfahrens vorlegen kann. Unterschriften des Projektträgers Ort R Der/die Antragsteller*in erklärt die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorstehenden Angaben. ST E Stempel U Datum M Rechtsverbindliche Unterschrift(en) der zur rechtsgeschäftlichen Vertretung befugten Person(en) nochmals in Druckbuchstaben Seite 16 von 16
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