UdP 2005/43

Afghanistanpapiere

VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH



(Grafik-Bundesadler)

Bundesministerium der Verteidigung



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Entschieden für

Frieden

50 Jahre

Bundeswehr



27. Oktober 2005



Unterrichtung des Parlamentes



43/05



über die Auslandseinsätze der Bundeswehr
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1. Lage



a. Afghanistan



(1) Sicherheitslage



Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil.



(Grafik - Karte)



In der Provinz Faryab (Nr. 6 der Karte) im Nordwesten Afghanistans gab es innerhalb von drei Tagen zwei gewaltsame Überfälle auf Hilfsorganisationen. Am 18.10.05 wurde ein Fahrzeug des "United Nations Development Programme" (UNDP) im Distrikt Khwaya Sabz Posh und am 20.10.05 ein Fahrzeug der afghanischen Hilfsorganisation "Coordination Humanitarian Assistance" (CHA) im Nachbardistrikt Khwaya Namosa durch bislang Unbekannte mit Handfeuerwaffen beschossen. Dabei wurden ein Mitarbeiter der Hilfsorganisationen getötet und drei weitere verletzt. Nach bisherigen Informationen gehörten deren Teams ausschließlich afghanische Mitarbeiter an. Einen derart offenen Angriff gegen eine Hilfsorganisation hat es 2005 in Faryab noch nicht gegeben. Anfang
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März 2005 war die CHA - Vertretung in der Provinzhauptstadt Meymaneh Ziel eines Handgranatenanschlags.



Im Süden des Landes sind bei einem Feuergefecht zwischen der Polizei und Aufständischen neun Polizisten und vier Taliban-Kämpfer ums Leben gekommen. Wie die Behörden am 22.10.05 mitteilten, waren die Taliban am Vortag in der Provinz Helmand (Nr. 27 der Karte) von den Sicherheitskräften gestellt worden.



(2) Politische Lage



Das Joint Electoral Management Body (JEMB) hat die Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses der Parlaments- und Distriktratswahlen, die für den 22.10.05 vorgesehen war, verschoben. Es gibt erst für sieben der 33 Provinzen ein endgültiges und für die übrigen ein vorläufiges Endergebnis.



Unabhängig davon laufen jedoch die organisatorischen Vorbereitungen für die Konstituierungen des afghanischen Unterhauses und der Provinzparlamente, um so die Voraussetzung für das erste Zusammentreten der Nationalversammlung am 19.12.05 zu schaffen.



b. Usbekistan

Sicherheitslage



Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.



c. Serbien und Montenegro/Kosovo



(1) Sicherheitslage im Kosovo



Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil.



(2) Politische Lage



Am 19.10.05 kam es im Zentrum Pristinas zu einer Demonstration von rund 100

Anhängern des "Kosovo Action Network" / "Movement for Self-Determination" (KAN / MSD). Während der halbstündigen Kundgebung wurden UN - Fahrzeuge beschmiert, indem die aufgedruckten Buchstaben "UN" von gesprayten
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Buchstaben "F" und "D" eingerahmt wurden. Das so entstandene albanische Wort "FUND" bedeutet "Ende". Der Kosovo Police Service (KPS) nahm 36 Personen fest. Alle Verhafteten sind inzwischen wieder freigelassen. Der Anführer des KAN / MSD, Albin Kurti, war selbst anwesend und zählte dabei - nicht zum ersten Mal - zu den vorübergehend Festgenommenen.



Zoran Stankovic, ehemaliger Generalmajor und ein angeblicher Freund des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic, ist zum neuen Verteidigungsminister von Serbien und Montenegro gewählt worden. Die durch den Präsidenten von Serbien und Montenegro auf Initiative des serbischen Ministerpräsidenten Kostunica erfolgte Nominierung Stankovics hatte im Vorfeld zahlreiche Kontroversen ausgelöst.



STANKOVIC zum neuen Verteidigungsminister gewählt



(Grafik - Karte und Bilder von Zoran Stankovic, Proslav Davinic, Vollslav Kostunica)



Der bisherige Verteidigungsminister Prvoslav Davinic war nach einem Skandal um teure Armeeausrüstung zurückgetreten (siehe UdP 36/05). Stankovic war in diesem Jahr unter nicht ganz geklärten Umständen als Leiter des Militärkrankenhauses in Belgrad abgelöst und in den Ruhestand versetzt worden. Einer
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breiteren Öffentlichkeit war er seit 1991 als Gerichtsmediziner auf fast allen Kriegsschauplätzen im früheren Jugoslawien bekannt geworden.



Am 22.10.05 beschloss das Parlament von Serbien und Montenegro die Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate. Die kürzere Dienstzeit wird auch für die Wehrpflichtigen wirksam, die bereits ihren Dienst in den Streitkräften angetreten haben. Gleichzeitig wurde der Zivildienst von 18 auf neun Monate verkürzt.



Der Streitkräfteumfang beträgt derzeit rund 73.660 Soldaten und soll bis 2010 auf 40.000 bis 50.000 reduziert werden. Die Verfassung sieht bislang ein Festhalten an der Wehrpflicht vor. Die Professionalität der Streitkräfte soll durch einen höheren Anteil an Zeit- und Berufssoldaten optimiert werden. Ein Übergang zur Berufsarmee bis 2010 wird mittlerweile vom Verteidigungsministerium nicht mehr ausgeschlossen.



Am 22.10.05 reiste Ministerpräsident Kostunica an der Spitze einer serbischen Regierungsdelegation nach New York. Dort nahm er am 24.10.05 an der Sitzung des VN-Sicherheitsrates zum Eide-Bericht und der weiteren Vorgehensweise bezüglich des Kosovo teil.



Der Weltsicherheitsrat hat in dieser Sitzung grünes Licht für Verhandlungen über die politische Zukunft der südserbischen Provinz Kosovo gegeben. In einer formalen Erklärung stimmte das Gremium mit der Einschätzung von VN-Generalsekretär Annan überein, dass die Zeit gekommen sei, den Entscheidungsprozess über Kosovos Streben nach Selbstständigkeit einzuleiten. Der VN-Verwalter im Kosovo, Soren Jessen-Petersen, sprach von einem "historischen Tag". Der Regierungschef des Kosovo, Bajram Kosumi, begrüßte die Entscheidung vom Anfang der Gespräche über den endgültigen Status der Provinz. Damit öffnet sich für die Bewohner des Kosovo eine Perspektive der friedlichen Zukunft, meint Kosumi. Das unabhängige Kosovo soll in seinen heutigen Grenzen bestehen, verlangte der Regierungschef. Dagegen hatte der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica den Sicherheitsrat zuvor vor Fehlentscheidungen in der Kosovo-Frage gewarnt. Fehler bei der Festsetzung der staatsrechtlichen Zukunft der nach Unabhängigkeit strebenden südserbischen Provinz Kosovo könnten langfristige Konsequenzen für den Balkan und die ganze Welt nach sich
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ziehen, drohte Kostunica in New York. Kostunica appellierte an den Rat, die



Souveränität und territoriale Integrität der Federation Serbien-Montenegro zu achten.



d. Mazedonien



Sicherheitslage



Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.



Am 15.10.05 entdeckte die mazedonische Polizei in Skopje bei einer Hausdurchsuchung ein Waffenversteck in einer Garage. Dabei wurden unter anderem fünf TNT-Ladungen von je 200 Gramm, fast zwei Kilogramm Plastiksprengstoff, 25 Handgranaten, ein Granatwerfer mit einer Granate, Handwaffen sowie etwa 5.000 Schuss Munition sichergestellt. Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen wird der Hausbesitzer nicht mit dem illegalen Waffenversteck in Verbindung gebracht.



Bereits am 08.10.05 deckten Sicherheitskräfte des mazedonischen Innenministeriums ein Waffenversteck in Ljuboten (sieben Kilometer nördlich von Skopje) auf.



e. Bosnien und Herzegowina (BIH)



Sicherheitslage



Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist insgesamt ruhig und insgesamt stabil.



Am 19. und 20.10.05 nahmen Polizeikräfte der Föderation BiH in Ilidza (neun Kilometer westlich von Sarajevo) drei Personen unter dem Verdacht terroristischer Aktivitäten fest. Bei der gleichzeitig erfolgten Hausdurchsuchung wurden unter anderem Sprengstoff, Waffen und militärische Ausrüstungsgegenstände sichergestellt.



f. Georgien



(1) Sicherheitslage



Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil.
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(2) Politische Lage



Nach heftigen Auseinandersetzungen im Parlament wurde Salome Surabischwili am 19.10.05 als Außenministerin entlassen. Gründe sollen unter anderem ihr allzu resoluter Führungsstil und ihre Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament gewesen sein. Surabischwili kündigte an, in der georgischen Politik weiterhin aktiv bleiben zu wollen.



Nachfolger im Amt ist Gela Beschuaschwili, der ehemaliger Verteidigungsminister (Februar bis Juni 2004) und seit dem 10.06.04 Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates. Er gilt als Vertrauter des Präsidenten Saakashwili, sei aber deutlich weniger ambitioniert als seine Vorgängerin.



Außenministern entlassen



(Grafik Surabischwili)



g. Sudan



(1) Sicherheitslage



Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil und in Darfur nicht ruhig und nicht stabil.
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(2) Politische Lage



Die seit Mitte September in Abuja / Nigeria unter Leitung der African Union (AU) stattfindenden Friedensgespräche für die Region Darfur sind am 20.10.05 vertagt worden. Gemäß der Aussage eines Beraters des Verhandlungsführers der AU war die Unterbrechung geplant, um den Teilnehmern - ausschließlich Muslime - die abschließende Feier des Ramadan zu ermöglichen. Detaillierte Ergebnisse wurden bislang nicht veröffentlicht. Die Friedensgespräche sollen am 11.11.05 im Rahmen der dann siebten Verhandlungsrunde in Nairobi / Kenia fortgeführt werden.



Am 22.10.05 verkündete der südsudanesische Präsident Kiir den Abschluss der Verhandlungen über die Besetzung der Ministerposten im südsudanesischen Kabinett. Die Regierung besteht zunächst aus 20 Ministem für je ein Fachressort sowie sieben persönlichen Beratern für den Präsidenten. Die Kandidaten für das Ministeramt "Militärische Aufgaben" sowie "Ländliche Kooperation und Entwicklung" wurden noch nicht benannt.



Als zukünftige Ministerin für Transport und Straßenbau nominiert Kiir Rebecca de Mabior, die Witwe des tödlich verunglückten Oppositionsführer John Garang. Vizepräsident Riek Machar erhält ein zusätzliches Ministeramt.



h. Eritrea/Äthiopien



Sicherheitslage



Die Lage ist insgesamt ruhig und insgesamt stabil.



Presseberichten zufolge hat Eritrea neue Restriktionen gegenüber der United Nations Mission in Eritrea and Ethiopia (UNMEE) erlassen. Demnach sind nunmehr Fahrzeugbewegungen innerhalb der 25 Kilometer breiten "Temporary Security Zone" auf die Hauptverkehrsstraßen beschränkt. Die eritreische Regierung hat dazu keine Erklärung abgegeben. Zuletzt hatte Eritrea am 04.10.05 UNMEE Hubschrauberflüge über seinem Territorium untersagt.
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i. Indonesien / Provinz Aceh

Sicherheitslage

Die Lage ist überwiegend ruhig und überwiegend stabil.



j. Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete

Sicherheitslage

In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Golf von Aden überwiegend ruhig und insgesamt stabil.



k. Strasse von Gibraltar/östliches Mittelmeer

Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.



2. Internationale Organisationen/Aktivitäten



a. Vereinte Nationen (VN)



United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) Internationale Polizeitruppe



Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe gehören 2.186 der 4.718 von den VN gebilligten Polizisten an. Das deutsche Kontingent umfasst 240 Beamte.



b. Konsultationen des VN-Sicherheitsrates und Treffen der Truppensteller der VN-Mission in Äthiopien und Eritrea (UNMEE) am 19.10.05



Die Bemühungen von VN-Generalsekretär und DPKO (Department of Peacekeeping Operations), Eritrea zur Rücknahme der Restriktionen (siehe UdP 42/05) zu bewegen, blieben bislang erfolglos. Die Einschränkung von Helikopterflügen und Patrouillenfahrten (siehe auch Punkt l.h.) wirken sich laut DPKOdeutlich auf die Aufgabenwahrmehmung und Einsatzfähigkeit von UNMEE aus. Die Mehrheit der Mitglieder des Sicherheitsrates hält jetzt Druck auf Eritrea für nötig, um die Rücknahme der Restriktionen zu erreichen. Für den Fall, dass keine Fortschritte
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erzielt werden, kündigen erste Truppensteller einen Truppenabzug aus der UN-Mission an.



c. Sitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der EU (PSK) am 21.10.05



Der EU-Außenbeauftragte, Javier Solana, äußerte die Einschätzung, dass die VN langfristig einen vollständigen Rückzug aus dem Kosovo anstreben und zeigte sich zugleich davon überzeugt, dass die EU die Verantwortung für die Polizei im Kosovo übernehmen müsse. Das führe jedoch zu massiven Finanzierungsproblemen. Seiner Überzeugung nach sei der EU-Haushalt dafür deutlich zu klein und entspräche nicht den Sicherheitsinteressen der EU.



Im Zusammenhang mit der durch die Afrikanische Union geführten Operation AMIS in Darfur / Sudan wies Solana darauf hin, dass alles darauf hindeute, die Unterstützung für AMIS an die VN abzugeben.



Der Sonderbeauftragte der EU für den Sudan, Pekka Haavisto, bestätigte Überlegungen im Kreise der Geberländer, AMIS in einen VN-Rahmen zu überführen.



d. Sitzung des VN-Sicherheitsrates (VN-SR) am 24.10.05



Der VN-SR nahm in Anwesenheit des serbischen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica die von Botschafter Kai Eide und VN-GS Kofi Annan abgegebene Empfehlung an, trotz unzureichender Fortschritte bei der Implementierung der Standards mit den Statusverhandlungen zu beginnen (siehe auch Punkt l.c.(2)).



Mit dem Beginn der Verhandlungen über den Status des Kosovos wird für November gerechnet. Annan will dafür in Kürze einen Sonderbeauftragten ernennen. Im Gespräch ist der ehemalige finnische Präsident Martti Ahtisaari.



3 Beteiligung der Bundeswehr an der International Security Assistance Force (ISAF)



a. Kabul Multinational Brigade (KMNB) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)



Keine berichtenswerten Ereignisse