Referat 621        Berlin, 30. Juni 2020 621 02909 Al 001 Die Leiterin du   Hausruf: 2721 RLin Rulf                                                Kanzlerbf.lrol ·' •• ·1 •  1. JULI 2020 Über Herrn Gruppenleiter 62 JM 30.6. Frau Abteilungsleiterin 6 EC 30.6.       f . Herrn Chef des Bundeskanzleramtes(!'A:1'· Frau Leiterin Kanzlerbüro (\fA / Kopie: Herrn StM Dr. Hoppe.n�t' f Betr.: Schriftliche Fragen 6/204 des MdB Martina Renner (DIE LINKE), 6/227 des MdB Fabio De Masi (DIE LINKE), 6/244 des MdB Victor Perli, (DIE LINKE) zu Kontakten der Bundesregierung mit Vertretern des Unternehmens „Augustus lntelligence" (erweiterte Neuvorlag�) Referate 421 und 423 haben mitgezeichnet. 1. / Votum l__,./Billigung wie unter III. vorgeschlagen. -':) �-J �i.A..J �e,.'""·vi-J...,J..J4'�                 1 II.        Sachverhalt                          .          U Sie baten um Prüfung und Ergänzung der Antwortentwürfe zu den schriftlichen Fragen von MdB Renner (6/204}, De Masi (6/227} und Perli (6/244), in denen nach Kontakten bzi,y. Kommunikation der Bundesregierung mit Vertretern des Unter�ehmens „Augustus lntelligence" sowie einer etwaigen Unterstützung des Unternehmens durch die Bundesregierung gefragt wird. Die Beantwortung der Schriftlichen Fragen 6/204 und 6/244 werden FF durch BMWi bearbeitet, die Schriftliche Frage 6/227 FF durch BMVI. Die Abfrage der Fachreferate sowie Leitungsbüros im Haus sowie die Aktenrecherche hatten keine Termine ergeben. Es gab lediglich den Versuch einer Kontaktaufnahme. Herr Karl-Theodor zu Guttenberg hatte im September 201� - via Email an BK'in - angeregt, dass das BKAmt (namentlich auch AL'in 6) Kontakt zu den GFs von Augustus aufnehmen solle. In der Email wird auf ein vorhergehendes Gespräch der BK'in mit Herrn zu Guttenberg Bezug genommen. Zu den Inhalten liegen auf Fachebene keine weiteren Informationen vor. Herr zu Guttenberg ist Medienberichten zufolge noch im März (inzwischen nicht mehr) auf der Website des Startups als "President in charge of General Affairs" aufgeführt worden. In Referat 621 folgte eine erste Recherche zu der

2 -
Firma, die allerdings keine belastbaren und damit bewertbaren Ergebnisse brachte, so

dass man dort eine Kontaktaufnahme auf Leitungsebene bereits a priori nicht für
angezeigt hielt. Mangels belastbarer Informationen wurde dazu keine Akte angelegt.
Eine Kontaktaufnahme bzw. Beantwortung der Anfrage durch das Kanzleramt ist nicht

erfolgt.

Bewertung
Ob Herrn zu Guttenberg bei seiner versuchten Kontaktaufnahme als Vertreter des

Unternehmens Augustus Intelligence fungiert hat, kann hier nicht abschließend beurteilt
werden. Aus Gründen der Transparenz schlagen wir vor, den Versuch einer
Kontaktaufnahme in die Beantwortung aufzunehmen: Die Fragen würden wie folgt
beantwortet:

Frage 6/204 von MdB Renner: „Anlässlich welcher Besprechungen von Mitgliedern
bzw. Vertretern der Bundesregierung oder nachgeordneter Behörden haben welche
Vertreter des Unternehmens Augustus Intelligence teilgenommen?“

Disclaimer: „Die nachfolgenden Angaben zu Kontakten [Kommunikation] erfolgen auf
der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und
Aufzeichnungen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte [bzw.
Kommunikation] (einschließlich Telefonate) besteht nicht, und eine solche umfassende
Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu auch die Vorbemerkung der
Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 18/1 174). Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise
nicht vollständig.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei der Beantwortung nur solche Kontakte
[Kommunikation] mit Vertretern des Unternehmens Augustus Intelligence berücksichtigt
werden können, bei denen diese offiziell und für den Gesprächspartner in ihrer Funktion
als Vertreter dieses Unternehmens erkennbar in Erscheinung getreten sind.

Nach den vorliegenden Informationen haben folgende Besprechungen [hat folgende
Kommunikation] von Mitgliedern bzw. Vertretern der Bundesregierung [oder
nachgeordneter Behörden] mit Vertretern des Unternehmens Augustus Intelligence
Incorporated (Delaware, USA) stattgefunden (jeweils nur Leitungsebene):“ und
Meldung: Fehlanzeige

Frage 6/244 von MdB Perli: Welche Regierungsvertreter haben sich mit Vertretern von
„Augustus Intelligence“ getroffen (bitte unter Angabe des Datums beantworten) und
welche Unterstützung hat das Unternehmen vom Bund erhalten?“

Disclaimer wie oben und Meldung: Fehlanzeige
Frage 6/227 von MdB De Masi: „Welche Kommunikation gab es zwischen der
Bunderegierung, insbesondere dem Bundeministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur und dem Bundeskanzleramt, mit Vertreter der Firma „Augustus Intelligence
Inc“ oder abhängiger Unternehmen wie der „August Intelligence GmbH'“[, inklusive aller
eingegangenen Schreiben an Bundesminister Scheuer welche auf „Augustus
Intelligence“ Bezug nehmen (bitte jeweils Daten und nach Möglichkeit Aktenzeichen der
Schriftwechsel sowie entsprechende Stelle im Ministerium oder Kanzleramt mit
angeben)?“ |
Disclaimer wie oben und nachfolgende Ergänzung zum Antwortentwurf des BMVI
- (siehe Anlage):
„Am 3. September 2019 wandte sich Herr Karl-Theodor zu Guttenberg mit einer Email
an das Büro der Bundeskanzlerin und verwies in dieser Email auf die beiden Gründer
der Firma Augustus Intelligence Incorporated, offenbar mit dem Ziel eines Gespräches.
Die Bundeskanzlerin bat daraufhin die Abteilungsleiterin 6 um Einschätzung zu der |
Firma. Recherchen auf Arbeitsebene zu der Firma Augustus Intelligence Incorporated
brachten jedoch keine belastbaren Ergebnisse. Die Email von Herrn Karl-Theodor zu
‚Guttenberg zu Augustus Intelligence an die Kanzlerin wide daher niehfbeantwortet.
Dreher en mit den,beiden Gründern von Augustus Intelligence Inc. gab es nicht.

Weitere Unterlagen liegen nicht vor.“

Im Falle Ihrer Zustimmung würden wir BMWi und BMVI entsprechend Rückmeldung

geben.

Kirsten Rulf (elektr. gezeichnet)

Referate 4211423 1621 ° | Berlin, 26. Juni 2020

®

Az: 421 - 60058 — In 007 /423 - 11204 ka018 Hausruf: 2408 12338
RDin Zloczysti / ORR Schemel

3

Über zu

Herren/Frau Referatsleiter 421 1423 1621 Rei 26. 6. I! DPJ 28.06. /KR 26. 8. Kto Ve ZH
Herren Gruppenleiter 42 /62 We.29.06. / JM 26. ln JE 2

Herrn Abteilungsleiter 4 / Frau Baraa IV BL KO. zuffec 26.6.
Herrn Chef des Bundeskanzleramtes | Ä

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Kopie: Herm StM Dr, Hoppenstedt

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Betr.: Schriftliche Fragen 6/204 des MdB Martina Renner (DIE LINKE), 6/227 des

MdB Fabio De Masi (DIE LINKE), 6/244 des MdB Victor Perli, (DIE LINKE) zu
Kontakten der Bundesregierung mit Vertretern des Unternehmens „Augustus
Intelligence“

Ref. 621 hat mitgewirkt. 121 hat mitgezeichnet.

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- bzw. Kommunikation der Bundesregierung mit Vertretern des Unternehmens „Augusiu

‘ Die Abfrage der Fachreferate sowie Leitungsbüros im klaus sowie die Aktenrecherche edv

Votum =
Billigung wie unter Ill. vorgeschlagen. > EL
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Sie baten um Prüfung und Ergänzung der Antwortentwürfe‘ zu den schriftlichen Fragen 4
von MdB Renner (6/204), De Masi (6/227) und Perli (6/244), in denen nach Kontakten ac

Intelligence" sowie einer etwaigen Unterstützung des Unternehmens durch die DR

Bundesregierung gefragt wird. Die Beantwortung der Schriftlichen Fragen 6/204 und
6/244 werden FF durch BMWi bearbeitet, die Schriftliche Frage BIZ2T FF durch BM

hatten keine Termine und keine einschlägige Kommunikation ergeben. Es gab lediglich Ä&

den Versuch einer Kontaktaufnahme. Herr Kärl-Theodor zu Guttenberg hatte im

September 2019 - via Email an BKin - angeregt, dass das BKAmt: {namentlich auch
Al:in 6) Kontakt zu den GFs von Augustus aufnehmen solle. In der Email wird auf ein
vorhergehendes Gespräch der BK’in mit Herr zu Guttenberg Bezug genommen. Zu
den Inhalten liegen auf Fachebene keine weiterer Informationen vor. Herr zu
Guttenberg ist Medienberichten zufolge noch im März (inzwischen nicht mehr) auf der
Website des Startups als "President in charge of General Affairs" aufgeführt worden.

-2.
Eine Kontaktaufnahme bzw. Beantwortung seiner Anfrage durch das Kanzieramt ist.

nicht erfolgt. .

li. Bewertu | ng
 Danur.der Versuch einer Kontaktaufnahme (einseitig) und keine Kommunikation mit
far Lotan den Vertretern von Augustus Intelligence stattgefunden hat, schlagen wir weiterhin vor,
Es An en füpalle drei Fragen Fehlanzeige zu melden. Durch eine Erweiterung des im |
N € Pa Antwortentwurf vorgesehanen Disclaimers (kursiv).soll sichergestellt werden, dass nicht
ze Pe alle Kontakte mit MdB Amthor oder anderen mit dem Untermehmen in Verbindung.
stehenden Personen einschlägig sind. i

ER Be Die Fragen würden wie folgt beantwortet:

Frage 61204 von MdB Renner: „Anlässlich welcher Besprechungen von Mitgliedern
Em Bu
w bzw. Vertretern der Bundesregierung oder nachgeordneter Behörden haben welche
Vertreter des Unternehmens Augustus Intelligence teilgenommen?

Frage 6/244 von MdB Perli: Welche Regierungsvertreter haben sich mit Vertretern von
A ugustus Intelligence “getroffen (bitte unter Angabe des Datums beantworten) und
weiche Unterstützung hat das Unterrrehmen vom Bund erhalten?"

Frage 68/227 von NdB De Mast: „Welche Kommunikation gab es zwischen der
Bunderegierung, insbesondere dem Bundeministerium für Verköhr und digitale
Infrastruktur und dem Bundeskanzleramt, mit Vertreter der Firma „A ugustus. Intelligence
Inc“ oder abhängiger Unternehrmnen wie der „August Intelligence GmbH'L, inklusive aller
eingegangenen Schreiben an Bundesminister Scheuer welche auf „Augustus

Intelligence" Bezug nehmeri (bitte jeweils Daten und nach Möglichkeit Aktenzeichen der
Schrifiwechsel.sowie entsprechende Stelle im Ministerium oder Kanzleramt it
angeben)?"

„Die. nachfolgenden Angaben zu Kontakten [Kommunikation] erfolgen auf der
. Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und

| Aufzeichnungen. Eine. Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte -[bzw.
Kommunikation] (einschließlich Telefonate) besteht nicht, und eine solche umfassende
Dokumentation wurde auch'nicht durchgeführt (siehe dazu auch die Vorbernerkung der.
Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE: LINKE, auf
Bundestagsdrucksache 18/1 1 rn. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise
nicht vollständig.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei der Beantwortung nur solche Kontakte
[Kommunikation 1] mit Vertretern des Unternehmens Augustus Intelligence berücksichtigt

-3-
werden können, bei denen diese offiziell und fiir den Gesprächspartner in ihrer Fudktien

als Vertreter dieses Unternehmens erkennbar in Erscheinung getreten sind,

Nach den vorliegenden Informationen haben folgeride Besprechungen [hat folgende
Kommunikation] von Mitgliedern bzw. Vertretern der Bundesregierung [oder.
nachgeordneter Behörden] mit Vertretern des Unternehmens Augustus Intelllgence

Incorporated (Delaware, USA) stattgefunden (eweils gur Leitungsebene): “

Im Falle Ihrer Zustimmung würden. wir BMWI und BMVI entsprechend Rückmeldung

geben.

ZIo.26.06° . Zu .18:26.06,.

Referate 421 / 423 Berlin, 24. Juni 2020
Az: 421 - 60058 - In Ang - 11204 ka 018 Hausruf: 2437 / 2338
RDin Fuchslocher / O cheme

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0202 INNI SZ

   
    
    
      

Über SOMmqusjzury
Herren Referatsleiter 421 Rei 24.06. /423 DPJ 24.06. sOp una ag _
Herrn Gruppenleiter 42 A zn/h | Piro Chef |
Herrn Abteilungsleiter 4 Ze ul i 19 L, JUN! 2020 |
Herrn Chef des Bundeskanzleramtes $ 25.6. | a0 444 |

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A, 1 Ra

Kopie: Herrn StM Dr. Hoppenste

Betr.: Schriftliche Fragen 6/204 des MdB Martina Renner (DIE LINKE), 6/227 des
MdB Fabio De Masi (DIE LINKE), 6/244 des MdB Victor Perli, (DIE LINKE) zu
Kontakten der Bundesregierung mit Vertretern des Unternehmens „Augustus

Intelligence“
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|

Ref. 121, 131, 132, 211, 313, 331, 411, 412, 413, 431, 432, 433, 621, 622, 713 ha- uT>

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MdB Renner, De Masi und Perli stellen drei ahnlich gelagu@ Schriftliche Fragen zu A,
Kontakten der Bundesregierung mit Vertretern des Unternehmens „Augustus Intelli- NU'c: E.
gence“ sowie einer etwaigen Unterstützung des Unternehmens durch die Rat oA

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bzw. Vertretern der Bundesregierung oder nachgeordneter Behörden haben wele: u
Vertreter des Unternehmens Augustus Intelligence teilgenommen?“ '

 

Frage 6/227 von MdB De Masi: „Welche Kommunikation gab es zwischen der Bunde-
regierung, insbesondere dem Bundeministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
und dem Bundeskanzleramt, mit Vertreter der Firma „Augustus Intelligence Inc“ oder
abhängiger Unternehmen wie der „August Intelligence GmbH, inklusive aller eingegan-
genen Schreiben an Bundesminister Scheuer welche auf „Augustus Intelligence“ Bezug
nehmen (bitte jeweils Daten und nach Möglichkeit Aktenzeichen der Schriftwechsel so-
wie entsprechende Stelle im Ministerium oder Kanzleramt mit angeben)?“

——

-2.-

‚Frage 61244 von MdB Perli: Welche Regierungsvertreter haben sich mit Vertretem von

„Augustus Intelligence" getroffen (bitte unter Angabe des Datums beantworten) und wel-

.che Unterstützung hat das Unternehmen vom Bund erhalten?“

Die Beantwortung der Schriftlichen Fragen 6/204 und 6/244 werden FF durch BMWi be-
arbeitet, die Schriftiche Frage 6/227 FF durch BMW.

Die Fragen nach den Kontakten soll wie folgt beantwortet werden:

„Die nachfolgenden Angaben : zu Kontakten erfolgen auf der Grundlage der vorliegen-
den Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Eine Verpflich-
tung zur Erfassung, sämtlicher Kontakte (einschließlich Telefonate) besteht nicht, und
eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu \
auch die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Diesbezügliche Daten sind somit möglich-

erweise nicht vollständig. Nach den vorliegenden Informationen haben folgende. Bespre-

chungen 4 hat folgende Kommunikation von Mitgliodem bzw. Vertretern der Bundesre-

gierung
foder nachgeordneter Behörden] mit Vertretern des. Untemehmens Augustus
Intelligence Incorporated (Delaware, USA) staligefunden (jaweils nur Leitungsehene):“

‚ Die Abfrage der Fachreferate sowie der Büros von ChefBK, ‚Sim Dr. Hoppenstedt,

U.

stwin Bär, StM’in Widrmann-Mauz und St Geismann hat ebenso wie die Aktenrecher-
che keine Termine von Frau BKiin, ChefBK, SM Dr. Hoppenstec StM in Bär, StM’in
Widmann- -Mauz und St Geismann ergeben.

Bewertung

Es konnten nach Abfrage der Fachreferate und der Leitungsbüros keine Kontakte im

is
Sinne der Schriftlichen Fragen ermittelt werden, so dass für BK-Amt. gegenüber « den | ie-
weils federführenden Ressorts Fehlanzeige gemeldet werden solite.

Wir werden die federführenden Ressorts bitten, ergänzend r noch folgenden Hinweis auf-. |

zunehmen:

‚Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei der Beantwortung davon ausgegangen .
wurde, dass nur nach Kontakten mit Vertretern des Unternehmens Augustus Intelli-

gence gefragt wird, bei denen diese in. dieser Funktion und nach außen hin erkennbar

teilgenommen haben.“