06-18-ministervorlage2

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Informationen zur Ankündigung von BM Seehofer, eine Strafanzeige zu stellen

Manniegel, Shari-Lee Von:                                            Manniegel, Shari-Lee Gesendet:                                      Donnerstag, 18. Juni 2020 13:03 An:                                             Simson, Martin von                                               .     . cc                                             OeSI1_; Drange, Günter, Dr.; Schultz, Andreas; RegOeSI1; Bäumerich, Berit Betreff:                                        200618 EILT SEHR: Ministervorlage zur Strafanzeige aufgrund des TAZ Artikels vom 15.06.2020 Priorität:                                      Hoch OeS11-50000/15#2 Herrn Minister — Herrn St Teichmann Herrn St Engelke Herrn ALÖS Herrn UAL ÖSI Hiermit übermittele ich Ihnen die Min istervorlage zur Erstattung einerStra fanzeigegegen Frau Hengameh Yaghoobifarah (Autorin der TAZ) aufgrund des am 15.06.2020 in d er TAZ erschienen Artikels berufsunfähig“ mit der Bitte um                                                                    „All cops are Billigung. CDR_200615_TA... @ 200818 Strafanzeige TA... Mit freundlichen Grüße n Im Auftrag Shari-LeeManniegel Referat Ös HR 10614
Abscha ffu ng de r Po liz ei. All co ps ar e be ru fs un fä hig - ta z. de 16.6.2020 En                          .                     — Polizist:innen vor einem Altglascontainer in der Frankfurter Berger Straße                                             Foto: imago Von ihrer formalen Auflösung in Minneapolis bis hin zur angekündigten Reform in New York: Die Polizei gerät nach internationalen Black-Lives-Matter- Protesten [https://taz.de/Struktureller-Rassismus-bei-der-Polizei/!5688344/] in Erklärungsnot. Auch in Deutschland. Eine erste Konsequenz ist etwa das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Manch eine_r träumt da gleich von einer Zukunft ganz ohne Polizei. Darüber, wie so etwas aussehen und ob das funktionieren könnte, gibt es nicht erst seit dem Mord an dem Afroamerikaner George Floyd Diskussionen. Ich hingegen frage mich: Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen? Schließlich ist der Anteil an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset in dieser Berufsgruppe überdurchschnittlich hoch. Oder haben Sie schon mal von einem Terrornetzwerk in der Backshop- Community gehört fhttps://taz.de/Rechter-Terror-in-Deutschland/!5608261/]? Ich nämlich auch nicht. https./taz.de/Abschaffung-der-Polizeil!5689584/                                                                                        183
16.6.2020                                               Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig - taz.de Wohin also        mit   den     übe  r  25 0.0 00    Me  nsc  hen  ,  die     dan  n   kei ne   Job  s   me   hr hab en? Einfach in neue Berufe stecken? Weil das nach 1945 so gut funktioniert hat? Fehlanzeig      e. Ab  er   we   lch e   Be rei ch e de  r Ar  be  its we    lt wä  ren    sic he r? Keine Machtpositionen für Ex-Cops Soz   iale Arb   eit sch   on    ma  l nch t.    Das   Pro  ble  m   lös  t   sich   nic ht  dad   urc   h,  das s ein Cop Uniform gegen Birkenstocks und Leinenhosen umtauscht. Ob Behörden, Lehrer_innen, Justiz, Politik, Ärzt_innen oder Sicherheitskräfte: Machtpositionen gegenüber anderen Menschen kommen nicht infrage. Streng genommen möchte man sie nicht einmal in die Nähe von Tieren lassen. Bitte nicht noch mehr Chicos erziehen! Auch der Dienstleistungsbereich sieht schwierig aus. Post ausliefern lassen? Niemals. Zwischen Büchersendung und Schuhbestellung passt immer eine Briefbombe. Alles, was an menschlichen Körpern stattfindet - etwa Tattoos oder Frisuren -, ist ebenfalls zu riskant. Ich würde mir nicht mal eine Pediküre von ihnen geben lassen. Eine Nagelfeile ist eine Waffe. Keine Baumärkte, Tankstellen oder Kfz-Werkstätten. Eigentlich nichts, woraus man Bomben oder Brandsätze bauen kann. Technik generell eher nein. Keine Gastronomie wegen Vergiftungsgefahr. Der Kulturbereich samt Bücherläden und Kinos fällt flach. Dort könnten sie ihr Gedankengut ins Programm hineinkuratieren. Was ist mit Gartencentern? Hm. Zu nah an völkischen Natur- und Landideologien. Über (Bio-)Bauernhöfe brauchen wir gar nicht erst zu sprechen, die sind jetzt schon zu Szenejobs für Neonazis avanciert. Und wenn man sie einfach Keramik bemalen ließe? Nein. Zu naheliegend, dass sie unter der Hand Hakenkreuz-Teeservice herstellen und sich mit den Einnahmen das nä chste Terrornetzwerk querfinanzieren, Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldep onie, Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde , wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind, Unter ihresgleichen fühle n sie sich bestimmt auch selber am wohlsten. https://taz.de/Abschaffung-der-Polizeil!5689584 /
16.6.2020                                       ‚Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig - taz.de Gesellschaft  / Kolumnen                                                                                  15,6, 2020 KOLUMNE VON                                                                                              — HENGAMEH YAGHOOBIFARAH Mitarbeiter_in Hengameh Yaghoobifarah studierte Medienkulturwissenschaft und Skandinavistik an der Uni Freiburg und in Linköping. Heute arbeitet Yaghoobifarah als Autor_in, Redakteur_in und Referent_in zu Queerness, Feminismus, Antirassismus, Popkultur und Medienästhetik. THEMEN https:/Itaz.de/Abschaffung-der-Polizei//5689584/ 3/3
Referat ÖS 11                                           Berlin, den 18. Juni 2020 OeS11-50000/15#2                                        Hausruf: 10614 Refl.:  MinR Martin von Simson Ref.:   StA'n Shari-Lee Manniegel 1) Herrn Minister über                                                    Abdruck(e): Herrn St Teichmann                                      VAL ÖS II Herrn St Engelke Herrn AL ÖS Herrn UAL ÖSI Betr.:           Strafanzeige gegen Hegameh Yaghoobifarah (Kolumnistin der TAZ) Bezug:           Artikel der TAZ vom 16.06.2020 „All cops are berufsunfähig“ Anlage:          -1- 1.       Votum 2.        Sachverhalt Die TAZ hat am 15.06.2020 einen Artikel mit dem Titel „All cops are berufsunfä- hig“, verfasst von Hegameh Yaghoobifarah, veröffentlicht. Der Artikel beschäf- tigt sich mit der Frage, in welchen Branchen ehemalige Polizisten eingesetzt werden könnten, wenn die Polizei in Gänze abgeschafft werden würde. Bezug
-2- nimmt der Artikel hierbei auf die Black-Lives-Matter-Proteste in den USA und damit einhergehende Polizei-Reformen. Die Autorin sinniert über mögliche Tätigkeiten, die für eine Berufsgruppe, bei dem „der Anteil an autoritären Persönlichkeitsgruppen und solchen mit Fascho- Mindest (...) überdurchschnittlich hoch“ sind, in Betracht käme. Backshops wären ausgeschlossen, schließlich habe man noch nicht „von einem Terrornetzwerk in der Backshop-Community gehört.“ „Machtpositionen gegen- über anderen Menschen“ kämen nicht in Frage, „soziale Arbeit schon mal gar nicht“. Der Dienstleistungsbereich sei schwierig, da „zwischen Büchersendung und Schuhbestellung (...) immer eine Briefpombe“ passe, Arbeit am menschli- chen Körper wäre ausgeschlossen, da „eine Nagelfeile (...) auch eine Waffe“ sei. „Keine Baumärkte, Tankstellen und KfZ-Werkstätten (...), nichts, woraus man Bomben oder Brandsätze bauen kann“ und „keine Gastronomie wegen Vergiftungsgefahr.“ Im Kulturbereich könnten ehemalige Polizisten ihr „Gedan- kengut ins Programm hineinkuratieren“ und Gartencenter seien „zu nah an völ- kischen Natur- und Landideologien.“ Auch auf Bauerhöfen könnte man sie nicht einsetzen, da Tätigkeiten dort bereits „jetzt schon zu Szenejobs für Neonazis avanciert‘ seien. Und auch Keramik könnten sie nicht bemalen, da die Gefahr bestehe, „dass sie unter der Hand Hakenkreuz-Teeservice herstellen und sich mit den Einnahmen das nächste Terrornetzwerk querfinanzieren“ könnten. Die Autorin kommt letztlich zu dem Schluss, dass ehemalige Polizisten nur auf der Mülldeponie landen könnten, da sie sich „unter ihresgleichen (...) be stimmt auch selber am wohlsten“ fühlen würden. Stellungnahme Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sollte gegen die Auto- rin des Artikels, Hengameh Yaghoobifarah Strafanzeige er statten. Die Strafanzeige sollte wie folgt formuliert werden: „Das Bundesministerium des Innern, für Bau und H eimat, stellt gegen Hengameh Yaghoobifarah wegen sämtlicher in Bet racht kommender Delikte,
-3- insbesondere wegen Volksverhetzung gemäß $ 130 Absatz 1 Nummer 1 Alter- native 1 und Nummer 2 StGB aufgrund des am 15.06.2020 in der TAZ erschie- nen Artikels mit dem Titel „All cops are berufsunfähig“ Strafanzeige. In dem betreffenden Artikel setzt Hengameh Yaghoobifarah in der Bundesre- publik Deutschland tätige Polizisten in einen faschistischen, gewaltverherrli- chenden Kontext (‚Fascho-Mindset‘, „Briefbombe‘, „Eine Nagelfeile ist auch eine Waffe‘) und unterstellt nationalsozialistische sowie terroristische Verbin- dungen (,Terrornetzwerk“, „Gedankengut“, „Neonazis“, „Hakenkreu-Teeser- vice‘). Der Text erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung und ist daher straf- rechtlich zu verfolgen.“ Zusätzlich käme eine Strafanzeige gegen die Chefredeakteure der TAZ Barbara Junge und Katrin Gottschalk wegen Beihilfe zur Volksverhetzung gemäß 88 130 Absatz 1 Nummer 1 Alternative 1, Nummer 2, 27 StGB in Betracht, sofern diese die Entscheidung über die Veröffentlichung getroffen haben. Der konkret Ver- antwortliche müsste noch ermittelt werden. 4.        Kommunikation Keine über die Strafanzeige hinausgehende. Martin von Simson                                    Shari-Lee Manniegel
Manniegel, Shari-Lee Von:                                      Manniegel, Shari-Lee Gesendet:                                  Freitag, 19. Juni 2020 09:22 An:                                       RegOesI1                                                          . Betreff:                                    200618 EILT: Ministervorlage zur Strafanzeige aufgrund des TAZ Artikels vom 15.06.2020 Priorität:                                  Hoch Reg. ÖS11, bitte - Neuen Vorgang mit Az. OeSI1-50000/15#2 anlegen - Vorgangsbetreff „Strafanzeige TAZ Artikel „All cops are berufsunfähig““ - Diese Mail z.V. nehmen - Dokumentenbetreff wie Betreff dieser Mail Mit Dank und Gruß Shari-Lee Manniegel Von: Manniegel, Shari-Lee Gesendet: Donnerstag, 18. Juni 2020 11:38 An: Simson, Martin von <Martin.Sim son@bmi.bund.de> Ce: OeSI1_ <OESIL@bmi.bund.de> Betreff: 200618 EILT: Ministervorl age zurStrafanzeigeaufgrunddes TAZArtikelsvom 15.06.2020 Priorität: Hoch OeS11-50000/15#2 Herrn Minister Herrn ST Engelke Herrn ALÖS Herrn UALÖSI
Hiermit übermittele ich Ihnen die Ministervorlage zur Erstattung einer Strafanzeige gegen Frau Hengameh Yaghoobifarah (Autorin der TAZ) aufgrund des am 15.06.2020 in der TAZ erschienen Artikels „All cops are berufsunfähig“ mit der Bitte um Billigung. =B) CDR_200615_TA...       200618 Strafanzeige TA... Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Shari-Lee Manniegel Referat ÖS11 HR 10614
Referat ÖS 11                                           Berlin, den 18. Juni 2020 OeS11-50000/15#2                                        Hausruf: 10614 Refl.:  MinR Martin von Simson Ref.:   _StA'n Shari-Lee Manniegel 1) Herrn Minister über                                                    Abdruck(e): Klicken Sie hier Herrn St Engelke                                        geben Herrn AL ÖS inzugeben. Herrn UAL ÖSI Betr.:           Strafanzeige gegen Hegameh Yaghoobifarah (Kolumnistin der TAZ) Bezug:          Artikel der TAZ vom 16.06.2020 „All cops are berufsunfähig“ Anlage:          -1- 1.        Votum 2.        Sachverhalt Die TAZ hat am 15.06.2020 einen Artikel mit dem Titel „All cops are berufsunfä- hig“, verfasst von Hegameh Yaghoobifarah, veröffentlicht. Der Artikel beschäf- tigt sich mit der Frage, in welchen Branchen ehemalige Polizisten eingesetzt werden könnten, wenn die Polizei in Gänze abgeschafft werden würde. Bezug