Dr. Hans Globke. Aktenauszüge, Dokumente
von Reinhard-M. Strecker (Herausgeber)
Ministerialrat Dr. Globke ... & ... ..., j • ". ~ ~ I i • ~ J ~ 1 i R ~ ~ I• • * 3 ;. ~ $t ~ ~ ~ ln 4# ll ~ .I" <ft ,., I .. i i:. CO .! 0 ~ n li ;t ~ I b -..$ :; t ,.. • . 1 .. ~.; .... :1 l) • ~ p !rl ~ # -! ! k I .• ! {; Ji ~ ~ ~· sf I I·• ~ i! l: ! I t 1 li I i J 0 lot ; A 1: I " j o · i 1t 41 fJ ' - ;J ~ .: J -· . ~ t I § l Die Deutsche Regierung kann bis zum 10. Juli 1939 das Verlangen stellen, daß Personen nichtdeutseher Volkszugehörig keif, die nach den Bestimmungen dieses Vertrages tschechoslowakische Staatsangehörige bleiben und seit dem 1. Januar 1910 in das mit dem Deutschen Reich ver- einigte Gebiet zugezogen sind, sowie ihre die tschechoslowakische Staats- angehörigkeit besitzenden Abkömmlinge das Deutsche Reich innerhalb einer Frist von drei Monaten verlassen. Die Tschechoslowakische Regie- 158 rung wird diese Personen in ihr Gebiet aufnehmen. - ---------
als Vertreter der Reichsregierung Der zuständige Sachbearbeiter des Reichsinnenministeriums unterzeichnete den Vertrag über Staatsangehörigkeits- und Optionsfragen zwischen der CSR und dem Reich. § 2 Absatz 1 dieses Vertrages bot die Möglichkeit für eine erste große Zwangsaussiedlung, so wie1sie auch später bei der Annektion der polnischen Provinzen z. B. oder Elsaß-Lothringens einsetzte. Ihr sollten rund eine halbe Million Juden und andere Deutsche und Tschechen zum Opfer fallen. In Nürnberg sagte Dr. Globke dazu (XI/15447): F: Ich moechte lhn·en jetzt zwei Briefe vorlegen, die Dr. Stuckart am 26. bezw. 28. Oktober 1938 an Dr. Lammers geschrieben hat und die sich auch auf das deutsch-tschechoslowakische Abkommen ueber Staatsangehoerig- keits- und Optionsfragen beziehen; enthalten in Buch 15 A als Dokument NG 903, Exhibit 476. Haben Sie diese Briefe entworfen? A: Ja. F: Wer hat damals die Entscheidung Hitlers ueber diese Fragen herbei- gefuehrt? A: Das hat Ribbentrop gemacht, denn es handelte sich um ein voelker- rechtliches Abkommen fuer das federfuehrend das Auswaertige Amt war.* Ist Ribbentrop allein schuld? ~~l'V' ~~ -~<ftc•XtV:a.t~~t~:~ »;t.."" ~ , ..14.~ ....... ~ . . .. u ~1·-r-. . ·a~ """"'~t ~-34'-,:t:l::t"' ~ n l 4.,.::!.,\ ~- '',.;~na ~ i!~ ~~-- l :-:i: ~~ f ( '!') 'y."'X w.- ~kl.< ~ "t" lt'"'-~~-· - ol1m: --x. ll ··"7l ~ ,.,.,5-,,1 ~· 1', lU''* ~a:lli "~:~ .;.1~~ ~~ . . c~~ ~~" ~ "~~ ~ ~1,ü... ~. •t ·t,~t );t~~ :~~..., ~. ~~,~ U 'G {~":..u . Je ~J........._t.fl~ t:#• )ß!( 1. ~d ~. .:..l4It a trltt• t l~$1\tU!. 1.. ~$'0\-'f,.c,.-,.f t, .,"y ~ i\t t~J' tttf.::&..:~ht i. )lt.i"".t ~ Ein Vertrag ~~t. " ;1:. !<• ··1.-t tJ~, ~ ,.,_ :;<tE ~»-" ~-- l~""~ <1 ""'ta !. ~-. ~tr.i-:f Y ; ~!"'t---~:,r; Y~~. . . . M:t'h:'4..tl'~ ;:/t,y"1:':~ ~)· ~~. U ..... ~~~• \1:s"'"i\'T- ...,.. ""t~t~te: .=-... .:t.Yn ~· . :r. 44 t~ er~ it}- t . . ~.s.. ~~ {<'t\Y ..."..,,-;,:fj !. ,.,. t. Sachbearbeiter !..W~;. :<t:;;r.'!'....~ ,..,.t-• ,({t · t~a~ 4J .;.,t BU: , :f~ ")A1Mit1:ti .~01 -!tl\ X.~l~ ~ .......~~1~·~ c~t• ~- für Optionsfragen Dr. Globke freie Übersetzung Berli n, den ... Betr.: Vertrag mit Deutschland über Staatsangehörigkeit und über die Option- Durchführung An das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Prag Die Botschaft teilt nachträglich zu ihrem Bericht Nr. 17.080/38 vom 3. Januar 1939 in der obigen Sache mit, daß der bevollmächtigte Minister Dr. Koukal am 14. 1. 1939 mit Ministerialrat Dr. Hans Globke vom Reichs- innenministerium eine Besprechung hatte. Dr. Globke teilte ihm mit, die 159 deutschen betroffenen Abteilungen hätten sich bis jetzt über die Durch- führungsverordnung zum Vertrag über Staatsangehörigkeit und Options- '
recht vom 20. 11. 38 nicht geeinigt. Bisher besteht auch keine Einigkeit, über die Zahl der Mitg Iied er, die deufscherseits in den paritätischen Aus- schuß geschickt werden sollen, siehe § 13 des obigen Vertrags. Dr. Globke hat die Ansicht geäußert, daß diese Fragen bis zum Ende dieser Woche gelöst werden sollen, und versprach, den bevollmächtigten Minister Dr. Koukal sofort zu benachrichtigen und ihm die Kopie der Verordnung so- fort nach Fertigstellung zu schicken. Dr. Globke wurde auf die Tatsache aufmerksam gemacht, daß für die 1 Option nur noch eine Frist von 2 /2 Monaten übrig bliebe. Das Verhalten der deutschen Behörden läßt annehmen, daß die deutsche Regierung kein Interesse zeigt, die Option zugunsten Deutschlands zu er- möglichen und daß durch faktische Verkürzung der Optionsfrist versucht wird, die Möglichkeit der Option zu beschränken. Auch die Gründung des Ausschusses(§ 13 des obigen Vertrages) wird im Auge behalten und durch den bevollmächtigten Minister Dr. Koukal auch angemahnt. Unterschrift unleserlich Ein Runderlaß* Ausf.-Anw. zu dem am 20. 11. 1938 abgeschlossenen Staatsange- hörigkeits- und Optionsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Tschecho-Slowakischen Republik v. 28. 1. 1939. RdErl. d. RMdJ. v. 28.1. 1939- i e 5520 IV 38-5000 e (1) Am 20. 11.1938 ist in Berlin ein Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Tschecho-Slowakischen Republik geschlossen worden, der die Staatsangehörigkeits- und Optionsfragen regelt, die sich aus Anlaß der Vereinigung der sudetendeutschen Gebiete mit dem Deutschen Reich er- geben. Der Vertrag, der im RGBI. 1938 II S. 895 veröffentlicht ist, ist am 26. 11. 1938 in Kraft getreten. (2) Ich bemerke hierzu im einzelnen folgendes: I. Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von Rechts wegen. • • • 8. (1) Als Wohnsitz einer Person gilt der Ort, an dem sie sich in der Absicht niedergelassen hat, sich dort dauernd aufzuhalten (§ 11 des Vertrags). Wird dieser Ort ohne die Absicht, dorthin dauernd zurückzukehren, ver- lassen, so ist darin die Aufgabe des Wohnsitzes zu erblicken; keine Auf- gabe liegt dagegen vor, wenn die Rückkehrabsicht beim Verlassen des Ortes bestanden hat. Demnach haben z. B. die im sudetendeutschen Gebiet wohnhaften Juden, die vor dem 10. 10. 1938 dieses Gebiet im Hinblick auf die deutsche Besetzung verlassen haben, ihren Wohnsitz aufgegeben, während die ins Reich geflüchteten Sudetendeutschen, die in ihre Heimat zurückzukehren beabsichtigten, dort ihren Wohnsitz in der Regel bei- behalten haben. •• • 160 * Siehe Fall Popper, Seite 241 bis 249
II. Option für das Deutsche Reich. a) Materielles Optionsrecht. 18. Deutsche Volkszugehörige, die tschecho-slowakische Staatsangehörige geblieben sind, können bis zum 29. 3. 1939 für die deutsche Staatsange- hörigkeit optieren (§ 4 des Vertrags) •.. • • • (2) Diese Vorschrift schließt deutsche Emigranten, die die tschecho-slowa- kische Staatsangehörigkeit erworben haben, von dem Optionsrecht aus •.• ,• ZEITSCHRIFT FÜR OSTEUROPÄISCHES RECHT N. .. ~ .t~h . .0 "11 hbnur 1939 M•ll 8 CAK. t. HEYM A .NNS V E RLAG, BERLlN 1V .. /ll~U~l!_STRASS'f.: •• Oie Regc>l'.:fng der Staat!UIIngehlrlgk~ltsverhlltnlelle und der Sebutz der Volksgrup;P~n naeh den deateeh• Ein Aufsatz tsche••ho•slowakische-n Ver~lnbarUDgen v.. 20~U.19S& Von Dr. Halt!ll G 1ob ke, Mini:.tera.tlnt irt1 Reichsministerium d"es lnnem. @eifl einer t>etflänbnisvolfen Bufammenarbeit d. h. : Die anderen müssen immer nachgeben A. Im Osten Europas schieben sich in den Siedlungsraum der einzelnen Völker überall mehr oder weniger geschlossene Siedlungen anderer Völker hinein. Nirgendwo decken sich daher die staatlichen Grenzen mit den Volkstumsgrenzen. Auch bei der Grenzziehung zwischen dem Deut- schen Reich und der Tschecho-Siowakei, die aus Anlaß der Vereinigung der sudetendeutschen Gebiete mit dem Reich stattgefunden hat, hat es sich nicht vermeiden lassen, Gebiete mit deutscher Bevölkerung bei der Tschecho-Siowakei zu belassen und Gebiete mit tschechischer Bevölkerung dem Deutschen Reich einzuverleiben. Die beiden Staaten hatten daher nicht nur die Staatsangehörigkeitsverhältnisse der von der Gebietsveränderung betroffenen Bevölkerung zu regeln, sondern sich auch über die Behandlung der in dem anderen Staat befindlichen Volksgruppe zu verständigen. B. Die Regelung der Staatsangehörigkeitsverhältnisse Es bestand kein Anlaß, Personen nichtdeutsc;her Volkszugehörigkeit zu deutschen Staatsangehörigen zu machen, deren einzige Bindung an das mit dem Deutschen Reich vereinigte Gebiet in dem Besitz des Heimatrechts bestand. Als wesentliche Voraussetzung für den automatischen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch heimatberechtigte Personen ist daher die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum aufgestellt worden. Deutscher Volkszugehöriger ist, wer sich selbst als Angehöriger des deutschen Volkes bekennt, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Tatsachen, wie Sprache, Erziehung, Kultur usw., bestätigt wird. Daraus folgt, daß auf Grund seines Bekenntnisses als deutscher Volkszugehöriger auch betrachtet werden kann, wer teilweise oder auch ganz nichtdeutschen Stammes, z. B. tsche- t 61 chischen, slowakischen, ukrainischen, ungarischen oder polnischen Stammes, ist. Personen artfremden Blutes, insbesondere Juden und Zigeu- ,
ner, si nd jedoch niemals deutsche Volkszugehörige, auch wenn sie sich etwa bisher in der Tschecho-Siowakei zur deutschen Nationalität gerech- net haben sollten. Personen, die von deutschen Vorfahren abstammen, sind trotzdem dann keine deutschen Volkszugehörigen, wenn sie in einem fremden Volke aufgegangen sind und sich als dessen Angehörige bekennen. c .... Die Erklärung sieht bewußt davon ab, die Rechte der beiden Volksgruppen im einzelnen festzulegen. Die Regierungen der beiden Länder wollen sich vielmehr fortlaufend im Geiste einer verständnisvollen Zusammenarbeit über die Fragen verständigen, die d'ie Erhaltung, die freie Entwicklung und die Betätigung des Volkstums der beiden Volksgruppen betreffen ... ... D. Der Vertrag über Staatsangehörigkeits- und Optionsfragen und die Erklärung über den Schutz der Volksgruppen sollen wie die zahlreichen andern, seit der Neuordnung der politischen Verhältnisse zwischen dem Deutschen Reich und der Tschecho-Slowakischen Republik geschlossenen Abkommen_ dazu dienen, .das deutsch-tschecho-slowakische Verhältnis auf eine neue Grundlage zu stellen. Dabei kommt es nicht nur auf den ' Wortlaut der Verträge an, sondern auch auf den Geist, in dem sie ausge- führt werden. Wenn sich dabei, wie man erwarten darf, auf beiden Seiten guter Wille zeigt, dann kann der Hoffnung Ausdruck gegeben werden, daß das schicksalsbedingte Zusammenleben beider Völker auf engem Raum nach Jahrzehnten der Spannung eine befriedigende Lösung finden wird. Eine neue Verschärfung im Namenänderungsrecht Personenstandsangelegenheiten. •• • Anderung und Feststellung von Familiennamen. RdErl. d. RMdJ. v. 19. 12. 1938- I d 122/38-5515 gen. 1) Abschn. VII Abs. (2) der Richtlinien (2) Anträgen von Juden und Mischlingen 1. Grades, ihren Namen zu ändern, wird grundsätzlich nicht stattgegeben. Dagegen kann solchen Anträgen von Mischlingen 2. Grades und von Personen mit geringfügi- gem jüdischen Bluteinschlag entsprochen werden. - wird wie folgt geändert: (2) Anträge von Mischlingen 2. Grades auf Änderung ihres Familiennamens sind mir zur Entscheidung vorzulegen . • • • Standesbeamte für das Protektorat Der Referent für - Personenstandsangelegenheiten Ministerialrat Globke hält für das Protektorat Böhmen und Mähren etwa 50 planmäßige Stellen für Standesbeamte erforderlich (Regierongsinspektoren Gruppe A 4 c 2). Für Stellvertretungskosten genügt nach seiner Meinung ein Betrag von 1.250 RM (1 000 Amtshandlungen a 1,25 RM). 162 26. April
J - :.,,u.~ I 1~' ,!!rttt ~r· ," ·~ w lPPm ~ llt1'Un , 4a n 19 , 94 ....,..... :Mtttna•J • Dl• ~lleto.NJ~C ta:r :&ina»l * 'UM H.lnt.a• .... lbl' •u.k 4111 liitl!\tatr tJt ~«• llo&t•t.Htlell i _ , , . . . . . . . ..., • • "'~ ;ld~t·· *" ~tt - - Die Matriken-Bücher für Juden dürfen nicht vernichtet werden, weil die Juden so besser für die ~usfieb{ung . ~/~ •-tlidt'~•n Hl ~~J• - 14iU 1 t.t'U ~Jlt4ll$._ Yl111 IIII,I'I~~U't&Ail~«l-.11 'r~· ~t.,..,.'t!2ll. ~ ~ •~ tr»OI•t•~ . • erfaßt werden können Verordnung über die Aufbewahrung und Fortführung der Matriken- bücher für Juden in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudelenland und in den in die Länder Preußen und Bayern einge- gliederten sudelendeutschen Gebietsteilen. - Vom 29. April 1940. Auf Grund des § 1 Abs. 2 der Zweiten Verordnung über die Einführung des deutschen Personenstandsrechts im Lande Österreich vom 23. Dezember 1-938 (Reichsgesetzbl. I S. 1919) und des§ 2 Abs. 2 der Verordnung über die Einführung des deutschen Personenstandsrechts in den sudetendeutschen Gebieten vom 24. April 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 818) wird folgendes verordnet: § 1 Die in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudelendeutschen Gebietsteilen von den beeideten israelitischen Matrikenführern für die Angehörigen des israelitischen Glaubensbeken.[lfnisses geführten Matriken- bücher sind von der vorder Einführung des deutschen Personenstandsrechts zur Matrikenführung berufenen Stelle oder von den Stellen oder Personen, die sie zur Zeit in Verwahrung haben, dem örtlich zuständigen Landrat (in Stadtkreisen dem Oberbürgermeister, in Wien dem Reichsstatthalter in Wien- Gemeindeverwaltung -)bis zum 30. Juni 1940 zu übergeben. § 2 Die Matrikenbücher sind durch die Dienststelle fortzuführen, denen sie nach § 1 zu übergeben sind. Berlin, den 29. April 1940 Der Reichsminister des lnnern ln Vertretung Pfundtner. 163 I
Geheim, geheim: l.Jet @Sad)~etll&~bige ••• "'' . ,... • • 0 ... , 4i 1,. f + a ~,.." ,. - ~"'~". .. V . aq i ' 1• atJt.,.rtlf •t•tt.t\'"''"•'•*" ...,.! t.•r~~f,., t ~• o , ,.,.,_ ottn G~ \'f d..- th ll ~..- •llll h.1n9 b ·t$ ~ .,.. -;if_._.. \:1 """...-~" • tl"f'Pft ••••t&f t tollt" ft •t" "" t r • 9 t .. .,,.~ "'•"' •r~ t ,. • ~ .,. - a\t r • 1 c ., t " b • •~llt• -~·no• l th ~q •••n•t d·~ ·~t -~rf •t A•t n}(~• 1~ v~o•Jt•ntttc~ be• tt~t•~ rv~•~l•~' r t(Qi\*l•·t t·u " )••••• . ~~(~ ~ ~~ 4t • t, d • t ~•~t (~• t •,~~e~tl o•ek1 ~t~•~ a t •~t••~o•~o•fl'1 «•tt•• u~~ •l A• ~ ~·,.~~-. YOe to.tt.t'" C~;~l r o ' • · "') Y~1 1~ d~ ~lat d • • t,..•"""•••• wftf ~*•te•••~'zl...-t w•b• dl ft'!'"Ot et-t~•t _,ot n-.r. und atN>•n yo• tc.J. t9'9 ,,. t.l ,.._. ' s . ·~J o•~,..vef)t•" ·~121* "' il• · •cse.tacl\.,.. -.ol&a~~1oer " wn• "vo\lttcr•vtK""" u ..~l••.,.t ..,.cs.n.fall• , ,. "'-1 t •t,.. ,..,,."'"'"0 cter '"Q•l ~it t\i~ .... ,<>,...,.,.u.,." sollt4Wi ,lt..._ ~t•Saa •ec,.Mvtt•ltett ._1.-ft..,. t«.t lllt u w<"Jt~, .,_ 19~3.t9" 'fONittat 10H vtv- t• .U•••r ·IN -t~s dt•Mt ~ t Mh4• . . \o•t.-•l•tz ' ,,_. v...-rv t.t"t• ~ r•1efta•t~1tt.r ••• 1~•rft •vftl"lfl9 l o • k • • • ote ~~tr~•~~~·~~·~ l•no•,r•~ 1•~~~ .r. ~ tt• ~•tt~~~~~to•~ t•~ . c f~ ~•i(~k--.1 ~••~ tu~ ct ~ .-.t~ts$,0*11<t ai> tu~ a•• ••••1•~~. cu• -.t.Ht•t•"d•\Jt&t"''-H\ t:· •~t ··•· • ft• ~~-.. ~-y~t•••nrt~ t~ o•~t•~~•~~~. f ttft oelt••tpr•••to•~t·~ 1~ t•~ltn. 9 11ft #elc~~rot•kt or 1" b~ ·~~n ur~ •A •n~•r • tv -)u~~ •>••t ~·~-~d~~c~·~ ~~·~ ~1• z.~er• •1• ~r~ ~t • ~t ·~ tlo4 •rr~t'!1t'1 ·•~ · ft a h ~ 1 t ~ t l 1 ~ h an t b •s• a -le e dle Ob4rt t~ r•tCh3 b•~•rd~~. ~•tc~t t•tt~alt•r• ob~pra-.t~•~ttn , <f "•" s t•dt1)1"J~ td•nt•n tj H r•ic.~st!~u" t' tadt ~•f'l"111\, • öl• au~ lard·C~~,nt~'t2or ~·~ ~1~1r •• 1 dt• vcl-~d~t c~• ~ttttt a t•Il•, ~)al t ~•l~n~~t tl lf t v•~ a• au~wtr.d•*u~~s•~s•~· t .c•~ 1~ P•~•;~ 1 ~~ d•vl'-t~~ ttc~•~~oalowak1•~~·~ st•ets•~9•~e~~o ke,te• ~nt OOttontv•rt~~~ YQ~ :C.11.1~ A 7 ( ~~b l ~tea r a .•?!J o•~I..Cht• 1.\i~('J,.~(~ u d•ut $('r. w- \tOlil t tlit)•"lott"10~ "v:nt1 dftf' 1f'l arttk•l 2 d•• trlt' '• s G•t f~eh~•~~ ~"d re1c ~••~n tlf~• ~eb~ d1~ .,,..ot.tto,.at bo•h«tn wrd ..... ~.r "o• 14. ' . 1~1~ { .-r,•l fl"o.-~ 1 lll.4'*'Ji o-~~-~~~tt •v•e~~c~ •~v&lksd•v t seh~··~•z•t~~~e~ ~1 ~1~~~'~1~1 dt t Jut•ftO.rlg~•lt rv• 4e~ttc~•~ vQlk•.at• u"t•~~t~ft••n ~!c~ c•~~~e" • 4t•• -~ •~lOPvQ~ •t~•ut ~<n~~ v~lKstvn•~•ri~~~~·~c.~- 1 d~ut~c~ • •t• t~--•• t taata•~o •~otr1 9• u••asst ,••~~~~n~ ~~t~r••v~l~ ~d•ut~t~ •n ' ' •~ ~•vtseft• vo1~it~9•ho ~~1 Q t r~e•de,. • t•• t ,.~,~~ •rl e• ~1· ~ ·~~t~~~~ -.r~t~, • 2.d•~t 'e~er volkaz~? •no •rt o~r 1 t.•~ • lc~ ~ ~l es t •!~ •~9•~c•~ 1· ~~ a•~ devt~c~en v~l~e· t ~~ ~ r.~t . ~or •~n ~t~•• t-. ~ -~~ t~~ ' c~~c~ he~~1~·~ .. tat ae"ten 1 •te so,.•cl\•.~ri1 •~·H.tt· , kl.iltt;r u~ • , t •'ftta~tt ~ t wtr<i.•Stlfl' ~•na~cr• .rklatrv~~ o•a Ott~itf: •t~~utac~•~ ~ ~ !k~zuc~~~~1~·~ · · tat na~~ late d~ v~r~a•1t~lss~ r.1c~ t ~o~Q!1c~ . !· allq~~~~r~r •trrt .. 1t1ehw~n1 ~•t~• ~c~•1eri~~•tten b~~~1t~r..1a~3~h d!t f••t·· J•~~ ~d d•utach•~ vol~srv~ 4ho~~1 9•~ :st oo•r pr•wf•n,ob d~l•~1~• , l~ O•utac~t~ YOlke· · nt•t .~.er. '*'"'"' ~•e~a da~••ltt
für ffiaffe unb l)eutfd)ft&mmig~eit t ...tt 1st tMf" v. . vor-. 1tae t\t vo l && ~uq t ~, ..., t ~"" k '!i t d•~t$e~•t~e~-1 ~~ •tt ;~ ~ ~vtsc~~~ v ~1~ · s l~ te~• dtut~~ 1u~o~t, ~lrr vi ·1 ~ ~ ~~ ~ue~ ~ ! : VGlk~zu~~~ c .~1 ~ • r h•t~.c~t~! •~ rd • ' •~~~ t e1l~· 1~ • rQ •~ ai.lctt Q:&nl ~r.d•l"' r t•- P-s ~ .z ..-!> . t$c~·c~uc:" er . ~l"wa;.. t ~cn ,.. ,.. , ~ratn1s chen , u~t'J•f"1~:hen Cd6r .;. o . f"h C ~tlr · ~ •• s l$t . u~r ~~t ·H·t l·st •J ll*\) e()l1cti, ~* J e"';afl ;.,dJ:r f •!l ·~t~ h~ e1~r 9•rt~ t1eut st~$~JI~1t~ ist ,~ut grvnc:t setne-r b ~ k~ on t n 1'- !. ., S als anq ~ "~~ •r i ~ ttr- ~f. n ,a !\ fl"'t~I'J t-r~ vo:"k e*'". argeK t " en ~@!t'Ct1' .... ~ .... ~. ~,.au .. ' ""ytt.: '1ctt , ca~~ ot.-. SOf • ettvt#el-,- taf!'"~~to~tlt tb • .-c.h«!r ir;~"r; eo ..- 1"1'""" r• tt""Sst • llt- fo • t' au« ... *~rC!l"' vr~ ~-~ · ~r- t~t~ ll ~ ~ r!ct~ ~ !~v~~ ~~ '~ ~ •, rt i~~r~ ~ e~~ ~c~•~ ~1-k~Z' •. ,. e~"' c ~r i!_, •"" 1· • . r !. C"t': ~t-~b ~:t 1r "• -~o:. ' ;• '"i -1ne .. .-~,. ar~z \!tv,~ ~}"i;ta•""'""!.c., tr~.~!rJ aH ~r-otr r-- !r d• .. r~V" • l ~~c~ t! ~t.. " c ~•r tt(; }._ :Z"''J~,O ~t'il) ~"' ..... ~"' ,. 1l f'.. Jr> ~! fll r t..h:J 't tt~U !"' ~ 1 .. z ~ l'f1l1 f'" M" tr ~i ~ ~ .., ~".~_.. ~ ,. .. VC'!~ • ftv f t ~ta r c • -:- t.s+ ~#lltt vfrf'l~t.t t ._~,.1~ r v. ~ r r _,. "'"4\0 ttt . .. .-vf f"~J .1\dl> ..._,..- ~(! 1 1• r ,.,. .,"ltC• ~t-1",."' v-" ~ tf... ~r :"l-1- v~c~ · . twfu&~~•r. ~~tr,cd•~ ~l? ~,.. ~!~~ - ~·~ ~~ · ~ ·~ tu ~1,~~ f~ ~~~~r vel~• be~•rr~ ~r1 ~3 ~ ~ ~ ~ t •• ~ •* !#* ~,~ .~ ~ -! • ~ · ~~c~ ,.,~ ~ ~ ·! c~ ~1 r. 6e~t" C.,.. t .l l'"-""1 f_.f'~"" :"~t. "l ~ ! ... · J.~ t~ • ..,. ,. _. !, d -' ~ t •r.,~'< p~ Y!''p.,.., . tf"'!' tlnot~etzt ~a t, ~ e rL · ~~ t~ ~~ •tc~ 41\ ~ 1, "! c~ • , 4~ 1 ~ ~ ~~ ~ ,. l, • r - .... e ~ft •1 .. l$ ,.~,.t -~'l-t ~ ... . 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Auch für Österreich und Sudetenland: Die perfekte Erfassung - Israel und Sara Der Reichsminister des lnnern Berlin, den 2. Januar 1939 Referent: MR. Dr. Globke, RR. Eckelberg 1.) An die Landesregierungen, den Reichskommissar für das Saarland, den Reichskommissar für die sudetendt. Gebiete, den Stadtpräs. der Reichs- hauptstadt Berlin, die Landeshauptmänner der ehemals Österreichischen Länder und den Bürgermeister von Wien, die Reg.-Präsidenten, den PoL- Präs. in Berlin, die Landräte, die staatl. PoL-Behörden, die Gemeinden und - Gemeindeverbände, die Standesbeamten, die Reichsstelle für Sippen- forschung. Nachrichtlich an den Stellvertreter des Führers, das Auswärtige Amt, den Reichsminister der Justiz, den Reichsminister für Ernährung und Landwirt- schaft und den Reichskommissar für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich durch Abdruck. Einführung von namensrechtlichen Vorschriften im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten. RdErl. d. RMdJ. v. 2. 2. 1939 I d 84 V/38- 55 10 gen. (1) Nachdem durch dieVerordnung v. 24. 1. 1939 (RGBI.I S. 81) die namens- rechtlichen Vorschriften im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten eingeführt sind, gelten meine RdErl. "Änderung und Feststellung von Familiennamen" v. 8. 1. 1938 (RMBiiV. S. 69), "Widerruf von Namens- änderungen" v. 23. 3. 1938 (RMBiiV. S. 545), "Vornamen" v. 18. 8. 1938 (RMBiiV. S. 1345) und "Änderung und Feststellung von Familiennamen" v. 19. 12. 1938 (RMBiiV S. 2193) entsprechend im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten. (2) Soweit in diesen RdErl. auf reichsrechtliche Gesetze und Verordnungen, die im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten nicht ein- geführt sind, Bezug genommen ist, treten an ihre Stelle die im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten geltenden gesetzlichen Bestimmungen. (3) Die Standesbeamten erhalten auch durch die Zeitschrift für Standes- amtswesen Kenntnis von diesem RdErl. 2.) Abdruck (von 1) erhalten die Herren Staatssekretär Pfundtner, Staats- sekretär Dr. Stuckart, Ministerialdirig. Geh. Reg. Rat Hering, Ministerialrat Dr. Globke, Regierungsrat Kehrl, Regierungsrat Eckelberg, Dr. Draeger, Amtsrat Butenuth, Regierungsinspektor Helbig. 5.) Nach Erledigung von 4) Wv. (Veröffentlichung des im Entwurf bei- liegenden Rd Erl.). gez. GI. 21 fl. Verordnung über die Einführung von namensrechtlichen Vorschrif- •• ten im Lande Osterreich und in den sudelendeutschen Gebieten.- Vom 24. Januar 1939. Auf Grund des Gesetzes über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem 166 Deutschen Reich vom 13. März 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 237) und des
Eine neue Provinz Erlasses des Führers und Reichskanzlers über die Verwaltung der sudeten- deutschen Gebiete vom 1. Oktober 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1331) wird folgendes verordnet: § 1 (1) Im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten gelten das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 9), die Erste Verordnung zur Durch- führung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vor- namen vom 7. Januar 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 12) und die Zweite Verord- nung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familien- namen und Vornamen vom 17. August 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1044). (2) Soweit diese Vorschriften nicht unmittelbar angewandt werden können, sind sie sinngemäß anzuwen~en. • • • § 6 (2) Die Anzeige über die Annahme des zusätzlichen Vornamens ist statt dem Standesbeamten dem Landrat (in Stadtkreisen dem Oberbürger- meister, in Wien dem Bürgermeister) zu erstatten, zu dessen Bezirk der Sitz des Matrikelführers gehört, der die Geburt oder Heirat beurkundet hat. § 7 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1939 in Kraft. Berlin, den 24. Januar 1939. Der Reichsminister des lnnern, Frick W>• )/.~ , E, ~I • ., , . . ..- .., t -- Eine Sitzung von entscheidender Bedeutung für das Protektoratsland. Staats- sekretär im Reichsinnenministerium Dr. Stuckart, der Leiter der Zentral- 167 stelle für Böhmen und Mähren, gibt den Verwaltungsbeamten des Protek- torats die ersten Richtlinien. (rechte Tischseite, Dr. G!obke 4· von links) t
