Schreibtischtäter Globke

Obwohl sie eigentlich der Bundesrepublik gehören, liegen Akten des ehemaligen Kanzleramtschefs Hans Globke bei der privaten Konrad-Adenauer-Stiftung. Das Kanzleramt unterstützt diese Praxis. Nach unserer Strafanzeige dazu hat sich nichts geändert. Jetzt veröffentlichen wir das Globke-Dossier.

Eine deutsche Geschichte: Der Verwaltungsjurist Hans Globke legte im Laufe seiner Karriere einen bemerkenswerten Aufstieg in verschiedenen politischen Systemen hin. 1929 wurde er Regierungsrat im preußischen Innenministerium, verfasste in der NS-Zeit antisemitische und rassistische Gesetzgebung und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zum Kanzleramtschef und Strippenzieher in der CDU unter Konrad Adenauer.

Bis heute ist die historische Rolle von Globke und damit auch Verstrickungen der Nachkriegs-Bürokratie mit Nazi-Funktionären umstritten. Globke prägte nicht nur das Bundeskanzleramt von 1949 bis 1963 an zentraler Stelle, sondern auch das System von schwarzen Konten der CDU. Die Auseindersetzungen um Globke sind heutzutage vor allem Kämpfe um Akten.

Denn ein großer Teil der Akten aus der Kanzleramtszeit von Hans Globke liegen heutzutage nicht im zuständigen Kanzleramt oder dem Bundesarchiv, sondern bei der privaten, CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Dies führt dazu, dass Historiker:innen sich bei ihren Forschungen im Archiv der Stiftung nicht auf das Bundesarchivgesetz stützen können, sondern wie auch in Bezug auf andere Akten auf das Gutdünken der CDU vertrauen müssen.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Das Kanzleramt belässt die Akten trotz starker Kritik etwa des Bundesarchivs bei der Stiftung, obwohl die Entwendung von amtlichen Akten wie in diesem Fall als Diebstahl eine Straftat ist. Auch die Justiz scheint wenig Interesse an einer Änderung des Status Quo zu haben: Nach einer Strafanzeige von FragDenStaat gegen Kanzleramtsmitarbeiter stellte die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein.

Wir veröffentlichen daher an dieser Stelle erstmals einen Teil des Aktenbestandes aus verschiedenen Quellen – Kopien aus dem Kanzleramt, Ablichtungen aus dem Bundesarchiv und aus US-Archiven – und machen ein Buch über Globke aus dem Jahr 1961 wieder zugänglich, das anhand von Akten seine Verstrickungen mit dem Naziregime zeigt.

In dem Buch „Dr. Hans Globke: Aktenauszüge, Dokumente“ trug der Publizist Reinhard Strecker noch zu Globkes Amtszeit Akten aus der Nazizeit zusammen, die er aus polnischen und britischen Archiven erhalten hatte. Sie zeigen, für welche politischen Konzepte Globke unter den NS-Innenministern Frick und Himmler verantwortlich war. Nachdem Globke mithilfe einer einstweiligen Verfügung und einer Klage, die wir erstmals veröffentlichen, erreicht hatte, dass das Buch nach der ersten Auflage nicht mehr vertrieben wurde, geriet es aus dem Fokus der Öffentlichkeit – bis jetzt. In seiner Klage gegen das Buch hatte Globke bestritten, an den Nürnberger Gesetzen beteiligt gewesen zu sein, da diese angeblich nur auf einem NSDAP-Parteitag geplant worden seien.

Enteignungen von Juden

Die Akten aus Streckers Buch zeigen unter anderem, dass Globke das preußische Ermächtigungsgesetz vom 1. Jui 1933 und einen Gesetzeskommentar dazu mitverfasste. Darin betonte er, dass die NS-Gesetzgebung erforderlich gewesen sei: „Wenn nach dem Siege der nationalen Revolution eine Opposition oder gar Obstruktion des Landtags gegenüber der Regierung auch nicht mehr in Frage kommt“, so sei zumindest die Schwerfälligkeit des Parlamentarismus „beseitigt worden.“

Die Nürnberger Rassengesetze von 1935 verfasste Globke nicht nur mit, er schrieb auch den Hauptteil des Gesetzeskommentars, in dem er etwa akribisch definierte, wann sexuelle Kontakte von Nicht-Juden mit Juden als „Rassenschande“ gewertet werden müssten. In der weiten Auslegung des Gesetzes erweiterte er die Strafwürdigkeit auch auf „beischlafähnliche Handlungen“. Auch die Bedingungen, unter denen Juden als „5/8-Jude“ angesehen werden sollten, definierte Globke. Er half damit, die ideologisch-rechtlichen Grundlagen für die Ausgrenzung von Juden zu verschärfen.

Als späterer Referent für Personenstandsrecht im NS-Innenministerium war Globke an der „Elften Durchführungsverordnung zum Reichsbürgergesetz“ beteiligt, durch das Juden staatenlos gemacht und ihre Vermögen eingezogen wurden. Es ist wahrscheinlich, dass Globke auch von den Ergebnissen der Wannsee-Konferenz erfahren hatte. Von Massenmorden an Juden wusste er. Auch für Amtsfragen in den besetzen Gebiete der Nazis, die er besuchte, war Globke zuständig.

Fragwürdige Verbindungen in der Nachkriegszeit

Umso merkwürdiger erscheint es, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung Globke heutzutage in ihren Beschreibungen durch Passivkonstruktionen zu entlasten versucht – wie Globke es seinerzeit selbst schon versuchte. So schreibt das Archiv: „In der NS-Zeit wurde er zum Mitverfasser des juristischen Kommentars der nationalsozialistischen Rassegesetze“  – so als habe Globke nicht aus freien Stücken den Gesetzeskommentar verfasst. Bei der Stiftung liegen zu Globke 16,8 laufende Meter Akten vor.

Das Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam sowie das Institut für Zeitgeschichte erforschen derzeit die Rolle des Bundeskanzleramts im Spannungsfeld von demokratischem Neubeginn und NS-Vergangenheit. In der Forschungsarbeit, die von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gefördert wird, geht es auch um das Bundespresseamt, das Globke jahrelang unterstand – und das wiederum etwa die rechtsradikale „Deutsche Soldaten-Zeitung“ unterstützte, wie der Historiker Jürgen Bevers in seinem Buch „Der Mann hinter Adenauer“ belegte.

Im Nachkriegsdeutschland macht Globke ebenfalls Karriere, nachdem er mehrfach durch das US-amerikanische Counter Intelligence Corps geprüft worden war. Wie Akten der CIA belegen, baute Globke zudem eine enge Zusammenarbeit mit deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten auf. Erst zum Ende seiner Amtseit in den frühen 1960er-Jahren wurde Globkes Nazi-Vergangenheit wieder Thema, auch durch Erwähnungen von Globke im Eichmann-Prozess, wo Eichmann eine Stellungnahme zu Globke verfasste, mit der er von seiner eigenen Schuld ablenken wollte. Wenige Monate nachdem die DDR-Justiz in einem Schauprozess ein Strafurteil gegen Globke fällte, trat Globke als Kanzleramtschef zurück.

Als Rentner trat Globke nur noch vereinzelt öffentlich in Erscheinung – vor allem, um sich vor Gericht als Entlastungszeuge für ehemalige Nazis zu verbürgen. Globkes Vorladungen vor Gericht gehen auch aus seiner Personalakte hervor, die Gaby Weber erhalten hat und die wir erstmals veröffentlichen. Weber kämpft seit vielen Jahren vor Gericht dafür, weitere Akten zu erhalten. Globkes Plan, in seinen letzten Lebensjahren in die Schweiz überzusiedeln, scheiterte an einem Einreiseverbot der Schweizer Regierung, die ihn zu einer unerwünschten Person erklärte.

1973 starb Globke in Bonn. Seine umfangreichen Akten gelangten ein paar Kilometer weiter nach Sankt Augustin ins Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung, wo sie bis heute liegen – für die CDU-nahe Stiftung ist Globke ganz und gar nicht unerwünscht.

→ Buch von Reinhard Strecker: „Dr. Hans Globke: Aktenauszüge, Dokumente“

→ Kopien von Akten im Kanzleramt

→ Personalakten von Globke aus dem Bundesarchiv

→ Einstweilige Verfügung von Globke gegen Strecker

→ Urteil des Obersten Gerichts der DDR gegen Globke

→ Akten der CIA zu Globke

Das Projekt wurde teilweise im Rahmen des Förderfonds Demokratie gefördert.