21.3.2019 Kopano WebApp drucken Ich wurde mich freuen, wenn wir in den kommenden konnten. Sie erreichen mich unter~nsonsten Ihnen, wenn Sie mir einen fUr Sie ~unkt 1m Namen des DVPB-Organisationsteams Tagen hierzu einmal telefonieren melde ich mich auch gerne bei nennen. und des gesamten die Aufforderung von Seiten des Bundesinnenministeriums Die beiden Alternativ-Vorschlage finde ist gut. Bundesvorstands, (BMI) ist aus meiner Sicht so zu akzeptieren. ich m6chte Ihnen folgenden Sachverhalt zur Kenntnis bringen: Wir sind vom BMI aufgefordert worden Herrn Dr. Philipp Ruch (Zentrum fUr politische Sch6nheit), den wir zu Sektion 12 eingeladen hatten, wieder auszuladen. Foigendes Schreiben wird Herr Dr. Ruch von der bpb erhalten. Sehr geehrter Herr Dr. Ruch, nachdem uns das Bundesministerium des Innern, fOr Bau und Heimat auf strafrechtliche Ermittlungen bezOglich Ihrer Person aufmerksam gemacht hat, ziehen wir Ihre Einladung als Referent zum Bundeskongress politische Bi/dung 2019 zurOck. Als staatliche Behorde gilt es fOr uns zu vermeiden, unmittelbar oder auch moglicherweise nur mittelbar auf ein laufendes Verfahren in welcher Form auch immer einzuwirken. Wir mOssen dementsprechend unseren Vertrag mit Ihnen widerrufen. Mit der Bitte um Verstandnis. Wir uberlegen nun als Ersatz einzuladen. Herzliche Gru~e https://webmail.bpb.local/ AS 2/3

21.3.2019 Kopano WebApp drucken Sicherheit im digitalen Zeitaiter - Beraustorderung 16. Bensberger Gesprache /4. bis 6. Februar 2019 www.bRb.de/282528 flir demokratische Gesellschaften Zur Bearbeitung Ihrer E-Mail werden ihre E-Mail-Adresse. Ihr Name sowie sonstige von Ihnen mitgeteilte personenbezogene die Bundeszentrale fur .politische Bildung/bpb auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO LV.m § 3 BDSG verarbeitet. Ausflihrliche Informaiionen zu Datenschutz und Betroffenenrechten finden Sie hier: www.bp-b.de/datenschutz bpb-Newsletter Daten durch hier bestellen:www.bRb.de/newsletterl Politische Bildung/ Politikdidaktik https:l/webmail.bpb.local/ A5 3/3

21.3.2019 Kopano WebApp drucken Von: Gesendet: An: CC: 8etreff: Wichtigkeit: Hoch konnen wir in dieser Sache heute telefonieren? Es ist zu befurchten, dass wir mit weiteren Fragen im u.st. Sinne konfrontiert werden; u.a. mit der Frage, auf welcher rechtlichen Basis die Entscheidung getroffen wurde, Hr Ruch auszuladen. Viele GruBe Von: Philipp Ruch [mailto:RhiliRR.@Roliticalbeauty.de] Gesendet: Freitag, 15. Februar 2019 09:03 An: -AI__ -- _ Betreff: Re: Schreiben Bundeskongress politische Bildung [Signatur ungueltig] Konnten Sie den von mir sehr geschiitzten ••••. Gerne nachmittags. itten, mich in der Sache zuriickrufen_ Es muss sich um einen Irrtum handeln. Es gibt kein einziges laufendes Strafverfahren. Es gibt kein einziges anhiingiges Verfahren vor Gericht. Zu meiner Person gibt es keinerlei Verurteilungen. Strafanzeigen konncn bekanntlich aIle Menschen in unbegrenztcn Mengen gegen jede Person stell en (so mehrfach geschehen wegen "Volksverhetzung" im Rahmen der letzten Aktion). Die Unschulds\'ennutung ist immcr noch ein ziemlich hohes Rechtsgut, gerade auch im Verkehr mit dem BMI. Da die Veranstaltung iiffentlich bereits angekiindigt wurde und wir einen Vertrag unterschrieben haben, liegt mir daran, die Sache schnell aus der Welt zu schaffen. Schone Griii3e. - Zentrum httnc'lI\Alohm~il fUr Politische Schonheit hnh If"'Ir"''':l1l 1/?

Liebe Kollegen, Zu Ihrer Kenntnis: Angelegenheit . Heute Nachmittag telefonierten ~nd Dr. Ruch in u.st. •••••••••••• hat entsprechend der Weisung des BMI die Ausladung mit dem Hinweis auf die laufenden Ermittlungen begrundet. Auf weitere Nachfragen ist er nicht eingegangen. Dr. Ruch wies dezidiert daraufhin, dass die Anzeigen zu bisherigen uKunstaktionen" weder zu Anklagen noch zu Verurteilungen gefuhrt h~tten. Ihn verwundere das rechtsstaatliche Verst~ndnis des Ausladungsschreibens. Da das verabredete erfolgt war, hat rekurriert. Telefonat zwischen deshalb auf den bisherigen noch nicht Schriftverkehr mit dem BMI -.- Viele GruBe Von Gesendet: Montag, 18. Februar 201917:11 Wie vorhin telefonisch besprochen: Hr Ruch in Kenntnis gesetzt (s.u.). __.. Ich habe die BuKo-Kooperationspartner uber die Ruckmeldung von Viele Gruf1e politische Bildung [Signatur ungueltig] zu deiner / Ihrer Kenntnis. Das Telefonat Gerne halte ich dich / Sie auf dem Laufenden. Hr Ruch fand noch nicht statt. Viele Gruf1e https:llwebmail.bpb.local/ 1/2

Kopano WebApp drucken 21.3.2019 I .. " b't Von: Gesendet: Freitag, 15. Februar 2019 09:03 An: _ •• ••• Betreff: Re: Schreiben Bundeskongress politische Bildung [Signatur ungueltig] Konnten Sie den von mir sehr .- Geme nachrnittags. p;'"",~""<Jla mich in der Sache zuriickrufen: _ Es muss sich urn einen Irrtum handeln. Es gibt kein einziges laufendes Strafverfahren. Es gibt kein einziges anhangiges Verfahren vor Gericht. Zu meiner Person gibt es keinerlei Verurteilungen. Strafanzeigen konnen bekanntlich aIle Menschen in unbegrenzten Mengen gegen jede Person stellen (so mehrfach geschehen wegen "Volksverhetzung" im Rahmen der letzten Aktion). Die Unschuldsvennutung ist immer noch ein ziemlich hohes Rechtsgut, gerade auch im Verkehr mit dem BMI. Da die Veranstaltung offentlich bereits angekiindigt wurde und wir einen Vertrag unterschrieben haben, liegt mir daran, die Sache schnell aus der Welt zu schaffen. Schone GruBe, Zentrum fUr Politische Schonheit ~p'oliticalbeau!y'.de httos:llwebmail.bob.locall 2/2

21.3.2019 Kopano WebApp drucken ~ Sf~l.~ Gesendet: An: Donnerstag 21 Februar 201917:31 CC: Betreff: AW: 14. Bundeskongresses Politische Bildung - .-.. wie soeben telefonisch besprochen, bestatige ich Ihnen hiermit, dass die ubermittelte Wortlaut als verbindlich werden kann. Mit freundlichen im Auftrag anzusehen ist und auch fUr die Kommunikation Sprachregelung mit den Kooperationspartnern in ihrem verwendet Gru~en Referat G 114(vorher: G5) Telefon'-_ : 14. Bundeskongresses Politische Bildung Liebe Kollegen. Verzeihung fUr den Nachtrag - aber um meine Anfrage zu prazisieren. da ich eben erst merkte, dass sie missversUindlich klingt: Um sicherzugehen und keinen Missverstandnissen zu unterliegen: U.st. Sprachregelung verfLigte ...-an den FBA. Da der einleitende Satz interpretierbar scheint: Gehen wir richtig in der Annahme, dass u.st. Formulierung als verbindlich anzusehen ist und bindenden Charakter hat - oder ist sie eher als Orientierungsrahmen zu verstehen? Da seitens der Kooperationspartner um eine transparente Informationspolitik gebeten wurde: Spricht Ihrerseits etwas dagegen, diese Sprachregelung an den bap und die DVPB weiterzuleiten, da sie in allen Planungsschritten- so auch der AU5wahi und Einladung der Referentjinnen - aktiv beteiligt waren? Danke und viele Gri.i~e httDs:llwebmail.bDb.locall 1/3

21.3.2019 Kopano WebApp drucken Liebe Koilegen Um sicherzugehen und keinen Missverstandnissen zu unterliegen: U.st. Sprachregelung verfugte •••• an den FBA. Da der einleitende Satz interpretierbar scheint: Gehen wir richtig in der Annahme, dass u.st. Formulierung als verbindlich anzusehen ist und bindenden Charakter hat? Da seitens der Kooperationspartner um eine transparente Informationspolitik gebeten wurde: Spricht Ihrerseits etwas dagegen, diese Sprachregelung an den bap und die DVPB weiterzuleiten, da sie in allen Planungsschritten- so auch der Auswahl und Einladung der Referent/innen - aktiv beteiligt waren? Danke und viele Gruge Anfang def weitefgeleiteten Nachricht: sehrgeeh~ ich komme zuruck auf unser heutiges Telefonat in o.g. Angelegenheit und bitte in der kunftigen Kommunikation zur Ausladung von Herrn Dr. Ruch als Referent auf dem 14. Bundeskongresses Politische Bildung folgende Sprachregelung anzuwenden: "Mit einer seiner jungsten Aktionen, der sogenannten "Soko Chemnitz'; ruft das "Zentrum fur politische Schonheit" unter dem Schutz der Kunstfreiheit zu Denunziation und zu Eingriffen in das allgemeine Personlichkeitsrecht aUf Uber eine Bilderkennungsdatenbank sollten vermeintlich " rechte " Demonstrationsteilnehmer identifiziert und gemeldet werden. Derartige O/fentlichkeitsfahndungen obliegen aus gutem Grund den Ermittlungsbehorden und sind an hohe rechtliche Voraussetzungen gebunden. Aktionen wie diese tragen dazu bei, eine weitere Polarisierung der politischen Debatte voranzutreiben und einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub zu leisten. Die Einladung des Leiters des Zentrums fUr politische Schonheit" als Referent des 14. Bundeskongresses Politische Bildung konnte vor diesem Hintet'grund als eine staatlich finanzierte Legitimierung der Methoden des "Zentrums fur politische Schonheit" verstanden werden bzw. zu ihrer Akzeptanz als Mittel "normaler" Auseinandersetzungen im Rahmen einer pluralen Demokratie beitragen. Solche Auseinandersetzungen mussen jedoch auf einer gemeinsamen Wertebasis stattfinden, die dem Schutz individueller Personlichkeitsrechte einen grofien, nicht relativierbaren Stellenwert einriiumt. Eine mafigeblich von staatlichen Institutionen getragene Veranstaltung darf fur die Propagierung von Mafinahmen, die sich der Ausgrenzung und Einschuchterung bedienen, nicht als Buhne dienen. Dies wurde Ansehen und Reputation der Bundeszentrale fur politische Bildung nachhaltig beeintriichtigen. 1/ Reaktiv zur Frage warum Herr Dr. Ruch zunachst eingeladen wurde: "Die Einladung von Herrn Dr. Ruch war ein bedauerliches Versehen. Offensichtlich haben die Qualitatssicherungsprozesse der BpB hier nicht hinreichend gewirkt. Wir werden dies evaluieren um fUr die Zukunft die Prozesse weiter optimieren zu k6nnen." Mit freundlichen https://webmail.bpb.local! Gruessen 2/3