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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig

28.Mai.20

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21 12:40:11 Verwaltungsgericht Schwerin 038554042005
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er 28. MAI 2021

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"..Am 27.05.2021 wurde auf.der Geschäftsstelle der nachfolgende Tenpr hinterlegt:

im Namen.des Volkes
Urteil

t. Die Beklagte wird unter Aufhebung-des Bescheides vom 12. Juli 2018 und:.des Wi:
derspruchsbescheides vom 5. März 2019 verpflichtet, dem Kläger folgende Informa-
tionen zu. dem anlässlich des Wechsels im Anit des :Ministerpräsidenten: von Meck-
jenburg-Vorpommern am 4. Juli 2017 durchgeführten Sektempfang zu gewähren:
3) die Namen der schriftlich eingeladänen Institutionen: oder Vertreter - gegebenen-
falls unter notwendiger Schwärzung personenbezogener:Daten-- und soweit sie
nicht bereits im Schriftsatz vom 26.2.2021: mitgeteilt worden sind,

'b).die Namen alleripersönlich und schiiftlich eingeladenen: Personen soweit diese
ihre Einwilligung:im Rähmen eines.durch die Beklagte durchzuführende. Drittbeteili-
gungsverfahrens gemäß $ 9:1FG M-V erteilen und:es sich nicht um-Abgeordnete
des Landtages Mecklenburg-Vorpommern handelt.

2.'Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig: vollstreckbar. Der Beklagten wird gestat-
tet, die vorläufige Vollstreckung.durch Sicherheitsleistung in:Höhe von 110 % des

vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in.

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