Demo-Hauptstadt Berlin

Nirgendwo in Deutschland gibt es jeden Tag so viele Demonstrationen wie in Berlin. Wie viele Menschen sind wann auf die Straße gegangen? Und was hat die Corona-Krise daran geändert? Entdecken Sie den Protest in Berlin!

Als Berlin im Frühjahr, wie auch andere deutsche Städte, angesichts der steigenden Zahlen der Corona-Infektionen zeitweilig ein Verbot von größeren Demonstrationen verhängte, regte sich große Kritik an der Entscheidung des Senats. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit traf Berlin besonders hart: 1,4 Millionen Personen haben seit 2018 an Demonstrationen in der Hauptstadt teilgenommen. Das geht aus Informationsfreiheitsanfragen an die Polizei Berlin hervor, die wir mitsamt einer Datenvisualisierung gemeinsam mit webkid veröffentlichen.

Laut der Polizei gab es von Januar 2018 bis Mitte Juli 2020 insgesamt 12.774 angemeldete Veranstaltungen. Damit ist Berlin die Hauptstadt des Protests in Deutschland. Im Schnitt finden dort 14 angemeldete Protestveranstaltungen pro Tag statt.

Die größten Demos – und die kleinsten

Ob Mahnwachen zu Konflikten im Ausland, ob antirassistische Raves oder Demos für neue Fahrradstraßen in Berlin – die Vielfalt des Protests in der Hauptstadt ist deutschlandweit einmalig. Die größte Demo seit 2018 war laut Polizeizahlen der Christopher Street Day 2018 mit 180.000 Teilnehmer:innen, gefolgt von der Unteilbar-Demo im Oktober 2018 mit von der Polizei geschätzten 120.000 Besucher:innen. Die nächstgrößeren Demos hatten allesamt Umweltbezug.

Eine der größten Demos in Berlin im Jahr 2018: #unteilbar –

Unter den 15 größten Demos von 2018 bis Juli 2020 sind laut Polizei fünf Fridays For Future-Demos, drei „Wir haben es satt“-Demos zur Agrarpolitik und eine Fahrradsternfahrt des ADFC Berlin. Je rund 15.000 Besucher:innen zählte die Polizei zudem bei den Demos gegen Rassismus, gegen Mietenwahnsinn, gegen Artikel 13 und gegen die AfD. 3.606 Demos sind „für“ ein Thema, 2.554 Mal enthalten sie das Wort „gegen“.

Aus unserer Kategorisierung der Polizeidaten wird deutlich, dass vor allem Demos mit Bezug zum Ausland, zur Umwelt, zu Bürgerrechten und zu Arbeit und Sozialpolitik viele Menschen mobilisieren, wobei viele Demos eigentlich mehreren Kategorien zugeordnet werden müssten. Rechte und Reichsbürger-Veranstaltungen werden zwar hartnäckig häufig angemeldet, mobilisieren im Vergleich zu anderen Themenbereichen jedoch deutlich weniger Menschen. Die Demos gegen die Corona-Maßnahmen ab August sind in den Daten nicht enthalten.

 

Augenfällig ist, dass mehr als ein Viertel aller Veranstaltungen einen Bezug zu internationalen Themen aufweist – die größte davon der Protest gegen die türkischen Angriffe auf Afrin am 3. März 2018 mit offiziell 7.600 Teilnehmer:innen. Die meisten der Proteste in diesem Themenbereich erfahren keine Resonanz in deutschen Medien. Berichterstattung gebe es vor allem bei großen Protesten zu Politik auf Bundesebene, sagt der Protestforscher Peter Ullrich gegenüber FragDenStaat. Berichterstattung alleine sei aber nicht das einzige Erfolgsmerkmal für Demonstrationen. „Neben politischen Veränderungen dienen Proteste unter anderem auch der Selbstermächtigung der Personen, die protestieren“.

Umstrittene Polizeizahlen

Aber auch wenn Medien über Proteste berichten, ist vor allem ein Detail häufig umstritten: Die Zahl der Teilnehmer:innen. „Wir beobachten, dass die Zahlen der Polizei oft sehr schnell kommuniziert werden. Das führt häufig dazu, dass sie ungenau und vor allem bei größeren Demonstrationen in den meisten Fällen zu niedrig angesetzt werden“, sagt Frank Metzger vom antifaschistischen pressearchiv und bildungszentrum berlin (apabiz), das unabhängige Daten dazu sammelt und extrem rechte Versammlungen im öffentlichen Raum in Berlin dokumentiert. „Die Zahlen werden dann zudem von Medien aufgrund des Veröffentlichungsdrucks voreilig übernommen und sind im Nachhinein durch eigene Berichterstattung kaum zu korrigieren“, kritisiert Metzger.

„Die Definitionsmacht der Polizei über ihr eigenes Handeln ist ein ethisches Problem“, sagt auch Peter Ullrich. Mit der verstärkten Nutzung von Social Media-Kanälen durch die Polizei habe sich diese Deutungsmacht in den letzten Jahren deutlich verstärkt. Mehrere Presseanfragen von FragDenStaat dazu ignorierte die Berliner Polizei.

 

Auch bei den Demonstrationen gegen die Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie waren die Zahlen der Anwesenden umstritten. Ein Blick auf die Daten zeigt, dass die Proteste in diesem Themenfeld auch viele Proteste von Kulturschaffenden und Personen aus der Gastronomiebranche umfassen, über die weit weniger berichtet wird als über die Verschwörungsdemos.

„Die Anzahl der Proteste alleine sagt nichts über den Zustand der Demokratie aus“, sagt der Protestforscher Peter Ullrich. Zwar hätten Proteste sehr häufig ein demokratisches Moment, soziale Bewegungen seien aber nicht per se demokratisch.

 

In den letzten Jahren habe die allgemeine Zahl der Proteste kontinuierlich zugenommen. „Ein Vertrauen in politische Institutionen lässt sich aus den Protesten nicht ableiten“, sagt Ullrich. „Vielmehr sehen wir in der jüngsten Zeit immer wieder Bewegungen entstehen – ich nenne sie ‚postdemokratische Empörungsbewegungen‘ -, deren Aktivist:innen durch eine tiefsitzende Entfremdung von allen maßgeblichen gesellschaftlichen Institutionen, insbesondere der Politik, gekennzeichnet sind.“

Seit April diesen Jahres sind in Berlin zudem auch viele Proteste im Bereich Asyl und in Bezug auf Verkehrsmaßnahmen erkennbar. Eine traurige Konstante bleiben dabei Gedenkveranstaltungen für Fahrradfahrer:innen und Fußgänger:innen, die im Straßenverkehr von Autos getötet werden.

Eine konstant hohe Teilnehmer:innen-Zahl konnten seit 2019 vor allem Umwelt-Demos und Proteste mit Bezug zu Bürgerrechten verzeichnen. Dabei sticht in unserer Auswertung vor allem der Themenbereich Europa hervor: Zur Europa-Wahl 2019 demonstrierten Tausende in Berlin zu EU-Themen. Danach nahm das Interesse allerdings rapide ab.

Die Berliner Polizei wollte uns die Daten, die sie in der sogenannten Veranstaltungsdatenbank speichert, zunächst nicht herausgeben. Da wir jedoch zuvor die Errichtungsanordnung der Datei angefragt hatten, die die Datenbankstruktur zeigt, konnten wir beweisen, dass die Daten aus der Datenbank exportiert werden können. Die Daten, für die wir bei mehreren Anfragen an die Polizei insgesamt 260 Euro Gebühren gezahlt und anschließend maschinenlesbar gestaltet haben, können hier als Open Data (Lizenz: CC BY 4.0) heruntergeladen und weiterverarbeitet werden (xls, csv).

Bereits länger gibt es Kritik an der Polizei, weil sie in der Datenbank auch Daten zu Veranstalter:innen jahrelang speichert – was möglicherweise Menschen davon abschreckt, Veranstaltungen anzumelden.

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