* Eisenbahn-Bundesamt

    
  

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3: 15 MAI 2012
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Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin Telefax: *(030) 77 00 7- 101 Achso
Abteilung Bauwesen e-Mail Boa Bunde : N Somalia

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10820 Berlin

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Internet: www.eisenbahn-bundesamt.de

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Geschäftszeichen (bitte im Schriftverkehr immer angeben)

511pf/146/358
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Betreff Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach $ 23 Allgemeines Eisenbahngesetz
(AEG), Flurstück in Berlin, Gemarkung Schöneberg, Flur 61, Flurstück 27;
Strecke 6177 Bin Potsdamer Gbf - Potsdam Griebnitzsee, km 2,375 - 2,46

Bezug: Antrag vom 15. April 2011 der REN Regenerative Energien Norddeutschland GmbH &
Co.KG;
Bekanntgabe des Freistellungsbescheides vom 3. Mai 2012
Anlagen: - Ausfertigung des Freistellungsbescheides vom 3. Mai 2012
- Lageplan vom 27. Mai 2002
- Empfangsbekenntnis

  

11. Mai 2012
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Fre

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit gebe ich Ihnen die Freistellung des oben genannten Flurstücks von Bahnbetriebszwecken
bekannt und übersende Ihnen eine Ausfertigung meines Freistellungsbescheides vom 3. Mai
2012. Ich stelle Ihnen anheim, den verfügenden Teil des Freistellungsbescheides in eigener
Zuständigkeit und in Ihnen erforderlich erscheinender geeigneter Weise bekannt zu machen. Für
das Eisenbahn-Bundesamt dürfen dadurch keine Kosten entstehen.

Die o.g. Fläche wird von Bahnbetriebszwecken freigestellt, da sie für Bahnbetriebszwecke nicht
mehr erforderlich ist. Durch diese Freistellung endet die Eigenschaft als Betriebsanlage einer

Eisenbahn.

Hausanschrift Überweisungen an

Steglitzer Damm 117, 12169 Berlin Deutsche Bundesbank Filiale Saarbrücken (BLZ 590 000 00) Konto-Nr. 59001020
Tel.-Nr. +49 (030) 77 00 7-0 IBAN: DE 81590000000059001020 BIC: MARKDEF 1590

Fax-Nr. +49 (030) 77 00 7-1 01
Formgebundene, fristwahrende oder sonstige rechtserhebliche Erklärungen sind ausschließlich auf dem Postweg einzureichen.

Zugleich endet für die Fläche gemäß $ 38 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit $ 18 AEG
das eisenbahnrechtliche Fachplanungsprivileg. Damit fällt diese Fläche wieder vollständig in die

Planungshoheit der Gemeinde zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag